Was uns allerdings meistens verschwiegen wird: Von geschlossenem Agieren der Weltgemeinschaft gegen die „Autokratie“ Russland kann bei bestem Willen nicht gesprochen werden. Tatsächlich tragen nur die westlichen Industrienationen die Sanktionen gegen Russland. Kein einziges Land Afrikas oder Südamerikas und nur extrem wenige Ausnahmen in Asien folgen den Sanktionen nach westlichem Vorbild.

Im Gegenteil: Diese Staaten leiden eher mit durch die Sanktionen durch Düngemittelknappheit, oder ein vom Westen leergekauften Öl- und Gasmarkt. Denn um vom russischen Gas loszukommen, kauften westliche Staaten die Märkte ärmerer Länder leer.

Nun wehren sich Staaten wie Brasilien nun auch noch gegen Aufforderungen der NATO Waffen in die Ukraine zu liefern. Und zu allem Überfluss für NATO und EU scheint sich Brasilien auch noch für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Auch andere unterdrückte Staaten Südamerikas und Afrikas lassen sich ihre Politik nicht mehr ohne Weiteres von den einstigen Kolonialherren diktieren. So suchen NATO und EU weiterhin vergebens nach Verbündeten im Wirtschaftskrieg.

Dabei ist der Westen in seinem (Wirtschafts-)Krieg gegen Russland auf die Kooperation eines Großteils der Welt angewiesen. Immerhin leben nur etwa 10% der Weltbevölkerung in den westlichen Staaten.

Wir stehen auf der Seite der unterdrückten Völker der Welt und unser Gegner ist der deutsche Imperialismus. Ihn einzuschränken ermöglicht nicht nur den unterdrückten Völkern mehr Handlungsspielraum, sondern gibt uns auch mehr Möglichkeiten für die Grundrechte der Jugend in Deutschland zu kämpfen.

In Deutschland und weltweit gegen die Macht der G7 und des Imperialismus!

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Deutschland müsse zur „Sicherung des Friedens in Europa […] einen solidarischen Beitrag“ leisten und „für ein Land unserer Größe und Bedeutung“ die Bundeswehr mit „neuen“ und „starken“ Fähigkeiten ausrüsten: Modernes Einsatzgerät, mehr Personal, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, bewaffnete Drohnen und nukleare Teilhabe.

Die Zeitenwende änderte vor allem eins. Das Tempo, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden: Das im Grundgesetz verankerte 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr und die langfristige Zusage jährlich mindestens 2% des BIP in Aufrüstung zu investieren.

Dabei ist die massive Aufrüstung aber nicht nur im Sinne der Landesverteidigung, sondern es werden mit enormen Preisen Waffensysteme wie Atombomber, Drohnen und Panzer gekauft, die sich nicht zur Verteidigung sondern zum Angriff eignen. Und das, während Jugendliche unter den Auswirkungen der Preissteigerungen leiden und auf ernsthafte Hilfen vom Staat vergeblich warten.

Dahinter steht die Orientierung der größten Konzerne in Deutschland, die ihre ökonomischen Interessen auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt haben wollen. Und genau so ist die Umstrukturierung der Bundeswehr seit 2016 auch im Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr festgehalten: „Die Funktionsfähigkeit unseres Staates und der Wohlstand“ hängen von „Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. „

Die Bundeswehr kann nun noch konsequenter und aufgerüstet für die Interessen der Banken und Konzerne, also Handelsrouten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte einstehen. Und wie Scholz es sagt, mit „so viel Diplomatie wie möglich ohne naiv zu sein“.

Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

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Wahr ist, dass China seine weltweiten Handelsverbindungen deutlich ausbaut und viel Geld in sein Militär investiert. Unter den Tisch fällt dabei aber der Kontext: Spätestens seit der Ausrufung des „pazifischen Jahrhunderts“ durch US-Politiker im Jahr 2012 spitzt sich die Konfrontation der US-geführten NATO-Staaten mit dem „systemischen Konkurrenten“ zu.

Die USA sehen ihre strategische Hauptaufgabe darin, den chinesischen Aufstieg zu behindern und – gestützt auf die eigene militärische Überlegenheit – den Status der USA als Weltmacht Nummer eins zu zementieren. Und jetzt wird dieser Kurs noch deutlich verschärft. Die US-Marine begann mit regelmäßigen Flottenmanövern unmittelbar vor der chinesischen Küste. Im Schnitt finden rund alle zwei Monate solche Manöver statt, bei denen US-Schiffe teilweise sogar in die 12-Meilen-Zone chinesischer Hoheitsgewässer eindringen.

Auch die Bundesregierung ist auf Konfrontationskurs. Nicht nur sieht die neue China-Strategie der Herrschenden eine Verringerung der Beziehungen zum wichtigsten deutschen Handelspartner vor, sondern mit dem Einsatz der Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ ( Ende 2021) im südchinesischen Meer beteiligte man sich auch an den militärischen Provokationen in unmittelbarer Nähe der chinesischen Küste. Während US-Schiffe regelmäßig in chinesische Gewässer eindringen, setzt China selbst auf eine „A2/AD“-Strategie.

Dabei handelt es sich um eine defensive Ausrichtung, die die Kontrolle über die eigenen Küstenregionen erhöhen soll. Diese Beispiele zeigen, wer im Konflikt der westlichen Staaten mit China tatsächlich der Aggressor ist und die Doppelmoral der deutschen Leitmedien in dieser Frage. Man stelle sich nur einmal die Reaktion derselben Redaktionen vor, wenn China mit Militärmanövern in der Nordsee beginnen würde!

Wir lassen uns nicht verarschen! Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die „Sicherheitskonferenz“ – für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

Der Beitrag Die „aggressive“ chinesische Außenpolitik? erschien zuerst auf SDAJ.

Es ist ein Staat, der kontinuierlich Ziel deutscher Waffenexporte ist und Scholz hat sich mit dem faktischen Herrscher dieses Staates letztes Jahr getroffen, um eine langfristige fossile Energiepartnerschaft zu entwickeln.

Auch wenn ihr zu Anfang vielleicht an Russland gedacht hattet, geht es hier um Saudi-Arabien. Den Medienberichten zufolge müsste es sich bei beiden doch um relativ ähnliche Staaten handeln, zumindest was außenpolitische Richtlinien betrifft, oder?

Müsste ja. Aber obwohl wir in der bürgerlichen Berichterstattung über deutsche Außenpolitik meistens auch eine gute Portion Moralpredigt abbekommen, warum diese Außenpolitik richtig ist, geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht um Moral, Menschenrechte oder demokratische Werte.

Die deutsche Außenpolitik gestaltet sich nach machtpolitischen Interessen, vor allem im Kampf um Einflusssphären, Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Handelsrouten. Das Gefasel von wegen Menschenrechte und demokratischer Werte wird vor allem deshalb abgespielt, damit wir diese Politik nicht hinterfragen oder besser noch selber mittragen.

Wie perfide diese Doppelmoral ist, zeigt sich an den moralischen Statements, dass Deutschland mehr schwere Waffen in die Ukraine liefern solle, damit man sich dort gegen die russischen SoldatInnen wehren könne. Auf der anderen Seite hören wir nichts darüber, wie die JemenitInnen unter dem Angriff Saudi-Arabiens leiden, stattdessen liefert die Bundesregierung Waffen an den Angreifer!

Wir lassen uns nicht verarschen! Bei Aufrüstung und Waffenlieferungen geht es den Kriegstreibern nicht um Moral, sondern um Macht! Komm mit uns gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

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Aber stopp mal! Eine Sicherheitskonferenz in Zeiten von Krieg, steigenden Preisen und Sozialabbau ist doch eigentlich super, wir brauchen doch genau das: Sicherheit.

Um zu klären, worum es bei der Sicherheitskonferenz geht, lohnt sich der Blick in die Teilnehmerliste. Da fällt auf, dass es dort nicht um unsere Sicherheit geht. Denn wenn Scholz, Biden und weitere PolitikerInnen sich mit Rheinmetall, Bayer, Linde und verschiedenen Militärstrategen zusammensetzen, dann kommt dabei keine Politik für unsere Sicherheit raus, sondern Krieg und Hetze. Das ist die SiKo: Krieg und Hetze, um die westliche Vormachtstellung zu sichern und die Welt aufzuteilen- ohne Beteiligung des Teils, der aufgeteilt werden soll.

Bereits in den letzten Jahren wurde der Ton gegen Russland und China auf der Sicherheitskonferenz zunehmend härter. Der bisherige SiKo-Chef Wolfgang Ischinger erklärt in der FAZ: „Wandel durch Handel war gestern.“ und spricht sich im Anschluss daran für einen konfrontativen Kurs aus.

Wie das aussieht, sehen wir: In der Ukraine sterben die Menschen in einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Angeführt von Deutschland werden über die EU Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet koordiniert, die den Krieg nur verlängern. Anstatt im Sinne von Frieden und Sicherheit auf eine Deeskalation des Krieges hinzuwirken, werden die NATO-Staaten ihren Konfrontationskurs gegen Russland und China verschärfen, obwohl sie wissen, welches nukleare Eskalationspotential dahinter steckt.

Wir haben kein Interesse an deutschen Großmachtambitionen und dem Weltkrieg. Wir gehen gegen die SiKo-Kriegskonferenz auf die Straße und fordern ernste Politik im Sinne von Frieden und Sicherheit ohne Einbeziehung von Konzernen, Waffenschmieden oder Militärstrategen!

Gegen den Kriegskurs der Herrschenden: Am 18.02. gegen die Sicherheitskonferenz- für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung.

Verhandlungen jetzt! Deutschland raus aus der NATO!

Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen! Geld für Soziales statt für Krieg und Militär!

Sanktionen stoppen! Frieden mit Russland und China!

Der Beitrag S wie Sicherheitskonferenz, aber wessen Sicherheit? erschien zuerst auf SDAJ.

Was auf den ersten Blick wie ein Freudentag scheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als trojanisches Pferd und vergiftetes Geschenk. Wie beide gegenüber dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ/ @wfdy) zu Protokoll gaben, ist die „Freiheit“ eine trügerische.

Zum einen sind die beiden Genossen durch den Hausarrest von jeglicher Art von Lohnarbeit und damit des Erwerbes der Sicherung ihres Lebensunterhaltes ausgeschlossen – eine staatliche Subvention (wie dies in der Haft an rudimentären Lebensmitteln) der Fall gewesen war, besteht nicht mehr. Auf ein breites Netzwerk an UnterstützerInnen können die Beiden vor Ort weniger zählen – die KP der Ukraine sowie alle progressiven Organisationen sind (seit 2016) verboten und nahezu zerschlagen worden.  Schlimmer jedoch wirkt, die latente Gefahr eines nunmehr einfacher durchführbaren, faschistischen Attentates auf die beiden, gestandenen Kommunisten. Die Gefahr ist somit – ganz im Gegenteil – nicht gemindert worden, sondern viel mehr gestiegen.

In einem ergreifenden Statement, welches die beiden an ihre befreundeten Organisationen übersandten, analysieren sie, dass sie ihr Leben wahrscheinlich der weltweiten und breiten Solidaritätskampagne zu verdanken haben. Ein stilles Morden gilt es weiterhin mit lautstarker Solidarität zu verhindern. Zur Erinnerung: in der Ukraine, verschärft seit dem Krieg, haben die faschistischen Milizen freie Bahn und sind tief in staatliche Strukturen eingesickert. Neben einer grassierenden Korruption sind Gewalt und Verrohung Alltag. Schon vor dem Krieg sind die Brüder Opfer heftiger Gewalt geworden, bei einem faschistischen Angriff wurden beide verletzt und Michail die Nase gebrochen. Dem Faschismus und seiner Mordbande kann nur durch internationale Solidarität und Aufmerksamkeit die Stirn geboten werden. In diesem Sinne solidarisierte sich die SDAJ im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wir vergessen Euch nicht!

Wir fordern Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine!

Hoch die internationale Solidarität!

Der Beitrag Freiheit, Sicherheit und die sofortige Ausreise aus der Ukraine für die Kononovich-Brüder! erschien zuerst auf SDAJ.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Gestörte Lieferketten, damit einhergehende Lieferschwierigkeiten (z.B. Computerchips) und Spekulationen von Energiekonzernen um nur zwei Gründe zu benennen. Insbesondere aber auch die Profitgier von Großkonzernen die über ständige Preissteigerungen ihre Gewinnspannen systematisch erhöhen. Wichtig hierbei ist: Die Preissteigerungen sind eine Folge des ganz „normalen“ kapitalistischen Wahnsinns.

Gründe für die Preissteigerungen seit dem 24. Februar 2022

Die offizielle Sprachregelung in den deutschen bürgerlichen Medien zu den allgemeinen Preissteigerungen ist, dass diese eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seien. Auf diese Kriegspropaganda fallen zunehmend weniger Menschen rein. Denn natürlich sind die riesigen Preissteigerungen – neben den oben genannten Gründen – auch eine Folge des vom „Wertewesten“ angezettelten Wirtschaftskriegs gegen Russland. Bekanntlich stellte Moskau die Gaslieferungen erst sehr zögerlich ein. Grund hierfür ist vor allem die herausposaunte Blödheit des Westens so schnell wie möglich ohne russische Rohstoffe auskommen zu wollen um einen Putsch in Moskau zu provozieren oder das Land gleich ganz zu spalten. Den Rest der Welt interessiert dies freilich wenig und man pflegt weiter gute Handelsbeziehungen zu Russland. 

Dieser Wirtschaftskrieg war nicht notwendig und trägt auch nicht zu einer friedlicheren Welt bei; weder kurz- noch langfristig. Vielmehr sieht man in Washington und Brüssel durch den ökonomischen Aufstieg der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zunehmend seine eigene Vormachtstellung bedroht und versucht diese mit (ökonomischer) Gewalt zu sichern. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck bezüglich einer Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China verstanden werden. Die damit einhergehende Verelendung der deutschen Bevölkerung wäre in diesem Fall noch um ein vielfaches schlimmer, als bereits jetzt mit Russland. Ganz normaler imperialistischer Wahnsinn eben. 

Heißer Herbst

Die vermeintlich linke Ampel-Regierung sorgt seit Amtsantritt dafür, dass Großkonzerne Rekordgewinne einfahren und eine massive Aufrüstung stattfindet, während wir verarmen. Dazu erdreistet man sich alle die dagegen auf die Straße gehen als Rechte oder Spinner abzustempeln.

Wir sagen: Lasst euch dies nicht länger gefallen! Geht mit uns auf die Straße! Organisiert euch in eurer Schule oder bei euch im Betrieb! Bildet lokale Bündnisse und fordert eure Rechte ein!

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Dabei übt die Bundeswehr den Einsatz der taktischen US Atombomben der nuklearen Teilhabe. Das ist nicht nur eine lächerlich teure Angelegenheit, denn die Atomwaffen und die Bomber sollen modernisiert werden. Nein, die Durchführung der Atomkriegsübung trotz des Krieges in der Ukraine ist eine offene Aggression gegenüber Russland.

Wir wollen keinen Krieg mit Russland! Weder nuklear, noch irgendwie anders! Für ein sofortiges Ende aller Kriegshandlungen und deren Vorbereitungen und zurück an den Verhandlungstisch! Deeskalation und Abrüstung statt Aufrüstung und Aggression!

Kämpft mit uns für ein friedliches Deutschland, dass sich nicht an der imperialistischen Aggression beteiligt! Deutschland raus aus dem Kriegsbündnis NATO!

Der Beitrag NATO übt für Atomkrieg – Demo gegen das Atommanöver am 22.10. in Nörvenich erschien zuerst auf SDAJ.

Was ist neu daran?

Deutschland liefert bereits jetzt Panzerfahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer und andere tödliche Waffensysteme an die Ukraine. Die Lieferung von Kampfpanzern wäre eine weitere qualitative Steigerung, da diese vor allem in der Unterstützung ukrainischer Militäroffensiven eingesetzt würden. Deutschland würde damit ein weiteres Mal an der Eskalationsspirale schrauben und mehr und mehr zur direkten Kriegspartei werden.

Immer weniger Beschränkungen

Und auch unabhängig davon ist es ein Problem, wenn immer weitere Beschränkungen für Waffenlieferungen fallen. Kriegsministerin Lambrecht von der SPD kündigte bereits an, die Regelungen für den Export von Kriegswaffen noch weiter lockern zu wollen. Dabei ist Deutschland schon jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

Der Krieg gegen Russland kommt uns schon jetzt teuer zu stehen. Mit jedem weiteren Eskalationsschritt steigt die Gefahr eines Übergreifens der Kampfhandlungen auf andere Gebiete und damit eines Weltkrieges. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation!

• Verhandeln statt schießen!
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden, Stopp der deutschen Waffenexporte!
• 100 Milliarden für Bildung und Gesundheit statt für den Krieg!

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Und worum geht es wirklich? 

Hinter dem vermeintlichen Streit „Pro/Contra Wagenkecht“ steckt ein tieferliegender Konflikt: Der zwischen den Friedenskräften, so stark sie sich auch ansonsten voneinander unterscheiden – und jenen, die die PdL an die NATO-Linie annähern wollen. Mit der Entscheidung sich nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftssanktionen (die nie im Interesse der Bevölkerung sein können, weder der russischen, noch deutschen, noch ukrainischen) zu stellen und der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat diese Fraktion innerhalb der PdL Teilerfolge zu verbuchen. In der Auseinandersetzung um Wagenknechts Rede findet sie ihre Fortsetzung.

Was ist jetzt zu tun? 

Nun gilt es dagegen zu halten. Wir solidarisieren uns mit allen Friedenskräften in der Linkspartei! Sie sind es, die auf dem Boden ihres Parteiprogramms, des Erfurter Programms stehen! Lasst uns gemeinsam gegen die Kriegshetze, gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung kämpfen! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die Preisexplosionen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns! Gegen die Kriegsprofite der Energie- und Rüstungskonzerne!

Der Beitrag Was ist los in der Linkspartei? erschien zuerst auf SDAJ.