Rot-Rot-Grün – Ein linke Option?

Erot-gruen-tupfbild[1]in rot-rot-grünes Gespenst geht um in Deutschland. Es entgeistert schon, bevor es Gestalt angenommen hat.

Der vergangene Parteitag der Grünen in Berlin war geprägt von einer überschwänglichen Harmonie zwischen ihnen und der SPD. Nur SPD und Grüne könnten „den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln“ geben. So jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Ehrengast auf dem Grünen-Parteitag seine Vorstellungen von einer Neuauflage des Rot-Grünen Regierungsbündnisses kundtat. „Bundeskanzlerin Merkel will eine marktkonforme Demokratie, wir brauchen das genaue Gegenteil: Wir brauchen wieder demokratiekonforme Märkte!“

Diese Rhetorik kam gut an bei den Grünen-Delegierten, aber nicht nur dort. In der Partei DIE LINKE (PDL) beobachtet man aufmerksam die Wendungen des SPD-Chefs. Die innerparteiliche Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ etwa hält die Auseinandersetzung um demokratiekonforme Märkte gar für eine „historische, systemverändernde Schlacht“, die man nur „mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block“ gewinnen könne. Gemeint ist damit ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene, beruhend auf einem anti-neoliberalen Minimalkonsens – gewissermaßen als die „Vollendung“ jenes bisherigen Kurses der Tolerierung SPD-Grünen geführter Minderheitsregierungen durch die PDL sowie der Tradition rot-roter Landesregierungen.

Das Szenario einer rot-rot-grünen Regierung ist dabei allerdings nicht besonders realistisch, denn es ist von SPD und Grünen schlichtweg nicht gewollt. Die Spitzenkandidatin der Grünen etwa, Katrin Göring-Eckardt, hält das Programm der PDL für europafeindlich. Sigmar Gabriel hingegen bewertet die PDL als unzuverlässig – insbesondere wegen den „realitätsfremden Sektierern aus dem Westen“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE komme nur in Frage, wenn diese bereit sei, in einem erheblichen Maße Grundsätze aufzugeben.

Anpassungsdruck

Dieser Anpassungsdruck wird von Spitzenpolitikern der Partei DIE LINKE durchaus wahrgenommen. So stellte Stefan Liebich, der Protagonist des „Forums Demokratischer Sozialismus“, pünktlich zum Beginn der EU-Militärmission in Mali die Gemeinsamkeiten aller Bundestagsparteien in außenpolitischen Fragen heraus. Und Lothar Bisky, ehemaliger Vorsitzender der PDS und der Europäischen Linkspartei (EL) kann sich vorstellen, dass DIE LINKE ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der NATO, korrigiere. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie den Kandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zum Kanzler wählen: „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Der Druck zur Anpassung an die bürgerlichen Parteien wirkt aber auch auf eine subtilere Art und Weise: Als die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger und Katja Kipping im September 2012 ihre Vorstellungen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis formulierten, fielen entscheidende Forderungen des Erfurter Parteiprogramms der PDL einfach unter den Tisch: Die komplette Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden, ein Mindestlohn von 10 Euro, die vollständige Rücknahme der Rentenkürzungen sowie ein Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur NATO, zum Fiskalpakt und zu den Bankenrettungspaketen. Als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise werden „Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte“ benannt, denen – ganz SPD-Konform – mit „einem Sozialpakt für Europa, einer Spekulationsbremse für die Finanzmärkte, Steuergerechtigkeit für ganz Europa und ein[em] sozial-ökologische[n] Wachstumsprogramm“ begegnet werden soll. In diesem Papier zeigt sich ganz deutlich der Unterschied zwischen Reformkampf und Reformismus: Während staatliche Regulierung als Erfolgsrezept zur Bändigung des Kapitalismus hervorgehoben wird, werden fortschrittliche Reformforderungen, die ganz direkt eine Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit zur Folge hätten oder den strategischen Interessen des deutschen Imperialismus entgegenstehen, unter den Tisch gekehrt.

Diese Tendenzen waren auch schon bei den rot-roten Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zu beobachten. In Brandenburg enthält etwa der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon, der u.a. die weitere Militarisierung der EU festschreibt. Dort stellt die PDL auch einen Finanzminister, der eine Sparpolitik inkl. Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt und dort trägt sie ebenfalls die Erweiterung polizeilicher Befugnisse zur verstärkten Überwachung mit. Wenn Sigmar Gabriel von den „Pragmatikern im Osten“ spricht, mit denen man durchaus zusammenarbeiten könne, dann sind wohl genau diese Beispiele gemeint.

Was tun?

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Regierungsbeteiligungen keine Projekte von konsequenten Oppositionellen, Friedensaktivisten und Gewerkschaftern sind, sondern ein Projekt des rechten Flügels in der Partei DIE LINKE. Die Rücksichtnahme auf SPD und Grüne führt dazu, dass eine klare Opposition mit progressiven Reformforderungen nicht erkennbar ist und die Ursachen von Krise, Arbeitslosigkeit und Armut nicht benannt werden.

Wenn wir hingegen von einer klaren Opposition sprechen, dann geht es um ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Schichten, das Abwehr- und Reformkämpfe nicht sozialpartnerschaftlich, sondern im offenen Widerspruch zu den Interessen des Kapitals führt. Und das schließt ein, in offenen Widerspruch zu den Interessenvertretern der Banken und Konzerne zu treten, zu denen sich SPD und Grüne in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben.

Trotz unserer Ablehnung der reformistischen Strategie der PDL gibt es jedoch auch Anknüpfungspunkte für Bündnispolitik. Denn in vielen Gliederungen vertritt die Partei DIE LINKE immer noch zentrale Forderungen: Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn von 12 Euro, Rücknahme der Hartz-Gesetze, Stopp von Privatisierungen, Stopp von Auslandseinsätzen und der Militarisierung der Gesellschaft, Nein zur EU, Nein zur NATO. Mit diesen KollegInnen und GenossInnen gibt es also eine Basis für einen gemeinsamen und konsequenten Reformkampf, auch wenn diese Forderungen mit den Spitzen der Grünen, SPD und dem rechten Flügel der Partei DIE LINKE nicht zu machen sein werden. KommunistInnen haben darüber hinaus die Aufgabe, die Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegen zu benennen: Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Denn tun sie das nicht, können auch diese Reformkämpfe immer wieder von Rechts vereinnahmt werden.

Pablo, Marburg

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