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	<title>Ausgabe 2/2016 Archive - SDAJ</title>
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	<title>Ausgabe 2/2016 Archive - SDAJ</title>
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		<title>Doppelter Sieg</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Jun 2016 06:00:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>An der Schule und in der Stadt – SchülerInnen und SDAJ gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und die Junge Union. Es ist ein sonniger Donnerstagmorgen. Lisa steht vor dem Haupteingang ihrer Schule und wartet auf Nellie, ihre Freundin, die gerade aus dem Copy-Shop eine Straße weiter kommt. Es ist noch etwa eine halbe Stunde bis zum [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>An der Schule und in der Stadt – SchülerInnen und SDAJ gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und die Junge Union.</strong></p>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6480" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.42.40-219x300.png" alt="Bildschirmfoto 2016-04-13 um 12.42.40" width="219" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.42.40-219x300.png 219w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.42.40.png 604w" sizes="(max-width: 219px) 100vw, 219px" />Es ist ein sonniger Donnerstagmorgen. Lisa steht vor dem Haupteingang ihrer Schule und wartet auf Nellie, ihre Freundin, die gerade aus dem Copy-Shop eine Straße weiter kommt. Es ist noch etwa eine halbe Stunde bis zum Unterrichtsbeginn. „Hast du die Zettel,“ fragt Lisa. „Ja, es kann losgehen“, antwortet Nellie, noch etwas außer Atem. Als die beiden gerade das Schulgebäude des Schiller-Gymnasiums in Witten betreten wollen, werden die beiden angesprochen. „Du bist doch Nellie, oder?“, fragt Winald, ein Mitschüler der beiden. „Äh, ja“, antwortet Nellie zögerlich. Eigentlich kennen sie sich nicht. „Hängt ihr immer heimlich die Zettel in der Schule auf?“, fragt Winald etwas schüchtern, und setzt dann nach: „Kann ich vielleicht mitmachen?“<br />
Seit zwei Wochen hängen im Schiller-Gymnasium immer wieder kleine, selbstgemachte Plakate, in den Klassenräumen liegen Handzettel aus und Tafeln sind beschrieben: „Warum liefert Deutschland Waffen an IS-Unterstützer-Staaten?“, „Refugees Welcome“ oder „Hände weg von Syrien!“ steht darauf zum Beispiel. Nach ein paar Stunden sind die meisten Plakate von den Lehrern wieder abgerissen. Aber es dauert nicht lange, bis wieder neue angebracht sind.<br />
Ein paar Tage später, nach einer weiteren Aktion mit Flyern und Plakaten, bekommt Lisa zu Hause eine Nachricht. Costa, ein Mitschüler, schreibt ihr: „Frau Weiler hat nach dir gefragt. Du sollst zum Schulleiter!“ Währenddessen wird Nellie schon aus dem Unterricht geholt. Ihnen wird vorgeworfen „schulfremde Druckschriften“ im Schiller-Gymnasium verbreitet zu haben. Das sei verboten und sie seien dabei gesehen worden. „Das war wie ein Verhör“, beschreibt Lisa danach die Situation. „Da sitzen zwei Lehrer und die Schulleitung, gucken böse und stellen Fragen.“ Anfang nächster Woche kommen die Briefe mit den Missbilligungen, der Vorstufe zum Schulverweis, per Einschreiben.</p>
<p><strong>Gegen Rassismus und Gewalt</strong><br />
In der Nacht auf den 25.01.16 brennt in Witten eine gerade eingerichtete Flüchtlingsunterkunft fast vollständig ab. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, über die Motive der Täter kann natürlich nichts gesagt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte in Witten das erste Treffen einer rechten Bürgerwehr stattgefunden. Schon am Dienstag trifft sich das Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer-Bündnis. Diesmal sind auch Vertreter der großen Parteien da, außerdem die Kirchen, Anarchisten und auch Jonas, als Vertreter der SDAJ. Nach einiger Diskussion findet sich eine Mehrheit für eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Rassismus und Gewalt“, statt dem erst vorgeschlagenen Gedenkgottesdienst mit Lichterkette. „Wir haben dann versucht an unserer Schule für die Demo zu mobilisieren“, erzählt Lisa. „Aber auch hier hat uns die Schulleitung wieder versucht Steine in den Weg zu legen.“ Immerhin: Nach zähen Verhandlungen dürfen die beiden Freundinnen Durchsagen über die Lautsprecheranlage machen und durch alle Klassen gehen und über die Demo informieren- allerdings nur in Begleitung eines Mitglieds der Schülervertretung (SV). Dass Lisa Stufensprecherin und ebenfalls in der SV ist, spielt für die Schulleitung keine Rolle. Auch dass die frisch gegründete BezirksschülerInnen-Vertretung auch zur Teilnahme aufruft, tut nichts zur Sache. „Sonst beschweren sich wieder bestimmte Personen“, ist das zentrale Argument der Schulleitung. Die Demo ist ein voller Erfolg. Über 1.000 Menschen beteiligen sich in der Kleinstadt an dem Zug durch die Innenstadt. Lisa und Nellie laufen bei der SDAJ mit, die laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (WAZ) auf der Demo „nicht zu übersehen“ war. „Das beste war, als ich mit einem aus der SV gesprochen habe“, erzählt Lisa lachend, „er hat gesagt, der Schülersprecher hätte ihn angewiesen sich von mir fern zu halten, weil ich in der SDAJ sei! Aber er ist dann trotzdem zur Demo gekommen.“</p>
<p><strong>Illegale Meinungsäußerungen?</strong><br />
Ebenfalls in der WAZ erscheint tags darauf eine Presseerklärung der Jungen Union (JU) Witten, die sich besorgt zeigt: Linksextreme Gruppierungen wie die SDAJ würden die Debatte nach dem Brandanschlag instrumentalisieren. Ferner sei es nicht hinnehmbar, dass die SDAJ an einer Wittener Schule habe werben dürfen. Gleichzeitig hat sich die JU weder an der Demo, noch am Bündnis beteiligt – trotz wiederholter Einladung.<br />
„Dahinter steckt vor allem Nicholas.“, meint Lisa. Nicholas ist 17, Mitglied der JU in Witten, besucht ebenfalls das Schiller-Gymnasium und geht mit Nellie in den gleichen Geschichtskurs. „Ich vermute mal sehr stark, dass er es auch war, der uns bei der Schulleitung angeschwärzt hat. Sein Wort hat irgendwie mehr Gewicht als das anderer Leute – sein Vater ist ein hohes Tier bei VW.“, ergänzt Nellie. In der Schule kippt in dieser Situation die Stimmung. Erst hatten viele MitschülerInnen Sympathien für die „illegalen Meinungsäußerungen“ der Gruppe um Nellie und Lisa, die nach und nach auch weitere „Mittäter“ gewinnen können. Jetzt wird es deutlich komplizierter. „Ich bin es ja gewohnt, dass Nicholas versucht mich zu mobben, aber diese Verunglimpfungen haben ziemlich verletzt“, beschreibt Nellie ihre Situation.<br />
In den folgenden Tagen bricht ein Shitstorm auf der Website der WAZ und in den Leserbriefspalten los. Kaum jemand kann die Haltung der JU nachvollziehen. Jonas kommentiert: „Das ist gut, denn faktisch spielt die JU den Rassisten von NPD und AfD in die Hände und diskreditiert den Protest gegen den Brandanschlag. Ein Anschlag, für den auch die Regierung aus CDU und SPD mitverantwortlich ist, denn Massenunterkünfte für Flüchtlinge, die immer weitere Abschaffung des Asylrechts und der laufende Sozialabbau aller Regierungen der letzten Jahre sind der Boden, auf dem Rassismus und Faschismus gedeihen.“</p>
<p><strong>Total überzogen</strong><br />
„Das war ein mega gutes Gefühl“, erzählt Lisa. „Nach der Presseerklärung der SDAJ, die auch teilweise in der WAZ abgedruckt wurde und den Beiträgen von anderen, ist vielen klar geworden, um was es hier geht.“ In der Schule wird jetzt viel diskutiert. Als ein Mitschüler erfährt, dass Nellie und Lisa eine Missbilligung bekommen haben, meint er: „Wie albern ist das denn?! Das ist doch total überzogen!“ Das Thema wird auch im Unterricht aufgegriffen. In Nellies Geschichtskurs geht es um Flüchtlinge. Viele Mitschüler meinen, dass Kriegsflüchtlinge schon kommen dürfen, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen nicht. Nellie hält dagegen: „Niemand flieht freiwillig. Und die Bundesrepublik ist daran nicht unschuldig, siehe Waffenexporte.“ Und Lisa und Nellie finden auch hier Unterstützung: „Der Grund ist der Profit. Das ist im Kapitalismus so, nur das Geld zählt“, meint daraufhin ein Mitschüler. „Da war ich schon ein bisschen stolz“, meint Nellie.<br />
„Das letztlich Entscheidende ist doch“, sagt Lisa, „Nicholas hat sich in der Schule genauso blamiert wie die JU in der ganzen Stadt und die SDAJ, naja, die SDAJ ist jetzt überall bekannt, als die Kraft, die sich weder von Schulleitungen noch sonst irgendwem was sagen lässt und konsequent gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und Rassismus steht.“</p>
<p><strong>Jann, Essen</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an &#112;&#x6f;&#115;&#x69;&#116;&#x69;&#111;&#x6e;&#64;&#x73;&#100;&#x61;j&#x2e;o&#x72;g</p></blockquote>
<p><img decoding="async" class="alignleft wp-image-6477" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.39.45-1024x670.png" alt="Bildschirmfoto 2016-04-13 um 12.39.45" width="900" height="588" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.39.45-1024x670.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.39.45-300x196.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.39.45-768x502.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.39.45.png 1248w" sizes="(max-width: 900px) 100vw, 900px" /></p>
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		<title>„Feel the Bern“</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/05/31/feel-the-bern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 31 May 2016 06:00:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Bernie Sanders]]></category>
		<category><![CDATA[Klassenkampf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Eine Revolution im Präsidentschaftswahlkampf? Dieser Spruch bewegt derzeit Millionen Menschen in den USA. Es ist der mit Hoffnung verbundene Slogan des Präsidentschaftskandidaten Bernard Sanders. Auch in Europa bewegt er: Die Linkspartei in Baden-Württemberg warb für ihren Kandidaten Bernd Riexinger mit einer ähnlich angelehnten Kampagne. Demokratischer Sozialismus? Bernie Sanders spricht immer wieder von Sozialismus: „Für mich [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Eine Revolution im Präsidentschaftswahlkampf?</strong></p>
<p>Dieser Spruch bewegt derzeit Millionen Menschen in den USA. Es ist der mit Hoffnung verbundene Slogan des Präsidentschaftskandidaten Bernard Sanders. Auch in Europa bewegt er: Die Linkspartei in Baden-Württemberg warb für ihren Kandidaten Bernd Riexinger mit einer ähnlich angelehnten Kampagne.</p>
<div id="attachment_6496" style="width: 310px" class="wp-caption alignright"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6496" class="size-medium wp-image-6496" src="/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotosgageskidmore23704637023-300x200.jpg" alt="Quelle: flickr / gageskidmore" width="300" height="200" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotosgageskidmore23704637023-300x200.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotosgageskidmore23704637023-768x512.jpg 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotosgageskidmore23704637023-1024x683.jpg 1024w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6496" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Quelle: flickr / gageskidmore</span></p></div>
<p><strong>Demokratischer Sozialismus?</strong><br />
Bernie Sanders spricht immer wieder von Sozialismus: „Für mich geht es beim demokratischen Sozialismus darum, den starken Unternehmergeist, den wir in diesem Land haben, zu erhalten, um weiterhin Wohlstand zu produzieren, aber sicherzustellen, dass dieser Wohlstand um einiges gleicher verteilt ist, als es momentan der Fall ist.“<br />
Sein Programm fordert zwar viele soziale Reformen wie die Einführung eines Mindestlohns und einer Sozialversicherung. Oder die Aufhebung von Studiengebühren, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und staatliche Eingriffe zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Doch die Produktionsmittel sollen weiterhin schön in privater Hand bleiben, das machte er in einer Rede an der Georgetown University deutlich. Da hat das Unternehmermagazin Forbes durchaus Recht, wenn einer seiner Autoren Bernies skandinavisches Modell bewertet: „Über was er da redet, was auch immer es sein soll, ist kein Sozialismus in auch nur irgendeiner Hinsicht. Hier in Europa würden wir das Sozialdemokratie nennen.“</p>
<p><strong>Gegen Kriegseinsätze?</strong><br />
Auslandseinsätze lehnte Sanders als US-Senator nie grundlegend ab. Er stimmte 1999 für die Bombardierung Jugoslawiens und 2001 für den Afghanistan-Krieg. Heute betont er stolz, dass er 2003 gegen die Invasion im Irak stimmte. Im Nachhinein gab er seine Stimme jedoch mehrfach für die Bewilligung von mehr Geldern für eben jenen Irak-Krieg ab. Und 2014 stimmte er für ein 1-Milliarden-Dollar-Paket für die faschistische Putschregierung in der Ukraine.<br />
Aktuell macht er sich vor allem für einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan stark. Auf seiner Wahlkampfwebsite werden die enormen Beträge aufgeführt, die der Auslandseinsatz die US-amerikanische Wirtschaft kostet. Er nennt, wie viele US-Soldaten bereits im Einsatz gefallen sind, verliert aber kein Wort über die ungezählten afghanischen Toten.</p>
<div id="attachment_6497" style="width: 310px" class="wp-caption alignleft"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6497" class="size-medium wp-image-6497" src="/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotoskeystudiophotography21894594690-300x208.jpg" alt="Quelle: flickr / keystudiophotography" width="300" height="208" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotoskeystudiophotography21894594690-300x208.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotoskeystudiophotography21894594690-768x533.jpg 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/www.flickr.comphotoskeystudiophotography21894594690-1024x711.jpg 1024w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6497" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Quelle: flickr / keystudiophotography</span></p></div>
<p><strong>Kommunistischer Diktator?</strong><br />
Bernie gehört auch zu den Kritikern des US-Embargos gegenüber Kuba. Er meint, dass aufgrund des Embargos US-amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar verlieren würden, während die kanadische und europäische Konkurrenz fleißig in Kuba investiert. Und Bernie hofft, dass Kuba allmählich den Weg hin zu einer „demokratischeren Gesellschaft“ nach westlichem und kapitalistischen Vorbild geht. Für Venezuela findet er ähnliche Worte. Den verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez nennt er einen „toten kommunistischen Diktator“.<br />
Sanders mag im Vergleich zu Kandidaten wie Trump, Cruz oder auch Clinton sympathischer sein. Eine Ausweitung der Sozialpolitik und ein paar Militäreinsätze weniger, so sähe Bernies Präsidentschaft vermutlich aus. Das hat auch schon der aktuelle US-Präsident im Wahlkampf versprochen. Immerhin, die offizielle Armutsquote ist gesunken – von 15 auf 14,8%.</p>
<p><strong>Leo, München</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an po&#115;&#105;&#116;&#x69;&#x6f;&#x6e;&#x40;sd&#97;&#106;&#46;&#x6f;&#x72;&#x67;</p></blockquote>
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			</item>
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		<title>Solidarische Wertegemeinschaft</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/05/24/solidarische-wertegemeinschaft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 May 2016 06:00:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Internationale Solidarität]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Plan B, DIEM25 und wir Die Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wegen der „Flüchtlingskrise“ reißen nicht ab. Großbritannien droht damit, aus dem Projekt auszusteigen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass Frankreich unter Bezugnahme auf die europäischen Verträge zum Kriegseinsatz in Syrien aufrief. Und die deutsche Bundesregierung nimmt das nur zu [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6492" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-13.02.01-300x232.png" alt="Bildschirmfoto 2016-04-13 um 13.02.01" width="300" height="232" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-13.02.01-300x232.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-13.02.01-768x594.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-13.02.01.png 971w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" />Plan B, DIEM25 und wir</strong></p>
<p>Die Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wegen der „Flüchtlingskrise“ reißen nicht ab. Großbritannien droht damit, aus dem Projekt auszusteigen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass Frankreich unter Bezugnahme auf die europäischen Verträge zum Kriegseinsatz in Syrien aufrief. Und die deutsche Bundesregierung nimmt das nur zu gerne zum Anlass, auch selbst mit einem neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr mitzumischen, zum Leidwesen des syrischen Volks. In dieser Situation werben zwei Initiativen für eine Demokratisierung der Europäischen Union.</p>
<p><strong>Plan B für Europa</strong><br />
Das ist der Name einer Erklärung von Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister), Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Volkseinheit, bisherige Präsidentin des griechischen Parlaments) vom 13. Juli letzten Jahres. Der „Plan B“ soll die Lehren aus dem angeblichen „Finanzstaatsstreich“ gegen die griechische Regierung ziehen, die „entschlossen nein“ sagen würde gegen die Austeritätspolitik. Dabei setzt sie diese Politik aktuell selber aktiv um.<br />
Die Vorschläge, die die Erklärung macht, sind die „vollständige Neuverhandlung der Europäischen Verträge“, die Euro-Gruppe rechenschaftspflichtig zu machen, die „Mär“ zu beenden, „dass die EZB unabhängig und unpolitisch wäre“ und ein Geldsystem einzuführen, „das [für die Europäerinnen und Europäer] arbeitet und nicht gegen sie“.<br />
Wie genau das gehen soll, darüber schweigt sich die Erklärung aus. Der Plan B „ist offen und zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen“. So offen, dass man kaum weiß, was darunter eigentlich zu verstehen ist oder wie er durchzuführen sein soll. Die „Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung“ ist eine von vielen Ideen, von denen die Erklärung spricht. Was das sein soll oder wie das gehen soll, davon spricht die Erklärung nicht. Auch nicht davon, warum eine (gegenüber wem auch immer) rechenschaftspflichtige Euro-Gruppe eine weniger militaristische, weniger antisoziale oder weniger die Außengrenzen mörderisch abschottende Politik machen sollte. Das vorgeschlagene Mittel der Wahl jedenfalls ist eine „Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams“. Auch wie die aussehen soll, wird nicht näher beschrieben.</p>
<p><strong>DIEM25</strong><br />
Anfang Februar diesen Jahres stellte Varoufakis dann schon das nächste Projekt vor. Es war das Manifest von „Democracy in Europe Movement 2025“ für die Demokratisierung Europas. Der Slogan: „Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ Darin wird die EU als „außerordentliche Leistung“ gefeiert. Sie hätte „europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt“. Heute würde sich leider eine „Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter „Experten […] sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne“ unterwerfen und so „Völker werden gegeneinander aufgestachelt“ werden. „Nationalismus, Extremismus und Rassismus“ würde deshalb wieder erwachen. Der Grund: „im Herzen des Integrationsprojekts lag ein Schlangenei.“<br />
Auch diesem Vorschlag liegt, ebenso wie beim „Plan B“, die Illusion zugrunde, dass die EU demokratisierbar wäre. Die EU ist in ihrem Wesen aber gerade das Gegenteil von Demokratie, verstanden als Herrschaftsform, in der es weitgehende Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Bevölkerung gibt. Das hat sie, um nur ein Beispiel zu nennen, mit der Annahme der EU-Verträge, die zuvor in Volksabstimmungen unter dem Label „EU-Verfassung“ gescheitert waren, eindrücklich bewiesen. Sie bedeutet Abbau von sozialen Rechten und Standards, die der Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten zugestanden werden mussten – siehe z.B. die Möglichkeiten der Arbeitszeitverlängerung auf 48 Stunden pro Woche. Dass sich das Manifest von DIEM25 auch noch auf Begriffe wie „Extremismus“ bezieht, die erfunden wurden und genutzt werden, um konsequenten Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus zu diffamieren, erübrigt eigentlich jeden weiteren Kommentar.</p>
<p><strong><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6493" src="/wp-content/uploads/2016/04/EU-Wahl-2014-1-300x152.jpg" alt="EU-Wahl-2014-1" width="300" height="152" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/EU-Wahl-2014-1-300x152.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/EU-Wahl-2014-1.jpg 599w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" />Gegen diese EU</strong><br />
Die beiden Projekte „Plan B“ und „DIEM25“ knüpfen an verschiedenen Versuchen zur Demokratisierung der Europäischen Union an. Nicht zufällig kommen die meisten der Initiatoren aus der „Partei der Europäischen Linken“ (ELP). Die hat es sich zum Ziel gesetzt, ein geeintes demokratisches und soziales Europa im rechtlichen Rahmen der EU zu verwirklichen. Doch diese Linie ist nicht unumstritten. So hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), welche bis vor kurzem noch beobachtendes Mitglied der ELP war, auf dem letzten Parteitag ihren Austritt erklärt. Grund dafür ist die Einschätzung, dass es einer klassenkämpferischen Politik und realer gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um mit den Imperialisten und ihren Institutionen zu brechen.<br />
Im Kern geht es um die Frage was die EU eigentlich ist. Ist sie ein eigentlich positives, nach Frieden und Wohlstand strebendes Integrationsmodell, das nur leider an Verschwörungen und Schlangeneiern scheitert? Oder war sie von Anfang an ein Projekt für die Banken und Konzerne gewesen? Eigentlich gibt es genug Anschauungsmaterial: Von der Bankenrettung in Billionenhöhe, über die Jugendarbeitslosigkeit in diversen Ländern, gegen die nicht ernsthaft etwas unternommen wird, bis hin zu den Außengrenzen, die immer weiter hochgerüstet werden und an denen tausende Menschen auf der Flucht vor den Kriegen sterben, die u.a. die Großmächte der EU führen.<br />
Wer da noch glaubt, durch eine „kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen“ (DIEM25) der EU daran etwas ändern zu können, kämpft im besten Fall gegen Windmühlen. Im schlechteren Fall lenkt man damit ab von wirklichen Möglichkeiten den Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Jugendarbeitslosigkeit und Kriegseinsätze zu stärken. Wie das geht, davon lieferte die griechische Bevölkerung Anfang des Jahres ein gutes Beispiel. Mit Streiks legte sie das Land lahm und machte so deutlich, dass sie nicht bereit ist, die Sozialkürzungen von EU und griechischer Regierung zu akzeptieren.</p>
<p><strong>Jann, Essen</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an &#112;o&#x73;i&#x74;&#105;&#x6f;&#110;&#x40;&#115;d&#x61;j&#x2e;&#111;&#x72;&#103;</p></blockquote>
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		<title>„Behindert ist man nicht, behindert wird man“</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/05/17/behindert-ist-man-nicht-behindert-wird-man/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 May 2016 06:00:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Behinderung]]></category>
		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>
		<category><![CDATA[Soziales]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum ein radikaler Sozialkonstruktivismus Behinderten nicht nützt, sondern eher schadet Seit dem Erscheinen der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 ist das Thema Inklusion in aller Munde, schließlich wird darin die Forderung nach einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion aufgestellt. Fakt ist: behinderte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihnen wird systematisch die volle Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Dem [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Warum ein radikaler Sozialkonstruktivismus Behinderten nicht nützt, sondern eher schadet</strong></p>
<div id="attachment_6489" style="width: 310px" class="wp-caption alignright"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6489" class="size-medium wp-image-6489" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.57.17-300x282.png" alt="Quelle: Wikipedia" width="300" height="282" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.57.17-300x282.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.57.17.png 651w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6489" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Quelle: Wikipedia</span></p></div>
<p>Seit dem Erscheinen der UN-Behindertenrechtskonvention 2006 ist das Thema Inklusion in aller Munde, schließlich wird darin die Forderung nach einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion aufgestellt. Fakt ist: behinderte Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ihnen wird systematisch die volle Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Dem soll entgegen gewirkt werden. Die Ursachenzuschreibung dieser Diskriminierung sieht aus sozialkonstruktivistischer Perspektive allerdings oft so aus: Diskriminierung finde bereits durch die Zuschreibung von Behinderung statt. Auch der Slogan der Aktion Mensch „Behindert ist man nicht, behindert wird man“ taucht in diesem Zusammenhang häufig auf. Es stimmt, dass Behinderte in unserer Gesellschaft „behindert werden“: indem sie auf der Sonderschule keinen regulären Schulabschluss erlangen können, Blinden keine Laptops mit Vorlesesoftware zum Lernen zur Verfügung gestellt werden und an Schulen und Universitäten Rampen für RollstuhlfahrerInnen fehlen. Die Verklärung von Behinderung zu einem rein sozialen Konstrukt ist bei der Aufhebung der Diskriminierung jedoch alles andere als förderlich. Konsequent zu Ende gedacht, würde dies bedeuten, Behinderung als nur ein zugeschriebenes Merkmal von Vielen in einer heterogenen Gesellschaft zu erfassen. Wenn jedoch behinderte Menschen als solche nicht mehr bezeichnet werden dürfen, fallen sie damit als Empfänger eines besonderen Förderbedarfs weg. So führt eine begriffliche Gleichmachung erst recht zu Diskriminierung und Ungerechtigkeit in der Lebensrealität der Menschen.</p>
<p>Wie kann Inklusion zu einem selbstbestimmten Leben ohne Ausgrenzung beitragen? Eine gelungene Inklusion muss die Ausgegrenzten als vollwertige Individuen wahrnehmen, ihnen mit Respekt und Aufgeschlossenheit begegnen, aber auch – und das ist zentral – die Mittel, sowohl finanzieller als auch personeller Art, bereitstellen, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das alles würde Geld und Arbeit kosten und steht daher im Kapitalismus nicht auf der Tagesordnung. Da ist es einfacher, das Problem zu individualisieren und einzelnen „Rückständigen“, die in böser Absicht nicht bereit seien, ihre Sprache und ihr Verhalten zu ändern, anzulasten.<br />
Eine fortschrittliche Wortwahl ist hilfreich, doch durch die Veränderung von Begriffen und Zuschreibungen allein lässt sich die Gesellschaft nicht verändern. Man läuft eher Gefahr, der Streichung staatlicher Versorgungsleistungen Argumente zu liefern. Worauf wir hinarbeiten müssen, ist die Beseitigung der Barrieren, die Menschen in unserer Gesellschaft behindern. Eine vollständige Aufhebung von Ausgrenzung und Selektion kann jedoch erst in einer Gesellschaft realisiert werden, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen und nicht an den Profitinteressen Einzelner orientiert.</p>
<p><strong>Nicky, Nürnberg und Roxy, Tübingen</strong></p>
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		<title>Der Offene Brief an Ingo Kramer</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/05/10/der-offene-brief-an-ingo-kramer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 May 2016 06:00:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb und Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[BDA]]></category>
		<category><![CDATA[der offene Brief]]></category>
		<category><![CDATA[Flüchtlinge]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Lieber Ingo Kramer, als Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtest du einen „Imageverlust für den Standort Deutschland“, weil durch die Bilder aus Heidenau, Clausnitz und Köln „der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert“ wird entsteht. Sag mal, hakts? Der EINDRUCK? Es gab regelrechte Hetzjagden auf Asylsuchende und am 18.02., also kurz bevor du [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" class="alignleft wp-image-6483" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.48.24-300x143.png" alt="Bildschirmfoto 2016-04-13 um 12.48.24" width="600" height="286" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.48.24-300x143.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.48.24-768x366.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.48.24-1024x488.png 1024w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.48.24.png 1123w" sizes="(max-width: 600px) 100vw, 600px" /></p>
<p>Lieber Ingo Kramer,</p>
<p>als Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtest du einen „Imageverlust für den Standort Deutschland“, weil durch die Bilder aus Heidenau, Clausnitz und Köln „der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert“ wird entsteht. Sag mal, hakts? Der EINDRUCK? Es gab regelrechte Hetzjagden auf Asylsuchende und am 18.02., also kurz bevor du Angst um den deutschen Ruf bekommen hast, wurde ein Bus voller geflüchteter Frauen und Kinder in Clausnitz von einem rechten Mob gestoppt und die Insassen bedroht. Dich stören die Bilder, nicht der stärker werdende Rassismus in unserer Gesellschaft.<br />
Denn die Hetze ist für dich ja gut nutzbar, z.B. um deinen „Fünf-Punkte-Plan“ durchzusetzen. Dabei packst du die alte „Das Boot ist voll“- Geschichte wieder aus und willst die Außengrenzen Europas besser „schützen“. Die gerade niedergerissenen Zäune sollen mit viel mehr Personal und viel mehr Geld noch viel höher aufgebaut werden. Innerhalb der EU müssen die Grenzen natürlich geöffnet bleiben, denn 60% der deutschen Exportgüter gehen ins EU-Ausland, da stören Grenzkontrollen nun mal.</p>
<p>Die wirtschaftlich nicht „verwertbaren“ Geflüchteten willst du schneller wieder abschieben. Der Rest soll schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, eignet er sich doch optimal als Lohndrücker. Da kann man den – ohnehin schon viel zu niedrigen – Mindestlohn ruhig nochmal aushöhlen. „Wer langzeitarbeitslos, gering qualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden.“ forderst du, als Geschäftsführer deines Familienunternehmens, der JHK-Group. Du nutzt also gezielt die Flüchtlingsthematik, um unsere erkämpften Rechte anzugreifen. Der „starre Acht-Stunden-Tag“ passt dir z.B. so gar nicht, die Leute sollen auch mal 12 Stunden am Stück arbeiten.</p>
<p>Deine geforderten Deutschkurse für Geflüchtete soll natürlich die „Politik“ organisieren und finanzieren. Die Industrie sei mit der Qualifizierung überfordert, meinst du. Wir sollen also für die Kosten aufkommen, nicht du oder andere Vermögende. Naja, und wer sich deinem Deutsch-Kurs verweigert, dem soll das Geld gekürzt werden. In der FDP bist du also gut aufgehoben.</p>
<p>Auch um deine Zeitarbeit-Phantasien auszuleben, nutzt du die rechten Ausschreitungen. Gewerkschaften fandest du – als mittelständischer Unternehmer – ja schon immer doof, Tarifverträge sowieso und mit Leiharbeit kann man diese ja bekanntlich ganz gut umgehen. Noch besser wenn das Langzeitarbeitslose oder „gering qualifizierte“ Geflüchtete sind, dann muss man denen nämlich nicht mal 8.50€ in der Stunde zahlen, nach deinem ausgefuchsten Plan. Deine Willkommenskultur besteht aus Rassismus und Angriffen auf ArbeiterInnenrechte, unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen – für Arbeitszeitverkürzung, Übernahme und mehr Lohn, unabhängig von Pass und Hautfarbe!</p>
<p><strong>Tobi, Gießen</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><em><strong>Der 5-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbands BDA:</strong></em><br />
<em>1. Verpflichtende Deutschkurse, mit Sanktionen</em><br />
<em> 2. Dafür Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus ausdehnen</em><br />
<em> 3. Zeitarbeitsgesetz ausbauen</em><br />
<em> 4. schnellere Abschiebungen</em><br />
<em> 5. EU-Grenzen durch FRONTEX personell und finanziell stärken</em></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Mit Vorbildcharakter</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/28/mit-vorbildcharakter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 28 Apr 2016 06:00:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb und Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Charité]]></category>
		<category><![CDATA[Tarifkampf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Kampf um mehr Personal an der Charité Zeitdruck, Arbeitshetze, Schuften im Schichtdienst am Rande des Zusammenbruchs – die Missstände im Pflegebereich sind fast schon sprichwörtlich. Ob Medikationsfehler auf Grund zu hoher Belastung oder Keiminfektionen, weil für die Desinfektionsmaßnahmen nach Standard die Zeit fehlt – Personalmangel geht direkt zu Lasten der Pflegenden, aber auch der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Der Kampf um mehr Personal an der Charité </strong></p>
<p>Zeitdruck, Arbeitshetze, Schuften im Schichtdienst am Rande des Zusammenbruchs – die Missstände im Pflegebereich sind fast schon sprichwörtlich. Ob Medikationsfehler auf Grund zu hoher Belastung oder Keiminfektionen, weil für die Desinfektionsmaßnahmen nach Standard die Zeit fehlt – Personalmangel geht direkt zu Lasten der Pflegenden, aber auch der Patienten. Ein Teufelskreis, den die Kolleginnen und Kollegen am Berliner Universitätsklinikum Charité nun schon seit fast einem Jahr zu durchbrechen versuchen. Sie kämpfen für eine tarifvertragliche Regelung zur Personalbemessung, und reagieren damit auf die Entwicklung hin zu immer prekäreren Arbeitsbedingungen in der Pflege.</p>
<p>Im Bereich der stationären Altenpflege ist die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bereits Alltag. Private Heimbetreiber, aber auch Heime in der Verantwortung kirchlicher Träger und anderer Wohlfahrtsverbände gelangten als erstes aufgrund von Personalmangel in die Schlagzeilen, als die konkreten Auswirkungen – vernachlässigte, verwahrloste, unterversorgte Patienten – publik wurden. In diesem Bereich gibt es inzwischen ein System zur Mindestpersonalausstattung. 50 % der so errechneten Vollzeitstellen müssen mit Fachkräften besetzt werden. Ob der Rest mit Hilfs-, Service- oder Haushaltskräften aufgefüllt wird, steht den Heimbetreibern frei. Auch Auszubildende zählen in diesen Bereich mit hinein, weshalb hier auch die strukturelle Ursache dafür liegt, dass sie oftmals als Pflegekräfte statt als Lernende im Heimalltag verplant werden.</p>
<div id="attachment_6474" style="width: 310px" class="wp-caption alignright"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6474" class="size-medium wp-image-6474" src="/wp-content/uploads/2016/04/19086905015_7e974b866a_z-300x200.jpg" alt="Quelle: flickr / Linksfraktion" width="300" height="200" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/19086905015_7e974b866a_z-300x200.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/19086905015_7e974b866a_z.jpg 640w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6474" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Quelle: flickr / Linksfraktion</span></p></div>
<p>Wo stehen im Vergleich dazu die Krankenhäuser? Hier ist der Organisationsgrad der Beschäftigten traditionell höher und wesentlich mehr Einrichtungen nach wie vor in öffentlicher Hand. Doch auch hier wird seit Jahren zur Kostenersparnis (Pflege-)Personal abgebaut. Krankenhäuser werden privatisiert, oder müssen sich betriebswirtschaftlichen Überlegungen beugen. Sie sollen sich rechnen und Gewinn abwerfen. Besonders schlimm wurde die Situation mit Einführung der sog. Fallpauschalen. Seitdem steht dem Krankenhaus pro Patient nur ein festgeschriebener Betrag für die Behandlung zu. Mit veranschlagt sind hier auch die Kosten für das Pflegepersonal. Doch niemand kontrolliert, ob die Kliniken das ihnen überwiesene Geld auch tatsächlich für Personal aufwänden. So steigt die Anzahl der Kliniken, in denen die Arbeitsbedingungen immer unzumutbarer werden. Gegen diese Zustände organisieren die KollegInnen der Charité kollektiv ihre Gegenwehr. Die Verhandlungen über den Tarifvertrag „Gesundheitsschutz“ ziehen sich nun schon seit 9 Monaten hin und wurden bereits 2015 mit vielbeachteten Streiks begleitet. Im Rahmen dieser Verhandlungen machen die KollegInnen die Personalausstattung in beispielhafter Art und Weise zum Gegenstand einer innerbetrieblichen Auseinandersetzung. Die Beschäftigten wehren sich dabei bereits jetzt gegen die Fallstricke, die den KollegInnen in den Altenheimen tagtäglich zum Verhängnis werden, etwa die Regelung, dass nur 50% des Personals mit Fachkräften besetzt werden müssen. Im Zentrum aber steht die Frage: sollen und müssen Krankenhäuser wie Unternehmen und damit nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben geführt werden, um etwaigen Aktionären hohe Renditen zu garantieren? Die KollegInnen am Charité verneinen das, zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer PatientInnen.</p>
<p><strong>Tatjana, Rostock</strong></p>
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<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/28/mit-vorbildcharakter/">Mit Vorbildcharakter</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Produktivkraftentwicklung und Arbeitszeit</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/26/produktivkraftentwicklung-und-arbeitszeit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 Apr 2016 06:00:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Marxistische Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Klassenkampf]]></category>
		<category><![CDATA[Marx]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die 30-Stunden-Woche als Gebot der Stunde Das Kapital ist ständig bestrebt, die produzierten Güter und Dienstleistungen günstiger und zu einem niedrigeren Preis (also „wohlfeiler“, wie Marx sagt) anzubieten. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalisten nötigt es zu diesem Schritt. Daher wird ein Teil des Mehrwerts, den sich die Kapitalisten aneignen, dazu verwendet, die Produktionsmittel zu [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die 30-Stunden-Woche als Gebot der Stunde</strong></p>
<p>Das Kapital ist ständig bestrebt, die produzierten Güter und Dienstleistungen günstiger und zu einem niedrigeren Preis (also „wohlfeiler“, wie Marx sagt) anzubieten. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalisten nötigt es zu diesem Schritt. Daher wird ein Teil des Mehrwerts, den sich die Kapitalisten aneignen, dazu verwendet, die Produktionsmittel zu modernisieren und zu verbessern. Ziel dabei ist, den gleichen oder einen größeren Ausstoß an Waren mit geringerem Einsatz menschlicher Arbeitskraft zu bewältigen.</p>
<p><strong>Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung</strong><br />
Das Verhältnis zwischen der Menge an produzierten Waren und der Zahl der Beschäftigten wird als Arbeitsproduktivität bezeichnet. Diese ist im Vergleichszeitraum von 1991 bis 2011 pro Erwerbstätigen um 22,7 % gestiegen. Vergleicht man das Verhältnis zwischen der Menge an produzierten Waren zu den geleisteten Arbeitsstunden, also die Stundenproduktivität, so sieht man, dass dieses sogar um 34,8 % gestiegen ist.<br />
Die Entwicklung der Nachfrage nach Arbeitskräften ergibt sich aus dem Verhältnis des Wachstums von Stundenproduktivität und Brutto-Inlands-Produkt (BIP), also der Warenproduktion und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft. Dieses ist im Vergleichszeitraum um 25,7 % gestiegen. Einfach lässt sich nachrechnen: Das Wachstum des BIP blieb also etwa 9 % hinter dem Wachstum der Produktivität pro Stunde zurück</p>
<p><strong><img decoding="async" class="alignright wp-image-6470" src="/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.18.16-300x190.png" alt="Bildschirmfoto 2016-04-13 um 12.18.16" width="400" height="254" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.18.16-300x190.png 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.18.16-768x488.png 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/Bildschirmfoto-2016-04-13-um-12.18.16.png 860w" sizes="(max-width: 400px) 100vw, 400px" />Massenarbeitslosigkeit als Folge</strong><br />
Etwa seit Mitte der 1970er Jahre gibt es in der Bundesrepublik das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland aktuell bei 2,9 Millionen. Doch mit den Zahlen ist Vorsicht geboten. Nach Berechnungen der Linkspartei hingegen liegt die tatsächliche Zahl bei 3,65 Millionen. Woher kommt diese hohe Arbeitslosigkeit?<br />
Die rechnerisch durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Erwerbsfähigen in der Bundesrepublik betrug 2014 etwa 28,7 Stunden pro Woche. Die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse machen daraus aber 40 Stunden und mehr für viele Beschäftigten in den Stammbelegschaften und 0 Stunden für mehr als 3 Millionen Menschen, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden.</p>
<p><strong>Runter mit der Arbeitszeit – hoch mit den Löhnen!</strong><br />
Es entspricht der Kapitallogik, dass die Unternehmen den Rückgang des notwendigen Arbeitsvolumens mit Massenentlassungen beantworten. Die Versorgung der Erwerbsfähigen, die auf 0‑Stunden/Woche gesetzt wurden, also der Arbeitslosen, wird vergesellschaftet. Schließlich zahlen nicht die Bosse das Arbeitslosengeld, sondern die arbeitenden Menschen über ihre Steuern.<br />
Die so geschaffene Schar an Arbeitslosen, also die (industrielle) Reservearmee dient den Herrschenden wunderbar als Druckmittel gegenüber den arbeitenden Menschen, die jederzeit Angst davor haben müssen, auch ihren Job zu verlieren. Es wären ja genug andere da, die dringend eine Arbeit suchen. Lieber buckeln statt morgen auf der Straße stehen denken sich da viele. So gelingt es sogar in großen Bereichen, die tatsächlichen Arbeitszeiten weit über die tarifvertraglichen oder gesetzlichen Grenzen hinaus auszudehnen. Mit der Folge, dass abermals Arbeitsplätze abgebaut werden.<br />
Diese Situation schreit geradezu nach einer allgemeinen Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Und angesichts einer Steigerung der Unternehmensgewinne um mehr als 80 % seit 1990 muss die Forderung lauten: 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich!</p>
<p><strong>Gewerkschaftliche Strategien</strong><br />
Doch auf die Erpressung der Bosse reagieren viele Betriebsräte und Gewerkschaften mit Zugeständnissen. In der Hoffnung Arbeitsplätze zu sichern, wird auf Teile der Lohnforderungen verzichtet. Dabei ist diese Strategie ökonomisch nicht haltbar und die Realität beweist regelmäßig, dass die Kapitallogik keine Kompromisse kennt. Dennoch folgt auf die Ansage der Unternehmen, Personal abbauen zu müssen, oftmals diese Regelantwort.<br />
In den 1980er-Jahren wurde offensiv und kämpferisch mit den Angriffen der Kapitalisten auf Arbeitsplätze und Arbeitszeiten und der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung umgegangen. Mit Streiks wurde um die 35-Stunden-Woche gekämpft. Doch heute trauen sich Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung nicht zu, den sich immer mehr verschärfenden Angriffen etwas entgegen zu setzen. In gewerkschaftlichen Gliederungen, in den Betrieben und Behörden spielt die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung keine Rolle oder findet überhaupt nicht statt.</p>
<p><strong>Kampf um Arbeitszeitverkürzung</strong><br />
Dabei ist diese Diskussion dringend notwendig und naheliegend. Doch dort, wo gewerkschaftliche Basisarbeit stattfindet, passiert diese oftmals zu Zeitmanagement, Betriebsverfassungsrecht und Konfliktlösungsstrategien. Sehr wenig geht es in den gewerkschaftlichen Bildungsangeboten jedoch um politischer Ökonomie, Vertrauensleute‑Arbeit oder die Systematik unserer Arbeitswelt, den Kapitalismus.<br />
Wir müssen erreichen, dass sich die Arbeiterbewegung wieder offensiv mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auseinandersetzt, die Produktivkraftentwicklung schreit danach. Die Diskussion um die 30-Stundenwoche, auf betrieblicher Ebene und im Vertrauensleutekörper, bietet dazu gute Ansätze. Und auch gerade im Bereich der betrieblichen Ausbildung bietet die Arbeitszeit‑Debatte Anknüpfungspunkte. Die Zahl der Ausbildungs- und Übernahmeplätze ist eine politische Größe. Sie hängt eng mit der wöchentlichen Arbeitszeit zusammen.</p>
<p><strong>Bernd, Darmstadt</strong><br />
<em>Bernd ist Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft der DKP Hessen, Betriebsrat bei T-Systems in Darmstadt und Mitglied der örtlichen Arbeitskampfleitung</em></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an &#x70;&#111;&#x73;&#x69;t&#x69;&#111;n&#x40;&#115;d&#x61;&#106;&#x2e;&#x6f;r&#x67;</p></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/26/produktivkraftentwicklung-und-arbeitszeit/">Produktivkraftentwicklung und Arbeitszeit</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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		<item>
		<title>„Wer krank ist, ist krank!“</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/19/wer-krank-ist-ist-krank/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 Apr 2016 06:00:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Betrieb und Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[BOSCH]]></category>
		<category><![CDATA[Klassenkampf]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Und verliert den Job? Zwei Bosch-Azubis berichten. „Wir haben die Ausbildung erst vor ein paar Monaten begonnen. Uns wurde gesagt, was für ein Glück wir haben, hier gelandet zu sein, dass unsere Zukunft jetzt gesichert wäre und wie sozial unser Arbeitgeber sei. Doch die KollegInnen vom Betriebsrat öffneten uns bei der ersten Betriebsversammlung die Augen. [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Und verliert den Job? Zwei Bosch-Azubis berichten.</strong></p>
<p>„Wir haben die Ausbildung erst vor ein paar Monaten begonnen. Uns wurde gesagt, was für ein Glück wir haben, hier gelandet zu sein, dass unsere Zukunft jetzt gesichert wäre und wie sozial unser Arbeitgeber sei. Doch die KollegInnen vom Betriebsrat öffneten uns bei der ersten Betriebsversammlung die Augen. Sie berichteten, wie hart sie für die Anzahl der Ausbildungsplätze kämpfen mussten, dass die Arbeitszeit erhöht werden soll und wir nach der Ausbildung niedriger eingruppiert werden, als unsere VorgängerInnen.</p>
<p>Die älteren Lehrjahre gaben uns den Rat, in der Probezeit nicht zu oft krank zu werden. Wir waren misstrauisch und fragten bei dem Verantwortlichen für Arbeitssicherheit nach. Die Antwort: ‚Wer krank ist, ist krank.‘</p>
<p>Ein Azubi war während der sechs Monate Probezeit zwei Mal krank. Zuerst erwischte ihn die Grippewelle, danach konnte er wegen eines Arbeitsunfalls seine rechte Hand nicht belasten. Er hatte extra die Personalchefin unserer Abteilung angerufen, um zu fragen, was er machen solle und sogar vorgeschlagen, trotzdem zur Arbeit zu kommen. Sie sagte ihm, er solle sich keine Gedanken machen. Am ersten Tag nach seiner Krankheit wurde ihm fristlos gekündigt. Das ist laut Gesetz in der Probezeit möglich. Als Begründung wurden die hohen Fehlzeiten genannt.</p>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6466" src="/wp-content/uploads/2016/04/16-bosch-300x200.jpg" alt="16-bosch" width="300" height="200" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/16-bosch-300x200.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/16-bosch-768x512.jpg 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/16-bosch.jpg 960w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" />Die Empörung bei uns allen war groß. Nach einer Diskussion entschieden wir uns, alle gemeinsam zum Betriebsrat zu gehen. Der bestärkte uns darin, dass das Vorgehen der Personalabteilung nicht hinnehmbar sei, sagten aber auch, dass wir wenig Chancen hätten, das Ganze rückgängig zu machen. Wir wollten es dennoch versuchen, da wir unseren Freund und Kollegen nicht verlieren wollten. Er schrieb uns: „Das schmerzt gerade unfassbar, ich weiß nicht was ich machen soll&#8230; das man mich wegen so einer Sache einfach raus schmeißt&#8230; Ich würde morgen gerne wieder arbeiten, ich vermisse euch jetzt schon alle!“</p>
<p>Über eine Stunde diskutierten wir mit dem Stellvertreter des Personalchefs. Wir bissen auf Granit. Auf einmal war von den sozialen Werten aus dem Unternehmens-Codex keine Rede mehr, sondern nur noch von Kapitalverlusten und Kosten. Wir sagten ihm, dass unser Mit-Azubi sich extra eine Wohnung gemietet hatte, dass wir ihn als Kollegen schätzten. Aber alles Reden half nichts.</p>
<p>Wir haben als Azubis immer wieder Druck gemacht und eine Petition aufgesetzt. Als wir überlegten, wie wir den Fall öffentlich machen können, wurde uns gesagt: „Vergesst nicht, dass ihr auch alle noch in der Probezeit seid!“ Ein Gefühl der Machtlosigkeit und Verzweiflung blieb im Raum, als wir langsam wieder alle zu unseren Schraubstöcken gingen.</p>
<p>‚Wenn ich daran denke, was wir für Spaß hätten haben können, auf der Arbeit, beim Bildungsurlaub und privat. Danke für alles! Ihr habt mir ein Gefühl der Gemeinschaft vermittelt.‘, schrieb uns unser Kollege noch. Dieses Gefühl bleibt. Wir haben diesen Rauswurf nicht verhindern können, weil die Gesetzeslage das Unternehmen bevorzugt und uns rechtlos macht. Aber wir haben erste Erfahrungen mit unserem „sozialen“ Unternehmen gesammelt und auch gelernt wie man sich wehren kann. Das werden wir auch weiterhin tun.“</p>
<p><strong>Carolin und Kalle*</strong><br />
*Namen von der Redaktion geändert</p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an &#x70;&#x6f;&#x73;&#x69;&#116;&#105;&#111;n&#64;&#x73;&#x64;&#x61;&#x6a;&#x2e;&#111;&#114;&#103;</p></blockquote>
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		<title>Interview: Inklusion im Klassenzimmer</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/14/interview-inklusion-im-klassenzimmer/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 Apr 2016 06:00:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung und Schule]]></category>
		<category><![CDATA[Neues aus den Gruppen]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Inklusion]]></category>
		<category><![CDATA[Kassel]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Barrieren für das gemeinsame Lernen aus dem Weg räumen Wie ist es, an einer Schule zu sein, die sich selbst als inklusiv bezeichnet? Um das zu erfahren haben wir mit Paul aus Kassel gesprochen. Er geht in die 10. Klasse an der offenen Schule Waldau (OSW). POSITION: Was genau bedeutet es, wenn sich deine Schule [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Barrieren für das gemeinsame Lernen aus dem Weg räumen</strong></p>
<p><em>Wie ist es, an einer Schule zu sein, die sich selbst als inklusiv bezeichnet? Um das zu erfahren haben wir mit Paul aus Kassel gesprochen. Er geht in die 10. Klasse an der offenen Schule Waldau (OSW).</em></p>
<p><strong>POSITION: Was genau bedeutet es, wenn sich deine Schule als „inklusiv“ bezeichnet?</strong><br />
Paul: Konkret heißt das, es gibt in jedem Jahrgang eine Klasse, in der auch 1-3 SchülerInnen mit Beeinträchtigungen, körperlicher oder geistiger Art, unterrichtet werden. Dort gibt es dann eine zusätzliche Lehrkraft für diese SchülerInnen und, wenn der Bedarf dafür gegeben ist, auch noch zusätzliche Alltagsbegleiter, die den entsprechenden Schülerinnen zur Seite stehen. Letztendlich ist es dann so, dass die SchülerInnen mit Beeinträchtigung zwar mit in der Klasse sitzen, aber unterschiedliche Aufgaben bearbeiten, eben die, die sie bewältigen können.</p>
<div id="attachment_6463" style="width: 310px" class="wp-caption alignright"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-6463" class="size-medium wp-image-6463" src="/wp-content/uploads/2016/04/15-inklusion-300x251.jpg" alt="Quelle: Wikimedia" width="300" height="251" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/15-inklusion-300x251.jpg 300w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/15-inklusion-768x641.jpg 768w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/15-inklusion-1024x855.jpg 1024w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /><p id="caption-attachment-6463" class="wp-caption-text"><span class='media-license__caption'>Quelle: Wikimedia</span></p></div>
<p><strong>POSITION: Wie wird dieses Schulmodell angenommen? Wie ist die Stimmung unter den SchülerInnen?</strong><br />
Paul: Naja, es ist verschieden. Es gibt SchülerInnen mit Einschränkungen, die relativ gut sozial anerkannt sind. Es gibt aber auch SchülerInnen, da merkt man, dass sich nicht genug gekümmert wird, dass sie nicht richtig aufgenommen werden. Es funktioniert eben nach dem Prinzip: entweder es klappt mit dem sozialen Anschluss oder nicht. Im schlimmsten Fall geht das bis hin zu Mobbing. Und gegengesteuert wird auch nicht groß. Die Lehrer kriegen oft nichts mit und die Alltagsbegleiter sind ja auch nicht immer da. Und in der SchülerInnenvertretung (SV) sind die SchülerInnen mit Beeinträchtigung auch nicht vertreten.</p>
<p><strong>POSITION: Wird der Titel „ inklusive Schule“ auch zur Außerdarstellung, als Werbung für die Schule genutzt?</strong><br />
Paul: Klar, die Schule wirbt schon damit. Die OSW ist eine staatliche Schule, eine integrierte Gesamtschule, und außerdem Versuchsschule des Landes Hessen, darüber wird das Alles finanziert und deshalb geht das. Ich denke, für die Eltern, die sich über verschieden Schulen informieren, spielt es schon eine Rolle wenn sie lesen, dass hier Inklusion betrieben wird. Das klingt erst mal gut.</p>
<p><strong>POSITION: Und funktioniert es? Wird der Vorsatz der Inklusion deiner Meinung nach richtig umgesetzt?</strong><br />
Paul: Eigentlich nicht. So, wie unser Schulsystem ist, mit all dem Stress und Lerndruck, ist es ja schon für Menschen ohne Beeinträchtigung nicht immer leicht. Gerade im sozialen Bereich läuft dann oft einiges schief. Inklusion kann nicht funktionieren, wenn alles auf Konkurrenz angelegt ist. Dann ist es doch klar, dass es meistens zum Schaden der Schwächeren geht und das sind dann eben die SchülerInnen mit Beeinträchtigungen. Auch die Art, wie gelernt wird, ist nicht gerade hilfreich. Momentan ist das klassischer Frontalunterricht, bei dem die SchülerInnen mit Beeinträchtigung mit drin sitzen. Trotz zusätzlicher Unterstützung müssen sie andere Aufgaben bekommen, weil sie sonst nicht mitkommen. Es ist ein Problem, dass der Unterricht so gestaltet ist, dass viel Förderung notwendig ist, um ihm folgen zu können. Und das betrifft nicht nur die SchülerInnen mit einer Behinderung. Es wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: es werden einfach alle gemeinsam in eine Klasse gesetzt und dann wird gehofft, dass schon alles gut wird. So ist das aber doch kein gemeinsames Lernen. Man könnte und müsste viel mehr in Richtung Projektarbeit und kleineren Arbeitsgruppen gehen, dann können wir alle auch voneinander lernen.</p>
<p><strong>POSITION: Und warum wird das nicht gemacht?</strong><br />
Paul: So einfach würde das auch nicht gleich funktionieren. Als allererstes müssten Schritte gegangen werden, um die Klassengemeinschaft zu stärken. Das, was es da bisher gibt, das reicht einfach nicht. Keine gemeinsamen Projekte, keine Diskussionen zum Thema Inklusion oder Behinderung. Das ist ja auch nicht Teil des Konzeptes. Es soll ja eben explizit nicht versucht werden SchülerInnen mit Beeinträchtigung durch eine Sonderbehandlung zu integrieren, sondern sie als etwas ganz Normales, Selbstverständliches anzunehmen. Doch nur, weil man sich das so überlegt, funktioniert es nicht automatisch. Niemand kommt aus einem luftleeren Raum in die Schule. Auch meine MitschülerInnen und ich haben schon Vorurteile gehört und bringen gewisse Einstellungen mit. Und die sind eben nicht immer: Klar, Behinderung ist ganz normal. Es sollte deshalb Zeit für die Klassengemeinschaft geben, um einander kennen zu lernen. Und wenn das geschafft ist, wenn auch Vorurteile überwunden sind, dann kann man wirklich gemeinsam Lernen. Doch das ist im aktuellen Schulsystem, auch an unserer Schule, nicht vorgesehen.</p>
<p><strong>Das Interview führte Tatjana, Rostock</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an p&#111;&#115;&#105;&#x74;&#x69;&#x6f;n&#64;&#115;&#100;&#x61;&#x6a;&#x2e;&#x6f;rg</p></blockquote>
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		<title>Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 08 Apr 2016 06:00:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 2/2016]]></category>
		<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg und Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Asylpaket]]></category>
		<category><![CDATA[Flüchtlinge]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees Welcome]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ende Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat mit dem „Asylpaket II“ weitere Verschärfungen des Asylrechts. Abschiebungen um jeden Preis, eine restriktive Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die symbolträchtige Abschreckung aller Flüchtenden mit dem Ziel Deutschland- das sind die Inhalte des Gesetzespakets. Dass es ohne großen Widerstand aus Politik und Gesellschaft im Parlament durchgewunken werden konnte, [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/">Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ende Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat mit dem „Asylpaket II“ weitere Verschärfungen des Asylrechts. Abschiebungen um jeden Preis, eine restriktive Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die symbolträchtige Abschreckung aller Flüchtenden mit dem Ziel Deutschland- das sind die Inhalte des Gesetzespakets. Dass es ohne großen Widerstand aus Politik und Gesellschaft im Parlament durchgewunken werden konnte, liegt an der flüchtlingsfeindlichen Stimmung im Land. Daran hat vor allem die rechtspopulistische AfD einen wesentlichen Anteil.</p>
<p><img decoding="async" class="alignright size-medium wp-image-6435" src="/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720-264x300.png" alt="" width="264" height="300" srcset="https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720-264x300.png 264w, https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2016/04/refugee-1017882_960_720.png 634w" sizes="(max-width: 264px) 100vw, 264px" />Seit der offiziellen Ausrufung der „Flüchtlingskrise“ und der zeitgleichen Abtrennung der AfD von ihrem stärker neoliberal orientierten Flügel, repräsentiert durch Bernd Lucke, nimmt die rassistische Hetze der Partei noch einmal deutlich an Fahrt auf. Mit Themen wie Obergrenzen für Flüchtende, Kürzungen der Sozialleistungen und nicht zuletzt der Forderung nach Waffengebrauch an den deutschen Grenzen, beherrschen AfD-PolitikerInnen die Medien. Ihr Rassismus in Talkshows, Parlamenten und auf der Straße erfüllt eine wichtige Rolle für die herrschende Klasse. Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz definiert verschiedene Funktionen neofaschistischer Bewegungen zur Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals in bürgerlichen Demokratien, die auch auf die AfD zutreffen.</p>
<p>Wo vor wenigen Monaten noch zumindest Flüchtende aus Kriegsgebieten offiziell willkommen geheißen wurden, untersagt die Bundesregierung nun sogar syrischen Geflüchteten für zwei Jahre ihre Familie nachzuholen. Dabei verweist sie auf das diffuse Gefühl vieler Menschen, die Bundesrepublik habe die Grenze des Machbaren erreicht. Die zahlreichen von der AfD initiierten und unterstützten Debatten sowie Proteste vor Unterkünften werden als Alibi für ihre reaktionäre Regierungspolitik herangezogen.</p>
<p>Gleichzeitig drängt der wachsende Zuspruch für die Partei in den letzten Wahlen CDU, SPD und Co. zu einem schärferen Rechtskurs. Man betrachte nur den von Deutschland geführten NATO- Einsatz vor der griechischen Küste: Angesichts der erstarkenden AfD fällt den Bundestagsparteien eine Zustimmung dazu deutlich leichter. Das versetzt vor allem die reaktionären Teile des Monopolkapitals in eine Position, von der aus sie Druck auf die „gemäßigteren“ Kapitalfraktionen ausüben kann. Die Konsequenz sind chauvinistische Maßnahmen im Rahmen der EU und weiterer Sozial- und Demokratieabbau.</p>
<p>Auch wenn es bisher kaum jemand aus Regierung und Unternehmertum öffentlich eingestehen will: Die AfD erfüllt klare Funktionen und ist längst –wenn auch vorläufig noch in der parlamentarischen Opposition – Teil einer Politik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Und das bedeutet, sie ist vor allem für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Deutschland keine Alternative, sondern eine Gefahr.</p>
<p><strong>Sepp, Düsseldorf</strong></p>
<blockquote><p>Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an p&#111;&#x73;&#x69;t&#105;&#111;&#x6e;&#x40;s&#100;&#x61;&#x6a;&#46;&#111;&#114;&#x67;</p></blockquote>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2016/04/08/die-afd-antreiber-der-rechtsentwicklung-und-alibi-fuer-reaktionaere-politik/">Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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