Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (POSITION #02/18)

veröffentlicht am: 10 Jun, 2018

Der rote Kanal

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte und von der INSM GmbH des Instituts der deutschen Wirtschaft betriebene Lobbyorganisation. Nach außen stellt sie sich als „branchen- und parteiunabhängige Plattform“ für alle, „die sich dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“ dar. Kontrolliert wird sie aber von einem Beirat, in dem neben Vertretern der Metall- und Elektroindustrie auch Vertreter der anderen deutschen Arbeitgeberverbände sitzen. Den Vorsitz führt Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

Ziel der INSM ist, die öffentliche Meinung zu Gunsten eines neoliberalen Weltbildes zu beeinflussen. So fordert sie zum Beispiel, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit auch über 67 Jahre hinaus weiter anzuheben, das Bildungssystem stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen auszurichten oder den Mindestlohn wieder abzuschaffen.

Wirken im gesellschaftlichen Diskurs

Zu diesem Zweck koordiniert die INSM eine Reihe von „Botschaftern“, die in Talkshows als mitdiskutieren, Gastbeiträge schreiben oder Interviews geben, wobei sie nicht als Vertreter der INSM auftreten, sondern als „Experten“, oder mit ihrer beruflichen Funktion. Sie rekrutieren sich aus Vertretern der deutschen Konzerne, unternehmensnahen Wissenschaftlern, Journalisten und Publizisten, sowie hochrangigen Mitgliedern wirtschaftspolitischer Institutionen wie der europäischen Zentralbank.

Zusätzlich gibt die INSM diverse Rankings und Studien, wie zum Beispiel das Bundesländerranking, heraus, die von vielen Medien genutzt werden. In diesen prüft und bewertet sie, inwieweit die Wirtschaftspolitik verschiedener Akteure den Interessen deutscher Konzerne entspricht und entwickelt auch selbst Forderungen, zu denen sie sogar Medienkampagnen organisiert. Für diese liefert sie selbstproduzierte, fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen, schaltet massiv Anzeigen und setzt Schleichwerbung ein.

Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte

Ein weiteres Standbein der Aktivitäten der INSM ist ihre Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte. Sie erstellt fertiges Unterrichtsmaterial zu wirtschaftsbezogenen und sozialpolitischen Themen, in denen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit ihre Positionen vertreten werden. Dabei nutzt sie aus, dass Schulen oft nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, um eigenständig geeignetes Material, wie zum Beispiel Schulbücher, zu kaufen und daher oft auf bereitgestelltes Material angewiesen sind.

Die INSM ist ein strategisches Mittel des deutschen Kapitals, um auf einer ideologischen Ebene auf die erhöhte Krisenfrequenz und die sich verschärfenden Widersprüche des kapitalistischen Systems reagieren zu können, indem sie versucht, für eine an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik eine allgemeine Akzeptanz zu schaffen.

[Leo, Witten]

Dieser Artikel erschien in
POSITION #2/2018
Im Archiv ansehen »
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Bamberg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Freiburg
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ Mu?nster
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung

Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung

Wer wirklich die Umwelt retten will, wählt KommunistInnen POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst? Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt,...

mehr lesen
Die Legende vom „importierten Antisemitismus“

Die Legende vom „importierten Antisemitismus“

Die Bundesregierung ist sehr schnell dabei, realen und vermeintlichen Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demos zu finden. Bei antisemitischen faschistischen Netzwerken und ihren Rekrutierungsbecken in Polizei-, Bundeswehr- und Geheimdienststrukturen tut sie sich...

mehr lesen
× Schreib uns!