Zur aktuellen Situation in der Ukraine

veröffentlicht am: 24 Feb, 2022

Letzte Nacht sind russische Panzer in die Volksrepubliken Donezk und Luhansk eingerollt, es gab russische Luftangriffe auf ukrainisches Staatsgebiet. Meldungen über weitere Angriffe haben sich bisher nicht bestätigt. Russland erklärt dazu, dass sich Bodentruppen in den Grenzen aus den Unabhängigkeitserklärungen der Volksrepubliken von 2014 befinden. Angegriffen wurden lediglich Militärstützpunkte der Ukraine. Die Eskalationsschraube dreht sich weiter hoch, die Kriegsgefahr ist so hoch wie lange nicht mehr. Damit steht auch die Gefahr eines Atomkriegs im Raum.

Doch klar ist für uns: Wir haben kein Interesse an einem Krieg NATO gegen Russland. Darauf drängt die NATO aber schon seit Jahren: Das NATO-Kriegsbündnis dehnt sich immer weiter in Richtung Osten aus, baut Militärbasen in Osteuropa, wie zuletzt auch Deutschland in Litauen, und stationiert Truppen und Raketen in der Nähe der russischen Grenze. Bei den NATO-Manövern Defender Europe 2020 und 2021 wurde der Krieg gegen Russland geübt. Mit dem vom Westen geförderten Putsch in der Ukraine 2014 schuf man eine Krisenregion direkt vor der Haustür Russlands. Die ukrainische Regierung machte nie Bemühungen das 2015 mit den russischsprachigen Donbass-Regionen geschlossene Minsk-II-Abkommen vollständig umzusetzen. Deutschland und Frankreich, welche den Verhandlungen in Minsk beisaßen, übten ebenso keinen Druck auf die ukrainische Regierung aus. Dieses sah vor, dass die Regionen in der ukrainischen Verfassung einen Sonderstatus erhalten und dort Wahlen durchzuführen sind. Zudem sollte es einen anhaltenden Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen geben. Angespornt von der westlichen Kriegshetze aus Politik und Medien, die sich eine Eskalation in der Ukraine offenbar wünscht, nahm der Beschuss des Donbass mit schwerem Gerät sogar immer weiter zu, bis es nun zur Eskalation kam.
Statt zu deeskalieren, beteiligt sich Deutschland federführend an den Eskalationen, beispielsweise ist die Bundeswehr Teil von Battlegroups in Litauen, verlegte erst vor drei Wochen weitere Eurofighter nach Rumänien und die Bundesrepublik ist größter finanzieller Unterstützer der Ukraine. Die NATO wird die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, um die Fronstellung gegenüber Russland weiter auszubauen. So wurde heute verkündet, dass die NATO noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke schicken wird, unter anderem auch Teil der schnellen Eingriffstruppe, an der auch Deutschland in diesem Jahr mt 13700 Kräften beteiligt ist.
Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist nun nicht, uns auf die Seite der NATO zu schlagen und in die Kriegshetze miteinzusteigen. Die NATO ist ein Kriegs- und kein Friedensbündnis, wer sich auf die Seite der NATO stellt, der stellt sich außerhalb der Friedensbewegung. Wir müssen stattdessen auf der Seite des Friedens und der Völker stehen.

Wir sagen:

  • Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen! Stoppt die Sanktionen und die Eskalation!
  • Abzug der Bundeswehr aus allen NATO-Manövern und Auslandseinsätzen!

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