Bullen mit Handgranaten und Maschienengewehren, mehr Überwachung ? Das alles noch viel mehr wünschen sich SPD und CDU in ihrem Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen. Das nach Hessen, NRW und Bayern nun auch Sachsen ein neues undemokratisches Polizeigesetz bekommen soll, damit wollten sich die Genossen der Sächsischen SDAJ-Gruppen nicht abfinden. Am 26. Januar demonstrierten sie zusammen mit 7000 Menschen in Dresden unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen! Grundrecht verteidigen! Soziale Sicherheit Schaffen!, gegen das demokratiefeindliche Gesetz von CDU und SPD. Mobilisiert hatte die gesamte Zivilgeselschafft, von den Grünen bis zu den Ultras verschiedener sächsischer Vereine waren alle da. Lautstark und Wahrnehmbar machten sie klar das der Rechtspopulismus der CDU und SPD keine Lösung für die realen Probleme in Sachsen bietet. In einem Bundesland in dem jeder fünfte in die Armut abzurutschen droht braucht es einen Mindestlohn der zum Leben reicht und keinen Demokratieabbau.
Deutschland als Schlachtfeld – POSITION im Gespräch mit Lühr Henken
Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, arbeitet in der Berliner Friedenskoordination mit und gehört zum Personenbündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, der den Berliner Appell initiiert hat. Der Friedensratschlag findet seit 1993...
