Wessen Welt?

veröffentlicht am: 7 Nov, 2014

Zweifelsfrei – Frauenbilder und die Entscheidung eines Gerichts
Eigentlich steht niemand auf die CDU. Auch Anzeigen ihrer Jugendorganisation JU, auf denen eine Frau die Hand in Richtung ihres Höschens streckt, gepaart mit dem Slogan: „Wir gehen tiefer!“ ändern daran wenig. Welche konkreten Auswirkungen ein derartiges Frauenbild vor stockkonservativem Hintergrund allerdings im Alltag haben kann, musste eine CDU-lerin auf Usedom am eigenen Leib erfahren. Nach einer Vergewaltigung war sie so schwer verletzt, dass sie notoperiert werden musste. Gegenüber der Polizei gab sie an, dass ein CDU-Politiker nach einer Parteiveranstaltung aufdringlich geworden sei. Ein halbes Jahr später wurde der besagte Politiker jetzt freigesprochen. Es habe nicht zweifelsfrei geklärt werden können, ob die betrunkene Frau nicht vielleicht doch in den sexuellen Vollzug eingewilligt habe. Außerdem kann sie in ihrem alkoholisierten Zustand ohnehin keine Schmerzen gespürt haben, meint das Gericht.

Unsozialer Partner – Ratschläge des DGB-Chefs
Die Stategic Forecasting Inc. (Stratfor), ein privater US-Thinktank, macht sich Sorgen. Nach einem Treffen im deutschen Kanzleramt hatte der französische Premierminister Manuel Valls Mitte Oktober Einsparungen in Höhe von satten 21 Mrd. Euro angekündigt. Halbierung der Elternzeit für Mütter, Kürzungen beim Kindergeld und im Gesundheitswesen sind der Kern der Agenda, die von der deutschen „inspiriert“ ist. Aber nicht die Mütter, Kinder und entlassenen Gesundheitskräfte bereiten Stratfor Sorgen, sondern ein „signifikanten Zuwachs an sozialer Unruhe“, sobald es an die Umsetzung der Pläne geht. Das könne für die politische Zukunft des ganzen Landes entscheidend sein, meint Stratfor. Gegen soziale Unruhen weiß der deutsche DGB-Chef Reiner Hoffmann das richtige Mittel: In Deutschland habe man mit der „Sozialpartnerschaft ein Erfolgsmodell“, wie ihn die Welt am Sonntag zum gleichen Thema zitierte. Recht hat er. Würde sich die deutsche Gewerkschaftsspitze weniger als (Sozial-)Partner der Unternehmen begreifen und stattdessen mehr als kämpferische Interessensvertretung der Beschäftigten, wären Hartz4, Leiharbeit und Agenda 2010 sicherlich nicht so leicht durchsetzbar gewesen. Also, liebe Franzosen, in Zukunft bitte ein bisschen mehr Sozialpartnerschaft, dann klappt’s auch mit den Kürzungen.

Kriegspreis – Frieden im Geiste eines Dynamitfabrikanten
Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai haben den Friedensnobelpreis erhalten. Das lässt aufmerken. Die Geehrten der letzten Jahre, wie etwa Obama oder die EU, hatten sich durch das aktive Durchsetzen von wirtschaftlichen Interessen mittels militärischer Gewalt ausgezeichnet. Nach umfangreicher Recherche muss konstatiert werden: Keiner der neuen Preisträger hat in den letzten Jahren auch nur einen klitzekleinen Krieg geführt, Eingreiftruppen aufgebaut oder eine eskalative Außenpolitik betrieben. Was hat das norwegische Komitee denn da geritten? Das fragt sich z. B. auch die FAZ: Helmut Kohl würde diesen Preis im 25. Jahr der deutschen Einheit schließlich viel eher verdient haben. Dafür hatte die Zeitung eine kleine Kampagne initiiert: 15 Artikel in vier Tagen, fast alle mit der gleichen Schlagrichtung: Wann wird endlich Kohl für die deutsche Einheit geehrt? Und eigentlich wäre das auch nur konsequent: Während der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik konnte die BRD keinen einzigen Krieg führen. Seit es die DDR, an deren Demontage Kohl eifrig mitgewirkt hat, nicht mehr gibt, kommt beinahe jährlich einer hinzu. Da ist der Friedensnobelpreis für Kohl noch die geringste Forderung. Wo er doch die weltweite Offensive des deutschen Imperialismus erst möglich gemacht hat.

Sicherheitsbedenken – Erkenntnisse eines Innenministers
Sicherheit ist wichtig. Immer wenn z.B. die Bundeswehr irgendwo auf der Welt für Sicherheit im Einsatz ist, dann machen sich dort ganz viele Menschen auf den Weg, u.A. nach Deutschland, um hier noch mehr Sicherheit zu bekommen. Diese Menschen nennt man „Flüchtlinge“. Hier werden die meisten von ihnen (zur Sicherheit!) in Lagern untergebracht. NRW-Innenminister Jäger hat eines dieser Lager besucht: „Man lernt dort, dass diese Menschen, die zu großen Teilen auf der Flucht waren, ein riesiges Bedürfnis nach Sicherheit haben.“ Dafür hatte man die Sicherheitsfirma EuropeanHomecare engagiert. Diese Firma macht Profit durch das Betreiben von Flüchtlingslagern, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden. Dort gab es kürzlich ein paar Patzer und unschöne Szenen mit gedemütigten und misshandelten Flüchtlingen und diesmal kam das auch noch raus. Jetzt hat man den Skandal. Menschenwürdige Unterkünfte wie Wohnungen, Arbeitserlaubnisse, grundlegende demokratische Rechte für Flüchtlinge oder ein Ende der Kriege, vor denen diese Menschen fliehen, gibt es deshalb sicherlich noch lange nicht.

Kündigungsfrist – Praktiken eines Immobilienunternehmens
Wenn jemand stirbt, haben die Nachkommen in der Regel einen schmerzlichen Verlust zu verarbeiten. Zusätzlich müssen sie sich um allerlei Bürokratie und die Nachlassverwaltung kümmern. Zu Letzterem gehört oft auch eine Mietwohnung. Auf die Nachfrage, wann die Wohnung geräumt sein müsse, teilte das Immobilienunternehmen GSW der Tochter einer Verstorbenen mit, dass dafür zunächst eine Kündigung einzureichen sei – schließlich wollten die Hinterbliebenen nicht nur die Wohnung räumen, sondern auch keine Miete mehr zahlen. Der Tod sei eben kein kurzfristiger Kündigungsgrund. Die Kündigungsfrist von drei Monaten ist dabei nur zu verkürzen, wenn sich in dieser Zeit ein Nachmieter findet. Allerdings wurden alle interessierten Nachmieter wegen fehlendem Einkommen in Höhe des Drei- bis Vierfachen der Miete von der GSW abgelehnt. So ist das, wenn Wohnraum kein Grundrecht, sondern Ware auf einem kapitalistischen Markt ist. Da bleibt einem nur übrig, alle Verwandten zu bitten, ihr Ableben frühzeitig anzukündigen. Oder eben die möglichst baldige Abschaffung des Kapitalismus anzustreben – am besten innerhalb der nächsten drei Monate, wegen der Kündigungsfrist.

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POSITION #5/2019

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