Post von der SDAJ: Der offene Brief an Frank Bsirske

POSITION – Magazin der SDAJ

Post von der SDAJLieber Frank Bsirske,

im Wahlkampf hast du ja ganz nett ausgeteilt gegen die schwarz-gelbe Regierung. In der Septemberausgabe der ver.di-Zeitschrift „Publik“ beklagst Du, dass mit der CDU weder ein gesetzlicher Mindestlohn zumachen sei, noch eine sichere Rente oder Steuergerechtigkeit. Auf die SPD dagegen hast du nichts kommen lassen, wenngleich auf Deine Mitglieder wegen ihr so einiges kam. Erinnert sei nur (wieder einmal) an die letzten sozialdemokratisch-imperialistischen Höchstleistungen: der Jugoslawienkrieg, der Afghanistankrieg, die Agenda 2010, die Gesundheitsreform oder die Bankenrettung im Zuge der Weltwirtschaftskrise – um nur einige zu nennen. Mit den letzteren rühmt sich die SPD ja immer noch.

Klar, Du hast keine direkte Wahlempfehlung für die Sozen ausgesprochen oder auszusprechen gewagt (liegt es an dem peinlichen Steinbrück?). Dennoch ist klar, wer mit Deiner Forderung nach einem Politikwechsel („damit sich endlich etwas ändert“) gemeint war: Vier Jahre Regierungspause für die Spezialdemokraten müssen Dir offenbar Anlass zum Hoffen gegeben haben, z.B. dass diesmal tatsächlich die Bürgerversicherung kommt, die Du schon so lange forderst und von der die SPD schon so lange redet, die dann aber doch lieber auf Praxisgebühr, Fallpauschalensystem und Entlastung der „Arbeitgeber“ setzte. Vielleicht korrigiert die SPD mit einem gesetzlichen Mindestlohn ja auch, was sie mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors verbrochen hat. Als Bündnis 90/Die Grünen-Mitglied musst du einer rot-grünen Koalition natürlich eine zweite Chance geben (nur das es bereits die vierte ist – innerhalb der letzten 15 Jahre!). Von einem Gewerkschaftsfunktionär, der angekündigt hat, sich in den Wahlkampf einzumischen, hätten wir jedoch erwartet, dass er seine Mitglieder in Stellung bringt und es nicht bei einer Empfehlung fürs Wählen („denn wir haben die Wahl“) belässt, die sich als Mitfahrgelegenheit für die Sozialdemokratie erweist.

Wir hoffen nicht. Und schon gar nicht hängen wir der Illusion nach, einen Wechsel der Politik durch einen Wechsel der bürgerlichen Politiker zu bewirken, die uns im Interesse der Banken und Konzerne regieren. Daher wählen wir den Weg des Widerstands. Denn einen Politikwechsel können wir nur selbst herbeiführen – im Kampf auf der Straße und im Betrieb. Schon mal davon gehört? Das geht im Übrigen auch nach der Wahl ganz gut. Wir sind gespannt und wir werden nicht bis zur nächsten Wahl warten.

In diesem Sinne
Die Faust zum Gruße!
Susanne aus Trier und das ZK

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POSITION #5/2019

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