Du meinst also, Rente mit 70 ist machbar, die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen an Schulen schon o.k und voll flexibel arbeiten ist auch kein Quatsch? Offensichtlich hast du die Marx-Büste, die du da mit in den Landtag geschleppt hast, nur als Staubfänger.
Nun ist uns ja klar, dass du als guter Sozialdemokrat nicht die Revolution, sondern die bessere Ausgestaltung des Kapitalismus willst – das Elend mitverwalten also. Während du damit beschäftigt bist deine Ansichten zu flexibilisieren, machen die Faschisten nach ihren Pegida-Demos Jagd auf Migranten. Khaled Idris Bahray wurde am 12. Januar tot neben seiner Wohnung aufgefunden. Nicht mal den braunen Sumpf Verfassungsschutz, der ja nur dafür da ist, gegen uns (und übrigens auch gegen Mitglieder deiner Partei!) zu arbeiten und Neonazis zu finanzieren, willst du mehr auflösen, sondern nur irgendwie abmildern, steht im Koalitionsvertrag.
Sinnvolle, parlamentarische Arbeit ist ja gut und schön und mit der nötigen Konsequenz auch hilfreich und erstrebenswert. Aber ein Regierungsprogramm unter Finanzierungsvorbehalt? Ernsthaft? Gleichzeitig diskreditierst du den ersten, sozialistischen Staat auf deutschem Boden und bezeichnest die Lebensleistung zigtausender Genossinnen und Genossen in der DDR als „Unrechtsstaat“? Zur Erinnerung: Dort standen Gesetze im Sinne der Lohnabhängigen nicht unter „Finanzierungsvorbehalt“. Blicken wir realistisch in die Zukunft: Indem du die „schwarze Null“ als Haushaltsziel anerkennst, hast du dich verpflichtet, alle sozialen Verbesserungen, die du im Wahlkampf versprochen hast, nur umzusetzen, wenn dir die Verpflichtungen der Realpolitik genug Geld übrig lassen. Weißt du, dass wir einen großen Teil der Pegida-Demonstranten solch einer Politik verdanken? Hinter deren Ausländerhass steht letztendlich die Angst vor dem sozialen Abstieg, den sie glauben verhindern zu können, wenn die MigrantInnen dran glauben müssen. Das ist natürlich Irrsinn, aber: Bei den Kürzungsorgien in allen Bereichen ist es ja richtig sich Sorgen zu machen, und auf die Straße gehen sollte man auch, nur eben gegen diese unsoziale Politik statt gegen den Islam.
Die antifaschistischen Grundlagen der DDR, der Kampf der GenossInnen gegen den Hitlerfaschismus, die jahrzehntelange, internationale Solidarität: das alles verleumdest du zugunsten deines Ministerpräsidentenamtes? Wäre eine solche Haltung politisch nicht so fatal, man könnte sagen, das ist einfach nur traurig.
Mal ein Angebot: den Marxkopf überlässt du in Zukunft uns und glücklicherweise gibt es ja in deiner Partei in Ost und West einen ganzen Haufen guter, aufrechter Linker, mit denen sich eine aktive Bündnispolitik gestalten lässt, ohne vorher die DDR mit Dreck bewerfen zu müssen. Also blicken wir, was diesen Punkt angeht, optimistisch in die Zukunft und hoffen, dass demnächst nicht mit der Zustimmung zu Kriegseinsätzen eine weitere „rote Linie“ in deiner Partei überschritten wird, nachdem du jetzt mit den Hartz4-Parteien koalierst…