Solidarität mit den Protesten im Sudan! Nein zur Herrschaft des Militärs!

veröffentlicht am: 14 Apr, 2019

Seit Dezember letzten Jahres protestieren Tausende im Sudan für soziale und politische Veränderung. Am 19. Dezember gingen erstmals Menschen auf die Straße um gegen die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen für Brot zu demonstrieren. Seitdem sind die Proteste nicht nur angewachsen, auch ihre Forderungen haben sich ausgeweitet. Die Menschen fordern neben einem Ende der Kürzungs- und Austeritätsmaßnahmen auch einen grundlegenden politischen Wandel in ihrem Land.

1989 putschte sich der Militär Omar al-Bashir mit Unterstützung von Offizieren und Islamisten an die Macht. Islamisierung von oben, Einführung und landesweite Anwendung der Scharia, Unterdrückung von Gewerkschaften und Opposition sowie ein brutales Vorgehen gegenüber nicht-arabischen und nicht-muslimischen Minderheiten kennzeichneten die drei Jahrzehnte seiner Herrschaft. Seit sich 2011 der Südsudan vom Rest des Landes abspaltete und es zu wirtschaftlichen Problemen kam, übernahm das Regime mehrere vom Internationalen Währungsfond empfohlene Kürzungsmaßnahmen die zusammen mit der vorherrschenden Korruption zu noch mehr Elend in der Bevölkerung führten.

Trotz internationaler Ächtung konnten sich al-Bashir und sein Regime bisher ihres Überlebens sicher sein. Zu wichtig war der Sudan anhand außenpolitischer Kriterien. Trotz jahrelanger Zerwürfnisse besteht nun schon seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit zwischen sudanesischem Geheimdienst und entsprechenden US-Diensten zur vermeintlichen Bekämpfung von Dschihadisten. Die BRD arbeitet wiederum mit dem Sudan auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr zusammen. Reaktionäre arabische Regime wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hielten al-Bashir noch bis zum Schluss die Treue und versprachen während der Proteste finanzielle wie politische Unterstützung. Auch sonst war der Sudan unter al-Bashir nach eher eigenwilligen Aktionen wie seinen anfänglichen Liebeleien mit Osama bin Laden in den letzten Jahren vermehrt zu einem verlässlichen Partner geworden. Den Saudis verkaufte al-Bashir für ihren Krieg im Jemen zehntausende billige Fußtruppen in Form von Kindern und perspektivlosen Jugendlichen die laut Beobachtern wie „Brennholz“ an den Fronten verheizt werden. Und als die NATO 2011 Libyen zerbombte, war es al-Bashir der libysche Rebellen im Verdeckten mit Waffen, Munition und anderen Gütern unterstützte.

Während der Proteste im eigenen Land gelang es al-Bashir und seiner Clique trotz massiver Repressionen in Form von Verhaftungen, Folter und Mord sowie einem landesweiten Ausnahmezustand jedoch nicht wieder Herr über die Lage zu werden. Um die alten Machtstrukturen zu erhalten und sich selbst zu schützen ließ das Militär al-Bashir am 11. April schließlich festsetzen und verkündete die Macht übergangsweise zu übernehmen. Die ersten Maßnahmen der neuen Militär-Junta war es einen Ausnahmezustand für drei Monate und eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis vier Uhr morgens für mindestens einen Monat zu verhängen. Das Volk trotzt allerdings diesem Versuch des Militärs den Aufstand niederzuschlagen. Seit Tagen blockieren zahllose DemonstrantInnen die Machtzentrale des Regimes in der Hauptstadt des Landes. Vor allem Frauen beteiligen sich von Anfang an besonders stark an den Protesten.

Das Militär war und ist Teil des Regimes, es hat von ihm profitiert, sich bereichert und war an den zahllosen Verbrechen beteiligt. Ein Wandel von oben wird es nicht geben, Ziel der Generäle ist es die Proteste so schnell wie möglich abzuwürgen und den Status quo weitgehend zu erhalten. Dafür wurde al-Bashir und nach nur einem Tag auch der Putschistenführer Ibn Auf geopfert, um die Massen ruhigzustellen und um weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung zu vermeiden.

Der Großteil der Protestbewegung und allen voran die Sudanesische Kommunistische Partei sowie der Gewerkschaftsbund „Sudanese Professionals Association“ wollen dies aber nicht akzeptieren, sondern fordern das sofortige Ende der Militärherrschaft und das die Macht einer zivilen Übergangsregierung übertragen werden müsse. In den bürgerlichen Medien Deutschlands spielte der Volksaufstand im Sudan bisher kaum eine Rolle. Anders als bei Versuchen eines „Regime Change“ wie in Syrien oder Libyen wird der Widerstand im Sudan nicht von Reaktionären sondern im besonderen Maße von den Organisationen der Arbeiterbewegung angeführt.
Die Sudanesische Kommunistische Partei, die bereits zu Anfang der Proteste eine wichtige Rolle spielte und deren Kader reihenweise inhaftiert worden sind, schreibt in ihrer neusten Erklärung: »Wir sind gegen Militärputsche und wir fordern diejenigen, die den Staatsstreich angeführt haben, auf, die Macht an die Kräfte der Freiheit und Veränderung zu übergeben. Wir rufen das Volk auf, die Demonstrationen in allen sudanesischen Städten fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.«

Solidarität mit den Protesten im Sudan!

Solidarität mit den GenossInnen der Sudanesischen Kommunistischen Partei!

Nein zur Herrschaft des Militärs!

hurriyya, salām wa ʿadāla – حرية سلام و عدالة – Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

US-Zerstörer vor Venezuela

US-Zerstörer vor Venezuela

Coronakrise zu trotz und mit fast einer viertel Millionen Infizierten im eigenen Land haben die Vereinigten Staaten anscheinend vor einen Krieg in der Karibik zu provozieren. Wegen angeblicher „Drogengeschäfte“ die dem venezolanischen Staatschef Maduro vorgeworfen...

mehr lesen
Livestream: Gesundheit im Sozialismus / Interview / Q&A

Livestream: Gesundheit im Sozialismus / Interview / Q&A

Während die Welt in den Wirren der Covid-19 Pandemie zu versinken droht, leistet eine kleine Insel keine 100 Meilen vor der amerikanischen Küste gelegen, erfolgreichen, medizinischen Widerstand gegen die Ausbreitung des Virus weltweit sowie im eigenen Land. Auf dieser...

mehr lesen