Wessen Welt? (POSITION #01/16)

veröffentlicht am: 23 Jan, 2016

Exkludiert

Ämter im Streit

Ömer Erismis ist siebzehn Jahre alt, wohnt in Bremen und leidet an an einer progressiven Muskeldystrophie vom Typ Duchenne, die ihn fast völlig bewegungslos macht. Am 1. September letzten Jahres sollte er mit einem Berufsvorbereitungsjahr beginnen. Bisher war das aber nicht möglich, weil sich die Bundesagentur für Arbeit, das Berufsbildungswerk Bremen und das Amt für soziale Dienste in Bremen nicht einig werden, wer die Kosten für den notwendigen persönlichen Assistenten, den Ömer aufgrund seiner Krankheit benötigt, bezahlen soll. Die Frage ist, ob „Nase putzen oder Kopfjucken [was Ömer selbstständig aufgrund seiner Krankheit nicht kann] in den Bereich der Pflege“ fallen oder Teil der Arbeit des Assistenten zur beruflichen Eingliederung Ömers sind. Danach entscheidet sich, welches Amt für die Kosten aufkommen muss. Darüber hinaus fehlen Ömers Familie bis heute 1400 Euro für seine Schulwegbegleitung aus dem Schujahr 2012/2013. Das Sozialgericht Bremen hat hierzu auch nach dreijähriger Prozessdauer noch kein Urteil gefällt. Auf dem Papier haben Menschen wie Ömer Erismis ein gesetzliches Recht auf unbedingte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. So geht Inklusion in Deutschland.

 

Ethnisiert

Polizistin in Bochum

Tania Kambouri ist Polizistin. Darüber hat sie ein Buch geschrieben. Darin steht zum Beispiel: „Multikulti birgt aber nun mal auch viele Risiken und wenig sozialromantische Wahrheiten […] Das ist kein Rechtspopulismus, sondern gesunder Menschenverstand“ oder: „Türken, Kurden, Libanesen, Tunesier oder andere Nationalitäten, tun sich auffallend schwer damit, sich in Deutschland zu integrieren.“ Also eigentlich alle, außer sie selbst. Kambouri fordert härtere Strafen, schnellere Abschiebungen und bezichtigte zuletzt auch das BKA, gefälschte Statistiken über Ausländerkriminalität zu veröffentlichen. Das musste sie kurz darauf wieder zurücknehmen, denn die Statistiken stimmen. Sie belegen: Kriminalität hat keine ethnischen Ursachen, sondern soziale. Wer arm ist, gerät häufiger mit Polizei und Gesetz in Konflikt. Das „vergisst“ die Rassistin Kambouri, die übrigens mit ihrem Buch gleich eine Handvoll Dienstvorschriften bricht, die normalerweise Disziplinarverfahren nach sich ziehen. Das ist bisher nicht geschehen. Aber zum Glück hat die verantwortliche Dienststelle ein „vertrauensvolles Gespräch“ mit Tania Kambouri geführt. Danach waren „keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich.“.

Überfordert

Bundeswehr und Flüchtlingshilfe

Die Bundeswehr ist überfordert. Das meinen zumindest die Verteidigungsexperten von SPD und CSU, Hans-Peter Bartels und Florian Hahn. Durch die Flüchtlingshilfe seien große Teile der Bundeswehr stark eingespannt, die aber eigentlich in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebraucht würden, so die Experten. Es ist aber auch wirklich eine komplizierte Situation. Da legt die Bundeswehr in ihrem „Kerngeschäft Auslandseinsatz“ ganze Länder, von Afghanistan bis Kosovo, in Schutt und Asche und dann ist die Bevölkerung dort noch nicht einmal dankbar, sondern flieht und will dann hier in Deutschland schon wieder „betreut“ werden! Wir finden: Da können sich jetzt wirklich mal andere drum kümmern. Die Bundeswehr muss schließlich jetzt nach Syrien und dem Land Frauenrechte, Brunnen und Demokratie bringen – damit die Menschen dort bald auch so glücklich leben wie in Afghanistan.

 

Umverteilt

Armut und Reichtum

Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Insgesamt sind das etwa 2,5 Millionen Kinder. Das geht aus einer Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) auf Basis des neuesten Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes hervor. Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von 611,75 Milliarden Euro (sicherlich hart erarbeitet!), wie aus einer jährlich durch das Manager Magazin veröffentlichten Liste hervorgeht. Das ist deutlich mehr als das BIP der Schweiz und mehr als doppelt so viel wie der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland von 2013 (ca. 302 Milliarden Euro). Umgerechnet ergäbe dieses Privatvermögen der 500 reichsten Deutschen etwa 245.000 Euro für jedes arme Kind.

 

Steigend

Beiträge und Gewinne

Zum neuen Jahr sind erneut die Krankenkassenbeiträge gestiegen. Durchschnittlich muss zwischen fünf und fünfzehn Euro mehr bezahlt werden. Die Erhöhung zahlen alle, außer die Unternehmer, denn deren Beitrag ist gesetzlich eingefroren und kann nicht steigen. Den Versicherten drohen in Zukunft noch höhere Beitragssprünge. Wenn der Gesetzgeber nicht reagiere, würden die Zusatzbeiträge bis 2020 auf zwei Prozent zulegen, so die Chefin des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Der Gesundheitskonzern Fresenius, unter anderem größter Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung Europas, machte 2014 etwa eine Milliarde Euro Gewinn, 238 Millionen wurden als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Das ist seit 2007 mehr als eine Verdoppelung. Damit das so weiter geht, müssen auch die Beiträge weiter steigen.

Dieser Artikel erschien in
POSITION #1/2016
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