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Lobby-Arbeit vom Feinsten

veröffentlicht am: 4 Jun, 2020

Die Lobby-Vereinigung Deutscher Bundeswehr Verband (DBwV) prahlt seit neuesten offensiv mit ihren einflussreichen Kontakten in Wirtschaft und Politik. So werden Telefonate mit der Bundeskanzlerin und ein Videochat mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Ralph Brinkhaus und wie diese Telefonate Einfluss auf die aktuelle Politik Einfluss nahmen aufgeführt. So hat der DBwV-Vorsitzende Oberstleutnant André Wüstner nicht nur für mehr Bundeswehr im Inneren geworben, sondern auch dafür, dass trotz Krise nicht beim Verteidigungsetat gekürzt werden darf. Und das obwohl Geld derzeit an allen Ecken und Enden fehlt! Erster Punkt kam kurz nach dem Telefonat auch direkt in einer Regierungserklärung wieder zum Vorschein, so lobte diese Erklärung den öffentlichen Einsatz der SoldatInnen während der Corona-Krise. Wohin diese Einsätze im Inneren führen können und was das für die Militarisierung der Gesellschaft bedeutet, könnt ihr in unserem Artikel „Bundeswehr im Inneren – Echte Hilfe oder Imagepflege?“ auf SDAJ.org lesen.

Nach eigenen Aussagen setze sich der DBwV für seine Mitglieder ein, also für SoldatInnen und Soldaten der Bundeswehr. Wer aber letztendlich hiervon profitiert und wessen Interessen durch diese Forderungen vertreten werden, lässt sich auf dem zweiten Blick erkennen. So ist ein steigender Verteidigungsetat oder eine fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft nicht im Interesse der SoldatInnnen, dessen „Berufsrisiko“, durch steigende Rüstung sowie immer mehr Kriegseinsätze nicht verringert eher immer mehr steigert. Vielmehr ist es im Interesse der Rüstungsindustrie, der Wirtschaft, des deutschen Kapitalismus. Welcher letztendlich durch Aufrüstung und Krieg weitere Profite erwirtschaftet, auf dem Rücken der SoldatInnen, welche für falsche Ideale und des Kapitals Interesse ihr Leben riskieren müssen. So ist der DBwV nur ein weiterer Lobbyverband der deutschen Kriegsindustrie, welcher noch damit angibt. Zu seinen wichtigsten Bündnispartnern zählt auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) welche durch Ihre Lobbyarbeit vieles zum Aufrüstungskurs der letzten Jahre beigetragen haben. Und zudem hofiert der DBwV nicht nur bei Kanzlerin und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, sondern auch bei dem Wehrbeauftragten der SPD Hans-Peter Bartels und vielen mehr. Auf jeden Fall lässt sich folgende Aussage des Deutschen Bundeswehrverbandes nochmal hervorheben: „Der DBwV setzt sich für seine Mitglieder ein. Unabhängig, bewährt und erfolgreich!“. Der DBwV setzt sich nicht für seine Mitglieder ein und ist auch nicht „unabhängig“ aber in einer Hinsicht haben sie schon recht, ihr Einfluss, im Interesse der „Mitglieder“, auf die deutsche Regierung und den Bundestag ist „…bewährt und erfolgreich!“.

Wir fordern:
• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Zurück zu einer staatlich getragenen öffentlichen Daseinsvorsorge und Verbot von Privatisierungen im Gesundheitssektor!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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POSITION #5/2019

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