Alternative fürs Kapital – Die AfD und der Mindestlohn (POSITION #03/18)

Dass die AfD rechts ist und gegen Flüchtlinge hetzt, ist offensichtlich. Sich selbst sieht die AfD gerne als Partei der kleinen Leute und spielt sich als deren Sprachrohr auf. Daher ist es wichtig, die AfD nicht nur auf das Thema Flüchtlinge zu reduzieren und sich auch deren Positionen zu anderen Themen anzuschauen. Spannend ist dabei ihre Haltung zum Mindestlohn. Manch einen mag es nämlich überraschen: die AfD befürwortet ihn!

Warum die AfD den Mindestlohn gut findet
Zum Thema Mindestlohn schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht besonders viel. Hier ein Auszug: “Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.” Die AfD möchte also einen Mindestlohn, damit die ArbeiterInnen zumindest eine geringe Rente bekommen – sodass sich der Staat aus der Verantwortung ziehen kann. Es geht ihnen also nicht darum, dass ArbeiterInnen annähernd gute Arbeitsbedingungen haben, sondern dass der Staat von den Rentnern später nicht so sehr belastet wird.

AfD-Chef gegen die gesetzliche Rente
Zu diesem Gedanken passt, dass AfD-Parteichef Jörg Meuthen sich beim Bundesparteitag der AfD Ende Juni gegen das gesetzliche Rentensystem aussprach, das er als „zwangsfinanziertes Umlagesystem“ bezeichnet. Stattdessen solle die Bevölkerung nach und nach an eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge herangeführt werden. Er setzt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen – und nimmt so den Staat aus jeglicher Verantwortung für die Bürger. Von der Abschaffung eines Umlagesystems profitieren außerdem nur die Reichen – die bleiben reich, während die armen noch ärmer zurückgelassen werden. Wie man sich von 8,84 € Stundenlohn eine private Altersvorsorge leisten soll, mit der man im Alter noch leben kann, hat Meuthen leider nicht näher ausgeführt.

Nichts anderes als liberale Wirtschaftspolitik
Die Verantwortung soll beim Einzelnen liegen, der Staat soll sich aus allem heraushalten. Das kommt einem doch bekannt vor: das ist liberale, unsoziale Politik vom Feinsten, wie man sie auch bei CDU/CSU, SPD,Grüne oder FDP findet. Eine „Alternative“ zum bestehenden „Establishment“ ist das wohl kaum. Die AfD ist damit nur eine Alternative fürs Kapital, aber nicht für die arbeitende und lernende Jugend.

[Anki, Nürnberg]

Dieser Artikel erschien in
POSITION #3/2018
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