Keine Woche ist vergangen, seitdem der Krieg in der Ukraine eskaliert ist. Keine ganze Woche. Aber schon jetzt ist sehr deutlich, wohin der Kurs des deutschen Staates führen soll. Mit Volldampf in den nächsten Krieg. Während man uns vor einem Jahr noch erzählt hat, ein sinnvolles Pandemiemanagement, eine ordentliche Gesundheitsversorgung oder Luftfilter in Schulen sei nicht bezahlbar, werden über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht, das von der USA geforderte 2%-Ziel (2% des BIP für das Militär aller NATO-Staaten) soll sogar überstiegen wird.
Es reicht aber nicht, dass ab 2022 mindestens 78 Mrd. Euro in die Bundeswehr fließen sollen oder dass man Waffen nun noch freimütiger in Kriegsgebiete exportiert, nein. Während bei thyssenkrupp und Rheinmetall die Sektkorken fliegen, weil deren Aktienkurse gerade durch die Decke gehen, wird hier wieder über die Widereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Die Wehrpflicht war zwischenzeitlich nur ausgesetzt und kann jederzeit wieder eingeführt werden. Diese Debatte bedeutet eine reale Gefahr für uns, denn diese Diskussion wird ernsthafter als sonst geführt. Wer bereit ist, uns 100 Milliarden Euro für die Ausstattung von Bodentruppen und Marinehubschrauber als Verteidigungsbudget zu verkaufen, der ist auch bereits einen Großteil der Bevölkerung wieder an der Waffe auszubilden. Für viele von uns würde das einen gewaltigen Einschnitt in unser Leben bedeuten. Anstatt einer Ausbildung nachzugehen, die nicht dazu gedacht ist, die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Staates mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder das zu studieren, wofür wir uns interessieren, könnte das zukünftig bedeuten, für den Krieg vorbereitet werden zu müssen.
Gleichzeitig suggeriert die Diskussion um eine Wehrpflicht, dass es eine reale Gefahr für eine ausländische Invasion auf deutschem Territorium gäbe. Auch wenn der Krieg in der Ukraine das Potential hat, einen Flächenbrand auszulösen und die Kriegsgefahr für uns niemals größer war, ist es falsch anzunehmen, die deutsche Bevölkerung müsse sich in naher Zukunft gegen „ausländische Invasoren“ verteidigen. Die Debatte um die Wehrpflicht soll Angst schüren und den Kurs der deutschen Kriegstreiberei befeuern. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde bedeuten, uns nicht für den Verteidigungsfall vorzubereiten, sondern im Zweifelsfall für einen heißen Krieg.
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Es ist dieses System, dass Kriege verursacht. Kriege werden niemals in unserem Interesse geführt. Es ist also wichtig, dass wir uns gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Staat richten, einem Staat der Kriege aufgrund von Wirtschaftsinteressen führt. Denn eines ist klar, wenn ein Krieg ausbricht, dann sind wir es, die als Kanonenfutter hinhalten müssen, nicht Bearbock, Scholz oder Lindner.
Wir sagen deshalb:
Nein zur Wehrpflicht!
Nein zur Aufrüstung!
Nein zur Kriegstreiberei!
Für ein System ohne Krieg und Ausbeutung!
Stopp aller Kriegshandlungen!
Es muss jetzt sofort für Frieden verhandelt werden!
