Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (POSITION #02/18)

Der rote Kanal

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte und von der INSM GmbH des Instituts der deutschen Wirtschaft betriebene Lobbyorganisation. Nach außen stellt sie sich als „branchen- und parteiunabhängige Plattform“ für alle, „die sich dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“ dar. Kontrolliert wird sie aber von einem Beirat, in dem neben Vertretern der Metall- und Elektroindustrie auch Vertreter der anderen deutschen Arbeitgeberverbände sitzen. Den Vorsitz führt Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

Ziel der INSM ist, die öffentliche Meinung zu Gunsten eines neoliberalen Weltbildes zu beeinflussen. So fordert sie zum Beispiel, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit auch über 67 Jahre hinaus weiter anzuheben, das Bildungssystem stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen auszurichten oder den Mindestlohn wieder abzuschaffen.

Wirken im gesellschaftlichen Diskurs

Zu diesem Zweck koordiniert die INSM eine Reihe von „Botschaftern“, die in Talkshows als mitdiskutieren, Gastbeiträge schreiben oder Interviews geben, wobei sie nicht als Vertreter der INSM auftreten, sondern als „Experten“, oder mit ihrer beruflichen Funktion. Sie rekrutieren sich aus Vertretern der deutschen Konzerne, unternehmensnahen Wissenschaftlern, Journalisten und Publizisten, sowie hochrangigen Mitgliedern wirtschaftspolitischer Institutionen wie der europäischen Zentralbank.

Zusätzlich gibt die INSM diverse Rankings und Studien, wie zum Beispiel das Bundesländerranking, heraus, die von vielen Medien genutzt werden. In diesen prüft und bewertet sie, inwieweit die Wirtschaftspolitik verschiedener Akteure den Interessen deutscher Konzerne entspricht und entwickelt auch selbst Forderungen, zu denen sie sogar Medienkampagnen organisiert. Für diese liefert sie selbstproduzierte, fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen, schaltet massiv Anzeigen und setzt Schleichwerbung ein.

Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte

Ein weiteres Standbein der Aktivitäten der INSM ist ihre Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte. Sie erstellt fertiges Unterrichtsmaterial zu wirtschaftsbezogenen und sozialpolitischen Themen, in denen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit ihre Positionen vertreten werden. Dabei nutzt sie aus, dass Schulen oft nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, um eigenständig geeignetes Material, wie zum Beispiel Schulbücher, zu kaufen und daher oft auf bereitgestelltes Material angewiesen sind.

Die INSM ist ein strategisches Mittel des deutschen Kapitals, um auf einer ideologischen Ebene auf die erhöhte Krisenfrequenz und die sich verschärfenden Widersprüche des kapitalistischen Systems reagieren zu können, indem sie versucht, für eine an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik eine allgemeine Akzeptanz zu schaffen.

[Leo, Witten]

Dieser Artikel erschien in
POSITION #2/2018
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