Stoppt den türkischen Angriffskrieg! NATO raus aus Syrien!

Internationale Solidarität, Krieg und Frieden, Stellungnahmen

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

 

Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie nutzt dabei deutsches Kriegsgerät, unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer. Mehr als 1.000 ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt, über 200.000 wurden in die Flucht getrieben.

Offizielles Ziel des türkischen Kriegseinsatzes ist es, die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen. Sie halten den Norden Syriens unter ihrer Kontrolle und sind dort dabei einen de-facto Staat zu errichten. Solche kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen will die türkische Regierung möglichst unterbinden, da sie selbst die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten rassistisch unterdrückt. Tatsächlich geht es aber noch um viel mehr.

 

NATO spaltet Syrien

Auch die USA sind in Nordsyrien mit ihrer Armee vor Ort. Sie unterstützen die kurdischen YPG und haben in den von der YPG kontrollierten Gebieten gegen den Willen der syrischen Regierung US-Militärbasen errichtet. Die USA sehen in der Unterstützung der YPG daher die Chance, einen Teil des syrischen Staatsgebiets abzuspalten. Darin sind sie sich auch mit der Türkei einig. Auch wenn die USA die kurdischen YPG unterstützen und die Türkei diese bekämpft – beiden Staaten, genauso wie der NATO insgesamt, ist daran gelegen, den Norden Syriens vom Rest des Landes loszutrennen. Sie wollen dort ein Gebiet zu schaffen, das militärisch und politisch unter ihrer Kontrolle steht. Auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit. Sie liefert nicht nur das Kriegsgerät für die Türkei, sondern ist mit der Bundeswehr auch selbst vor Ort aktiv. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Offiziere suchen z.B. die Ziele aus, auf die später NATO-Bomben fallen.

 

Gegen Russland und die Regierung Assad

Ihr gemeinsames Ziel dabei ist es, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Die kurdischen YPG ebenso, wie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, sind dabei für die NATO nur ein Spielball ihrer Interessen.

Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Die Türkei tut das bis heute noch. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

 

Terroristen zur Hilfe gekommen

Mit ihrem jetzigen Kriegseinsatz kommt die Türkei zugleich diesen Terrorgruppen zur Hilfe. Unter dem Tarnnamen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) kämpfen und wüten an der Seite der türkischen Armee Terroristen der islamistischen Al-Nusra-Front, aus der auch der IS hervorgegangen ist. Die syrische Regierungsarmee hat mit russischer Unterstützung diese Terrorgruppe in den vergangenen Monaten beinahe besiegen können. Sogar in ihrer letzten verbliebenen Hochburg, der an Arfrin angrenzenden Provinz Idlib, konnte sie die Al-Nusra-Front zunehmend zurückdrängen und Gebiete von den Terroristen befreien. Seitdem die Al-Nusra-Front jedoch direkt Unterstützung durch die türkische Armee erhält, gewinnt sie wieder Aufschwung und erobert sogar befreite Gebiete zurück.

 

Gefahr einer weiteren Eskalation und Kriegshetze

Nachdem die türkische Armee nun die Stadt Afrin besetzt hat, stehen NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Gebieten, die von der offiziellen, gewählten Regierung Syriens kontrolliert werden. Die Gefahr, dass türkische Soldaten einen direkten Angriff auf die offizielle syrische Regierungsarmee ausführen, ist dadurch weiter gewachsen. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation gegen Russland.

Die Regierungen der NATO-Staaten heizen derweil die Kriegshetze weiter an, indem sie lautstark das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegenüber den gleichen islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta, die aktuell in Afrin morden und plündern als überzogen und unverhältnismäßig verurteilen, sich aber über die Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten von der Al-Nusra-Front weitgehend ausschweigen. Gleichzeitig werden immer wieder Berichte über angebliche Chemiewaffen der syrischen Regierung verbreitet – allerdings immer ohne konkrete Beweise. Dieses Verhalten ist durchschaubar: Nach dem Sieg der Regierungstruppen mit russischer Hilfe über den IS und andere Aufständische, brauchen die NATO-Imperialisten einen neuen Kriegsvorwand. Mehrere NATO-Staaten haben der syrischen Regierung sogar schon offen mit direkten Angriffen gedroht.

 

Wir fordern:

  • Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
  • Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
  • Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Essen, 21. März 2018

 

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POSITION #5/2019

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