Regierung der Reichen (POSITION #5/18)…

veröffentlicht am: 6 Feb, 2019

Regierung der Reichen (POSITION #5/18)
KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT

Immer, wenn es Streit um Tarifverträge, Firmenfusionen, Werksschließungen oder ähnliches gibt, wird von Vertretern der bürgerlichen Parteien, der Arbeitgeberverbände und teilweise sogar von einigen Gewerkschaftern gefordert, die Probleme durch den „Dialog der Sozialpartner“ zu lösen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie betreibt sogar gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Chemie die Internetseite chemie-sozialpartner.de, auf der für Sozialpartnerschaft und die Chemiebranche geworben wird.

ABER WAS SOLL DAS EIGENTLICH HEISSEN?
Die Ideologie der Sozialpartnerschaft besagt zum einen, dass die genauen Arbeitsverhältnisse möglichst „staatsfern“, also zwischen Unternehmern und ihren Angestellten oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geregelt werden sollen. Sie richtet sich damit zum Beispielgegen Maßnahmen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, zum anderen sollen Interessenskonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Dialog und im Konsens gelöst werden und nicht, indemdie Arbeiter für Verbesserungen ihrer Lage kämpfen. Dem liegt die Behauptung zu Grunde, dass Unternehmer und Arbeiter primär gemeinsame Interessen hätten und es dazwischen nur hin und wieder Mal zu Konflikten käme. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine sozialpartnerschaftliche Politik zu Lasten der Situation der Arbeiter geht.

DIE AUSWIRKUNGEN DER SOZIALPARTNERSCHAFT
Ein großes Beispiel der letzten Jahre für sozialen Rückschritt durch Sozialpartnerschaft ist die Agenda 2010, mit der viele Rechte, die sich die Arbeiterklasse in Deutschland bereits erkämpft hatte, wieder zurückgenommen wurden, ohne dass schlagkräftiger Widerstand von den Gewerkschaften organisiert wurde. Auch die Tarifbindung nimmt immer weiter ab, da Betriebe, deren Belegschaften sich nicht organisieren, um für ihre Rechte zu kämpfen, oft Gelegenheit nutzen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten zu Gunsten ihres Profits zu verschlechtern. Insgesamt zeigt sich, dass, wenn nicht für eine Umverteilung nach unten gekämpft wird, sich das Vermögen immer mehr bei wenigen Reichen konzentriert. In Deutschland besitzen aktuell die reichsten 10% der Haushalte circa zwei Drittel des Vermögens, die Hälfte davon wiederum das reichste Prozent der Bevölkerung und nur 45 Haushalte verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Zum Vergleich: 1998 hatten noch die 20 reichsten Prozent der Haushalte etwa 60% des Vermögens

UNSERE ANTWORT: ARBEITSKAMPF!
Ein gutes Beispiel dafür, dass Klassenkampf unsere Situation real verbessern und solchen Tendenzen entgegenwirken kann, haben kürzlich die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf geliefert. Dort wurden die Vorstände, nachdem sie jahrelang alle Kritik und Dialogversuche ignoriert hatten, durch wochenlange Streiks dazu gezwungen, endlich mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen zu investieren.

[Leo, Witten]

_____

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/decafinata/1989725289
Lizenz: CC BY-SA 2.0

Source

Dieser Artikel erschien in
POSITION #5/2018
Im Archiv ansehen »
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Die Schikanen im Schulsystem bleiben

Die Schikanen im Schulsystem bleiben

Nicht wenige SchülerInnen haben die Schulschließungen als „Corona-Ferien“ abgefeiert und sich auf fünf Wochen nix tun eingestellt. Ganz schnell mussten wir aber merken, dass dem nicht so ist und dass „Homeschooling“ auch bedeutet, höheren Leistungsdruck und mehr Angst...

mehr lesen
„Über den Kapitalismus hinaus…“

„Über den Kapitalismus hinaus…“

Wir haben die Guillermo Úcar von der Kommunistischen Jugend Spaniens(UCJE) über das dortige Gesundheitswesen und die politische Situation interviewt Position: Aufgrund der Situation von Covid-19 haben wir den Eindruck, dass das kapitalistische Gesundheitssystem in...

mehr lesen

Wer macht die Revolution?

Lenins Eintreten gegen Opportunismus und Abenteuerertum und für die Einheit der Arbeiterklasse Keine vier Jahre nach der erfolgreichen großen sozialistischen Oktoberrevolution in Russland toben die Klassenkämpfe in der neuen russischen Sowjetrepublik und weltweit...

mehr lesen