Julien Assange, Gründer der journalistischen Enthüllungsplattform „Wikileaks“, bleibt im englischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert – nur kurz währte daher der internationale Jubelschrei über die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser, den politischen Häftling nicht wie vom US-Imperialismus gefordert, gen USA auszuliefern. Eine Niederlage der US-Klassenjustiz vor dem Gericht von Old Bailey, im britischen London, der noch einmal Hoffnung weckte. Im illegitimen und unfair-angestrebten Prozess in den Vereinigten Staaten drohen in 18 Anklagepunkten rund 175 Jahre Haft – sollte es zu einem Prozess vor dem zuständigen Gericht im konservativen Umland von Washington D.C. kommen, stünde die Verurteilung im Vorhinein fest – noch nie konnte ein wegen „Hoch- oder Landesverrat“ angeklagter politischer Häftling in den USA einen derartigen Prozess zu seinen Gunsten entscheiden. Irrwitzigerweise lehnte die Vorsitzende die Auslieferung des Delinquenten nicht aus den begründeten Beweisen der Verteidigung ab, sondern bescheinigte Assange aufgrund seiner „Entschlossenheit und seines Intellektes“ (Zitat Urteil) sich dem Verfahren durch Suizid entziehen zu wollen. Mit keinem Wort erwähnte die, als „befangen“ geltende Richterin, die eindeutigen Referenzen des UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dieser wie auch dutzende internationale ÄrztInnen beklagen seit Jahren die menschenrechtsverletzenden Umstände, denen Julien Assange ausgesetzt ist. Die US-Seite kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, dies wird den Prozess um Jahre in die Länge ziehen.
Folter im Dienste der Herrschenden
Die Geschichte der, gegen bürgerliches Recht verstoßenden Angriffe auf den Australier beginnen früh – nachdem die Internet-Plattform ab 2010 vertrauliche Dokumente des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes ins Netz stellte und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte, stand Assange auf der Abschussliste weit oben. Nach der ekelhaften Geschichte rund um eine angebliche Vergewaltigung zweier Schwedinnen durch Assange im Oktober 2010 – welche sich als juristisch nicht haltbar herausstellte, zog es den Whistleblower nach London. Um einer durch die USA angestrebte Auslieferung gen Schweden zuvorzukommen, flüchtete Julien Assange in die Botschaft von Ecuador. Von 2012 bis 2019 verlebte Assange seine Zeit in der ecuadorianischen Vertretung – nicht ahnend, dass jeder seiner Schritte, selbst Toilettengang wie Intimitäten durch eine Sicherheitsfirma gefilmt werden würde – die Sicherheitsfirma spielte das Material den US-Geheimdiensten zu – ein eklatanter Menschenrechtsverstoß. Als der neue, Washington-treue Präsident von Ecuador (Lenin) Moreno, Assange das Asylrecht entzog, schnappte die Falle seiner Häscher zu. Zuvor hatte Washington in einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ Druck auf Ecuador ausgeübt. Seit dem 11. April 2019 sitzt Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh – in strikter Isolation. Durch den Ausbruch von Covid-19 (jeder zweite Inhaftierte in Belmarsh ist infiziert) – besteht für den Lungenkranken akute Lebensgefahr. Unterdessen wurde die Isolation durch ein striktes Verbot von Besuchen sowie den erschwerten, anwaltlichen Kontakt ergänzt.
Unverzeihliches „Verbrechen“
Das „Verbrechen“ besteht darin die imperialistischen Kriegsverbrechen der USA und der „Achse der Willigen“ öffentlich zu machen. Tausende Seiten Material und Dokumente erblickten somit das Licht der Welt. Sie bezeugten, dass, der Krieg der USA, getrieben durch den unersättlichen Hunger nach Ressourcen und Profiten, von 2003 gegen den Irak eines Saddam Hussein gespickt war von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter dem Deckmantel von „freedom and democracy“. Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden brachten auch belastendes Material gegenüber den Verbündeten der USA ans Tageslicht, der deutsche, britische und französische Imperialismus kamen in Folge der Enthüllungen in Erklärungsnöte. Diesen Einsatz verzeiht die herrschende Klasse nicht. Julien Assange bekommt die volle Härte des Klassenstaates zu spüren, seine Auslieferung oder sein Vegetieren in Belmarsh tut der Rache der Herrschenden Genüge. An Julien soll ein Exempel statuiert werden – die Nachricht klar: keiner soll es wagen die herrschenden Mythen vom „demokratischen Krieg“ zum Platzen zu bringen. International regt sich dagegen breiter Widerstand: in der Bundesrepublik unterstützten prominente Politiker wie Sevim Dagdelen (PdL) oder der FDP-Mann Baum die Freilassung des Inhaftierten. Mexiko bot Hilfe sowie politisches Asyl an – Menschenrechtsorganisationen weltweit fordern seine sofortige Freilassung.
Wir stellen fest: die Taten von Julien Assange sind keine Verbrechen – statt seiner, gehören die herrschenden Profiteure und ihre politischen Statthalter für die begangenen Verbrechen auf die Anklagebank. Der Kampf um die Freiheit von Julien Assange ist ein wichtiger Meilenstein im antiimperialistischen Kampf.
Solidarität mit und Freiheit für Julien Assange!
Stellungnahme der Internationalen AG der SDAJ, 02. Februar 2021
