Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro weniger als noch in 2023 sollen ausgegeben werden. Auf wessen Kosten das geht, hatte Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, als er am Montag sagte, dass die Kindergrundsicherung sich lediglich als „Merkposten“ mit gerade mal zwei Milliarden Euro im Haushalt wiederfinde.
Sparkurs bei Bildung, Gesundheit, Klima und Sozialem
Die Liste der Einsparungen ist lang: Der Zuschuss für die Pflegeversicherung entfällt, der Zuschuss an die Rentenkassen wird reduziert, der Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung wird eingefroren. Das bedeutet: Unsere Beiträge werden noch weitersteigen, es bleibt noch weniger netto vom Brutto. Ausgaben für die Verkehrswende werden gestrichen, Ausgaben für die Bundesausbildungsförderung, Bafög reduziert werden. Eine andere Lösung – bspw. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – schließt die Regierung kategorisch aus. Der Staat treibt die Umverteilung von unten nach oben noch weiter voran. Dabei besitzen die reichsten 10% in Deutschland schon jetzt mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens.
Eine Ausnahme: Aufrüstung
Beim ganzen Sparkurs gibt es nur eine Ausnahme: Der Etat des Verteidigungsministeriums wird als einziger im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung aufgestockt, um insgesamt 1,7 Milliarden Euro – trotz der 100 Milliarden Sondervermögen im letzten Jahr. Die Bundesregierung bekennt sich im Haushaltsentwurf dazu, ab dem kommenden Jahr dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Krieg auszugeben und kündigt weitere Erhöhungen des Rüstungsetats an. In diesem Sinne hatte die Bundesregierung vor drei Wochen bei Beschluss der ersten „nationale Sicherheitstrategie“ erklärt: „Wünschenswerte Vorhaben werden zurückgestellt werden müssen“. Damit wollen sich die deutschen Banken und Konzerne gemeinsam mit EU und NATO ihren Platz auf der Welt sichern – gegen die selbsterklärten Feinde China und Russland, die drohen, ihnen ihre Profite streitig zu machen.
Die Bundesregierung hat heute einmal wieder bewiesen: Sie setzt auf Profitsteigerungen und Krieg für die Unternehmen und Einsparungen bei uns. Wenn du das nicht länger hinnehmen willst, schau bei einem unserer Gruppentreffen vorbei und werd‘ aktiv in deiner SV/SMV, JAV oder Fachschaft!
