Die Bundesregierung hat heute unbegrenzte (!) Kredite für die Wirtschaft zugesagt. Wir fragen: Wann gibt es eigentlich mal unbegrenzte Investitionen zur Behebung der Missstände im Gesundheitswesen? Wo sind die Milliarden für mehr Personal in Krankenhäusern? 🧐 Oder auch für das Bildungswesen…. Laut KfW fehlen da circa 55 Milliarden Euro.
Demonstrationen werden abgesagt. Gleichzeitig soll in den Unternehmen aber weitergearbeitet werden. Zum Beispiel bei Opel in Rüsselsheim: Da arbeiten ja auch jeden Tag ein paar Tausend Menschen – und es gab schon einen bestätigten Fall von Corona. Profit zählt mehr als Demokratie und Gesundheit…
Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften
Uniper wird verstaatlicht – die Gasumlage kommt trotzdem! Letzte Woche gab es die Meldung, dass der deutsche Staat 98,5% Prozent Anteile am Energiekonzern Uniper übernehmen soll. Damit wird der Konzern verstaatlicht, der maßgeblich das Gesetz zur Gasumlage diktiert...
