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	<title>Ausgabe 1/2019 Archive - SDAJ</title>
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	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
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	<title>Ausgabe 1/2019 Archive - SDAJ</title>
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		<title>Der offene Brief (POSITION #01/19)&#8230;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Apr 2019 14:28:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der offene Brief (POSITION #01/19) Hallo Thomas, du bist seit dem August 2014 Leiter der Grundsatzabteilung des Gewerkschaftsbunds DGB. Vorher hast du bei der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung gearbeitet und dort unter anderem das Brüsseler Büro geleitet. Die Bertelsmann-Stiftung ist der größte „politische Influencer“ für neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in Deutschland. Auch heute noch bist du Teil [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der offene Brief (POSITION #01/19)</p>
<p>Hallo Thomas,<br />
du bist seit dem August 2014 Leiter der Grundsatzabteilung des Gewerkschaftsbunds DGB. Vorher hast du bei der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung gearbeitet und dort unter anderem das Brüsseler Büro geleitet. Die Bertelsmann-Stiftung ist der größte „politische Influencer“ für neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in Deutschland. Auch heute noch bist du Teil des „New Pact for Europe“ einem Projekt das unter anderem von Bertelsmann und der BMW-Stiftung finanziert wird. Du kennst als erfahrener Lobbyist also die Hinterzimmer der europäischen Institutionen von innen.<br />
Die Grundsatzabteilung des DGB ist dafür zuständig Positionen zu sämtlichen politischen Fragen zu erarbeiten. Als Leiter der Grundsatzabteilung bist du wohl auch mitverantwortlich für das DGB-Motto „Europa jetzt aber Richtig“ und den damit einhergehenden Positionspapieren. Unter anderem fordert ihr dort, dass EU-Vergaberichtlinen in Zukunft ökologische und soziale Standards deutlich mehr gewichten müssten. Nochmal zur Erinnerung: Die EU-Vergaberichtlinien schreiben vor, dass jeder öffentliche Auftrag (den zum Beispiel eine Kommune vergibt) europaweit ausgeschrieben werden muss. Die Kommune ist damit verpflichtet dem jeweils billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Also kann die Kommune z.B. den Ausbau ihres öffentlichen Nahverkehrs nicht an das Busunternehmen geben, von dem sie weiß, dass es den besten Service für ihre Bewohner bietet, sondern an das Unternehmen, das seine Angestellten am meisten ausquetscht und damit der billigste Anbieter ist, geben muss. Für Arbeitnehmer die auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, ist die EU-Vergaberichtlinie selbst das Problem, nicht deren mangelhafte Standards.<br />
Aber auch du siehst dass die reale EU-Politik der letzten Jahre problematisch ist. In deiner Rede auf der Böckler-Betriebsrätekonfernz im Juni hast du diese Probleme sogar konkret benannt. Du hast dort Gesagt, „Europa ist Sinnbild für Liberalisierung und Deregulierung, für den Vorrang der Binnenmarktfreiheiten vor den sozialen Grundrechten und trägt damit systematisch zu dem Abbau von Sozialstandards bei“. Trotzdem bist du der Meinung, dass „wir dieses Europa eben einfach brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft auch aktiv mitgestalten können“. Wenn du mit „wir“ uns arbeitende Menschen meinst, dann verstehe ich echt nicht was du meinst. Wie sollen wir in einem Europa mitgestalten das seit 22 Jahren erfolgreich daran arbeitet unsere Grundrechte abzubauen? Dein Vorschlag ist, dass wir anfangen die verantwortlichen Politiker zu überzeugen, aber als Gewerkschafter wissen wir doch das „Überzeugen“ ohne Druck aufzubauen nichts anderes ist als Betteln und nichts verändert. Außerdem müsstest du doch ganz genau wissen das die EU die Union der Banken und Konzerne ist und immer bleiben wird. Das Problem ist nicht die falsche Politik der EU sondern der strukturelle Charakter der EU: Sie ist undemokratisch, militaristisch und neoliberal, sie ist die Union der Banken und Konzerne.</p>
<p>[Cyril, Frankfurt]</p>
<p>&#8230;Cyril ist seit 4 Jahren in der verdi Jugend Aktiv.</p>
<p>_____</p>
<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position&#64;&#115;&#100;&#97;&#106;&#46;&#111;&#114;&#103;</p>
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		<title>Festung Europa (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/27/festung-europa-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 27 Apr 2019 12:05:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Festung Europa (POSITION #01/19) In den angeblichen 70 Jahren Frieden, die uns die EU bescherte, ist „Deutschland“, 1945 zum zweiten Mal völlig geschlagen, wieder zur europäischen Hauptmacht aufgestiegen. 1945 einigten sich die Sieger im Potsdamer Vertrag, die Triebkräfte des deutschen Imperialismus zu fesseln. Großbanken und Industriekonzerne wurden entflochten, die Stahlproduktion wurde beschränkt. Aber die US-Imperialisten [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Festung Europa (POSITION #01/19)</p>
<p>In den angeblichen 70 Jahren Frieden, die uns die EU bescherte, ist „Deutschland“, 1945 zum zweiten Mal völlig geschlagen, wieder zur europäischen Hauptmacht aufgestiegen.</p>
<p>1945 einigten sich die Sieger im Potsdamer Vertrag, die Triebkräfte des deutschen Imperialismus zu fesseln. Großbanken und Industriekonzerne wurden entflochten, die Stahlproduktion wurde beschränkt. Aber die US-Imperialisten waren mit dem Kriegsausgang nicht zufrieden. Sie kontrollierten zwar die kapitalistische Welt, aber die sozialistische Sowjetunion hatte überlebt und inspirierte weltweit die Antifaschistischen dazu, Wege zum Sozialismus zu suchen. Deshalb gab es Kräfte in den USA, die auf einen Krieg gegen die SU hinarbeiteten. Die deutschen Spezialisten aus dem Krieg gegen die SU konnten sich deshalb mit den Kriegstreibern in den USA verbünden. Gemeinsam spalteten sie Deutschland und nahmen in der BRD die entscheidenden Positionen ein, z.B. Heusinger-Bundeswehr, Gehlen-BND, Erhard-Wirtschaftsminister, Abs-Deutsche Bank.</p>
<p>Der Koreakrieg ab 1950, den die USA mit Materialüberlegenheit gewinnen wollten, löste eine Stahl-Nachfragewelle aus. Das „Potsdamer“ Stahllimit der BRD sollte weg. Frankreich war damit aber nicht einverstanden. Die USA fanden eine Lösung, die Grundlage der EU wurde:</p>
<p>DIE MONTANUNION<br />
In der Montanunion erhielt die französische Industrie die politische Führung. In der Arbeiterbewegung war klar, was es bedeutete, den Potsdamer Vertrag zu sprengen. Eine breite Bewegung gegen eine deutsche Wiederbewaffnung sah schwankende Sozialdemokraten an der Seite kommunistischer Kämpfer. Die Adenauer-Regierung reagierte mit dicken Montanunion-Posten für rechte Sozialdemokraten und Polizeiterror für FDJ und KPD. Das Angebot der SU, Deutschland wie Österreich in Neutralität wieder zu vereinigen wurde von Adenauer abgelehnt. Er orientierte auf Wiedervereinigung im US-Lager „am Tag X“. Als der am 17. Juni 1953 kam, wollten sich die USA aber nicht in einen Krieg um Deutschland verwickeln lassen. Auch 1956 in der Ungarn- und Suezkrise konnten sich die Kriegstreiber in den USA nicht durchsetzen. Das brachte Adenauer an die Seite Frankreichs, es entstanden EWG und EG.</p>
<p>EWG UND EG<br />
1956 in der Suez Krise hatten die USA klargemacht, dass sie Weltpolitik allein mit der Atommacht SU machten. Frankreich stand nun vor den enormen Kosten der Atomwaffen-Entwicklung, wenn es Weltmacht bleiben wollte, auch der Algerienkrieg war teuer. Also wurde 1957/58 die Montanunion um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und wohlgemerkt die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) erweitert. 1961 war die BRD schon die wirtschaftlich stärkste Macht in Europa, Bank- und Industriekonzerne waren wiederhergestellt. Die fast unveränderte Finanzoligarchie herrschte wieder, aber unter Aufsicht der USA. 1963 erweiterten BRD und Frankreich die Regierungszusammenarbeit in den Elysée-Verträgen. 1966 trat Frankreich aus der Führungsstruktur der NATO aus. Das Vertragstrio Montanunion, EWG und Euratom wurde 1965/66 offiziell zur EG fusioniert. Die USA hatten inzwischen versucht, die Hegemonie in Asien mit dem Vietnamkrieg aufrecht zu erhalten. Sie verschuldeten sich zunehmend und mussten 1973 die Kontrolle des Dollarkurses aufgeben. Kanzler Schmid und Président Giscard beschlossen 1975 eine gemeinsame Währungspolitik, um vom Dollar unabhängiger zu werden. Gleichzeitig beschlossen sie eine „europäische“ Aufrüstung der NATO, „um die USA zu entlasten“. In Südeuropa stürzten die US-dominierten faschistische Regimes, die EG wurde größer: Griechenland 1981, Spanien und Portugal 1986.</p>
<p>EU UND EURO<br />
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EG zur EU, zur Währungs- und Militärunion. Der Euro zementiert die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU, weil er schwächeren Staaten keine Abwertung erlaubt. Die Hoffnung der Konkurrenten, das deutsche Kapital würde durch die Einverleibung der DDR gebremst, erwies sich als trügerisch. Die deutsche Finanzoligarchie konterte mit der Agenda 2010, also innerer Abwertung durch Lohnsenkung in bewährter Zusammenarbeit mit den rechten Sozialdemokraten. Seitdem versuchen die französischen Kapitalisten, den Lohnvorsprung durch eigene „Reformen“ wieder einzuholen. Die USA wollen mit dem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ ihre militärische und technologische Hegemonie wiedergewinnen. Finanziert wird das mit der „Politik des billigen Geldes“, die aber die anhaltende Weltwirtschaftskrise auslöste. Das deutsche Kapital ist in der Krise stärker geworden und hat die politische Führung der EU von Frankreich übernommen. Jetzt kann die deutsche Finanzoligarchie auch wieder die Frage nach militärischer Weltmacht stellen. Aber: Wie weit soll man die USA offen herausfordern und wie viel Einfluss muss man den Franzosen zubilligen? Im Zweifel wird Aufrüstung mit Unterstützung der USA gegen Russland begründet, Weltkriegsgefahr wird billigend in Kauf genommen.</p>
<p>Die deutsche Finanzoligarchie ist wieder gefährlich geworden. Die Aggressivität der Imperialisten kommt aus dem Missverhältnis zwischen Kapitalakkumulation und Wachstum der Einflussgebiete. Das stärkste objektive Interesse, dieses Missverhältnis zu seinen Gunsten zu ändern hat das deutsche Großkapital. Ihm fehlen dazu aber die militärischen Mittel. Deshalb braucht die deutsche Finanzoligarchie die EU. Mit ihr kann sie die im nationalen Rahmen erkämpften demokratischen und sozialen Rechte aushebeln und schwächere Staaten disziplinieren. Den Konkurrenten Frankreich spannt sie ein, weil sie allein zu schwach ist, um die Rivalität zu den USA offen zu zeigen. Originalton von der Leyen: „Es braucht vertrauensbildende Zwischenschritte und Mitgliedstaaten, die entschlossen vorangehen. Auf dem Gebiet der Verteidigung ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich Treiber in Europa.“ Die EU dient dem deutschen Imperialismus zur Verschleierung seiner Großmachtpläne. Deshalb liegt ihm so viel am Mythos vom Friedensprojekt EU.</p>
<p>[Stephan Müller]</p>
<p>_____</p>
<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter &#112;&#x6f;&#115;&#x69;&#116;&#x69;o&#x6e;&#64;&#115;&#x64;&#97;&#x6a;&#46;&#x6f;r&#x67;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Massenproteste gegen Kürzungspolitik (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/24/massenproteste-gegen-kuerzungspolitik-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Apr 2019 12:46:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Massenproteste gegen Kürzungspolitik (POSITION #01/19) IN JORDANIEN FANDEN DIE GRÖSSTEN DEMOS SEIT JAHREN STATT. LEO WAR DABEI. Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Massenproteste gegen Kürzungspolitik (POSITION #01/19)<br />
IN JORDANIEN FANDEN DIE GRÖSSTEN DEMOS SEIT JAHREN STATT. LEO WAR DABEI.</p>
<p>Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Kürzungen treffen vor allem die kleinen Selbstständigen und angestellten Arbeitenden. Ihre öffentlichen Schulen sind in einem miserablen Zustand, das gleiche gilt auch für die Krankenhäuser, die umgangssprachlich auch als „Schlachthäuser“ bezeichnet werden.<br />
Die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt Amman sind mit denen in einer teuren deutschen Stadt vergleichbar. Für Essen und Klamotten oder für Freizeitaktivitäten zahle ich hier weit mehr als in Deutschland und auch für die Miete muss man nicht gerade wenig auf den Tisch legen. Doch die Löhne hier sind niedriger als in Europa. Vergleicht man die Höhe der Einkommen und der Lebenshaltungskosten, so ist Amman die teuerste arabische Stadt und hier in der Hauptstadt lebt fast die Hälfte der jordanischen Bevölkerung.</p>
<p>GROSSE ANGRIFFE, KLEINE ERFOLGE<br />
Nachdem letztes Jahr ein neues Steuergesetz eingeführt werden sollte, riefen über 30 Gewerkschaften zu einem Generalstreik im Mai auf. Seitdem gingen zehntausende Menschen im ganzen Land immer wieder auf Demonstrationen – unabhängig von der Jahreszeit und dem Wetter. Die Proteste gegen Sozialabbau, Preiserhöhungen, Sparmaßnahmen und die sich verschlechternden Lebensbedingungen konnten zumindest so viel Druck ausüben, dass eine neue Regierung im Königreich gebildet werden musste und das entsprechende Gesetz vorerst zurückgezogen wurde. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durch den IWF unterstützen Maßnahmen trotzdem durchgesetzt werden. Denn das jordanische Parlament ist voll mit Unternehmern und eingekauften Politikern und der König und der bestehende Machtapparat hat in allen Fragen das letzte Wort.<br />
Ob das weiterhin so akzeptiert wird, ist fraglich. Bei den Protesten, die die größten seit 2011 waren, wurden nach langer Zeit wieder Parolen gegen den König gerufen. Das ist wirklich untypisch für Jordanien, da die Königsfamilie – im Gegensatz zur Regierung – eigentlich nicht kritisiert wird. Anders ist auch, dass im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region die Islamisten die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht für sich nutzen konnten. Die Leute wissen schließlich, dass die Muslimbrüder immer wieder mit der Regierung dealen und zusammenarbeiten.</p>
<p>NICHT UNTERKRIEGEN LASSEN<br />
Fortschrittliche Kräfte, wie die Kommunistische Partei, haben sich hingegen von Anfang an an diesen Protesten beteiligt und standen schon im Sommer in der vordersten Reihe. Dabei bekamen sie zu spüren, wie der Staat auf die Demonstrationen reagiert: Festnahmen und Verhöre durch den Geheimdienst gehören dazu aber auch Medienkampagnen gegen die Proteste. Diese seien von „ausländischen Kräften“ und „Krawallmachern“ organisiert.<br />
Ende des Jahres haben die Proteste zwar neuen Aufschwung bekommen, denn die Menschen wollen sich nicht abfinden mit den bestehenden Verhältnissen. Doch mittlerweile ist von der Euphorie mit der die Sozialproteste starteten nicht mehr viel zu spüren. Aber zu spüren ist, was geblieben ist: Die Unzufriedenheit. Die Menschen in Jordanien wollen das IWF-Kürzungsprogramm nicht hinnehmen, nachdem es in den letzten Jahren schon eine Reihe von Kürzungen, Privatisierungen und einen großangelegten Sozialabbau gab.</p>
<p>[Leo, Amman]<br />
_____</p>
<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter &#x70;&#111;s&#x69;&#x74;&#105;o&#x6e;&#x40;&#115;d&#x61;&#106;&#46;&#x6f;&#x72;&#103;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Die EU und die Jugend (POSITION #01/19)</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/22/die-eu-und-die-jugend-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Apr 2019 10:49:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>AUSBEUTUNG, ARBEITSLOSIGKEIT, ANPASSUNGSDRUCK Der Kapitalismus funktioniert mittels Lohnarbeit: Die Kapitalisten lassen eigentumslose Menschen für sich arbeiten –und zwar möglichst lange und für möglichst wenig Lohn. Damit dieses Ausbeutungsverhältnis unangetastet bleibt, verfügt das Kapital über Druckmittel. Eines davon ist die „industrielle Reservearmee“, die Masse der Beschäftigungslosen. Dies betrifft vermehrt junge Menschen, die schon zu Beginn ihres [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/04/22/die-eu-und-die-jugend-position-01-19/">Die EU und die Jugend (POSITION #01/19)</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>AUSBEUTUNG, ARBEITSLOSIGKEIT, ANPASSUNGSDRUCK</p>
<p>Der Kapitalismus funktioniert mittels Lohnarbeit: Die Kapitalisten lassen eigentumslose Menschen für sich arbeiten –und zwar möglichst lange und für möglichst wenig Lohn. Damit dieses Ausbeutungsverhältnis unangetastet bleibt, verfügt das Kapital über Druckmittel. Eines davon ist die „industrielle Reservearmee“, die Masse der Beschäftigungslosen. Dies betrifft vermehrt junge Menschen, die schon zu Beginn ihres „Erwerbslebens“ ins Abseits geraten. Darauf basiert die Jugendarbeitslosigkeit, die in der EU über dem Gesamtschnitt liegt. Sofern sie einen Job ergattern, sind junge Menschen aber immer auch unter den ersten, die entlassen werden: zynischer Weise aufgrund mangelnder Berufserfahrung und Ausbildung, aber auch, weil sie sich in meistens prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden –die perfekten Opfer der „Konjunktur“, d.h. jeder Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahme. Und heute, wo Arbeitsrechte eingeschränkt, Zumutbarkeitsbestimmungen ausgeweitet, Lohnniveaus gesenkt und Arbeitszeiten verlängert werden, trifft dies abermals insbesondere junge Erwerbstätige, da diese darauf angewiesen sind, sich unterzuordnen, was „Arbeitgeber“ natürlich auszunützen.</p>
<p>WAS TUT DIE EU GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT?<br />
So weit –so viel ungeschminkter Kapitalismus. Damit hat die EU nicht ursächlich etwas zu tun, sie ist aber –neben den nationalen Regierungen –jene Stelle, die optimale Bedingungen für die „Arbeitgeber“ schafft und die „Arbeitnehmer“ alleine lässt –denn das ist ihre Aufgabe als imperialistisches Bündnis und Kapitalunion.</p>
<p>Die vorgeblichen Hauptmaßnahmen der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit bilden die „Jugendgarantie“ und die „Beschäftigungsinitiative“, wobei die Ausbildungsgarantie der EU-Kommission eher eine Drohung ist: Sie verspricht nicht individuell präferierte Ausbildung für alle, sondern soll dahingehend wirken, alle jungen Menschen arbeitsmarkttechnisch zu erfassen und in ein striktes System zu drängen. Und natürlich sind beide obige Maßnahmen viel zu niedrig dotiert, um funktionieren zu können, sie sind wenig treffsicher und am Ende des Tages werden –im schlimmsten Fall –Unternehmen von der EU dafür bezahlt, dass sie junge Arbeitslose bei ihnen unbezahlte Praktika machen lassen.Das Zauberwort hingegen würde Arbeitszeitverkürzung lauten. Daneben bräuchte es besonderen Schutz für junge ArbeitnehmerInnen vor prekären Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen oder Leiharbeit.</p>
<p>Was in der Diskussion um die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls thematisiert wird, ist die Ausbildung, d.h. die Frage der Azubis bzw. Lehrlinge. Hier hat die EU die „Europäische Ausbildungsallianz“ (EAfA) gegründet –eine „sozialpartnerschaftliche“ Plattform, um die Berufsausbildung EU-weit zu vereinheitlichen.Faktisch bedeutet das, dass sie den Bedürfnissen des Kapitals angepasst werden muss –und das will billige und möglichst rechtlose Arbeiter und Angestellte. Zentrale Forderungen der EAfA an die jungen Menschen sind daher EU-weite Mobilität und zeitliche Flexibilität, die Auflösung von Bindungen und die völlige Unterwerfung in Abhängigkeiten. Wofür? Damit ein rumänischer Jugendlicher im Auftrag einer österreichischen Leiharbeitsfirma in Tschechien eine inhaltlich sinnlose Lehre macht –dabei aber auf maximale Ausbeutungsbedingungen zugeschnitten wird.</p>
<p>SCHULPRIVATISIERUNG IN DER EU<br />
Ein wichtiges Thema, das die gesamte EU betrifft, ist die „Kommerzialisierung“ der Schule, d.h. die Öffnung für den Einfluss von Unternehmen, bis hin zur Bereitstellung fragwürdigen Lernmaterials. Je mehr man öffentliche Schulen finanziell aushungert oder ihnen angebliche Autonomie auch in der Finanzierung aufbürdet, umso mehr werden diese darauf angewiesen sein, Angebote aus „der Wirtschaft“ anzunehmen. Für Privatschulen ist dies ohnedies opportun.</p>
<p>Mehr noch betrifft dieses Problem die Universitäten, wo das Kapital inzwischen oft ganz direkte Einflussmöglichkeiten hat, bis hin zu Themenstellungen und Forschungsinhalten. Hinzu kommt und damit verbunden ist der gesamte „Bologna-Prozess“, d.h. die „Vereinheitlichung“ des EU-Hochschulraums –dies sorgt für Verschulung, Überbelastung, Drittmittelabhängigkeit, Personalknappheit, Selektion sowie die marktkonforme Disziplinierung des künftigen akademisch ausgebildeten Personals: Mit dem Bachelor-Abschluss geht es um die Bereitstellung durchaus qualifizierter, aber in Relation billiger Hochschulabsolventen für das Kapital.</p>
<p>Die EU betreibt das Geschäft des Imperialismus. Dieses bedeutet nicht nur Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch Krieg. Der Militarismus ist ein wesentlicher Bestandteil der EU und wirkt in dem Doppelsinne, wie ihn Karl Liebknecht umrissen hat: Als Militarismus nach innen, um die Kapitalistenklasse zu schützen; als Militarismus nach außen als globaler Herrschafts &#8211; und Interventionsmechanismus des Imperialismus. Die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden es sein, die schließlich mit dem Sturmgewehr in der Hand auf die Schlachtfelder geschickt werden. Zu den zentralsten Aufgaben der sozialistisch-kommunistischen Bewegung gegenüber der EU gehört daher der Antimilitarismus –der Kampf gegen die Militarisierung verschiedener Lebensbereiche und der gesamten Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf Bildungseinrichtungen, gegen Aufrüstung, gegen Interventionspolitik und Militärschläge.</p>
<p>Es liegt auf der Hand, dass es der Aufklärung, Mobilisierung, Schulung und Organisierung der Betroffenen bedarf, um der Durchsetzung des Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen. Damit die jungen Menschen von heute nicht die Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie nicht das Kanonenfutter von morgen sind –sondern der bewussteste Teil der Arbeiterklasse, der sich in der marxistisch-leninistischen Partei sammelt, um den Imperialismus und Kapitalismus mit all’ seinen Werkzeugen, darunter die EU, zu überwinden.</p>
<p>[Tibor Zenker]</p>
<p>Tibor Zenker aus Niederösterreich, ist Politikwissenschaftler, Autor und Stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit.</p>
<p>_____</p>
<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter posi&#116;&#105;&#111;&#110;&#64;&#x73;&#x64;&#x61;&#x6a;&#x2e;&#x6f;&#x72;g</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/04/22/die-eu-und-die-jugend-position-01-19/">Die EU und die Jugend (POSITION #01/19)</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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		<title>Working Whistleblower (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/20/working-whistleblower-position-01-19-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Apr 2019 12:20:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Working Whistleblower (POSITION #01/19) 50, 80, 100, 123 &#8211; ÜBERSTUNDEN OHNE ENDE Leon (22) arbeitet neben seinem Studium bei einer Tankstelle. &#8222;EIGENTLICH war das hier ein 450 Euro-Job für mich, Mindestlohn, also knapp 50 Stunden im Monat, aber Überstunden hab&#8216; ich hier schon von Anfang an gemacht: ab und zu mal 2 oder 3, ab [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Working Whistleblower (POSITION #01/19)<br />
50, 80, 100, 123 &#8211; ÜBERSTUNDEN OHNE ENDE</p>
<p>Leon (22) arbeitet neben seinem Studium bei einer Tankstelle.</p>
<p>&#8222;EIGENTLICH war das hier ein 450 Euro-Job für mich, Mindestlohn, also knapp 50 Stunden im Monat, aber Überstunden hab&#8216; ich hier schon von Anfang an gemacht: ab und zu mal 2 oder 3, ab und zu bis 20. Alles kein Dingo, die konnte ich mir ja immer für den nächsten Monat anrechnen lassen. Alles chillig. Nur halt doch nicht: Nun hat ein Kollege, ein Festangestellter, Anfang des Monats die Kündigung eingereicht und sich die Hälfte des Monats krankschreiben lassen. Wer gefragt wurde die fehlenden Stunden auszugleichen wird euch überraschen: na klar, ich. Einen oder zwei Monate sollte ich auf Lohnsteuerkarte mit neuem Vertrag arbeiten, bis wieder genug Personal da ist. Na gut, ein wenig Geld nach Weihnachten konnte ich ganz gut gebrauchen und so ließ ich mich dazu breitschlagen. Unter der Voraussetzung, dass ich nicht mehr als 80 Stunden im Monat mache. 78 Stunden im Dezember, kann ich mit leben. Kurz vor Weihnachten dann ein Anruf: ich soll an dem EINZIGEN Tag, den ich diesen Monat frei haben wollte, arbeiten. &#8222;Nö, echt nicht&#8220;, sag ich. Kurz darauf wieder ein Anruf: &#8222;ok, du arbeitest jetzt den 25.12, den 27, den 28, den 29, den 31.12 und den 1.1&#8220;. Als wärs selbstverständlich krieg ich die ohne Widerrede zuzulassen aufgebrummt, ich bin der einzige, der da ist. Ich arbeitete diesen Monat 100 Stunden, 20 Stunden über dem, was ich bereit war denen entgegenzukommen, mit Steuerabzügen, ohne Feiertagszuschlag, für den Mindestlohn, neben dem Studium. Im Januar musste ich dann 123 Stunden arbeiten.“</p>
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		<title>Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/19/friedensprojekt-eu-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 19 Apr 2019 12:03:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19) WIE VIEL FRIEDEN IN DER EU WIRKLICH STECKT Am 14. Januar war Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, an der Ruhr-Universität Bochum. Auf Einladung des AStA warb Laschet für das Projekt EU, das Europa endlich den Frieden gebracht habe. EU=EUROPA=FRIEDEN? Schon der erste Teil der Gleichung stimmt nicht. Schließlich gingen und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19)<br />
WIE VIEL FRIEDEN IN DER EU WIRKLICH STECKT</p>
<p>Am 14. Januar war Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, an der Ruhr-Universität Bochum. Auf Einladung des AStA warb Laschet für das Projekt EU, das Europa endlich den Frieden gebracht habe.</p>
<p>EU=EUROPA=FRIEDEN?<br />
Schon der erste Teil der Gleichung stimmt nicht. Schließlich gingen und gehen die Meinungen darüber, wer oder was zu Europa gehört, wild durcheinander. Norwegen ist nicht Mitglied der EU – trotzdem zählt es zu Europa. Auch die Türkei wurde auf Weltkarten der 1950er Jahre oft als Teil Europas dargestellt, da sie Teil der NATO ist. Gegen einen EU-Beitritt wehrten sich EU-Politiker dennoch. Auch der zweite Teil der Gleichung stimmt nicht. Es gab und gibt Kriege in europäischen Ländern mit Beteiligung von EU-Staaten: So z.B. die Zerschlagung Jugoslawiens durch Deutschland oder den Bürgerkrieg in der Ukraine. Außerdem wird die EU gerade kräftig aufgerüstet und fitgemacht für Einsätze in aller Welt. Ein Friedensprojekt sieht anders aus.</p>
<p>WIE FRIEDEN IN EUROPA BISHER GESCHAFFEN WURDE<br />
Spätestens seit 1914 ist die Idee eines geeinten Europas zum Vorteil und Frieden aller Mitglieder ein guter PR-Trick. Im September dieses Jahres veröffentlichte der deutsche Reichskanzler Bethmann Hollweg das Kriegsziel, einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband „durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen“ zu schaffen. Dieser Verband sollte „unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung“ bestehen. Letztlich ging es darum, „die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa“ zu zementieren. Klingt bekannt?</p>
<p>Nun ging dieser Versuch bekanntlich schief. Auch der zweite Anlauf zwischen 1939 und 1945 scheiterte. Dabei wurde der deutsche Überfall auf die UdSSR sogar explizit damit begründet, Europa vor den bolschewistischen Horden schützen zu wollen. Schließlich wusste auch Hitler, dass, wo von Europa gesprochen wird, sich „die deutsche Führung […] ganz von selbst“ ergibt.</p>
<p>Jetzt haben sie es doch geschafft – und das sogar ohne Weltkrieg: die Schaffung Deutsch-Mitteleuropas. Das freut den Laschet ebenso wie es Bethmann Hollweg und den Hitler freuen würde. Wir lernen: Krieg ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel der herrschenden Politik. Zu ihm wird gegriffen, wenn es mehr Erfolg als andere Mittel verspricht. Umgekehrt gilt das Nämliche: Wo andere Mittel ausreichen, ein Ziel zu erreichen, braucht es den Krieg nicht unbedingt. Die Aufrüstung der EU zeigt jedoch auch, dass „Europa“ ohne die Option auf Krieg doch nicht kann.</p>
<p>[Fabian, Bochum]</p>
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		<title>Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/15/repression-gegen-kommunisten-in-polen-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Apr 2019 12:00:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19) WIE KOMMUNISTEN IN POLEN MUNDTOT GEMACHT WERDEN SOLLEN Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/04/15/repression-gegen-kommunisten-in-polen-position-01-19/">Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19)&#8230;</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19)<br />
WIE KOMMUNISTEN IN POLEN MUNDTOT GEMACHT WERDEN SOLLEN</p>
<p>Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte die Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Berufung ein, sodass der Prozess neu aufgenommen wurde. Und nun, im Januar 2019, wurden sie schließlich doch freigesprochen. Zu Beginn des ganzen Verfahrens waren es noch vier Angeklagte, doch leider verstarb der 90-jährige Genosse Marian Indelak noch während des Verfahrens. Die Anklage lautete „Propaganda für ein totalitäres System“. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung allerdings aus, dass die Vorwürfe zu allgemein und lückenhaft erhoben wurden.</p>
<p>IN POLEN NICHTS NEUES<br />
Die KPP führt aus, dass die Prozesse gegen ihre Mitglieder ein Teil des Versuchs sind, die Kommunistische Partei und ihre Arbeit zu verbieten. Die Regierung der Partei PiS hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kommunisten zu verfolgen und ihre Propaganda unmöglich zu machen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Beweise zu finden, die auf verfassungswidrige Aktivitäten der KPP hinweisen. „Die Repressionen gegen Kommunisten in Polen sind keine neue Erscheinung“, erklärt die KPP, „In den vergangen Jahren gab es viele Versuche, unsere Partei zu verbieten. Die strafrechtliche Verfolgung wurde jedoch in den letzten zwei Jahren unter der neuen Regierung intensiviert. Antikommunismus ist Teil der Ideologie dieser Regierung und sie zielt darauf ab, sämtliche kommunistischen Aktivitäten zu eliminieren.“</p>
<p>DIE ENTFERNUNG DES KOMMUNISMUS AUS POLEN<br />
In Polen gibt es eine regelrechte Kampagne zur „Entkommunisierung“ des Landes. Beispielsweise wurde im Oktober 2018 das letzte Denkmal zu Ehren der Roten Armee für die Befreiung Warschaus entfernt. Es wurden außerdem Gesetze erlassen, die darauf abzielen, Straßennamen, die mit der Geschichte der Arbeiterbewegung zusammenhängen, umzubenennen. Den lebenden Kommunisten das Leben schwer zu machen, ist da nur noch eine Selbstverständlichkeit. Der Antikommunismus der Regierung wird so zur harten Realität in Polen. Dass die ArbeiterInnen sehr niedrige Löhne erhalten und deswegen immer häufiger in den Westen auswandern, scheint der Regierungspartei Pis nicht so wichtig zu sein wie der Kampf gegen den Kommunismus. Ein Zitat des Premierministers bringt die Einstellung der Regierung wohl sehr gut auf den Punkt: „Ich bin ein Banker, ich bin ein Antikommunist.“</p>
<p>[Anki, Neumarkt]</p>
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<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter p&#111;&#115;&#x69;&#x74;i&#111;&#110;&#x40;&#x73;&#x64;a&#106;&#46;&#x6f;&#x72;g</p>
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		<title>Working Whistleblower (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/14/working-whistleblower-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 14 Apr 2019 11:12:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Working Whistleblower (POSITION #01/19) WIR ERKLÄREN DIR NICHTS! WARUM KANNST DU NICHTS? Mireille (21) macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau „Wir behandeln unsere Azubis fair“ heißt es in der Werbung meines Betriebs. Doch schon im ersten Lehrjahr habe ich mitbekommen, wie das in der Realität aussieht. Ich erinnere mich gut daran, wie eine Kollegin mir auf [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/04/14/working-whistleblower-position-01-19/">Working Whistleblower (POSITION #01/19)&#8230;</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Working Whistleblower (POSITION #01/19)<br />
WIR ERKLÄREN DIR NICHTS! WARUM KANNST DU NICHTS?</p>
<p>Mireille (21) macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau</p>
<p>„Wir behandeln unsere Azubis fair“ heißt es in der Werbung meines Betriebs. Doch schon im ersten Lehrjahr habe ich mitbekommen, wie das in der Realität aussieht. Ich erinnere mich gut daran, wie eine Kollegin mir auf eine Frage antwortete, dass sie mir gleich eine mitgibt. Sie war Mitte 50 und hatte kein Verständnis dafür, dass ich Kritik an der Ausbildung hatte. Wenn sie zu bestimmten Sachen in unserer Arbeit gefragt habe, antwortete sie meist mit Sprüchen wie „Weil wir das seit 30 Jahren so machen“ oder „Frage nicht, mach lieber deine Arbeit“. Doch diese Arbeit ist an vielen Punkten eine Zumutung. Zwar prahlt mein Unternehmen damit, dass die Arbeitszeit von uns ordentlich erfasst wird. Doch auf meinem Stundenzettel werden meine Überstunden nicht aufgeschrieben. Meine Minusstunden hingegen schon. Dass ich in der Ausbildung gar keine Überstunden machen darf, interessiert das Unternehmen nicht, mein Dienst dauert jeden Tag ungefähr eine dreiviertel Stunde länger als ausgemacht. Und dann gibt’s noch Dienste von 12 Uhr mittags bis 10 Uhr abends und zwar ohne eine einzige Pause. Eigentlich bin ich hier ja keine Arbeitskraft, sondern eine Auszubildende. Doch in meiner Arbeit wird nichts erklärt und ich lerne nichts. Stattdessen sind wir überwiegend am Kellnern oder am Gäste betreuen. Hier bekommen wir hin und wieder ein bisschen Trinkgeld zugesteckt, doch ein wirklicher Trost ist das nicht. Nach zweieinhalb Jahren in der Ausbildung habe ich ganze 428 Euro Trinkgeld zusammengespart. Wenn ich das mit dem Trinkgeld meiner KollegInnen in meiner Berufsschulklasse vergleiche ist das nichts! Genauso wie meine Ausbildung.“</p>
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		<title>Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/11/die-eu-und-menschenrechte-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 11 Apr 2019 14:44:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19) EINE TRAGIKKOMÖDIE Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun 4 Beispiele: DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA In so ziemlich allen Ländern der [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2019/04/11/die-eu-und-menschenrechte-position-01-19/">Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19)&#8230;</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU und Menschenrechte (POSITION #01/19)<br />
EINE TRAGIKKOMÖDIE</p>
<p>Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun 4 Beispiele:</p>
<p>DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA<br />
In so ziemlich allen Ländern der EU, in denen Sinti und Roma leben, sind diese vom Antiziganismus betroffen. Diese extrem weit verbreitete und kaum thematisierte Form des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma führt unter anderem zu Äußerungen wie denen vom Duisburger Oberbürgermeister Link (SPD), der Sinti und Roma zuletzt als Ursache für „vermüllte Straßenzüge“ und ein „verschärftes Rattenproblem“ bezeichnete. Sogar die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ entdeckte, dass Sinti und Roma aktuell die am stärksten diskriminierte Ethnie Europas ist. Aktiv getan wird dagegen nichts, eher im Gegenteil.</p>
<p>DIE KURZ-STRACHE-REGIERUNG IN ÖSTERREICH<br />
In Österreich regiert seit Ende 2017 eine rechtsautoritäre Koalition aus der erzkonservativen ÖVP und der rassistischen, homophoben FPÖ. Diese ziemlich ekelhafte Regierung hält offensichtlich auch wenig von den erkämpften demokratischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre. Nach der Einführung des 12-Stundentages und der Mitteilung des Innenministeriums an seine Polizei, dass man mit kritischen Medien so wenig wie möglich sprechen solle, hat Innenminister Kickl zuletzt auch die Menschenrechte direkt angegriffen und gefordert, dass das Recht der Politik folgen müsse. Eine interessante Auffassung für einen selbsternannten Rechtsstaat, der mehr und mehr zum rechten Staat wird.</p>
<p>DIE MENSCHENRECHTSSITUATION IN DER TÜRKEI<br />
Die nationalistische Regierung um Erdogan beschränkt ihre Bemühungen für die Menschenrechte vor Allem darauf, alle einzusperren, die sie fordern. Nach und nach werden die Anhänger der Opposition eingesperrt, HDP-Parteibüros gestürmt, kommunistische Parteien verboten und JournalistInnen unter erbärmlichen Haftbedingungen für Jahre inhaftiert. Die Diskriminierung der KommunistInnen, AlevitInnen, religiöser Minderheiten und KurdInnen hat unter Erdogan mal wieder ein grausames Level erreicht und dennoch werden die Beitrittsgespräche natürlich nicht abgebrochen. Schließlich kauft die Türkei gerne und zuverlässig Waffen, Panzerfabriken und sonstiges Kriegsgerät in Deutschland und weiteren EU-Ländern ein und hält Flüchtlinge in menschenunwürdigen Bedingungen gefangen. Ein würdiges EU-Mitglied!</p>
<p>KOMMUNISTENVERFOLGUNG IN POLEN<br />
Eine Rednerin der kommunistischen Partei Polens berichtete auf dem Verbandstreffen der SDAJ nach der Luxemburgkonferenz von den antikommunistischen Tendenzen in Polen sowie dem Versuch der extrem rechten polnischen Regierung, die KPP zu verbieten. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, wenn Mitglieder der KPP aufgrund des aggressiven Antikommunismus einer rechten Regierung einfach weggesperrt werden dürfen, weil sie für ihre Partei werben? Während die KommunistInnen nach und nach vor Gerichte gezogen und ihre Organisation zerschlagen werden soll, dürfen 60.000 Faschisten durch Warschaus Straßen marschieren und „Sieg Heil!“ brüllen.</p>
<p>[Max, Solingen]</p>
<p>_____</p>
<p>Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter &#112;&#x6f;&#115;&#x69;t&#x69;o&#110;&#x40;&#115;&#x64;&#97;&#x6a;&#46;&#x6f;r&#103;</p>
<p><a href="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2019/04/Die-EU-und-Menschenrechte-POSITION-0119.xx&amp;oh=8a00d1c54eaeac8d5a53e432d25af00e&amp;oe=5D3BA180.png"><img decoding="async" class="wp_automatic_fb_img" title="" src="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2019/04/Die-EU-und-Menschenrechte-POSITION-0119.xx&amp;oh=8a00d1c54eaeac8d5a53e432d25af00e&amp;oe=5D3BA180.png" /></a></p>
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		<item>
		<title>„R“ wie Reformen (POSITION #01/19)&#8230;</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2019/04/06/r-wie-reformen-position-01-19/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2019 12:19:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 1/2019]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>„R“ wie Reformen (POSITION #01/19) Im politischen Kontext meinen wir mit Reformen Gesetzesänderungen oder auch Änderungen in Betriebsvereinbarungen und Schulverordnungen. ES GIBT VERSCHIEDENE ARTEN VON REFORMEN Die Belegschaft bei Halberg-Guss hat mit einem 48-Tage andauerndem Streik eine Betriebsschließung verhindert. Das ist gelungen, weil der ökonomische Schaden für Halberg-Guss und vor allem für die zu beliefernden [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>„R“ wie Reformen (POSITION #01/19)</p>
<p>Im politischen Kontext meinen wir mit Reformen Gesetzesänderungen oder auch Änderungen in Betriebsvereinbarungen und Schulverordnungen.</p>
<p>ES GIBT VERSCHIEDENE ARTEN VON REFORMEN<br />
Die Belegschaft bei Halberg-Guss hat mit einem 48-Tage andauerndem Streik eine Betriebsschließung verhindert. Das ist gelungen, weil der ökonomische Schaden für Halberg-Guss und vor allem für die zu beliefernden Großbetriebe wie VW, zu hoch wurde. In Hessen wurden Lehrerstellenkürzungen vorübergehend verhindert, weil der Protest so viel Aufmerksamkeit bekam, dass die Durchsetzung womöglich die Wiederwahl der regierenden Parteien verhindert hätte. Der Mindestlohn war ein Geschenk an die Gewerkschaften. Aber nicht aus Freundlichkeit, sondern um die DGB-Gewerkschaften auf ihrem kompromissbereiten, wenig kämpferischen Kurs gegenüber den Unternehmerverbänden und ihrer Regierung zu halten. In der Novemberrevolution wurde der 8-Stunden Tag eingeführt, um eine Revolution &#8211; inkl. Enteignungen &#8211; zu verhindern.</p>
<p>Das alles zeigt nicht, dass sich unsere Lage im Kapitalismus grundlegend und dauerhaft verbessern ließe (wie es Reformisten glauben), sondern dass die Herrschenden zu Zugeständnissen bereit sind,wenn sie Angst vor der Stärke der Arbeiterklasse haben oder der wirtschaftliche oder politische Schaden andernfalls zu groß ist.</p>
<p>DER KAMPF UM REFORMEN IST NOTWENDIG<br />
Der Kampf um Reformen ist notwendig, weil unsere Lebensbedingungen konstant verschlechtert werden wenn wir uns nicht wehren. Aber bestimmte Reformen laufen den Interessen des Kapitals so stark zuwider, dass sie im Kapitalismus mit allen Mitteln verhindert werden und nur im Sozialismus dauerhaft umsetzbar sind. So zum Beispiel würde das Recht auf einen Ausbildungsplatz in Kombination mit einer Übernahmegarantie und einem Kündigungsschutz die Profite der Kapitalisten massiv schmälern. Gesichert sind erkämpfte Rechte im Kapitalismus sowieso nie. Sie sind immer wieder Angriffen der Regierenden? des Kapitals ausgesetzt. Deswegen können wir unsere Situation dauerhaft und grundlegend nur im Sozialismus verbessern wenn nicht mehr die Kapitalisten die Macht haben den Staat zu kontrollieren.</p>
<p>Um den Sozialismus zu erkämpfen braucht es Klassenbewusstsein. Klassenbewusstsein erlangt man meist nicht durch Bücherwissen, sondern durch Kampferfahrungen. Wenn wir Kämpfe um Reformen nicht mit faulen Hinterzimmerkompromissen führen, sondern möglichst Viele in Aktion bringen, erkennt die werktätige Bevölkerung, dass sie gemeinsame Interessen hat und diese selbst vertreten muss. Klassenbewusstsein entsteht dabei nicht automatisch, sondern wir KommunistInnen müssen dafür sorgen. Der Zugang zu solchen Erkenntnissen ist deutlich einfacher, wenn die Menschen selber in Auseinandersetzungen erleben, dass der Staat mir durch seine Gesetze, Proteste erschwert und der Kapitalist sich immer auf unsere Kosten bereichern wird. Dabei müssen wir Forderungen danach auswählen, wie viele Leute sie für ihre Interessen in Bewegung bringen. Auch die (Teil-) Gewinnbarkeit einer Forderung (die von unserer Stärke abhängt) ist wichtig, um zu zeigen, dass die Welt veränderbar ist und um der Resignation entgegenzuwirken.</p>
<p>[Freya, Kassel]</p>
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