Die Bundesregierung hat heute unbegrenzte (!) Kredite für die Wirtschaft zugesagt. Wir fragen: Wann gibt es eigentlich mal unbegrenzte Investitionen zur Behebung der Missstände im Gesundheitswesen? Wo sind die Milliarden für mehr Personal in Krankenhäusern? 🧐 Oder auch für das Bildungswesen…. Laut KfW fehlen da circa 55 Milliarden Euro.
Demonstrationen werden abgesagt. Gleichzeitig soll in den Unternehmen aber weitergearbeitet werden. Zum Beispiel bei Opel in Rüsselsheim: Da arbeiten ja auch jeden Tag ein paar Tausend Menschen – und es gab schon einen bestätigten Fall von Corona. Profit zählt mehr als Demokratie und Gesundheit…
Entlastungspaket II
Hauptpunkte des „Entlastungspaket II“ sind eine Einmalzahlung für alle Einkommensteuerpflichtigen von 300 Euro und eine Einmalzahlung für Sozialhilfe EmpfängerInnen von 100 Euro. Hinzukommen eine Senkung der Energiepreissteuer auf Kraftstoffe und eine ÖPNV Flatrate...