Revolutionsromantik oder Klassenkampf? (POSITION #02/18)

veröffentlicht am: 10 Jun, 2018

Der Ausnahmezustand in Frankreich

Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand, nicht nur im Bezug auf deren Sicherheitspolitik. Doch längst geht es hier nicht mehr um Terrorbekämpfung. Grund dafür sind die massiven Reformen der liberalen Regierung, welche scheinbar das letzte Fünkchen Sozialstaatsmodell zerschlagen sollen. In Deutschland kommen überwiegend die Bilder von brennenden Autos, fliegenden Steinen und heftigen Straßenschlachten an – von den dutzenden besetzten Universitäten, vom klaren Charakter der Proteste und von den vielen Streiks bekommt man nur wenig mit. Dabei lohnt es sich, einen deutlichen Blick nach Frankreich zu werfen und sich solidarisch zu zeigen. Denn die Arbeitskämpfe, Besetzungen und Demonstrationen sind klar antikapitalistisch, bewegen eine Menge Menschen und haben ein deutliches Ziel: Die Reformen Macrons aufzuhalten, welche eine klare Offensive der Herrschenden und ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden und lernenden Bevölkerung Frankreich ist. Und das, obwohl auch Teile der deutschen Linken die Wahl Macrons im vergangenen Jahr begrüßten. Denn die Arbeitsrechte sollen massiv eingeschränkt werden, für Universitäten sollen sich Studierende künftig bewerben müssen.

Absturz der Börse, Rücktritt vom Chef
Das ist die Reaktion der stabilen Arbeitskämpfe der Belegschaft der Französischen Fluggesellschaft Air France-KLM, die nicht auf den „Kompromiss“ eingehen wollte, binnen von vier Jahren den Lohn um sieben Prozent zu erhöhen. Aufgrund der wochenlangen Streiks verliert die Aktie des Unternehmens einen Wert von 13 Prozent. Der Vorstandsvorsitzende Jean-Marc Janaillac verkündet seinen Rücktritt. Und auch der Kampf der EisbahnerInnen bringt die Kapitalisten Frankreichs ganz schön ins Schwitzen, auch wenn Sie mit harten Mitteln antworten. Vielen der Streikenden fehlt bereits ein halber Monatslohn. Denn anders als in Deutschland wird in Frankreich kein Streikgeld ausgezahlt, was viele jedoch nicht vom Streiken abhält. Auch die im normalen Arbeitsplan vorgesehenen Ruhetage der Belegschaft werden nicht mehr bezahlt.

Der Staat antwortet mit Repression
Auf Geheiß der Regierung wurden viele der über zwanzig besetzten Universitäten von der Polizei geräumt, dennoch scheint der Protest an vielen der Lehrstätten nicht abgenommen zu haben. Viele Unis sind noch ganz oder teilweise besetzt, weiterhin werden Hörsäle blockiert. Selbst die friedlichen Proteste zum ersten Mai wurden von einer Armee „Antiterroreinheiten“ begleitet.
Vielerorts setzte die Staatsmacht auf eine Eskalationsstrategie. Die Situation in Frankreich macht eines deutlich: Die europäischen Imperialisten sind in der Offensive, die Ausnahmesituation in Frankreich soll vor allem Eines: Die Arbeiterklasse in die Schranken weisen. Und dennoch halten die Kämpfenden im Nachbarland stand.

[Domi, Neumarkt]

Dieser Artikel erschien in
POSITION #2/2018
Im Archiv ansehen »
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Bamberg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Freiburg
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ Mu?nster
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung

Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung

Wer wirklich die Umwelt retten will, wählt KommunistInnen POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst? Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt,...

mehr lesen
Die Legende vom „importierten Antisemitismus“

Die Legende vom „importierten Antisemitismus“

Die Bundesregierung ist sehr schnell dabei, realen und vermeintlichen Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demos zu finden. Bei antisemitischen faschistischen Netzwerken und ihren Rekrutierungsbecken in Polizei-, Bundeswehr- und Geheimdienststrukturen tut sie sich...

mehr lesen
× Schreib uns!