Achtung Falle! (POSITION #05/16)

veröffentlicht am: 20 Okt, 2016

Die Forderung nach „Frieden“ wird immer wieder genutzt, um andere Interessen zu verteidigen

Der „nationale Antikriegstag“ war lange ein zentrales Event für die Naziszene in Deutschland: Am ersten Samstag im September sammelten sich jahrelang bis zu 1.000 Nazis aus dem ganzen Land in Dortmund, um „gegen Kriege“ zu demonstrieren. „Nie wieder Krieg – Nach unserem Sieg!“ skandierten sie dabei Jahr um Jahr. Krieg und Sieg? Nazis und Frieden?
Wenn z.B. die NPD oder rechte Kameradschaften sich zu Frieden äußern, ist das pure Augenwischerei. Denn sie treten ein für eine starke Bundeswehr, allein schon um das „Waffenhandwerk zu erlernen“, sind in Reservistenverbänden vertreten und stehen auf militärisches Auftreten und die Wehrmacht. Sie sind gegen Abrüstung und gegen Kriege für „fremde“ Interessen.
Sie unterstützen deutsche Kriege – Kriege für deutsche Interessen. Werden Handelsrouten, etwa vor der somalischen Küste freigeschossen, stehen sie hinter der deutschen Militärpolitik. Gleichzeitig skandieren sie: „Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen“. Genauso sehen es doch die Verantwortlichen für Krieg in diesem Land. Wenn deutsche Soldaten in Kriege geschickt werden, dann ist das kein Humanismus, sondern verfolgt klare Ziele: Machtsicherung, Markterschließung oder Einflussnahme. NPD und Kameradschaften sind somit voll auf Regierungskurs.

Rechte Friedensfreunde?
Nicht nur stramme Nazis von der NPD oder den Kameradschaften verdrehen Krieg- und Friedenspropaganda. Im Bundesparteiprogramm fordert die AfD die Aufrüstung des deutschen Militärs und schreibt dann in ihren AfD-Grundsätzen: „Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“
Hier spielen sie den gleichen Trick wie die Nazis von NPD und Co: Betonen, dass Deutschland seine Interessen machtvoll in der ganzen Welt vertreten soll, anstatt sich, vermeintlich, nur um Andere, also z.B. hier Asylsuchende, zu kümmern. Dass Menschen aufgrund deutscher Waffenexporte und Kriegsbeteiligung fliehen, wird dabei ignoriert.
Was NPD und AfD da betreiben, ist Demagogie. Doch sie sind nicht die Einzigen. Friedensdemagogen finden sich in einem breiten politischen Spektrum, von vermeintlich linken oder demokratischen Kräften bis hin zu Verschwörungstheoretikern und offenen Nazis. Gemein ist ihnen jedoch allen, dass sie zum Beispiel von den objektiven Ursachen, bestimmten Profiteuren oder realen Auswirkungen von Kriegen ablenken, indem sie beispielsweise die Ursachen von Kriegseinsätzen nicht benennen.
Stattdessen greifen sie die nach wie vor verbreitete Antikriegsstimmung in der Gesellschaft auf und instrumentalisieren sie für ihre politischen Zwecke. Wirtschaftliche und politische Interessen spielen bei ihren Erklärungen für Krieg höchstens eine untergeordnete oder undifferenzierte Rolle. Kriegseinsätze werden entweder durch die moralische Verkommenheit der einen oder anderen Seite begründet oder handfeste Interessen ausschließlich auf der Seite der „Bösen“ gesucht.
Eine weitere Gemeinsamkeit dieser Positionen ist, dass sie sich meist auf die Seite der vermeintlich „guten“ Kriegstreiber oder des „kleineren Übels“ stellen. Trotz dieser Gemeinsamkeiten unterscheiden sich friedensdemagogische Positionen stark darin, wo sie Gut und Böse verorten.

Spielball der Weltmächte?
Auf der einen Seite sehen Verschwörungstheoretiker die Wurzel allen erdenklichen Übels in den USA oder wahlweise auch in Israel. Aus der offensichtlichen Tatsache, dass die USA als weltweit größte Militär- und Wirtschaftsmacht an einem großen Teil der weltweit laufenden Kriegseinsätze beteiligt ist, konstruieren sie eine Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Ihre Forderungen, wenn auch anders formuliert, laufen letztlich auf „kein deutsches Blut für fremde Interessen“ hinaus.
Ihr Problem ist eigentlich nicht, dass Deutschland in aller Welt imperialistische Kriege führt und dabei zunehmend aggressiver auftritt, sondern die vermeintliche Unterordnung unter amerikanische Interessen. Als Alternative wird die Verbundenheit mit Russland beschworen und die stramm rechte Putin-Partei als Heilsbringerin dargestellt.
Auf der anderen Seite rechtfertigen vermeintlich linke Parteien, wie z.B. die Grünen, die NATO-Aggression nach Osten mit der notwendigen Bekämpfung des „Kriegstreibers Putin“. Die EU ist nach solchen Auffassungen v.a. ein Friedensprojekt, die NATO der Garant für Freiheit und Demokratie. Die Ursache für Instabilität und Krieg wird in der rücksichtslosen Machtpolitik Russlands gesehen. Im Namen der Verteidigung des Friedens wird dann selbst vor der Unterstützung faschistischer Mörderbanden, wie in der Ukraine geschehen, nicht zurückgeschreckt.
So unterschiedlich all diese Beispiele sind: In allen Fällen geht es den Demagogen nur vordergründig um den Frieden. In Wahrheit wird der Krieg gegen bestimmte Staaten oder zu bestimmten Konditionen schön geredet. Kräfte, die bewusst – also im Wissen um die Auswirkungen ihrer Forderungen – eine Stärkung der Hauptkriegsgefahren oder auch der deutschen Kriegspolitik zulassen wollen, können keine Bündnispartner sein.

Kampf gegen den Krieg verstärken!
Dabei ist bitter notwendig so viele Menschen wie möglich für den Frieden auf die Straße zu bringen, und das auch über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg. Unsere Mobilisierung muss so breit wie möglich sein. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass sich demagogische Kräfte die Angst der Menschen vor Krieg zunutze machen. Deswegen ist es sinnvoll z.B. auch bei einer Anti-AfD-Kundgebung darauf hinzuweisen, dass die AfD zwar für Entspannung tönt, sich jedoch in ihrem Programm zur NATO bekennt, wie die anderen Regierungs- und Kriegsparteien auch.
Und deswegen richten wir unsere Forderungen an und gegen die Bundesregierung, weil es die hauseigene imperialistische Macht ist, die wir zuerst bekämpfen. Und weil wir uns in keiner Situation von den Kriegstreibern in Deutschland vor den Karren spannen lassen wollen. Denn um wirklich etwas gegen Kriege zu tun, müssen wir die Verursacher, wie deutsche Waffenexporteure und deutsche Kriegspolitik, kennen und bekämpfen.

Leon, Kiel und Julia, Bochum

Dieser Artikel erschien in
POSITION #5/2016
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