42-1_5-16_akt_ttip-ceta2Das Tauziehen um die beiden Freihandelsabkommen geht weiter

Am Samstag, den 17.9. war es so weit. In Deutschland und Österreich versammelten sich insgesamt über 300.000 Menschen, um gegen das TTIP und CETA zu protestieren. Damit wurde die Teilnehmerzahl von letztem Herbst noch mal getoppt und die Medien konnten die große Wut nicht mehr ignorieren.

Die Versuche von Politikern und Lobbyisten, uns wieder umzustimmen, klingen angesichts solch großer Proteste hilflos: Christian Lindner, FDP, warnt, die bösen Chinesen würden unsere Arbeits- und Verbraucherstandards vorschreiben, wenn TTIP nicht käme. Für den Journalisten Dirk Schümer steht fest: „Wer gegen Freihandel ist, ist gegen die Vernunft“. Wie viele andere aus dem Pro-Lager warnt ein Unternehmer namens Günter Veit vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, sollte TTIP nicht kommen. Peter Fuchs von der CDU meint sogar, die Gegner seien „Besitzstandswahrer“, die das Abkommen mit „unwahren Behauptungen“ kaputt machen wollten.

So manch anderer da oben strengt sich aber auch an, sich die Sympathien der 70 Prozent der Bevölkerung zu sichern, die TTIP kritisch sehen. So erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Abkommen Ende August für „de facto gescheitert“. Man habe sich in 17 Verhandlungsrunden auf kaum etwas einigen können. Auch Mathias Fekl, hohes Tier in der französischen Regierung, hält die Verhandlungen für „verfahren“ und plädiert dafür, sie zu beenden.

Wer jetzt glaubt, dass diese Herren es sich ernsthaft anders überlegt hätten, irrt sich. Was sie einfach sagen wollen, ist, dass die EU für ihre Großunternehmen nicht das Erhoffte rausgeschlagen hat. Deshalb ist man jetzt nicht plötzlich gegen Investorenschutz oder private Schiedsgerichte. Es soll nur am Ende kein TTIP rauskommen, bei dem man selbst den Kürzeren zieht.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

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Deshalb will die französische Regierung einfach noch mal neu verhandeln. Und in Deutschland hat sich Gabriel am 19. September für CETA den Freibrief von der SPD geholt, so als handele es sich dabei um das „bessere“ Freihandelsabkommen. Da in CETA aber gar nicht so viel anderes drinsteht als im TTIP und viele US-amerikanische Konzerne auch einen Sitz in Kanada haben, fürchten viele, dass jetzt durch die Hintertür die schwerwiegenden Folgen drohen, die man bei dem Transatlantischen Freihandelsabkommen befürchtet hatte.

Die Kritiker in der SPD haben sich durch Gabriels Versprechen umstimmen lassen, man könne die kritischen Punkte noch nachverhandeln. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland winkt derweil ab. Sie und viele andere Vertreter von Konzerninteressen sind froh, dass zumindest CETA in trockenen Tüchern ist. Mit anderen Worten:

Die Schlacht gegen TTIP ist gewonnen, der Krieg gegen Sozialabbau und die Willkür großer Konzerne fängt aber gerade erst an.

Alan, Siegen

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POSITION #5/2016
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