Immer wieder ist es zu lesen und zu hören: Die chinesische Außenpolitik sei aggressiv und auf Expansion ausgerichtet. China müsse daran gehindert werden, sich Taiwan durch einen Krieg einzuverleiben. Und auch Chinas Bestrebungen, seinen weltweiten Handel auszubauen, seien Ausdruck einer rücksichtslosen Ausdehnung des chinesischen Einflusses.

Wahr ist, dass China seine weltweiten Handelsverbindungen deutlich ausbaut und viel Geld in sein Militär investiert. Unter den Tisch fällt dabei aber der Kontext: Spätestens seit der Ausrufung des „pazifischen Jahrhunderts“ durch US-Politiker im Jahr 2012 spitzt sich die Konfrontation der US-geführten NATO-Staaten mit dem „systemischen Konkurrenten“ zu.

Die USA sehen ihre strategische Hauptaufgabe darin, den chinesischen Aufstieg zu behindern und – gestützt auf die eigene militärische Überlegenheit – den Status der USA als Weltmacht Nummer eins zu zementieren. Und jetzt wird dieser Kurs noch deutlich verschärft. Die US-Marine begann mit regelmäßigen Flottenmanövern unmittelbar vor der chinesischen Küste. Im Schnitt finden rund alle zwei Monate solche Manöver statt, bei denen US-Schiffe teilweise sogar in die 12-Meilen-Zone chinesischer Hoheitsgewässer eindringen.

Auch die Bundesregierung ist auf Konfrontationskurs. Nicht nur sieht die neue China-Strategie der Herrschenden eine Verringerung der Beziehungen zum wichtigsten deutschen Handelspartner vor, sondern mit dem Einsatz der Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ ( Ende 2021) im südchinesischen Meer beteiligte man sich auch an den militärischen Provokationen in unmittelbarer Nähe der chinesischen Küste. Während US-Schiffe regelmäßig in chinesische Gewässer eindringen, setzt China selbst auf eine „A2/AD“-Strategie.

Dabei handelt es sich um eine defensive Ausrichtung, die die Kontrolle über die eigenen Küstenregionen erhöhen soll. Diese Beispiele zeigen, wer im Konflikt der westlichen Staaten mit China tatsächlich der Aggressor ist und die Doppelmoral der deutschen Leitmedien in dieser Frage. Man stelle sich nur einmal die Reaktion derselben Redaktionen vor, wenn China mit Militärmanövern in der Nordsee beginnen würde!

Wir lassen uns nicht verarschen! Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die „Sicherheitskonferenz“ – für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.