Schaut man auf die Liste der reichsten Deutschen, lässt sich Georg F. W. Schaeffler mit einem geschätzten Vermögen von über 20 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz finden. Die Frage, woher dieses ganze Geld kommt, ist einfach zu beantworten: Nach dem Tod seines Vaters Georg Schaeffler erbte er dessen milliardenschweren Konzern “Schaeffler-Gruppe”, von dem ihm jetzt 80% gehören. Die anderen 20% hält seine Mutter Maria-Elisabeth Schaeffler. Doch wie wurde der Konzern überhaupt so reich?

DUNKLE VERGANGENHEIT
Offiziell beginnt die Geschichte der Schaeffler-Gruppe erst 1946 mit der Gründung der “Industrie GmbH” durch Wilhelm und Georg Schaeffler. Schaut man noch weiter in die Vergangenheit, findet man aber auch da schon ihre Spuren. Wilhelm war während der Nazizeit nämlich als Wirtschaftsprüfer für die Dresdner Bank tätig und erwarb zu dieser Zeit die so genannte “Devistan AG”, deren jüdische Besitzer 1933 aus Deutschland fliehen mussten.
Er benannte seine neue Firma in Wilhelm Schaeffler AG um, holte sich seinen Bruder Georg zur Unterstützung ran und gemeinsam begannen sie, Textilien für die Nazi-Wehrmacht sowieTeile für Panzer, Sturmgeschütze, Bomben und noch andere Kriegswerkzeuge zu produzieren. Um dies so kostengünstig wie möglich zu machen, ließen die Schaefflers dafür polnische Zwangsarbeiter in ihren Fabriken schuften. Der Konzern wuchs und sie wurden reich. 1946 erfolgte dann die Neugründung unter anderem Namen.
Georgs Bruder Wilhelm wird vor ein polnisches Gericht gestellt, es wird Anklage gegen ihn erhoben wegen „Liquidierung des dem polnischen Staat und den polnischen Bürgern gehörenden Besitzes“ sowie von „jüdischem Eigentum“. Zwar wird er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, kommt aber 1951 schon wieder auf freien Fuß.

POKERN UM MILLIARDEN
Nach dem zweiten Weltkrieg verlor der Konzern aber nicht an Relevanz, sondern konnte sichin der Produktion für die Maschinenbau- und Automobilindustrie behaupten. Da dies für den jungen Georg und seine Mutter aber noch nicht genug war, planten sie, die dreimal größere Continental AG zu schlucken. Dank der Finanzkrise, die sich zu dem Zeitpunkt auch noch ereignete, saßen sie dann plötzlich auf Conti und einem Schuldenberg von über 15 Milliarden Euro.
Über Nacht waren die Arbeitsplätze von Tausenden Mitarbeitern in Gefahr, es ging um ihre gesamte Lebensgrundlage. M.-E. Schaeffler stellte sich dabei als Opfer dar und ließ Tränen fließen. Die Medien berichteten darüber und sprachen vom traurigen Schicksal der Frau, obwohl es bei ihr nie um ihre gesamte Existenz ging. Auch nach Tilgung der Schulden hätte sie wohl ihr restliches Leben ohne je zu arbeiten ausleben können, während ihre Angestellten vor dem Nichts gestanden hätten. Die Banken eilten aber schließlich zur Rettung der
Milliardärin und sicherten die Zukunft des Unternehmens, welches heute wieder wirtschaftlich gut dasteht.

DIE JAGD NACH PROFIT
Die Geschichte von Georg Schaeffler ist also die typische Geschichte eines Kapitalistenkindes, das das zukünftige Vermögen schon in die Wiege gelegt bekommen hat. Dabei ist es ebenfalls nicht ungewöhnlich, dass der Reichtum davon stammt, dass im zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter als kostenlose Arbeitskräfte benutzt wurden und der Hauptkunde der deutsche Imperialismus war. Es zeigt sich wie die Jagd nach Profit, nach stetiger Expansion auch nicht Halt macht, wenn es um Menschenleben geht, ob im zweiten Weltkriegals mit Zwangsarbeitern für Krieg produziert wurde oder heutzutage mit dem rücksichtslosen Spielen mit Arbeitsplätzen.

[Marco, Bielefeld]

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Wahrscheinlich habt ihr das Modell schonmal gesehen –das Hufeisen, das das politische Spektrum einer Gesellschaft repräsentieren soll. In der Mitte befinden sich die angeblich neutralen, gemäßigten Kräfte wie SPD und CSU, während die extreme Linke sowie die extreme Rechte an den Rändern des Hufeisens zu finden sind. Sie sind sich gegenseitig näher als der Mitte.Warte –was? Lasst uns das mal bisschen genauer betrachten.

ANTI-DEMOKRATEN?
Begründet wird diese „Wesensgleichheit“ durch die Ablehnung der Demokratie. Was dabei gar nicht zu Sprache kommt, sind die Ziele, die dahinterstehen. Linke vertreten ein Menschenbild, in dem alle Menschen von Grund auf gleich viel wert sind und gleiche Chancen haben sollten. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die von Solidarität und Mitbestimmung lebt.
Doch in diesem System ist das nicht umsetzbar. Denn im Kapitalismus erarbeitet der Großteil der Menschen einen gesellschaftlichen Reichtum, den sich die Kapitalisten in die eigene Tasche stecken. Von dem Geld wollen sie natürlich nichts abgeben, denn um auf dem Markt zu überleben müssen sie immer reicher werden. Damit die Arbeitenden nicht einfach das Geld umverteilen können, müssen sie absichern, dass der Staat in ihrem Interesse handelt. Das passiert vor allem dadurch, dass der Staat und die Konzerne sehr stark miteinander verflochten sind: durch Personalunionen, starke finanzielle Abhängigkeiten und vielem mehr.
Wirklich demokratisch kann Deutschland in diesem System also nie sein. Um eine wahre Mitbestimmung zu ermöglichen, darf der gesellschaftlich produzierte Reichtum also nicht in der Tasche Einzelner landen und diesen ermöglichen auch die politische Macht zu haben, sondern muss uns allen zugutekommen. Erst mit dem Ende des Kapitalismus ist soziale Gleichheit und richtige Demokratie möglich.
Der Rechtsextremismus im Gegensatz vertritt ein extrem fremdenfeindliches, auf Selektion und Ausgrenzung ausgelegtes Menschenbild. Die Ablehnung der Demokratie beschränkt sich auf eine platte Kritik an einzelnen Deutschen Politikern –das System an sich wird nicht angegriffen. Wenn man das Ganze genauer betrachtet, fällt also schnell auf, dass hinter der Extremismustheorie kaum Inhalte stecken.

UND WEM SPIELT DAS GANZE IN DIE HÄNDE?
Dass wir den Müll in der Schule lernen hat aber einen Grund: Solche Schulinhalte spielen nämlich den Herrschenden ganz schön in die Hände. Denn wenn man die linke Kritik am System einfach in die Ecke der rechten Verschwörungstheorien schiebt, steht die bürgerliche Mitte als einzige Alternative da. So kommt niemand mehr auf die Idee, sich gegen die aktuellen Zustände zu wehren.Schluss damit! Wir haben keine Lust mehr, Sachen zu lernen, die uns nur kleinhalten sollen! Wir wollen eine Bildung in unserem Sinne –und nicht eine, die einfach nur den status quo aufrechterhalten soll!

[Svenja, Frankfurt]

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Jupp Angenfort, geboren 1924 in Düsseldorf, war vieles: Wehrmachtssoldat, Lehrer an einer antifaschistischen Schule für deutsche Kriegsgefangene, Opfer des KPD Verbots und erfolgreicher Gefängnisausbrecher. In dem Buch „Sprung in die Freiheit“ von Hannes Stütz wird seine Geschichte im O-Ton erzählt. Das Buch besteht aus vielen, in einem Zeitstrahl angeordneten, Kurzgeschichten die meistens nur ein oder zwei Absätze lang sind. Wer das ließt hat das Gefühl das Jupp einem gegenüber sitzt und Geschichten von früher erzählt, Geschichten die zwar unterhaltsamsind aber gleichzeitig ein fundiertes Bild der jüngeren Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland vermitteln. Aufgrund der leichten Lesbarkeit eignet es sich ideal zum nach dem Feierabend entspannen oder zum Zeit totschlagen auf dem Weg zur Schule oder Arbeit.

[Cyril, Frankfurt]

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Alexander Gauland ist der AfD-Vorsitzende, der nach eigenem Bekunden seine Feinde „jagen“ will. Er hetzt zwar gegen die etablierten bürgerlichen „Systemparteien“, doch ist er genauso Teil dieses „Parteienfilzes“, genauso wie CDU-Merkel, CSU-Seehofer oder SPD-Nahles. Der Lebenslauf von Alexander Gauland zeigt sehr offen, dass der Rechtsruck in Deutschland aus der sogenannten „politischen Mitte“ kommt und die AfD eine Folge der Politik der Herrschenden.

BILDERBUCH-VITA
Die Geschichte von Gauland beginnt in Chemnitz, wo er 1941 nach dem russischen Zaren auf den Namen Alexander getauft wird. Nach der Befreiung vom Faschismus legt er 1959 an der Friedrich-Engels-Oberschule in der damaligen Karl-Marx-Stadt sein Abitur ab. Doch danach verlässt er die DDR und geht ins kapitalistische Westdeutschland. Dort studierte er Jura im hessischen Marburg und Gießen. Nach dem Studium arbeitet er für zwei Jahre im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Danach arbeitet er ein Jahr im Generalkonsulat in Edinburgh. 1973 trat er dann in die CDU ein und wurde die rechte Hand des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main. Später war Gauland dann noch im Bundesumweltministerium tätig. Gauland war also schon vor Jahrzehnten mittendrin in der etablierten Politik.

IM INNER CIRCLE
Von 1987 bis 1991 leitete er die Hessische Staatskanzlei, das heißt er organisierte die politische Arbeitder hessischen Landesregierung. Dort kam es dann zur sogenannten „Gauland Affäre“, als er einen SPD-Beamten gegen dessen Willen absetzen wollte. Denn Gauland wollte an dessen Stelle lieber einen Freund aus der CDU mit rechtsradikaler Vergangenheit haben. Als dieser Fall vor Gericht kam, leugnete Gauland alles, weswegen er dann später auch keinerlei Konsequenzen zu befürchten hatte. Als die CDU dann die Landtagswahl 1991 in Hessen verlor zog sich Gauland aus der aktiven Parteipolitik zurück und wurde Publizist.Erstaunlich ist, dass in seiner Publizisten-Zeit niemand Berührungsängste mit dem rechten Opa hatte. Schließlich wurde er Herausgeber für die „Märkische Allgemeine“ und schrieb noch in anderen Zeitungen wie der konservativen Frankfurter Allgemeinen FAZ, die sich stolz „Zeitung für Deutschland“ nennt oder in Springers WELT, in Helmut Schmidts ZEIT, in der Frankfurter Rundschau und der Tageszeitung TAZ.

MIT DEN GROKO-PARTEIEN
Dass einer wie Gauland von allen eingeladen wurde, hat seinem Image sicherlich nicht geschadet. Regelmäßig hat er ein Forum für seine Rechts-Außen-Ansichten bekommen. So stellte Gauland mehrfach im „Politischen Salon“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem damaligen Generalsekretär der Brandenburger SPD Bücher vor. Zum Beispiel von einem gewissen Konrad Adam, der später auch einmal zum Bundesvorsitzenden der AfD wurde.2013 dann trat Gauland aus der CDU aus weil sie ihm „zu links“ geworden sei.Nach seinem Austritt gründete er die „Wahlalternative 2013“ aus welcher später die AfD hervorging. Jemand, der wie Alexander Gauland Politik im Inner Circle der Regierungspartei CDU gelernt hat undzusammen mit deren Koalitionspartner SPD Bücher vorstellt ist keine wirkliche Alternative zur menschenverachtenden Politik der großen Koalition. Wenn also die Politiker aus den etablierten Parteien den AfD-Gauland mal wieder beschimpfen, sollte man immer im Kopf behalten dass die ihn und die AfD erst groß gemacht haben. Eine echte Alternative bietet niemand von ihnen, die müssen wir uns schon selber erkämpfen.

[Jens, Stuttgart]

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Eine der goldenen Regeln der Marktwirtschaft: Dreck fällt von oben nach unten. Bei Autoabgasen ist das nicht anders. Aber das die Stickoxide, die Dieselmotoren ausspucken, schwerer sind als Luft,hat damit nicht unbedingt etwas Zutun. Zumindest nicht, wenn es um die Abwälzung des sogenannten Diesel-Gates geht.

NUR SYMBOLPOLITIK
Seit drei Jahren ist öffentlich, dass der VW-Konzern weltweit von ihnen vertriebene Diesel-Fahrzeuge so ausgerüstet hat, dass sie trotz Grenzwertüberschreitung die Kontrollen passierten. Schon ab 2011 war das ein offenes Geheimnis, blieb aber hinter verschlossener Tür. Machte auch nichts, dass die Firmenanteile zu 20% beim Land Niedersachsen liegen. Denn beim millionenfachenBetrug halfen die deutschen Herrschenden ordentlich mit, indem sie mindestens aktiv wegsahen. Kein Wunder: Bei Rekordumsätzen von über 400 Milliarden Euro in 2017, ist die Autoindustrie das ökonomische Zugpferd im Stall des deutschen Kapitalismus. Für den „Exportweltmeister“ unentbehrlich. Die Gewinne jener Monopolisten steigen, trotz Skandal. 800 Millionen als Strafgeld für VW-Tochter Audi sind nicht mehr als Symbolpolitik der Bundesregierung. Denn für die sind zwei Dinge wichtig: Erstens, ihre Monopole verteidigen (ist schließlich ihr Job als ideeller Gesamtkapitalist). und zweitens, dabei auch noch gut aussehen, heißt: So tun, als wäre man Öko.

AUF UNSERE KOSTEN
Was macht die Regierung also? Sie wälzt die Lasten ihres Umweltaktivismus an ihre Kommunen, vor allem aber an die unter uns ab, deren Karre Diesel braucht. Fahrverbotszonen sollen uns zum Neukauf zwingen, den wir uns nicht leisten können. Ganz schlau verknüpft der deutsche Staat das mit einer „Flottenerneuerung“. Per Post hat das Kraftfahrzeug-Bundesamt (das sind die FlensburgerPunktesammler) diejenigen darauf hingewiesen, deren Autos in die EU-Normen 4 oder 5 fallen, sich doch bitte bei dem jeweiligen deutschen PKW-Hersteller zu melden, um sich einen neuen fahrbaren Untersatz zu besorgen. Kannste dir nicht leisten? Dann nimm demnächst den Fußbus zur Arbeit!
„Manche können einen Zweitwagen nutzen oder sie leihen sich für einige Zeit ein anderes Auto. Aber das können sich die wenigsten leisten […] der Schichtarbeiter und die Krankenschwester brauchen ihr Auto“, sagte ein Anwalt im Interview mit der Zeitschrift Cicero. Er vertritt AutobesitzerInnen, die behördlich gezwungen werden, ein Software-Update an ihren Autos durchzuführen. Obwohl das nichts am Abgasausstoß ändert und letztendlich nur das Beweismittel beseitigt, mit dem sie gegen VW klagen können. Hilft nicht der Umwelt, hilft sicher nicht uns, hilft nur den deutschen Monopolen.

[Ken, Hannover]

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Der Beitrag Runter da von meinem Auto-Monopol! (POSITION #5/18)… erschien zuerst auf SDAJ.

Immer, wenn es Streit um Tarifverträge, Firmenfusionen, Werksschließungen oder ähnliches gibt, wird von Vertretern der bürgerlichen Parteien, der Arbeitgeberverbände und teilweise sogar von einigen Gewerkschaftern gefordert, die Probleme durch den „Dialog der Sozialpartner“ zu lösen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie betreibt sogar gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Chemie die Internetseite chemie-sozialpartner.de, auf der für Sozialpartnerschaft und die Chemiebranche geworben wird.

ABER WAS SOLL DAS EIGENTLICH HEISSEN?
Die Ideologie der Sozialpartnerschaft besagt zum einen, dass die genauen Arbeitsverhältnisse möglichst „staatsfern“, also zwischen Unternehmern und ihren Angestellten oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geregelt werden sollen. Sie richtet sich damit zum Beispielgegen Maßnahmen wie einen gesetzlichen Mindestlohn, zum anderen sollen Interessenskonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Dialog und im Konsens gelöst werden und nicht, indemdie Arbeiter für Verbesserungen ihrer Lage kämpfen. Dem liegt die Behauptung zu Grunde, dass Unternehmer und Arbeiter primär gemeinsame Interessen hätten und es dazwischen nur hin und wieder Mal zu Konflikten käme. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine sozialpartnerschaftliche Politik zu Lasten der Situation der Arbeiter geht.

DIE AUSWIRKUNGEN DER SOZIALPARTNERSCHAFT
Ein großes Beispiel der letzten Jahre für sozialen Rückschritt durch Sozialpartnerschaft ist die Agenda 2010, mit der viele Rechte, die sich die Arbeiterklasse in Deutschland bereits erkämpft hatte, wieder zurückgenommen wurden, ohne dass schlagkräftiger Widerstand von den Gewerkschaften organisiert wurde. Auch die Tarifbindung nimmt immer weiter ab, da Betriebe, deren Belegschaften sich nicht organisieren, um für ihre Rechte zu kämpfen, oft Gelegenheit nutzen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten zu Gunsten ihres Profits zu verschlechtern. Insgesamt zeigt sich, dass, wenn nicht für eine Umverteilung nach unten gekämpft wird, sich das Vermögen immer mehr bei wenigen Reichen konzentriert. In Deutschland besitzen aktuell die reichsten 10% der Haushalte circa zwei Drittel des Vermögens, die Hälfte davon wiederum das reichste Prozent der Bevölkerung und nur 45 Haushalte verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Zum Vergleich: 1998 hatten noch die 20 reichsten Prozent der Haushalte etwa 60% des Vermögens

UNSERE ANTWORT: ARBEITSKAMPF!
Ein gutes Beispiel dafür, dass Klassenkampf unsere Situation real verbessern und solchen Tendenzen entgegenwirken kann, haben kürzlich die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf geliefert. Dort wurden die Vorstände, nachdem sie jahrelang alle Kritik und Dialogversuche ignoriert hatten, durch wochenlange Streiks dazu gezwungen, endlich mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen zu investieren.

[Leo, Witten]

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Das Känguru ist wieder da! Mit „Die Känguru-Apokryphen“ setzt Marc-Uwe Kling seine bekannte Reihe über seine Erlebnisse mit dem kommunistischen Känguru fort. Was Apokryphen sind, erklärt er dabei gleich ganz am Anfang des Buches: es sind religiöse Schriften, die es nicht in die Bibel geschafft haben. In diesem Buch bilden die Kapitel keine fortlaufende Geschichte wie in „Die Känguru-Offenbarung“, sondern sind einzelne, mit viel Witz erzählte Situationen aus dem Leben mit dem Känguru. Dabei geht es wie gewohnt auch politisch zu, wobei es hierbei meist oberflächlich bleibt. Trump-Bashing, „Nazis sind scheiße“ und allgemeine Kapitalismuskritik werden dabei wie in den anderen Werken von Kling sehr gut mit gutem Humor verpackt. Es werden auch bereits bekannte Szenen wieder aufgegriffen und weiter zugespitzt, wie etwa die Erfindung einer Extremversion des Spiels Schere-Stein-Papier. Sie werden auch mal wieder von Nazis gejagt oder sitzen gemeinsam bei Herta. Wer von den bisherigen Büchern von Kling begeistert war, wird auch von dieser Neuerscheinung nicht enttäuscht. Wie auch bei seinen anderen Werken empfiehlt sich hier die von Kling selbst vorgetragene Hörbuch-Version, da er sein Buch am besten selbst rüberbringen kann.

[Anki, Nürnberg]

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Der Beitrag Die Känguru-Apokryphen (POSITION #5/18)… erschien zuerst auf SDAJ.

MIT DEM BETRIEBSRAT GEDROHT
Cyril (23) hat es in seinem Betrieb nicht mehr ausgehalten

Ich habe im letzten September, nach meinem Studium, wieder angefangen in einer Kinderkrippe zu arbeiten. Anfangs war ich einfach froh wieder im Betrieb zu sein und mit Kindern zu arbeiten. Aber nach zwei Wochen bemerkte ich, dass in der Einrichtung einiges schief läuft. Es begann damit, dass meine Kollegin mich darüber informierte, dass meine Chefin während meiner Abwesenheit im Team erzählt hatte ich würde zu viele Raucherpausen nehmen. In dem Gespräch erzählte mir meine Kollegin auch, dass die Chefin regelmäßig versucht Streit in funktionierenden Teams anzuzetteln indem sie einzelne KollegInnen hinter deren Rücken schlecht redet.Nach und nach bemerkte ich dass es im Team viel Streit gab, die Kolleginnen der anderen zwei Gruppen lagen permanent im Clinch miteinander. Darunter litt vor allem die pädagogische Arbeit mit den Kindern, diese fand de facto überhaupt nicht statt. Die Kinder wurden nur dazu verdonnert still zu sein. Regelmäßig konnte man die Chefin dabei beobachten wie sie an Türen lauschte oder auf der Suche nach Fehlern in die Gruppen hineinplatzte.Die allmorgendlichen Team-Sitzungen nutzte die Chefin vor allem um dem Team mit Kündigung oder dem Betriebsrat zu drohen. Es ist ziemlich absurd wenn ein Betriebsrat so windelweich ist, dass er als Drohmittel gegen die Beschäftigten genutzt werden kann. Nach einem Monat wurde es mir deswegen dann zu bunt und ich kündigte.

DER LEITUNG AUF DIE FINGER HAUEN
Sven (27) arbeitet bei der KJSH Stiftung im KiTa Verbund

Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen sind mit der Betreuung von Kindern in KiTas beschäftigt. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren angefressen, da sie eine Dienstanweisung unterschreiben mussten, dass sie, wenn sie krank sind und es noch keine Krankheitsvertretung gibt, trotz Erkrankung erstmal zur Arbeit kommen sollen, bis es eine Vertretung gibt. Außerdem stand in der Dienstanweisung, dass Überstundenfrei nicht wie Urlaub zu betrachten ist, sodass man bei Personalmangel bis einen Tag vorm Überstundenfrei zur Arbeit gerufen werden kann.Die Dienstpläne wurden bei der einen KiTa Wöchentlich geschrieben und am Freitag für die nächste Woche ausgegeben. So war eine Freizeitplanung kaum möglich.Andere Kolleginnen haben über 100 Minusstunden gesammelt, weil sie angestellt wurden, aber noch nicht arbeiten konnten, da die KiTa, in der sie arbeiten sollten noch nicht fertig gebaut war. Klar ist: das ist mehr als ein Gesetzesverstoß. Darüber hinaus wurden einige Angestellte in Personalgesprächen zur Schnecke gemacht.Unter diesen Umständen hatten wir die Schnauze voll und haben uns vernetzt. Wir haben uns zweimal außerhalb der Arbeitszeit getroffen und dann beschlossen einen Betriebsrat zu gründen, derden Leitungen mal auf die Finger hauen soll. Den ersten Teil haben wir nun geschafft, der Betriebsrat wurde vor kurzem gewählt. Nun müssen wir nur noch den Leitungen auf die Finger hauen.

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Der neue Bundeshaushalt für das Jahr 2019 wurde beschlossen. Darin wird festgelegt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien der Bundesregierung zur Verfügung gestellt bekommen und somit welche Ausgaben in welchen Bereichen getätigt werden sollen. Demnach sollen 43,2 Mrd. € für Rüstung, Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden. Das sind etwa 5 Mrd. € mehr als 2018. Zum Vergleich: nur 10,4 Mrd. € werden für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ bereitgestellt, etwa 2.3 Mrd. € für Umwelt und Naturschutz. Der Etat für das Ministerium für Bildung und Forschung beträgt gerade mal 18,3 Mrd. €. Damit wurden diese Ausgaben im Bildungsbereich um gerade mal 0,7 Mrd. € erhöht.
Hier sieht man die Prioritätensetzung der Bundesregierung: für Krieg und Militär ist immer genug Geld da, bei Bildung, bezahlbaren Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr muss dagegen gespart werden. Denn auch 2019 steuert der Haushaltsplan auf die „schwarze Null“ zu – das heißt, dass keine neue Schulden aufgebaut werden sollen. Klingt erstmal vernünftig, allerdings werden damit Kürzungen oder Stagnationen bei den Ausgaben nur im sozialen Bereich gerechtfertigt – während die Ausgaben für die Bundeswehr erhöht werden. Von dem neuen Haushaltsplan können wir lernenden und arbeitenden Jugendlichen also nicht profitieren.

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Der Beitrag Zahl des Heftes (POSITION #5/18)… erschien zuerst auf SDAJ.

Seit ein paar Jahren geistert immer wieder der Begriff „Cum-Ex“ durch die öffentliche Debatte, doch worum geht es dabei eigentlich? Erst einmal die Fakten: Mindestens 12 Milliarden Euro wurden der deutschen Bevölkerung durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gestohlen. Davon hätte man den 10.000 Flüchtlingen, die seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind, jeweils 2.000 € im Monat zahlen können – und das 50 Jahre lang.
Der Kern von Cum-Ex-Geschäften besteht darin, sich vom Staat zweimal die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen – obwohl sie nur einmal bezahlt wurde. Wie geht das denn?

EIN RECHENBEISPIEL
Nehmen wir an drei Investoren tun sich zusammen. Dabei besitzt A Aktien eines Dax-Konzerns im Wert von 20 Mio. €. Nun kauft B Aktien im Wert von 20 Mio. € desselben Konzerns, kurz vor dem Tag, an dem der Konzern die Dividende (also den Profit für die Aktionäre) ausschüttet. Das nennt sich „cum-dividend“. B hat einen Anspruch auf die Dividende. B kauft die Aktien allerdings von C, der sie aber noch gar nicht besitzt. Diesen Handel nennt man Leerverkauf: Obwohl C die Aktien noch gar nicht besitzt, gilt B bereits als Eigentümer.
A erhält nun eine Dividende in Höhe von 1 Mio. €. Davon behält der Staat 250.000 € als Steuer und übergibt A eine Bescheinigung darüber. Mit dieser Bescheinigung kann A sich die Steuer erstatten lassen. Da C die Aktien noch an B liefern muss, kauft er nach der Dividendenausschüttung die Aktien von A – er zahlt aber nur 19 Mio. €, da die Aktien durch die Ausschüttung mittlerweile an Wert verloren haben. B hat aber die Aktien mit Dividendenanspruch gekauft, daher legt C noch 750.000 € mit drauf. Diesen Betrag hätte B ja als Dividende erhalten. Außerdem stellt die Bank von C eine Bescheinigung über die (nie) gezahlte Steuer aus. Diese Bescheinigung übergibt C auch an B.

RAUB AN ÖFFENTLICHEM VERMÖGEN
Das klingt zu kompliziert? Nur noch ein Schritt: Jetzt verkauft B noch die Aktien zurück an A. Damit ist alles wie vorher… Nur dass es jetzt zwei Steuerbescheinigungen gibt, obwohl nur A Steuern gezahlt hat! Wenn sich jetzt A und B beide die Steuer zurückerstatten lassen, hat der Staat 250.000 € verloren. Die Investoren teilen anschließend ihre Beute auf.
Diese Möglichkeit des Steuerbetrugs ist übrigens schon seit 1992 bekannt, doch die Herrschenden und ihre Finanzbehörden gucken munter weg. Schließlich lässt sich damit ja gut Geld „verdienen“: Cum-Ex stellt insgesamt eine neue Dimension des Steuerbetrugs dar. Immer wieder finden sich Schlupflöcher, die diesen organisierten Raub an öffentlichen Vermögen begünstigen.

FAULENDES WIRTSCHAFTSSYSTEM
Was aber bedeuten diese Geschäfte eigentlich? Der russische Revolutionär Lenin schrieb in seiner wichtigen Imperialismus-Analyse: „Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern.“ und „Daraus ergibt sich das außergewöhnliche Anwachsen […] der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom ‚Kuponschneiden‘ leben.“
Mit der Schicht der Rentner meint Lenin diejenigen, die keine Arbeit brauchen aber immer mehr Reichtum durch Dividenden erlangen. Sie sind völlig losgelöst vom Reproduktionsprozess und bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Schicht ist Ausdruck des sich ins Gegenteil verkehrenden, verfaulenden Kapitalismus.
Was können wir also aus den Cum-Ex-Geschäften lernen? Es gibt keine Zukunft für und mit dem Kapitalismus. Er muss abgeschafft werden.

[Flo, Dresden]

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Der Beitrag Organisierte Kriminalität im großen Stil (POSITION #5/18)… erschien zuerst auf SDAJ.