Die Bundesregierung hat heute unbegrenzte (!) Kredite für die Wirtschaft zugesagt. Wir fragen: Wann gibt es eigentlich mal unbegrenzte Investitionen zur Behebung der Missstände im Gesundheitswesen? Wo sind die Milliarden für mehr Personal in Krankenhäusern? 🧐 Oder auch für das Bildungswesen…. Laut KfW fehlen da circa 55 Milliarden Euro.
Demonstrationen werden abgesagt. Gleichzeitig soll in den Unternehmen aber weitergearbeitet werden. Zum Beispiel bei Opel in Rüsselsheim: Da arbeiten ja auch jeden Tag ein paar Tausend Menschen – und es gab schon einen bestätigten Fall von Corona. Profit zählt mehr als Demokratie und Gesundheit…
Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen!
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...
