"le2206 – Corona-Demonstration mit Deutschlandfahnen" by gregthwuen is licensed under CC BY-SA 2.0

Stellungnahme der SDAJ zu den Corona-Demos in Berlin am 29.08.2020

veröffentlicht am: 30 Aug, 2020

Bereits der sogenannte „Tag der Freiheit“ am 01.08.2020 mit rund 20.000 Demonstranten ließ befürchten, dass es zu weiteren Großdemos der Coronaleugner in Berlin kommen würde. Mit der heutigen Demonstration ist mittlerweile ein Trend entstanden, der auch in Zukunft unsere Gegenproteste erfordert. Mit dem „Sturm auf Berlin“ versuchen abermals eine durch Faschisten durchsetzte Bewegung eine Großdemo in Berlin. Dabei werden sie großzügig von Teilen der Medien und besonders des Springer-Konzerns hofiert. Während in der Vergangenheit Demos wie die von Fridays for Future, Black Lives Matter oder schlicht die Revolutionäre-1.Mai-Demo in Berlin weit mehr Menschen auf die Straße brachten und weder Inhalte noch Ausdruck eine Rolle spielten. Hagelt es bei der Corona-Demo Exklusivinterviews mit den Veranstaltern, sowie Teilnehnehmern und das Wort „Massendemo“ wird Mantraarttig in fast jeden Artikel verbaut. Und trotz dessen bleiben die Forderungen der „Coronaleugner“ eher inhaltsleer, Forderungen nach „Maskenfreiheit“ und eine Aufhebung der Pandemieverordnungen bleiben, bleiben beim Symbolcharakter stehen. Die tatsächlichen Verlierer der Krise, SchülerInnen die unter miserablen Bedingungen Schulunterricht war nehmen müssen, Ausbildungsplätze die Aufgrund der Krise wegfallen, Entlassungen und Kurzarbeit, sind kein Fokus der Demonstranten, dies zeigt auch ihren Charakter. Denn das System Kapitalismus und seine Krise, sind nicht das Ziel ihrer Angriffe, vielmehr geht es um eine Selbsterhaltung der Zweige der deutschen Wirtschaft in der Hotel- und Gaststättenindustrie, Reiseveranstaltern und Mittelständischen Handwerksbetrieben, die von Hilfspaketen der Regierung aktuell ausgeschlossen sind. Dabei gelingt es leider auch die Teile aus diesen Bereichen einzubinden, welche nicht in Millionen schwimmen, sondern real Angst um das haben was sie sich Jahre lang aufgebaut haben. Dass die Regierung aus diesem Grund zum Feindbild verkommt ist wenig verwunderlich und sollte nicht kritisiert werden. Doch eben auch die Regierung ist es die gegen die Demos eher halbherzig agiert und sogar verstärkt Verständnis für die Forderungen der Coronademo äußert. Wieso aber bei der Erteilung der Auflagen für die Demo auf eine Maskenpflicht verzichtet wurde, solange nur die Abstände eingehalten werden, muss man wohl das (Ober)Verwaltungsgericht in Berlin fragen. Dagegen klingt das Verbot der Gedenkdemo der Opfer vom rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vor einer Woche, wie blanker Hohn, diese durfte schon im Vorfeld selbst mit Abständen und Mundschutz nicht stattfinden. Es ist nicht das erste Mal das in Bezug auf Coronamaßnahmen eine eher als „links“ geltende Demo, die volle Härte zu spüren bekam, während Rechte verhältnismäßig harmlos behandelt wurden. Die Krönung des Tages war dann der schon im Vorfeld angekündigte Sturm auf den Reichstag, für den vorallem faschistische Organisationen nach dem versuchten Verbot der Demo aufgerufen hatten. Es war der traurige Höhepunkt eines Tages der geprägt war durch das Bild tanzender Hippies neben Reichskriegsfahnen, Hetze gegen Linke und Gewerkschaften die es wagten Widerstand gegen den Unsinn zu leisten. Damit es ja keinen aktiven Widerstand wie einer Blockade der Demo geben konnte, machte die Polizei zumindest genug Kräfte zur Einkesselung der Gegendemo frei, während sie auf der Coronademo teilweise nicht anwesend war. Hitlergrüße und offene Attacken gegen Gegendemonstranten wurden durch die Polizei nicht verfolgt. All das zeigt aber das wir uns trotz dessen weder einschüchtern oder entmutigen lassen dürfen. Wir müssen aktiv gegen den Faschismus kämpfen wo wir leben, lernen und arbeiten. Die bürgerliche Mitte aus Politikern und Medien spricht davon das eine Demokratie auch diese Meinung aushalten muss, doch müssen wir auch eine Grenze setzen, denn wer mit Faschisten marschiert hat nichts verstanden, denn:

Der Kapitalismus ist das Problem nicht die Maske!

 

Für Weitere Einschätzungen zu den Coronademos lest den Artikel in der aktuellen Position oder die Stellungnahme zur Demo am 01.08.2020.

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Polizeigewalt in Ingelheim

Polizeigewalt in Ingelheim

Polizeigewalt in Ingelheim – knapp 120 Verletzte Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen...

mehr lesen
George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System?

George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System?

Zu den Ursachen von rassistischer Polizeigewalt Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast neun Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen...

mehr lesen
Verfassungsschutz abschaffen? Ja bitte!

Verfassungsschutz abschaffen? Ja bitte!

Warum der Verfassungsschutz 70 Jahre zu alt ist „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“, dass fordern Grüne Jugend, Solid und Jusos in einem gemeinsamen Statement....

mehr lesen