Die neue Bundesregierung (POSITION #01/18)

Jan Meier vom SDAJ-Bundesvorstand über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die nächste Merkel-Regierung: 

Der Koalitionsvertrag ist ein bisschen wie der Kapitalismus selbst – für die arbeitende und lernende Jugend hat er nichts zu bieten, im Gegenteil.
Im Abschnitt Bildung gibt es vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. Angesichts der 34 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Schulen und 50 Milliarden bei den Hochschulen brauchen wir da nicht viel erwarten. Das Thema Schulsanierungen bleibt völlig vage, der Lehrermangel wird nicht erwähnt, soziale Selektion natürlich ebenso – wer hätte das auch anders erwartet. Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter zementiert.
Eine Mindestausbildungsvergütung klingt natürlich ganz gut – nur hatte der letzte Koalitionsvertrag das auch schon versprochen. Durch eine Ausweitung der sogenannten „Midi-Jobs“ wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert, das betrifft insbesondere Jugendliche. Damit setzt man die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze noch fort. Armut bei den Betroffenen und Druck auf die Löhne derjenigen, die noch etwas bessergestellt sind, sind vorprogrammiert. In der Pflege tut man so als würde man etwas tun: Der gemeinsame Bundesausschuss soll eine Personaluntergrenze für bettenführende Bereiche festlegen. Das klingt erstmal gut, nur sitzen da die Krankenkassen mit den Krankenhäusern, also die Arbeitgeber mit den Geldgebern, zusammen – beide haben kein Interesse an mehr Personal. Und: Es gibt kein Sofortprogramm für mehr Stellen in den Krankenhäusern, sondern lediglich 8000 neue Stellen für Seniorenzentren und Altenheime. Gemessen am Bedarf ist das ein Witz. 

Die neue GroKo ist wie die alte eine Regierung der Banken und Konzerne. Wir haben von dieser Regierung nichts zu erwarten, sie aber unseren entschlossenen Widerstand! 

 

 

Wer sind die Neuen Minister? 

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (45) von der SPD 

Erneuern möchte sich die alte SPD, mit neuem Schwung und etwas mehr Sozialdemokratie. Doch wenn‘s um die wichtigen Themen geht, wie z.B. das Arbeitsministerium, dann setzt sie auf Altbewährtes. Mit Hubertus Heil hat sie in die Mottenkiste gegriffen und einen rausgezogen, der schon seit Jahren zum Inner-Circle der SPD gehört. Er steht für die Agenda 2010 und ist Mitgründer des wirtschaftsliberalen Netzwerks Berlin. Die Arbeits- und Sozialsituation in diesem Land erfordert dringende Lösungen im Sinne der abhängigen Menschen, dafür stehe ein Etat von 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass der neue Minister von seinen wirtschaftsliberalen Vorstellungen abrückt und das Geld für Sozialprogramme, höhere Renten und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investieren wird. Auch wenn er sich so verkauft: „Soziale Fortschritte – das liegt mir“ sagt der Schröder-Fan. 

Horst Seehofer (49, CSU): Innen und Heimat 

Mit dem bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten zieht die reaktionäre Politik der CSU ein. Seehofer leitete bisher die „Ordnungszelle“ Bayern, nachdem er sich in einem verzwickten Machtkampf vor zehn Jahren an die Spitze von Partei und Freistaat gekämpft hatte. In seine Regierungszeit fällt die Kampagne um eine „Leitkultur“, nach der Ausländer und Andersdenkende in diesem Bundesland nun weniger Rechte haben und mit der eine unrechtmäßige Behandlung von Gegnern auch in der Bundespolitik salonfähig wurde. Heute wird über Gefährder diskutiert, ohne dass jemand weiß, was das sein soll. Ebenso wird heute viel über Abschiebungen von Flüchtlingen geredet und alle zeigen auf die AfD. Doch hören wir nochmal, was Horst Seehofer schon 2014 sagte, als Rumänen und Bulgaren zum Arbeiten nach Deutschland geschickt werden konnten: „Wer betrügt, fliegt!“. Trotz dieses plumpen Spruches, hat jeder seiner Parteikollegen die größeren und kleineren Korruptionsfälle überlebt, denn gemeint sind natürlich Ausländer. Seehofer wolle sich gegen die und gegen eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone“ wehren. Jetzt ist er Innenminister, mal schauen gegen wen er die Waffe als nächstes richtet. 

Jens Spahn (37, CDU): Gesundheit 

Der Shooting-Star der Christdemokraten wurde zum Jahreswechsel sogar zum nächsten Kanzler hochgeschrieben. Warum kommt der jugendliche Spahn so gut an? Er ist selbstbewusst, angriffslustig und homosexuell. Und das in der CDU?! Nun gut, er ist auch nationalistisch und sozial ignorant. Letztes Jahr beschwerte er sich über elitäre Hipster in Berlin, beklagte aber vor allem, dass sie nicht mit jedem deutsch sprechen und bereit sind, mit Menschen aus der ganzen Welt zu verkehren. Das passt zu der heißen Luft, die der Youngster aus dem CDU-Apparat sonst so von sich gibt: Vor zwei Jahren hetzte er innerhalb der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, als sei dadurch die Existenz des Abendlandes bedroht. Neuerdings behauptet er sogar, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum Leben reiche und organisierte sich damit auch in der eigenen Partei Kritik – denn so offen darf auch ein Spitzenpolitiker nicht zeigen, dass ihm die soziale Situation der Menschen egal ist. Denn über ähnliche Sprüche sind schon Müntefehring und Beck von der SPD und Tauber und Mißfelder von der CDU gestolpert. Doch Spahn ist anders, er ist ja so jung und liberal. Denn Spahn steht für personifizierte Wirtschaftsfreundlichkeit: Selbst die FDP hat schon offen nach ihm gerufen. 

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POSITION #1/2018
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