Übernahmegarantie nach der Ausbildung klingt nett und ist es auch. Die Frage ist nur, was man darunter versteht. Dass die Frage sehr unterschiedlich aufgefasst werden kann, hat die DB Systel GmbH, ein IT-Dienstleister innerhalb des Deutsche-Bahn-Konzerns, bewiesen. Dort bekamen Azubis am Ende der Ausbildung das Angebot bei DB Zeitarbeit, der eigenen Zeitarbeitsfirma der Deutschen Bahn, übernommen zu werden. „Es hat vor allem leistungsschwache Kollegen getroffen, die keiner im Unternehmen wirklich wollte. Normalerweise wurde trotzdem versucht, alle irgendwo unterzubringen“ sagt Maurizio, der selbst bei DB Systel arbeitet und in der JAV aktiv ist. Diese beschloss, dagegen vorzugehen, da „wir einen Dammbruch und einen ersten Schritt zur Öffnung einer Übernahme bei DB Zeitarbeit befürchteten“, so Maurizio. Also wurde ein Artikel über Zeitarbeit in der betriebsinternen JAV-Zeitung veröffentlicht. Dort wurde der Versuch, die Übernahmegarantie durch eine Zeitarbeitsfirma zu umgehen, angegriffen und die Problematik von Zeitarbeit im Allgemeinen dargestellt. Außerdem enthielt der Artikel die klare Aufforderung den gewerkschaftlichen Kampf gegen das Vorgehen des Konzerns zu organisieren und machte deutlich, dass die JAV für eine Übernahme bei DB Systel kämpfen würde.
Der Artikel und eine Rede bei der Betriebsversammlung löste bei sehr vielen KollegInnen große Empörung und viel Zustimmung aus. Auch der Betriebsrat positionierte sich klar auf Seiten der JAV. Das war ein deutlicher Schlag ins Gesicht des Arbeitgebers, der einsehen musste, dass es ihm nicht gelingt, JAV und Betriebsrat gegeneinander auszuspielen, wie dies immer wieder versucht wurde. Das wiederum wirkte sich nachhaltig auf andere Auseinandersetzungen aus.
Dieses Mal ging es darum, dass zu Beginn der Ausbildung oder eines dualen Studiums bei der Bahn ein fünftägiges Praktikum absolviert werden muss. Während dieser Zeit sollen sich die Azubis kennenlernen und erhalten ihr Arbeitsmaterial. Der Haken: das Praktikum wurde nicht vergütet. Die Azubis und Studierenden wendeten sich mit dem Problem an die JAV. Diese organisierte mit dem Betriebsrat eine Diskussion dazu. Nach nur einer Betriebsratssitzung, zu der der Arbeitgeber eingeladen wurde, wurden ihre Forderungen akzeptiert und eine Entlohnung für die dual Studierenden ausgehandelt. Für die Azubis wurde der Beginn der Ausbildung um die Zeit des Praktikums nach vorne verlegt, so dass auch sie in der Zeit entlohnt werden.

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„Der Druck, den wir in der Frage um die Übernahme bei DB Zeitarbeit aufbauen konnten, hat sich auch auf diese Auseinandersetzung ausgewirkt. Dem Arbeitgeber war klar, dass wir es ernst meinen. Aus diesem Grund konnten wir unsere Forderungen sehr schnell durchsetzen ohne tatsächlich erneut Druck aufbauen zu müssen“ stellt Maurizio zufrieden fest.

Roxy, Tübingen

Der Beitrag Stärke beweisen erschien zuerst auf SDAJ.

Interview mit Gabriel von der Kommunistischen Jugend (JCV) über aktuellen Auseinandersetzungen in Venezuela

POSITION: In Venezuela sieht sich die linke Regierung um Präsident Nicolás Maduro einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber. Diese versucht auf parlamentarischem Weg und durch Destabilisierung, die fortschrittliche Entwicklung zu stoppen. Wie verhalten sich Jugendliche in Venezuela zu der Situation?
Gabriel Aguirre: Viele nähern sich der Opposition an. Sie hoffen darauf, dass eine rechte Regierung für sie ein gewisses Lebensniveau garantieren oder es sogar verbessern kann. Das haben diese Kräfte mit einem betrügerischen Diskurs in den letzten Jahren erreicht. Sie haben behauptet, dass die Krise, in der wir uns befinden, nicht die Krise des Kapitalismus ist, sondern des sozialistischen Modells. Dafür finden sie Zuspruch, weil es große Schwächen im politischen Bewusstsein der Jugend gibt, wie auch in der gesamten Bevölkerung.

Was meinst du damit?
Gabriel: Der Bolivarianische Prozess, der bereits 17 Jahre andauert, ist ein Projekt der nationalen Befreiung, ein Kampf gegen die imperialistische Beherrschung, für Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit. Aber es wurden keine größeren Schritte zum Aufbau des Sozialismus unternommen. Zwar ist die Bevölkerung heute politisch bewusster und organisierter, aber es fehlt ein Verständnis dafür, was Sozialismus wirklich ist. Aus unserer Sicht bedeutet Sozialismus, dass die Arbeiterklasse den Prozess leitet und damit auch an der Spitze der ökonomischen Umgestaltungen steht. Viele dachten dagegen, dass Sozialismus darin besteht, das Konsumtionsniveau aufrechtzuerhalten, wie es vor sieben oder acht Jahren war – mit einem Erdölpreis von über 100 Dollar. Damals hatte ein Jugendlicher hier ein Handy der neuesten Generation und trug Markenklamotten – wir hatten einen sehr hohen Lebensstandard.

Gabriel Aguirre lebt in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas und ist Sekretär für internationale Beziehungen bei der kommunistischen Jugend (JCV). Das Interview wurde am Rande der internationalen Solidaritätsmission des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) in Venezuela geführt.

Der Erdölpreis ist jetzt ja in den Keller gerutscht. Was bedeutet das für Venezuela, das von dessen Export stark abhängig ist?
Gabriel: Wir sprechen davon, dass sich hier gerade die Krise des kapitalistischen Modells der Rentenakkumulation zuspitzt. Nach diesem Modell ist das Land ausschließlich von der Erdölgewinnung und dessen Export abhängig. Wir haben es nicht geschafft, die Produktivkräfte zu entwickeln. Deswegen importieren wir jetzt 75 Prozent aller Lebensmittel. Die Krise zeigt sich auch in anderen Regionen der Welt, in Europa, Asien oder Afrika. Hier drückt sie sich entsprechend der Rolle aus, die Venezuela in der internationalen Arbeitsteilung innehat – als Land, das nur Rohstoffe zur Verfügung stellt. Sogar die Weiterverarbeitung übernehmen die Zentralmächte. Der Staatshaushalt ist jetzt auf einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel auslegt, im Moment liegt er aber bei etwa 20 Dollar. Die Auswirkungen bekommen vor allem die ärmeren Arbeiter und die Jugend zu spüren. Die Errungenschaften des Bolivarianischen Prozesses sind in Gefahr – beispielsweise die kostenfreie Bildung. Zwar steigt in Venezuela gerade die Arbeitslosigkeit nicht, aber die Bedingungen, zu denen Jugendliche Arbeit finden, werden immer schlechter.

Besonders schwierig ist ja die Versorgungslage. Auf den Straßen der Hauptstadt Caracas kann man lange Schlangen vor den Geschäften sehen, manche Güter bekommt man fast nur noch auf dem Schwarzmarkt.
Gabriel: Die Regierung unternimmt viele Anstrengungen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Allerdings liegt der Vertrieb der Waren in privater Hand – etwa bei dem Monopol „Empresas Polar“, das 16 von 23 der grundlegendsten Produkte herstellt und verkauft. Das heißt, dass auch von der Regierung importierte Güter an Unternehmen gegeben werden, die sie verpacken und die Auslieferung an die Supermärkte organisieren. Unserer Meinung nach sollte die Kontrolle darüber in den Händen des Volkes liegen und die Ausgabe über Räte direkt in den Wohnvierteln organisiert werden. Der private Sektor spekuliert dagegen mit den Preisen und schafft einen Schwarzmarkt. Maismehl als Grundnahrungsmittel kostet regulär 80 Bolívares, auf der Straße findet man es dagegen für 1.500 Bolívares. In Venezuela heißt das „Bachaqueo“: Jemand stellt sich beim Supermarkt an, wartet dort die notwendige Zeit, erwirbt die Waren zum regulären Preis, der für den Geldbeutel der meisten Leute sehr verträglich ist. Dann verkauft er die Produkte außerhalb des Supermarkts zu einem höheren Preis weiter. An diesen kriminellen Machenschaften sind die privaten Unternehmen beteiligt. Sie nutzen bei der Preisspekulation außerdem aus, dass sie bestimmte Zutaten und Rohstoffe mit Devisen zum offiziellen Wechselkurs einkaufen, also sehr günstig.

In welchen konkreten Auseinandersetzungen steht die venezolanische Jugend gerade?
Gabriel: Angesichts der drohenden Auswirkungen der Krise müssen wir einerseits unsere Rechte verteidigen, aber auch die erkämpfen, die wir noch nicht haben. Im Bildungsbereich betrifft das vor allem die Qualität. Mit den Arbeiterjugendlichen müssen wir den Kampf gegen Outsourcing und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen führen.

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Wie kriegt ihr Jugendliche dazu, sich politisch zu engagieren und zu organisieren?
Gabriel: Wir versuchen, in den Massenorganisationen zu arbeiten und breite Bündnisse zu schaffen, beispielsweise in den Wohnvierteln. Dort haben wir als Kommunistische Jugend eine Organisation, die Arbeitsbrigade Antonio José de Sucre. Das ist eine Organisation, die freiwillige Arbeit in den Gemeinden organisiert und verschiedene Teile der venezolanischen Jugend einbezieht. Wir haben auch Räume geschaffen, wo die Jugendlichen zusammenkommen können, um ihre Probleme zu diskutieren und Kämpfe zusammenzuführen. Für die Arbeiterjugend gibt es etwa die Nationalversammlung junger Arbeiter, für die Studenten eine kürzlich gegründete Föderation. Als kommunistische Jugend haben wir auch ein politisch-kulturelles Festival, „Die junge Garde“. So nutzen wir Kultur als Instrument, um aus einer konkreten Situation heraus Kämpfe zu entwickeln. Diese Strukturen stärken müssen wir stärken, in den Wohnvierteln, in den Sekundarschulen und Universitäten, in den Fabriken. Dann können wir gemeinsam kämpfen – für die nationale Souveränität, die Vertiefung des Prozesses und schließlich den Aufbau des Sozialismus.

Das Interview führte Lena, Berlin

Der Beitrag Für Souveränität und Sozialismus erschien zuerst auf SDAJ.

„Wir sind die Guten“ und als Gute müssen wir das Gute auf der Welt beschützen und verbreiten, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Das ist das Bild, welches die Medien und die Politik leitet. Und das ist auch das Bild, welches die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vertritt. Die DGAP ist ein Think-Tank, der die öffentliche Meinung zur Außenpolitik aktiv beeinflussen will, sich aber in seiner Arbeit vordergründig an hohe Entscheidungsträger der deutschen Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung richtet. Hierfür richtet er exklusive Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche aus, in denen die Entscheidungsträger überzeugt und in ihrem Weltbild angeglichen werden. Falls Reden allein dabei nicht hilft, helfen im Zweifel direkte Zuwendungen. So fand der Spiegel im Oktober heraus, dass deutsche Rüstungsunternehmen Luxusreisen an MitarbeiterInnen von deutschen Bundestagsabgeordneten finanzierten – organisiert von der DGAP.

Finanziert von den Herrschenden
Überhaupt finanziert sich die DGAP zu großen Teilen aus der deutschen Industrie. Neben den Beiträgen der rund 2.500 Mitglieder (jeder kann für rund 320 € im Jahr Mitglied werden) und den Zahlungen des Auswärtigen Amtes kommt ein Großteil des Geldes aus Spenden. Zu den Großspendern gehören: Airbus Group, Bayer AG, BMW AG, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Daimler AG, Deutsche Bank AG, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Rheinmetall AG, Shell Deutschland Oil GmbH, Thyssen Krupp AG und andere bekannten Namen der Deutschen Industrie.

Die Meinung der Herrschenden
Neben Meinungsmache sieht die DGAP ihre zweite große Aufgabe in der Forschung. Hierfür beschäftigt sie 30 außenpolitische „Experten“, die zufällig alle Staaten und Verbände, die dem deutschen Kapital gerade unliebsam sind, als diktatorisch, unfrei, radikal – sprich Böse – deklarieren, dabei aber durchaus machtpolitisch und taktisch wichtige Erkenntnisse und Analysen produzieren.

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Um diese Erkenntnisse dann auch zu verbreiten, vertreibt die DGAP die Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Ihre Chefredakteurin Sylke Tempel war vor kurzem im WDR zu sehen, wo sie eine Militarisierung der EU inkl. einer europäischen Armee forderte.

Gelenkt von den Herrschenden
Präsident der DGAP ist seit 2005 Arend Oetker, dessen Stiftung Dr. Arend Oetker Holding ebenfalls zu den Großspendern der DGAP gehört. Zudem ist er Inhaber zahlreicher machtvoller Positionen sowie Hauptmann in Reserve bei der Bundeswehr. Weitere interessante Mitglieder des Gesamtpräsidiums sind Roland Berger, Stellv. Vorsitzender der Atlantikbrücke (Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene), Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender der Airbus Group, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, und Eckart von Klaeden, Cheflobyist von Daimler.

Dome, Gießen

Der Beitrag „Wissenschaft“ im Dienste des Krieges erschien zuerst auf SDAJ.

Jedes Jahr im Februar wird in München offen über Kriegseinsätze und Waffenhandel diskutiert. Dabei sind rund 400 Journalisten aus aller Welt, die berichten. Und doch ist nicht klar, welche Verhandlungen genau auf der NATO-„Sicherheitskonferenz“ stattfinden. Denn neben den offiziellen Diskussionsrunden und Vorträgen gibt es Zeit und Raum für informelle Gespräche.

Zu Gast bei Freunden
Zu Gast ist z.B. der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn von der CSU. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V und war vor seiner Abgeordneten-Tätigkeit zuständig für Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungsproduzenten Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Ein anderes Beispiel wäre Frank Haun, der im Beirat der „Sicherheitskonferenz“ sitzt, Vizepräsident im Bund der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, zum Förderkreis Deutsches Heer gehört und auch für den Rüstungskonzern KMW arbeitet. Das sind nur zwei von zig Beispielen.
Die, die sich da treffen, nennt man „Militärisch Industriellen Komplex (MIK)“. Er dient zur Verbindung zwischen Industrie und Militär, sprich Konzernen, Teilen des Staates und der Armeespitze. Auch bestimmte Medien und Wissenschaftler sind Teil des Netzes. Weitere Mitglieder dieses Geflechts sind zudem hochrangige Generale der Bundeswehr.

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Strategieentwicklung
Ebenfalls wichtig für so eine Konferenz sind verschiedenste Stiftungen wie z.b. die „Robert Bosch Stiftung“. Dieses Jahr hat sie zusammen mit dem Zentrum für transatlantische Beziehungen (CTR) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen Workshop durchgeführt. Das Thema war die Konfrontation gegenüber Russland, Ziel des Workshops war, eine gemeinsame Linie der westlichen Herrschenden zu finden.
Ihr Vorschläge sahen wir folgt aus: Stärkung des Militärs sowie des „inneren Zusammenhalts“ des Westens. Dazu soll gegenüber Russland hart gehandelt werden mit „selektiver Einmischung“, als auch diplomatisch mit „Kommunikation“. Vor allem aber, sollen NATO-orientierte „Partner“ in der russischen Gesellschaft und in Osteuropa aufgebaut und unterstützt werden, für „Reformen und Transformation“. Bezüglich des „inneren Zusammenhalts“ wurde außerdem vorgeschlagen, die Grenzkontrollen in Osteuropa anzuziehen.
Die Vertreter der Bosch-Stiftung und von CTR und DGAP präsentierten ihre Ergebnisse dann direkt vor allen Teilnehmern der Konferenz, direkt bevor der als Gast anwesende russische Ministerpräsident Medwedew eine Rede hielt. Da verwundert es nicht, dass dieser besorgt von einem „neuen kalten Krieg“ sprach, also eine Parallele der heutigen Eskalationspolitik der NATO gegenüber Russlands und der westlichen Politik nach 1945 gegenüber der Sowjetunion zog.

Leyla, München

Der Beitrag Wer geht mit wem? erschien zuerst auf SDAJ.

Am 13.07.2016 wurde das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von der Bundesregierung veröffentlicht. Es stellt ihren wesentlichen Leitfaden in Fragen der Militärstrategie dar. Dazu wurden mit dem neuen Weißbuch die aktuellen militärstrategischen Ziele formuliert: Deutschland soll eine führende Rolle in der Weltpolitik einnehmen, die EU soll unter deutscher Führung militarisiert werden und auch innerhalb Deutschlands soll die Bundeswehr gestärkt werden.

„Deutschland ist bereit, Führung zu übernehmen“
So wird im Weißbuch der Anspruch der Bundesregierung formuliert, eine weltpolitische Führungsrolle zu übernehmen. Das sei nur an der Seite der USA möglich, wobei sie auch hier ihren Machtanspruch klarer formulieren und durchsetzen möchte. Deutschland ist eben nicht nur ein Anhängsel der USA und von ihnen abhängig, sondern verfolgt, wie bei jedem Bündnis, eigene Interessen. Im Weißbuch werden diese Interessen auch sehr offen formuliert. Z.B. soll mit diesem Bündnis verhindert werden, dass aufstrebende Wirtschaftsmächte in Asien und Lateinamerika Deutschland überholen. Als zentrale Bedrohung für Deutschland wird aber auch die „Gefährdung der Rohstoff- und Energieversorgung“ klar benannt, der man (wohl militärisch) begegnen muss. Außerdem wird Russland erstmals seit 1990 ausdrücklich als Rivale bezeichnet.

Aufrüstung der EU
Um seine weltpolitische Führungsrolle zu stärken, nutzt die Bundesregierung die EU. Daher verwundert es nicht, dass im Weißbuch eine weitere Militarisierung der EU gefordert wird. Dabei handelt es sich v.a. um militärische Kooperationen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Außerdem soll die Rüstungsindustrie europäisiert werden. Das bedeutet, dass militärische Fähigkeiten gemeinsam geplant, entwickelt und beschaffen werden sollen. Deutschland soll aber seine eigene technologische Überlegenheit sicherstellen, indem nationale Schlüsseltechnologien weiterhin in Deutschland bleiben. Kurz gesagt: alle anderen EU-Länder sollen ihre eigenen Militärtechnologien mit der EU (und damit mit Deutschland) teilen, Deutschland aber nicht. Darüber hinaus sollen für die Bundeswehr nun auch BürgerInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten kämpfen und sterben dürfen. Damit soll der weiterhin niedrigen Rekrutierungsrate hierzulande entgegengewirkt werden.

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Stärkung der Bundeswehr im Inneren
Im Inland soll außerdem ein Netzwerk aufgebaut werden, das die Zusammenarbeit von Bundeswehr und nichtstaatlichen Einrichtungen intensivieren soll, um „Sicherheit und Stabilität“ zu gewährleisten. Schließlich soll dieses Netzwerk die Widerstandsfähigkeit Deutschlands stärken, sollte es angegriffen werden – so die offizielle Begründung. Real wird damit möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland noch mehr der Boden bereitet.

Anki, Nürnberg

Der Beitrag Mehr Aufrüstung, mehr Krieg erschien zuerst auf SDAJ.

Die Glücksfabrik – Roman über das Lebenswerk eines Kapitalisten

The Americans – US-Serie über sowjetische Agenten
Üblicherweise geht es in Spionagefilmen über den Kalten Krieg um das vorbildliche Verhalten westlicher Geheimagenten, die unter Einsatz ihres Lebens die „Freiheit“ gegen ein vermeintlich aggressives und diktatorisches System verteidigen – den „Sowjetkommunismus“.
Ganz anders bei „The Americans“: Hauptfiguren sind Elizabeth und Philip Jennings, die Anfang der 80er mit ihren beiden Kindern ein auf den ersten Blick ganz „amerikanisches“, kleinbürgerliches Vorstadtleben in Washington DC führen. Nur: Die beiden heißen nicht wirklich Jennings, sie sind in der Sowjetunion geboren und arbeiten undercover für den sowjetischen Geheimdienst KGB.
Die Serie stammt aus den USA und wird von Ex-CIA-Agent Joe Weisberg produziert. Trotzdem verzichtet sie weitgehend auf antikommunistische Klischees. Die Arbeit des KGB beinhaltet zwar immer wieder Betrug, Erpressung und auch Mord. Gutgeheißen wird all das in der Serie nicht. Aber die Sowjetagenten sind auch keine kaltblütigen Killermaschinen, die fraglos Befehle ausführen. Sie genießen die Schattenseiten ihres Jobs nicht und versuchen sie nach Möglichkeit zu vermeiden. Die beiden sind durchaus Sympathieträger und man muss kein Kommunist sein, um in den vielen brenzligen Situationen der Serie (zumindest heimlich) zu ihnen zu halten.
Auch die Vorgesetzten beim KGB sind verantwortungsbewusste Menschen, denen es vor allem um das Wohl ihrer Agenten und die Sicherheit ihres Landes geht. Die politische Motivation der Handelnden wird immer wieder deutlich: Es geht ihnen um den Kampf gegen ein menschenverachtendes System, das Menschen verhungern lässt, rassistisch unterdrückt und in Afghanistan und Nicaragua seine schmutzigen Kriege führt. Die KGB-Agenten sehen sich als Soldaten im Kampf für eine bessere Welt, den Sozialismus. Ob man das sympathisch findet oder nicht, diese Entscheidung überlässt die Serie den Zuschauern.
The Americans, USA, 2013 bis 2016, 52 Episoden à 44 Minuten
Thanasis, Tübingen

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Gegen Homophobie und Rassismus
Der Posthardcore-Band Boysetsfire war es seit ihrer Gründung 1994 wichtig auf politischer Ebene mit ihren Fans in Kontakt zu kommen. Entweder durch ihre häufig kritischen Songs (z.B. „Heads Will Roll“) gegen Krieg, Unterdrückung und Diskriminierung oder eben durch direkte Diskussionen über den US-Imperialismus, Umweltschutz oder Kommunismus. Wolf X Down, auch aus dem Hardcore-Genre, setzen eine klare linksradikale Kante in ihren Texten und Videos. Sie wollen sich von der typischen Hardcore-Szene abgrenzen: solidarisch und antifaschistisch z.B. mit dem Song „The Fortress“, der auch auf der Single zu finden ist. Laut Wolf X Down sei die Hardcore-Szene zwar in Ansätzen politisch, aber noch viel zu wenig. Das wird sie wohl auch dazu bewegt haben, eine gemeinsame Split-Single gegen Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft zu veröffentlichen. Seit dem 17. Juni ist die Single digital und als limitierte CD erhältlich. Sämtliche Einnahmen der Single werden der Schwulenberatung Berlin e.V. gespendet. Beide Bands touren diesen Sommer durch Europa, einige Konzerte gibt es auch gemeinsam. Reinhören oder kräftig mitpogen lohnt sich auf jeden Fall!
Boysetsfire / Wolf X Down: LGBTI*Q-REFUGEE Benefiz-Picture 7″ Single (End Hits Records)
Josh, Gießen

Der Beitrag Likes und Dislikes aus der POSITION (Ausgabe #4/16) erschien zuerst auf SDAJ.

„UNSERE THEORIE IST KEIN DOGMA, SONDERN EINE ANLEITUNG ZUM HANDELN“ – LENIN Beate Landefeld ist gelernte Hotelfachfrau, hat Literaturwissenschaft und Soziologie studiert und ist Mitautorin des Buchs „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ (Köln 2014).Stephan Müller hat VWL studiert und schreibt u.a. in der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ), in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) und der Tageszeitung „jungeWelt“ (jW).

War früher alles besser? Ältere sagen, früher hätte man mit dem Chef noch reden können, aber heute hätte der Aktionäre und immer härtere Renditezwänge im Nacken. Der „Raubtierkapitalismus“ müsse gezähmt werden. Hat es je einen zahmen Kapitalismus gegeben?

Kapital bedeutet, jemand setzt Geld ein, um mehr Geld zu bekommen, kauft Anlagen, Rohstoffe und Arbeitskraft. In der Produktion entstehen daraus Waren, die auf dem Markt mehr einbringen müssen als das eingesetzte Kapital. Die Ware Arbeitskraft kostet weniger, als sie in der Produktion an Wert erzeugt, sie schafft Mehrwert. Aus dem Mehrwert kommt der Profit. Wenn der Kapitalist den Profit ganz oder teilweise wieder investiert, ist sein Kapital größer geworden, er hat „Kapital akkumuliert“ (accumulare lateinisch: anhäufen). Die kapitalistische Akkumulation beruht auf der Aneignung von Mehrwert, auf der Ausbeutung angemieteter, fremder Arbeit.

Ihr ging einst die „ursprüngliche Akkumulation“ voraus, in der, oft mit Hilfe des Staates, kleine Produzenten, Bauern und Handwerker von ihren Produktions- und Existenzmitteln getrennt wurden und die beiden Hauptklassen entstanden, ohne die Kapitalismus nicht möglich ist: Die Klasse der Privateigentümer, die die entscheidenden Produktionsmittel in ihren Händen monopolisieren und die der Lohnabhängigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben.

Der Kapitalismus hat den freien Markt hervorgebracht, auf dem die starken Kapitalisten die schwachen schlagen. Die mit dem höheren Profit akkumulieren schneller, bekommen eher und mehr Kredit, investieren in bessere und größere Anlagen und schlucken die Schwächeren. Kapitalkonzentration ist kein Zufall, sondern Gesetz des Kapitalismus.

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Je größer das Kapital, desto schärfer die Konkurrenz. Ab einer gewissen Größe wird nicht mehr kaufmännisches Geschick, sondern Marktmacht entscheidend. Dafür bilden Konzerne Kooperationen und Kartelle, legen für Übernahmen Kriegskassen an. Siemens, Telekom, SAP und Bosch halten mit dem Projekt ‚Industrie 4.0‘ dagegen. Ist eine Monopolposition aufgebaut, können riesige Extraprofite abgeschöpft werden. Der Konzentrationsprozess auf dem nationalen Markt reicht längst nicht mehr. Stärkere Staaten dominieren schwächere. Der deutsche EU-Digitalkommissar Oettinger ruft die Digitalunion aus. In der EU versuchen deutsche Großkapitalisten im Bündnis mit Frankreich, andere europäische Länder zu dominieren, um gegen die USA, Japan und aufsteigende Schwellenländer besser konkurrieren zu können.

Ständige Krisen zeigen, dass der Kapitalismus überholt ist. Das Privateigentum an Produktionsmitteln entspricht nicht mehr der Vergesellschaftung der Arbeit, die den Reichtum erzeugt für immer weniger Superreiche. Aus der Konkurrenz der Superreichen und den Krisen des Systems erwachsen internationale Spannungen und Kriegsgefahren. Träume vom Zurück zu einem „zahmen“ Kapitalismus sind irreal. Die Lösung liegt im Vorwärts zur gemeinsamen, demokratischen Planung und Aneignung der Produktion durch uns, die Produzenten, das heißt im Sozialismus.

Beate, Essen und Stephan, München

Der Beitrag Akkumulation, Konzentration, Expansion erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION: Du hast deine Kindheit unter der faschistischen Diktatur erlebt. Danach hat dich dein Weg direkt zu den Kommunisten geführt. Wie kam das, wo Du doch sicher alltäglich der Hitler-Propaganda ausgesetzt warst?
Herbert Mies: Naja, ich war ja nicht nur der faschistischen Propaganda ausgesetzt. In meinem kommunistischen Elternhaus wurde ich zu selbstständigem humanistischen Denken erzogen. Ich lernte den Krieg mit seinen Opfern und Zerstörungen hassen und begann ihn im Kopf zu bekämpfen. Damals wollte ich Lehrer werden, doch die Nazis verhinderten das. Da ich mich nicht nicht freiwillig als Offizier beworben habe, haben sie mich für „unwürdig“ eingestuft deutscher Lehrer zu werden – ich musste das Seminar verlassen.
Bei uns in Mannheim gab es die Lechleitner-Widerstandsgruppe, sie waren aktiv gegen Hitler und die nazistische Terrorherrschaft. 1942 und 1943 wurden 19 Mitglieder von ihnen auf dem Schafott ermordet. Mit ihrem Mut zum Widerstand sind sie Vorbild für mich geworden. Denn sie haben mir gezeigt, dass Gegenwehr auch in dunkelster Zeit möglich ist. Das hat mir auch mein Vater immer wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die kämpferische Ausstrahlung von kommunistischen Persönlichkeiten mich stark geprägt. Im Juni 1945 habe ich mich dann in Mannheim-Schönau als Gründungsmitglied der kommunistischen Ortsgruppe angeschlossen. Dort war ich dann für die Jugendarbeit zuständig. Der Zulauf von Jugendlichen direkt nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus war nicht überwältigend, aber immerhin beachtlich!

Bei der Befreiung 1945 waren Gewerkschaften und die fortschrittlichen Organisationen nicht mehr existent. Doch für viele galt „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“. Wie können wir uns die Entstehung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) vorstellen?
Herbert: Ja das war die Losung von Sozialdemokraten, Antifaschisten und einem beachtlichen Teil der Jugend. Die jungen Emigranten, die 1945/46 aus dem antifaschistischen Exil nach Deutschland zurück kehrten wie auch die jungen Antifaschisten, die aus den Konzentrationslagern kamen, sie alle brachten die Devise mit: Kein kommunistischer Jugendverband, sondern eine breite antifaschistische Freie Deutsche Jugend. Und so bildeten sich überall verschiedene Jugendgruppen, mal als kommunistische oder sozialistische, mal als Freie Jugend oder auch Freie Deutsche Jugend. Die erste „Freie Jugend“ entstand in Bremen, im Dezember 1945 wurde in der britischen Besatzungszone ein Landesverband gegründet. Weit komplizierter war es in der amerikanischen und französischen Besatzungszone. So sahen die Gruppen überall anders aus. Wir wollten uns damit aber nicht abfinden und traten überall für die einheitliche, gemeinsame, antifaschistische Jugendorganisation ein.

Herbert Mies, geboren 1929, kommt aus einer Arbeiterfamilie in Mannheim und war Vorsitzender der FDJ in Westdeutschland. Schon als Jugendlicher schloss er sich den Kommunisten an, war ab Mitte der 50er-Jahre Mitglied des Zentralkomitees der KPD und später Sekretär von Max Reimann und des Politbüros der illegalen KPD. Von 1973 bis 1990 war er Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), dessen Mitbegründer er war. Über seine Erfahrungen hat er 2009 eine lesenswerte Biographie geschrieben: „Mit einem Ziel vor Augen. Erinnerungen“ (19,90€)

Die FDJ stand gegen Faschismus und Militarismus, gegen Monopolmacht und für die sozialen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Das muss doch so kurz nach dem Faschismus begrüßt worden sein – doch ihr wurdet staatlicher Repression ausgesetzt.
Herbert: Der Großteil der Jugendlichen hatte die Wirkungen des Faschismus noch nicht bewältigt. Doch nicht wenige der antifaschistisch-demokratisch Denkenden orientierte sich an uns Kommunisten. Es deutete sich an, dass die FDJ eine der stärksten Jugendorganisationen werden würde. Doch in den Westzonen ging der Zuwachs alles andere als rasant vor sich. Die schnelle Herausbildung einer sozialdemokratischen Jugendbewegung, die große Zurückhaltung der kirchlichen Institutionen gegen eine einheitliche Jugendorganisation und die Haltung der Besatzungsmächte machten die Hoffnung auf eine zentrale Massenorganisation der Jugend zunichte. Auch der Druck der Parteien tat sein übriges. Unvergessen bleibt mir das Teufelswort von Kurt Schumacher, dem westdeutschen SPD-Vorsitzenden, der meinte wir Kommunisten seien nur „rotlackierte Nazis“. Und so gab es immer wieder Verweigerungen unserer Zulassung, wurden Publikationen von uns verboten und unsere Aktionen schikanös behindert. 1951 dann waren die Drangsalierungen gegen uns westdeutsche FDJ‘ler sehr hoch. Dennoch: Unsere FDJ war Anfang der 50er-Jahre ein Jugendverband der Aktion, von politischer Bedeutung und Wirkung. Wir wurden zu einer starken, öffentlich beachteten Kraft gegen die Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse.

1952 wurde das FDJ-Mitglied Philipp Müller beim Demonstrieren erschossen. 1953 wurde der damalige FDJ-Vorsitzende Jupp Angenfort wegen „Hochverrat“ ins Zuchthaus gesteckt. Ab dann leitetest Du die FDJ in Westdeutschland. 1956 folge das komplette Verbot.
Herbert: So war es, der erste Kampftote der FDJ! Und die erste Einkerkerung in ein Zuchthaus – das waren schmerzhafte, harte, politische und psychologische Schläge gegen unseren Verband. Doch wir mussten das verkraften. Ich musste dann die Führung des Verbandes übernehmen, das war wahrlich keine leichte Aufgabe. Doch mithilfe eines starken Kollektivs meisterten wir das. Ich würde heute als Lebenslehre mitnehmen: Mit starken Kollektiven kann man Bäume versetzen und auch der Gewalt und Macht eines Adenauer-Regimes widerstehen. Und in diese Zeit fällt ja auch die Kommunisten-Jagd in Westdeutschland nach dem US-amerikanischen Vorbild McCarthy. Und wir in Westdeutschland organisierten auch Solidarität, z.B. mit den Rosenbergs. Die waren ein Ehepaar in den USA, denen man Spionage für die Sowjetunion vorgeworfen hat. Sie wurden hingerichtet!

Dem Verbot der FDJ folgte dann das Verbot der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik. Doch viele GenossInnen machten trotzdem weiter. Arbeitete dann jeder für sich selbst oder wie konntet ihr Euch in der Illegalität weiter organisieren?
Herbert: Das gleichzeitige Verbot eines Jugendverbandes und der sie unterstützenden Partei schuf eine besonders schwierige Situation. Welcher verbotenen Organisation sollte man seine unteilbare Kraft geben? Vor dieser Frage stand jeder von uns. Doch keiner brauchte auf sich selbst gestellt zu arbeiten, denn bei aller Eigeninitiative und individueller Arbeit hatten wir ja immer unsere Genossinnen und Genossen im Rücken. Das animierte zur Selbsttätigkeit, die ja eben zu den Fähigkeiten eines Kommunisten gehört.
Einige ältere Genossinnen und Genossen, die die Erfahrungen aus der Zeit des Faschismus hatten, lehrten uns entsprechend dem Grundsatz zu arbeiten: „Illegalisierung, das heißt so wenig Konspiration wie notwendig und so viel legale Arbeit und Organisation wie möglich!“. Mit dieser Maxime sind wir in der Praxis sehr gut gefahren. 1968 dann, als die Neukonstituierung einer legalen, kommunistischen Partei auf der Tagesordnung stand, wurde das besonders sichtbar. Junge Gewerkschafter, Aktivisten in den verschiedenen, legalen Jugendorganisationen, alles was wir in der Zeit der Illegalität geworden waren, setzten wir jetzt ein. Und so konnten wir im Jahr 1968 einen neuen Jugendverband und eine neue Kommunistische Partei gründen. Das gehört zu den historischen Verdiensten dieser Genossinnen und Genossen.

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Kurz nachdem sich die SDAJ gegründet hat, kam es auch zur Konstituierung der DKP, deren Vorsitzender Du später wurdest. War damit die Illegalität und Repression gegen die fortschrittlichen Bewegungen und speziell die Kommunisten vorbei?
Herbert: Die Kommunisten-Verfolgung ist seit dem Adenauer-Regime Staatsdoktrin, zum Lex-Kommunisten, also zum umfassenden Gesetz des Antikommunismus geworden. Das KPD-Verbotsurteil ist zu einer Art Ewigkeitsgesetz erhoben worden. Es verbietet ja jegliche Fortsetzung von KPD-Tätigkeiten. Während also die Illegalität der KPD geblieben ist, wurde die Konstituierung der DKP erkämpft. Doch die Repressionen gegen fortschrittliche Bewegungen und speziell gegen die Kommunisten sind geblieben, auch die Berufsverbote blieben in Kraft. Solange die FDJ- und KPD-Verbotsurteile nicht aufgehoben werden, sind die Repressionen nicht vorbei. Denn wir dürfen nicht vergessen: Wir Kommunisten haben in einem Land wie der Bundesrepublik nur so viele Freiheiten wie wir sie uns tagtäglich nehmen und erkämpfen!

Das Interview führte Mark, München

Der Beitrag „So viel legale Arbeit und Organisation wie möglich“ erschien zuerst auf SDAJ.

Unzählige weite Felder und kleine graue Dörfer ziehen an der Windschutzscheibe vorbei. Schlaglöcher lassen ein rasantes Tempo nicht zu und so haben die Einheimischen genug Zeit, das unbekannte Nummernschild misstrauisch zu beäugen. Die vielen alten und verlassenen Fabrikgelände erklären, wie hier eine der höchsten Arbeitslosenquoten Deutschlands zustande gekommen ist. Der Putz bröckelt von der grünen Fassade des alten Bauernhauses mit der Hausnummer 7, vor dem das Auto hält. Bereits nach dem ersten Klingeln öffnet Rosa die Tür und umarmt mich herzlich. Zu selten sieht sie ihren Bruder, seitdem er „im Westen“ wohnt. Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und sie erzählt, dass sie Angst hat, wieder in die Schule zu gehen. „Die Lehrer fragen, was habt ihr denn alles Schönes gemacht? Und dann erzählen alle, an was für tollen Stränden und in was für Hotels sie waren. Ich kann erzählen, dass ich im Garten oder Kino war. Letztes Jahr waren wir in Spanien“ – ein Lächeln umspielt ihre Lippen – „aber das ging nur, weil wir im Ferienhaus von Mamas Chef gewohnt haben und für die Flüge und so das Angesparte von ihrem neuen Freund aufgebraucht haben. Der bekommt jetzt immerhin den Mindestlohn“, ergänzt sie trocken. „Ich weiß, dass ich damit nicht alleine bin, aber die anderen Kinder mit armen Eltern sind halt auf der Real- oder Hauptschule gelandet. Auf dem Gymnasium bin ich immer die Außenseiterin. Die nennen mich da sogar manchmal ‚Biotonne‘, weil ich nicht die neusten Markenklamotten habe und nach der Schule kann ich auch nicht mit ihnen ‚shoppen‘ oder nach Erfurt ‚feiern‘ gehen.“

Erstmal weg hier

Rosa will unbedingt auch zu ihrem Bruder „in den Westen auswandern“, das hat ihr auch ihre Psychotherapeutin empfohlen. Letzten Monat hat sie BAöfG beantragt. Sie war schon immer eine der Klassenbesten. „Hier wird früh entschieden, wer auf welche Schulform geht. Das Busgeld muss man ab der 11. selbst zahlen, weil man dann ja ‚freiwillig‘ in die Schule geht. Das sind monatlich 42€ und da bin ich noch gut dran. Aus dem weit entferntesten Dorf muss man 120€ zahlen. Alle drei Monate bekommt man 40% davon zurück, aber erstmal müssen die Eltern ja das Geld haben und das ist bei manchen Familien nicht der Fall. Spätestens die Schulmaterialien könnten sie dann eh nicht mehr zahlen – unser Taschenrechner kostet 140€. Außerdem sind viele darauf angewiesen, dass ihre Kinder zu Hause, im Garten oder im Stall mit anpacken. Meine Mama hat immer all ihr weniges Geld für uns Kinder ausgegeben, so konnte ich aufs Gymnasium gehen. Für besondere Förderung, Kultur oder eben Urlaub war dann nichts mehr da.“

Unsere Eltern sind 1990 beide arbeitslos geworden, mussten unzählige Male umziehen, unser Vater musste vier verschiedene Berufe lernen. „Als ich zehn war, habe ich bei einem Schreibwettbewerb den ersten Platz gemacht und später einmal 7.000€ gewonnen. Meine Eltern haben in der Zeit beide Hartz IV bezogen und da wir als eine Bedarfsgemeinschaft galten, hat uns das Amt das Geld gestrichen und wir mussten von meinen Gewinnen leben. Für mich war das sehr schwer. Alle wussten, dass ich viel Geld gewonnen habe und ich konnte trotzdem nicht großzügig sein. Eigentlich wollte ich ein Fahrrad und neue Sachen haben, aber auch das ging nicht. Ich war damals richtig sauer auf meine Eltern und habe ihnen sehr viele Vorwürfe gemacht, dass sie mein Geld ‚geklaut‘ hätten, nur weil sie selbst nicht in der Lage seien, einen Job zu finden.“ Die Worte überschlagen sich, als sie davon erzählt. Mit rotem Kopf sagt sie, dass ihr mittlerweile klar ist, dass ihr der Staat das Geld geklaut hat und ihre Eltern nicht selbst Schuld an der Arbeitslosigkeit waren. Aber sie fährt fort: „Erzähl das mal einer 10-jährigen! Und ich weiß, dass ich das Geld nie wieder sehen werde, obwohl ich es auch jetzt gebrauchen könnte.“ Ihr BAföG-Antrag wurde nämlich letzte Woche abgelehnt, weil sie jetzt in der 12. Klasse ist und das macht man ja „freiwillig“. Ihr wurde geraten, doch lieber eine Ausbildung zu machen.

Ins Studium durchgeboxt

Julian hingegen hat es schon bis an die Uni geschafft. Trotz abgelehnter Bafög-Anträge. Er schreibt gerade seine Master-Arbeit in Literaturwissenschaften. Julian sagt am Telefon, seine Geschichte sei nicht so spannend und bestimmt nicht die Richtige, um darüber zu schreiben, er sei doch der Beweis dafür, dass man es auch von ganz unten nach oben schaffen kann. Wie seine Zukunft aussieht, weiß er trotzdem nicht. „Eigentlich würde ich gern promovieren, das haben mir auch meine Profs empfohlen. Aber das ist auf jeden Fall an ein Stipendium gekoppelt. Meine Eltern können und wollen das nicht finanzieren. Sie verstehen sowieso nicht, was ich da eigentlich mache. Ich bin der erste aus unserer Familie mit Abitur, meine Eltern haben beide nur einen Hauptschulabschluss. Mein Pa ist Schlosser und meine Ma hat ihr Leben lang gekellnert.“ Julian wird nachdenklicher, ihm scheinen neue Gedanken zu kommen. Er sagt: „Wenn meine Eltern eine Staatsoper leiten würden oder selbst Professoren wären, dann wäre alles viel einfacher. Meinen Eltern fehlen die Erfahrungen und die Connections. Gerade in den Literaturwissenschaften kommst du ohne Kontakte irgendwann nicht mehr weiter. Die Plätze als Lektoren und Kulturjournalisten sind begehrt, da läuft nichts auf dem freien Markt. Oft musst du dich jahrelang bei kleinen Blättern und Verlagen beweisen und dich irgendwie querfinanzieren. Oder deinem Pa gehört halt der Schuppen und er stellt dich einfach ein.“

Julian berichtet davon, dass der Druck immer groß war alles selbstständig auf die Reihe zu bekommen und den Eltern nicht auf der Tasche zu liegen. Dieses Gefühl kannten viele seiner KommilitonInnen aus gutbürgerlichem Elternhaus gar nicht. „Da ist es selbstverständlich, dass man seinem Bub ein gutes Studium finanziert und auch mal den Erholungsurlaub, die Studienfahrt und andere Dinge. Es ist genug Geld da und auch die Eltern gönnen sich solche Dinge ab und an. Für so etwas habe ich von meinen Eltern nie Unterstützung bekommen“, stellt er resigniert fest. „Selbst wenn das Geld da war, ‚Faulenzen‘ ging nicht. Sie mussten ja selbst ihr ganzes Leben hart arbeiten. Das Studium hab ich selbst ausgewählt, da muss ich‘s mir auch selbst finanzieren, sagen sie.“

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Traumjob Makler, Metzger, Soldat?

In einem Nebensatz erwähnt Julian, dass er bis zum Wechsel aufs Gymnasium nach der 10. Klasse noch nie so richtig ein Buch gelesen hatte. Jetzt studiert er Literaturwissenschaften. „Zu den Büchern bin ich erst durch eine Freundin gekommen. Sie kam aus gutem Elternhaus und Lesen gehörte bei ihnen einfach dazu. Erst da stellte ich fest, dass ich auch später mit Wörtern arbeiten will und wie gern ich lese und schreibe.“ Mittlerweile gehört Julian zu den besten StudentInnen seines Fachbereiches. Ob er ohne die Bücher seiner Freundin diesen Weg eingeschlagen hätte, bleibt ungewiss. „Das Finanzielle ist oft gar nicht das Entscheidende. Klar hat man es schwerer, wenn man nebenbei arbeiten muss, aber viel schwieriger ist es, wenn einem einfach die Erfahrungen fehlen. Wenn man an der Uni erst einmal selbst herausfinden muss, wie das Ganze läuft, sich mit seinen Eltern nicht wirklich darüber unterhalten kann. Und man bekommt ja auch Druck von Zuhause, endlich mal etwas aus sich zu machen und sein eigenes Geld zu verdienen. Das ist bei Eltern, die selbst an der Universität waren anders. Bei Kindern von Profs ist das noch krasser, da machen die Daddys dann einfach untereinander etwas aus.“ Wenn er das Stipendium für die Promotionsstelle nicht bekommt, weiß er noch nicht so genau, was er dann macht. Dann muss er sich wohl etwas suchen, wo man keinen speziellen, sondern nur irgendeinen akademischen Abschluss braucht. „Bei Versicherungsunternehmen geht da wohl was.“

Ortswechsel: Arthur steht an einem Infostand auf einer Kundgebung gegen die die AfD. Er hat das Herz am rechten Fleck, das merkt man sofort, wenn er lächelnd auf die PassantInnen zugeht und ihnen erklärt, warum die wirkliche Alternative für Deutschland nicht „AfD“ heißt. In kleinerer Runde fragt er, was er machen soll. „Nach dem Hauptschulabschluss wollte mich niemand haben, ich bin dann irgendwann bei einem Metzger gelandet. Aber nachdem ich da mal mein Maul aufgerissen habe, wegen den beschissenen Arbeitsbedingungen, konnte ich gehen. Ich hab schon darüber nachgedacht Soldat zu werden, das sind ja die Einzigen, die noch Leute mit Hauptschulabschluss nehmen.“

Weniger zuversichtlich

Drei unterschiedliche Lebensgeschichten. Drei unterschiedliche Standorte im Leben. Aber drei Jugendliche mit Zukunftsängsten und bei allen Dreien spielt die soziale Herkunft eine entscheidende Rolle: „Jugendliche aus der unteren Schicht (46%) sind auch 2015 deutlich weniger zuversichtlich, was die Realisierbarkeit der beruflichen Wünsche angeht, als Jugendliche aus der oberen Schicht (81 %)“ sagt die Shell-Jugendstudie 2015.

Nicht Rosa, Julian und Arthur sind also individuell für ihre Probleme verantwortlich, sondern ihre Klassenzugehörigkeit macht ihnen das Leben schwer. Im reichen Deutschland werden Kinder aus der Arbeiterklasse besonders stark unterdrückt und ausgeschlossen. Das macht wütend und gibt Grund genug zum Kämpfen. Gegen die Ungerechtigkeit. Gegen die Unterdrücker. Gegen die herrschenden Verhältnisse.

Tobi, Gießen

Der Beitrag „Selbst wenn das Geld da war, faulenzen ging nicht“ erschien zuerst auf SDAJ.

Konkurrenzdenken und der Leistungsgedanke sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Man müsse sich nur genug anstrengen, dann klappt das schon mit den guten Noten in der Schule. Und den begehrten Ausbildungsplatz bekommen eben nur die, die auch die beste Leistung bringen, hört man immer wieder. Als Beweis werden Geschichten wie die des Tellerwäschers, der zum Millionär wird, erzählt. Das Leistungsprinzip im Sinne der freien Konkurrenz bedeutet also, sich von den anderen abzusetzen und hochzuarbeiten. Doch so einfach gestaltet sich die Frage nicht.
Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, in dem wir uns aktuell befinden, entscheiden sich Zugangsberechtigungen und Chancen nicht in erster Linie aufgrund der individuellen Leistung, sondern hängen stark mit der Klassenzugehörigkeit und der sozialen Herkunft zusammen. Das ist kein Zufall sondern liegt im System begründet. Der Kapitalismus beruht darauf, dass eine kleine Anzahl an Menschen Produktionsmittel besitzen, sie bilden die Kapitalistenklasse. Die Arbeiterklasse, die keine Produktionsmittel besitzt, ist gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können. Die ArbeiterInnen schaffen so Mehrwert, aus dem die Kapitalisten Profite ziehen. Um diese Profite zu vermehren, sortiert die Kapitalistenklasse von oben, welche Arbeitskraft für sie nützlich ist und welche nicht und der bürgerliche Staat sichert ihre Herrschaft ab.
Doch dieses Klassenverhältnis, wie wir es im Kapitalismus vorfinden, ist nicht naturgegeben. Sind die Produktionsmittel in gesellschaftlicher Hand, wie dies im Sozialismus der Fall ist, gibt es keine Kapitalistenklasse mehr, die die Arbeiterklasse ausbeuten kann. Das Leistungsprinzip wird dann anders verstanden und zwar im Sinne von „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fließt der erwirtschaftete Reichtum nicht in die Taschen einzelner, sondern zurück in die Gesellschaft, wo er dazu genutzt wird, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen. So muss man nicht mit seinen MitschülerInnen oder KollegInnen darum konkurrieren, wer der oder die beste ist. Denn es ist normal, dass jeder Mensch andere Fähigkeiten hat, die er einbringen kann.

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Daraus leitet sich jedoch nicht ab, wer mehr Möglichkeiten hat, seine Bedürfnisse zu befriedigen und einen Lebensweg nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Chancen und Zugangsberechtigungen werden also nicht danach verteilt, wie sie der Kapitalistenklasse helfen, ihre Profite zu vermehren, sondern es geht um die realen Bedürfnisse der Menschen und darum, die Gesellschaft als Ganzes mit all ihren Mitgliedern weiter zu entwickeln.

Roxy, Tübingen

Der Beitrag „Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“ erschien zuerst auf SDAJ.