Was uns allerdings meistens verschwiegen wird: Von geschlossenem Agieren der Weltgemeinschaft gegen die „Autokratie“ Russland kann bei bestem Willen nicht gesprochen werden. Tatsächlich tragen nur die westlichen Industrienationen die Sanktionen gegen Russland. Kein einziges Land Afrikas oder Südamerikas und nur extrem wenige Ausnahmen in Asien folgen den Sanktionen nach westlichem Vorbild.

Im Gegenteil: Diese Staaten leiden eher mit durch die Sanktionen durch Düngemittelknappheit, oder ein vom Westen leergekauften Öl- und Gasmarkt. Denn um vom russischen Gas loszukommen, kauften westliche Staaten die Märkte ärmerer Länder leer.

Nun wehren sich Staaten wie Brasilien nun auch noch gegen Aufforderungen der NATO Waffen in die Ukraine zu liefern. Und zu allem Überfluss für NATO und EU scheint sich Brasilien auch noch für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Auch andere unterdrückte Staaten Südamerikas und Afrikas lassen sich ihre Politik nicht mehr ohne Weiteres von den einstigen Kolonialherren diktieren. So suchen NATO und EU weiterhin vergebens nach Verbündeten im Wirtschaftskrieg.

Dabei ist der Westen in seinem (Wirtschafts-)Krieg gegen Russland auf die Kooperation eines Großteils der Welt angewiesen. Immerhin leben nur etwa 10% der Weltbevölkerung in den westlichen Staaten.

Wir stehen auf der Seite der unterdrückten Völker der Welt und unser Gegner ist der deutsche Imperialismus. Ihn einzuschränken ermöglicht nicht nur den unterdrückten Völkern mehr Handlungsspielraum, sondern gibt uns auch mehr Möglichkeiten für die Grundrechte der Jugend in Deutschland zu kämpfen.

In Deutschland und weltweit gegen die Macht der G7 und des Imperialismus!

Der Beitrag Die Welt geschlossen gegen „Autokratien“? erschien zuerst auf SDAJ.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA kommt das faschistische Bündnis der Partei zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi auf circa 42 bis 44 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des Parlaments eine absolute Mehrheit erreicht.

Aber warum wählen anscheinend so viele Italiener eine neofaschistische Partei, warum haben die rechten Kräfte das beste Wahlergebnis und können jetzt das stärkste Wahlbündnis bilden? 

Dazu kann man sagen: die soziale Lage in Italien ist beschissen. Es gibt eine Arbeitslosenquote von 7,8%, unter den Jugendlichen sind sogar 24% arbeitslos und 25% aller Italiener sind von Armut bedroht. Dass ein Großteil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die etablierte Politik hat (was man auch am Absinken der Wahlbeteiligung von ca. 73% letzte Wahl auf 64% dieser Wahl merkt) und mit den Brüdern Italiens eine Partei gewählt hat, die klar gegen die EU steht, ist nicht verwunderlich, wenn man sich bewusst macht, wie schlecht es vielen Italienern geht und dass die EU durch Spardiktate unter anderem Schuld für Einsparungen im sozialen und öffentlichen Bereich ist.

Es ist eine relativ gewöhnliche Entwicklung: Dort, wo etablierte Parteien es sich mit ihren Wählern verkacken, weil sie sehr offen im Interesse von Unternehmen und Banken und das heißt immer: zu Ungunsten der (sozialen) Interessen der Bevölkerung handeln, sind viele Menschen für faschistische Parteien, ihre Ideologien und falsche Versprechungen empfänglicher. Das, was die Rechte Italiens, aber die meisten rechten Parteien machen, nämlich zu behaupten, sich für die „Kleinen Leute“ und deren soziale Interessen durchzusetzen, nennt man soziale Demagogie. Der ehemalige Premierminister Berlusconi ist nur ein Beispiel von vielen rechten und faschistischen Politikern, das beweist: Diese haben gute Busenfreunde in Konzernspitzen und Unternehmensfamilien, wenn sie nicht sogar selbst dazugehören. Die soziale Lage des Gros der Italiener wird sich durch das neue Regierungsbündnis weiterhin massiv verschlechtern, abgesehen davon, dass unter dem extrem konservativen Gesellschafts- und Familienbild der Partei(en) wahrscheinlich sowohl Frauen, MigrantInnen, nicht-heterosexuelle Menschen und weitere Gruppen durch z.B. Gesetzesänderungen erheblich mehr diskriminiert werden.

Unsere vollste Solidarität gilt der italienischen Arbeiterklasse, besonders denjenigen, die sich für ihre Interessen einsetzen, wie z.B. GewerkschafterInnen, die aufgrund ihres Protests gegen Fratelli in letzter Zeit juristischen Repressionen ausgesetzt waren.

Der Beitrag Die Soziale Demagogie der Brüder Italiens erschien zuerst auf SDAJ.

Der internationale Background bildet zweierlei – zum einen muss Russland offenbar aufgrund seiner militärischen Manöver in der Ukraine in seinem Status als Schutzmacht Armeniens kürzer treten, zum Anderen – jedoch wesentlich schwerwiegender – wird die aserbaidschanische Eskalation durch die EU sowie das NATO-Land Türkei gedeckt, finanziert und ausgerüstet. Nachdem man sich im rot-grünen Wahn von russischen Energien loslösen mag, ist Aserbaidschan und seine reichhaltigen Quellen ein geachteter und mächtiger Partner im Sanktionsspiel des Westens. Ursula von der Leyen bezeichnete das autokratisch geführte Aserbaidschan gerade erst als „vertrauenswürdigen Partner“, historisch eng sind die Kontakte der deutschen Wirtschaft wie der CDU/CSU zum Alijew-Clan und erst letzte Woche verkündete die Bundeswehr eine engere Kooperation mit der Armee der kaukasischen Ölnation.

Die deutsche Doppelmoral und politische Werte-Heuchelei kennen keine Grenzen, in den Straßen fehlen armenische Flaggen, keine Sondersendung der Tagesschau und keine Krokodilstränen der Parteien – derweil wird die Diskussion über Waffenlieferungen für Kiew wieder aufgenommen.

Der Beitrag Konflikt von Berg-Karabach und die deutsche Doppelmoral erschien zuerst auf SDAJ.

Was ist neu daran?

Deutschland liefert bereits jetzt Panzerfahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer und andere tödliche Waffensysteme an die Ukraine. Die Lieferung von Kampfpanzern wäre eine weitere qualitative Steigerung, da diese vor allem in der Unterstützung ukrainischer Militäroffensiven eingesetzt würden. Deutschland würde damit ein weiteres Mal an der Eskalationsspirale schrauben und mehr und mehr zur direkten Kriegspartei werden.

Immer weniger Beschränkungen

Und auch unabhängig davon ist es ein Problem, wenn immer weitere Beschränkungen für Waffenlieferungen fallen. Kriegsministerin Lambrecht von der SPD kündigte bereits an, die Regelungen für den Export von Kriegswaffen noch weiter lockern zu wollen. Dabei ist Deutschland schon jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

Der Krieg gegen Russland kommt uns schon jetzt teuer zu stehen. Mit jedem weiteren Eskalationsschritt steigt die Gefahr eines Übergreifens der Kampfhandlungen auf andere Gebiete und damit eines Weltkrieges. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation!

• Verhandeln statt schießen!
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden, Stopp der deutschen Waffenexporte!
• 100 Milliarden für Bildung und Gesundheit statt für den Krieg!

Der Beitrag Keine Kampfpanzer für die Ukraine! erschien zuerst auf SDAJ.

ABM (Anti-Ballistic Missile Treaty, regelte den Abbau von Raketen, wurde 2002 einseitig von den USA gekündigt),

SALT2 ( Strategic Arms Limitation Talks II, regelte den Abbau von Atomwaffen, trat nie in Kraft durch Ablehnung des US-Senats)

und

 INF (Regelte den Abbau von Atomwaffen, wurde 2019 einseitig von den USA ausgesetzt)

Beim Atomwaffenverbotsvertrag sind sowohl die USA als auch Deutschland nicht beteiligt.

Die US Atomwaffen werden also nicht abgebaut, sondern auch modernisiert. Auch die, die in Deutschland stationiert sind. Das erhöht die Kriegsgefahr deutlich und vor allem macht die Stationierung solcher Waffen Deutschland direkt zum Ziel eines Erstschlags. Deutschland ist sozusagen der US-Atomwaffen-Außenposten – die Regierung will es auch weiterhin bleiben.

Die Kündigung dieser Verträge, die Aufrüstung der bestehenden Atomraketen und die Diskussion um neue Standorte wie bspw. Japan zeigen: Es ist nicht nur gegen Russland gerichtet, man bereitet sich bereits auf einen Konflikt mir China vor.

Eine Aufrüstungsspirale führt nicht zum Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr!

Kommt heute am Antikriegstag gemeinsam mit uns gegen Krieg, Atomwaffen und Aufrüstung auf die Straße!

Wir fordern:

• Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden!
• Geld für Soziales statt für Krieg und Militär
• Verhandeln statt schießen!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
• KEINE Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Der Beitrag Atomwaffen abbauen! erschien zuerst auf SDAJ.

Durch die Anschaffung von 35 F-35 Tarnkappenatombombern durch das Sondervermögen für die Bundeswehr und deren Stationierung im Fliegerhorst in Büchel soll die nukleare Teilhabe verlängert werden. Das bedeutet dass auch weiterhin US-Atombomben in der Pfalz gelagert werden und auf Kommando des US-Präsidenten gegen Russland eingesetzt werden sollen. Infrastruktur für den Abwurf wird dabei aus deutschen Mitteln bereitgestellt. Abwurf also durch BundeswehrsoldatInnen, Flieger finanziert aus Steuergeldern.

Der Beitrag Nein zur nuklearen Teilhabe! erschien zuerst auf SDAJ.

Taktische Waffen sind auf eine geringere Reichweite ausgelegt und ihre Wirkung ist weniger verheerend als die von strategischen Waffen. „Weniger verheerend“ bedeutet im Zusammenhang mit Atomwaffen allerdings immer noch eine schreckliche Zerstörungskraft – selbst „kleine“ Atombomben verfügen heute über ein Vielfaches der Sprengkraft der Bomben, die 1945 in Hiroshima und Nagasaki auf einen Schlag über 100.000 Menschenleben kosteten.

Taktische Atomwaffen sind eine Bedrohung für uns alle, da aufgrund der vergleichsweise „geringen“ Zerstörungskraft viel eher die Option besteht, sie in einem Krieg auch wirklich einzusetzen. Immerhin würde ihr Einsatz „nur“ die Vernichtung einer Stadt und nicht gleich einer ganzen Region bedeuten.

Wenn jetzt sowohl von russischer als auch US-amerikanischer Seite öffentlich Szenarien für den Einsatz taktischer Atombomben durchgespielt werden, ist das brandgefährlich!

Kommt am 01.09. gemeinsam mit uns gegen Krieg, Atomwaffen und Aufrüstung auf die Straße!

Wir fordern:

• Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden!
• Geld für Soziales statt für Krieg und Militär
• Verhandeln statt schießen!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
• KEINE Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Der Beitrag Taktische Atomwaffen? Eine Gefahr für die Menschheit! erschien zuerst auf SDAJ.

NATO und EG (Vorläufer der EU) versuchten die wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären nach Osten schon lange auf das Gebiet der ehemaligen sozialistischen Staaten auszudehnen. Das passierte unter anderem durch neoliberale Wirtschaftsabkommen zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung.

Da sich Jugoslawien dieser Außenwirtschaftspolitik verweigerte, setzten die westlichen Staatenbündnisse auf die Zerschlagung Jugoslawiens anhand nationaler Spaltlinien. Neben der Anerkennung der Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas durch die EG im Januar/April 1992 wurde die Zerschlagung Jugoslawiens auch mit militärischen Mitteln forciert. Ab Februar 1992 wurde sowohl mit eigenen Truppen als auch Paramilitärs wie die „kosovarische Befreiungsarmee“ mit Geldern, Waffen und Ausbildung unterstützt.

Zum traurigen Höhepunkt kam es dann vor 23 Jahren: Bei der Operation Allied Force bombardierte die NATO das Kosovo und damit jugoslawisches Staatsgebiet. Die Bundeswehr beteiligte sich mit Tornado-Jagdbombern, deutsche Tornados feuerten fast 240 Raketen ab. Das Kosovo wird bis heute besetzt gehalten.

Seit der Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg 1999 unter einer rot-grünen Bundesregierung gibt es kaum einen größeren Krieg auf der Welt, in dem die Bundeswehr nicht mitmischt – direkt oder indirekt. Sei es auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika, Afghanistan, Mali oder jetzt in Osteuropa – die Bundeswehr ist Kriegsmacht. Ihr Auftrag wird beispielsweise im Weißbuch der Bundeswehr offen benannt: Eroberung von Handelswegen, Märkten und Rohstoffen für deutsche Konzerne.

Damals wie heute gilt: Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Nein zu den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!

Der Beitrag 23 Jahre NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien erschien zuerst auf SDAJ.

„Der imperialistische und heuchlerische Charakter der Europäischen Union wurde in den letzten Tagen erneut deutlich sichtbar – gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO geschieht dies durch: Erstens, gigantische Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Wir lehnen einseitige Zwangsmaßnahmen ab, da diese die Arbeiterklasse treffen. Wie die UNO erklärte, verstoßen sie zudem gegen das Völkerrecht und verletzen die Menschenrechte.

Zweitens wurde ein zynischer Aufruf zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen lanciert. Dabei vergessen wir den kriminellen Charakter der EU-Migrationspolitik nicht: der Imperialismus ist hauptverantwortlich für Zwangsmigrationen und Flüchtlinge. Angekommen in der EU werden die Menschen an ihrem Recht auf Asyl gehindert, als billige Lohnsklaven missbraucht – im schlimmsten Fall erreichen sie Europa tot! Um Migration gegen Russland zu instrumentalisieren, sind die Herrschenden nun zynischerweise offen für die Aufnahme – sie sehen sie nur als Werkzeug für ihre imperialistischen Ziele. Wir können auch nicht die Tatsache ignorieren, dass diese Aufnahmepolitik auch durch den neofaschistischen Charakter des ukrainischen Regimes beeinflusst wird. Die Evakuierungsrouten werden für jeden blockiert, der nicht weiß und blauäugig ist, was den rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter unterstreicht.

Drittens wurde ein Budget von 450 Millionen Euro für die Aufrüstung der Ukraine genehmigt. Dies und die infamen Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zeigen, dass die EU die Ukraine und ihre direkte Beteiligung am imperialistischen Krieg ausdrücklich unterstützt.

Angesichts dieser letzten Entwicklungen möchten wir unsere Ablehnung dieses imperialistischen Bündnisses – der EU – bekräftigen. Wir ermutigen die antiimperialistische Jugend weltweit, gegen den Imperialismus zu kämpfen; für die Auflösung und sogar das Recht auf den Austritt aus imperialistischen Bündnissen wie der EU und der NATO; und gegen den Beitrag der herrschenden Klassen ihrer Länder zu dieser Situation durch militärische Kollaboration, die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten sowie politische und wirtschaftliche Unterstützung. Der Kampf gegen den Krieg und für ein Ende des Imperialismus ist unsere Hauptaufgabe.“

Weltbund der demokratischen Jugend, Budapest

Der Beitrag WBDJ: Union der Heuchelei! erschien zuerst auf SDAJ.

Als im Zuge des Regierungswechsels die Regionen Luhansk und Donezk ihre Unabhängigkeit erklärten, erklärte die ukrainische Regierung ihnen den Krieg. Daraufhin gründete sich ein neofaschistisches Freiwilligen Regiment mit Namen „Asow“. Es wurde kurz darauf durch den damaligen Innenminister als „Sondereinsatz Regiment“ in die ukrainische Nationalgarde aufgenommen. Dieses Regiments strebt ein ethnisch „reiner“ ukrainischer Staat an; frei von allen Minderheiten, von denen es über hundert in der Ukraine gibt. Allein die russische Minderheit macht 17 % der Gesamtbevölkerung der Ukraine aus! Sie ist damit, neben allen fortschrittlichen Kräften, wie der Kommunistischen Partei, eines der Hauptziele der Faschisten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das „Asow Regiment“ als eines der aggressivsten Kampfeinheiten in der Ostukraine (hier leben die meisten Russen und Hochburg der Arbeiterbewegung) massenhaft mordeten. Für dieses Vorgehen erhielten führende Köpfe des Regiments auch immer wieder Posten, wie beispielsweise der ehemalige Kommandeur Vadim Trojan, welcher seit 2014 bis heute Polizeichef in Kiew ist.²

Auch wenn faschistische Parteien im heutigen Parlament nicht mehr vertreten, sind so ist die inhaltliche Positionierung Teil des Selbstverständnisses der ukrainischen Regierung: Sei es die Ablehnung von Minderheiten, das Verbot der russischen Sprache als eine Amtssprache, das Verbot der Kommunistischen Partei, die Zerstörung sowjetischer Denkmäler oder die öffentliche Verehrung des Faschisten Stephan Bandera, Verehrer und Unterstützer des deutschen Faschismus, als einen angeblichen „Widerstandskämpfer“. Die Verflechtung von neofaschistischen Kräften mit dem Staatsapparat hat auch zur Folge das faschistische Angriffe auf Minderheiten seit 2014 immer weiter zugenommen haben, aber nicht verfolgt wurden. Auch durch den aktuellen ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde dieser Trend weder bekämpft noch aufgehalten.³

Kontakte des Regiments beispielsweise zu neofaschistischen Gruppen in Deutschland wie dem III. Weg und der Identitären Bewegung ⁴ oder in den USA sind bekannt. Es dient Neofaschisten auch als Trainingsgruppe⁵. Vielleicht auch deshalb beschloss der US-Kongress keine direkten Waffenlieferungen an das Regiment, weil ihre Rolle einfach zu offensichtlich war. Ihren Anteil an den Waffenlieferungen erhalten sie über die ukrainische Regierung als Teil der Nationalgarde ohnehin.

Die Geldgeber der ukrainischen Regierung im Westen (Deutschland, USA) sehen alldem tatenlos zu. Enorm viel Geld floss in den letzten Jahren an diese Regierung. So über 3 Milliarden € allein durch die deutsche Bundesregierung. Und das obwohl die Verflechtung der Regierung mit Kriegsverbrechen begehenden Faschisten offensichtlich ist.

Der Beitrag erschien zuerst auf SDAJ.