Die deutschen Behörden haben mit massivem Druck versucht, eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und der Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, in Berlin zu verhindern – nur weil sie über Palästina sprechen wollten. Dank der Tageszeitung jungeWelt, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, konnte die Veranstaltung dennoch stattfinden – obwohl die Polizei sich Zugang zu den Presseräumen verschaffte, um Vortrag und Publikum zu überwachen.

Ein solches Szenario ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und reiht sich ein in die Repressionen gegen die Palästinasolidaritätsbewegung! Dieser Angriff ist Ausdruck einer besorgniserregenden Rechtsentwicklung und muss im Kontext eines fortschreitenden Demokratieabbaus betrachtet werden.

Besonders Repressionen gegen palästinasolidarische Veranstaltungen häufen sich und werden teils mit enormer härte durchgeführt, wie das Verbot des Palästinakongresses vor ein paar Monaten zeigte oder die Angriffe der Polizei auf die LLL-Demonstration im Januar. Demokratische Rechte werden immer weiter ausgehöhlt – sei es durch die Verschärfung von Polizei- und Versammlungsgesetzen, die Einschränkung des Streikrechts, das Verbot von Organisationen oder das systematische Unterbinden kritischer Meinungsäußerungen, etwa durch den Entzug von Veranstaltungsräumen.

Widerstand gegen die herrschende Politik wird bekämpft, unliebsame Positionen werden diffamiert. Und dafür braucht es nicht einmal eine CDU- oder AfD-Regierung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Veranstalter DiEM25, der jungenWelt und aller Menschen und Organisationen, die sich für ein freies und friedliches Palästina einsetzen. Gegen ihre Repression hilft nur unser entschlossener Zusammenhalt!

„Sie können alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern!“ – Pablo Neruda

Free Palestine!