Das geht: an Pfingsten 2026 mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)!

An Pfingsten (vom 22. bis 25. Mai) finden bundesweit insgesamt vier Camps von Jugendlichen für Jugendliche statt, die die Militarisierung und Rechtsentwicklung nicht mehr hinnehmen wollen.

55.000 Schüler*innen in über 90 Städten haben beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05. Dezember schon bewiesen: Sie sind bereit für ihre Interessen aktiv zu werden. Auf den Pfingstcamps soll diskutiert werden, wie es gelingen kann, weiterhin Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung den Kampf anzusagen. Aber auch weitere aktuelle Themen wie der Klimawandel, Leistungsdruck in Schulen, Unis & Betrieben, die Rechtsentwicklung und die Solidarität mit Kuba sollen eine Rolle spielen.

„Bei den Pfingstcamps gegen die Wehrpflicht treffen hunderte Jugendliche aus ganz Deutschland aufeinander, die nicht zuletzt beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht den Widerstand mitorganisiert haben.“

In Schleswig-Holstein (Falckensteiner Strand, 42159 Kiel), Brandenburg (Stromstraße 14, 03046 Cottbus), Bayern (Reinwarzhofen 17, 91177 Thalmässing) und Nordrhein-Westfalen (Coermühle 50, 48157 Münster) wird ein Ort der Solidarität, des Austauschs und der politischen Diskussionen von Jugendlichen für Jugendliche geschaffen.

Die Camps bieten für jeden etwas: Ob Lesungen, politischen Diskussionen, Sportveranstaltungen, Singen am Lagerfeuer, Filmeabende, spannende Workshops oder Live-Musik – so wollen die Campenden gemeinsam Kraft für bevorstehende Auseinandersetzungen sammeln.

Junge Leute, die Interesse haben sich zu vernetzen, politisch zu bilden und gemeinsam die Zukunft zu gestalten können sich für mehr Informationen und Tickets unter info@sdaj.org oder bei der SDAJ-Gruppe in ihrer Region melden.

Instagram Accounts:

Pfingstcamp Nord: https://www.instagram.com/pfingstcamp_nord/

Pfingstcamp Ost: https://www.instagram.com/pfingstcamp_ost/

Pfingstcamp Süd: https://www.instagram.com/pfingstcamp_sued/

Pfingstcamp West: https://www.instagram.com/pfingstcamp_west/

Der Beitrag Campen gegen die Wehrpflicht? erschien zuerst auf SDAJ.

Am 05.12.2025, dem Tag, an dem mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz ein konkreter Schritt in Richtung Wehrpflicht gegangen wurde, haben in über 90 Städten über 55.000 Schüler*innen gestreikt. Dem Aufruf zum zweiten Streik am 05.03. folgten erneut über 50.000 SchülerInnen in über 150 Städten. Diese Schüler*innen haben trotz Repression und Einschüchterungsversuchen deutlich gemacht, dass sie nicht für die Profite von Großkonzernen in den Krieg ziehen wollen. Das muss der Anfang einer großen, antimilitaristischen Jugendbewegung sein!

Die SDAJ unterstützt die bundesweite Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und ist aktiver Teil von ihr. Denn die arbeitende und lernenden Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht, mit der wir militarisiert und „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter dienen sollen. Wir sagen:

1. Wir wollen selbst über unsere Zukunft bestimmen!
2. Die Wehrpflicht ist Teil der Kriegsvorbereitungen Deutschlands für einen Krieg, der sich vor allem gegen Russland und China richten soll. Wir wollen nicht zum Töten unserer Klassengeschwister ausgebildet werden und wollen nicht selbst an der Front sterben!
3. In diesem Krieg geht es nicht um unsere Interessen. Es geht um die Interessen der Herrschenden in Deutschland, der Banken und Konzerne und ihrer Regierung. Es geht um den nächsten Anlauf zur Großmacht. Während sie und ihre Kinder sich keine Sorgen machen müssen, sind wir es, die für ihre Interessen im Schützengraben sterben sollen. Das machen wir nicht mit!
4. Die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitung bezahlen wir schon jetzt mit kaputten Schulen, fehlenden und teuren Freizeitangeboten und einem immer schlechter werdenden Gesundheitssystem. Wir wollen Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Umweltschutz anstatt für Aufrüstung!
5. Kriegsvorbereitungen und Kriege sind notwendige Konsequenz des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Dabei unterliegen alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen dem Zwang, immer mehr Profit in den Händen von Wenigen anzuhäufen. Dafür werden Löhne gedrückt, Stellen und Ausbildungsplätze abgebaut, Ausbeutung intensiviert, die Bildung und öffentliche Daseinsfürsorge kaputtgespart und nach außen Kriege um Einflusssphären und Rohstoffe geführt. Um Proteste dagegen klein zu halten, werden demokratische Rechte abgebaut. Um die Wurzel all dessen zu beseitigen, müssen wir den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus erkämpfen – ein System, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung die Maxime ist und nicht der Profit von Wenigen!

Um Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu verhindern und den Kapitalismus zu überwinden, können wir uns auf keine Regierung verlassen, sondern wir müssen selbst aktiv werden. Genau das passiert in den Schulstreiks: Schüler*innen kämpfen für ihre eigenen Interessen, organisieren sich in Schulstreikkomitees, diskutieren mit Mitschüler*innen. Mit den Streiks sind sie in der Lage, die Kriegsvorbereitung zu stören. Denn ohne die Bevölkerung ist der Krieg nicht führbar. Nun gilt es, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu intensivieren und auszubauen.

Doch der Kampf gegen die Wehrpflicht ist nicht mit ein, zwei Schulstreiks beendet. In den nächsten Monaten muss es darum gehen, weitere, größere Streiktage zu organisieren, an den Schulen selbst gegen Wehrpflicht und Bundeswehr zu aktiv zu werden und mehr Schüler*innen aus mehr Städten in die Streikvorbereitung und die Streiks mit einzubeziehen. Wir wollen mit jedem, der gegen die Wehrpflicht ist, gemeinsam kämpfen und haben damit noch ein großes Potenzial!

Dabei müssen wir als Schulstreikbewegung deutlich machen: Die Wehrpflicht ist unmittelbarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wer nur gegen die Einschränkung der individuellen Freiheit ist, wen nur stört, dass die Betroffenen nicht angehört werden und wer die aktuelle Aufrüstung befürwortet, der droht sich auf falsche Kompromisse einzulassen und im nächsten Moment umzukippen. Um den Kampf erfolgreich führen zu können, müssen wir deshalb auch die Lüge von der Bedrohung durch Russland entkräften. Diese entspricht nicht dem realen militärischen Kräfteverhältnis und wird genutzt, um die Aufrüstung und Militarisierung der gesamten Bevölkerung zu rechtfertigen und aktiv den Krieg vorzubereiten. Wir müssen aufzeigen, dass es weder um Bedrohung noch um Verteidigung geht, sondern Krieg für Profit geführt wird. Das beste Beispiel: Das 100 Milliarden € „Sondervermögen“ Bundeswehr wurde schon Ende 2021 geplant, aber erst im Februar 2022 beschlossen, als es mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs einen passenden Vorwand gab.  Heute geht es konkret um den dritten Anlauf Deutschlands zur Großmacht und den Kampf der NATO-Staaten gegen den Verlust ihrer Vormachtstellung.

Bereits am 05.12. konnten wir erleben, dass die Herrschenden versuchen, die Schulstreikbewegung mit Lügen einzubinden und mit Repressionen und Drohungen einzuschüchtern. Am Abend zuvor erzählte Kriegsminister Pistorius der Streik sei nur möglich, weil Deutschland eine Demokratie, die Bundeswehr als ihre Armee eine demokratische Institution sei – und am nächsten Tag wurden Schüler*innen in mehreren Städten in Schulen eingesperrt. Dem müssen wir gemeinsam und solidarisch begegnen und deutlich machen, dass sich der Kampf trotz Fehlstunden und Einschüchterungsversuchen lohnt. Gemeinsam sind wir stark!

Um Resignation entgegenzuwirken und der Bewegung weitere Perspektiven zu geben, muss es darum gehen, an den Schulen gegen Bundeswehrpräsenz, für Kriegsdienstverweigerungsberatung und gegen Unterfinanzierung aktiv zu werden, gemeinsam Erfolge erringen und den Kampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung mit dem Kampf um die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend insgesamt zu verbinden.

Um den Kampf erfolgreich führen zu können, braucht es den Schulterschluss mit Eltern, Lehrer*innen, Studierenden, Auszubildenden, mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Nur wenn wir alle gemeinsam gegen die Wehrpflicht einstehen, können wir erfolgreich gegen die Kriegsvorbereitungen kämpfen!

Als SDAJ sind wir dort, wo junge Menschen für ihre Interessen einstehen. Deshalb waren wir in den Bildungsstreiks ab 2008 aktiv und haben diese unterstützt, sind Teil von Tarifbewegungen, antifaschistischen und anderen Kämpfen. Deshalb unterstützen wir auch die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit aller Kraft. Denn: Die Reichen wollen Krieg – wir, die Jugend, eine Zukunft!

Der Beitrag Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! erschien zuerst auf SDAJ.

„Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“ verkündet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ganz im Geiste der Zeitenwende.

Was es bedeutet, wenn die ganze Gesellschaft für den Krieg aufgestellt werden soll, erleben wir in Ansätzen bereits jetzt. Immer öfter steht uns im Unterricht keine Lehrkraft mehr gegenüber, sondern Soldaten der Bundeswehr. Politische Bildung heißt das dann offiziell, aber selbst bürgerliche Medien wie die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel benennen klar die wahren Intentionen hinter den Bundeswehrauftritten an Schulen und titeln z.B.: „Nachwuchsgewinnung an Schulen – Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt“. Dieses Werben im Klassenzimmer wird zurecht seit Jahren vom UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, inklusive des Verbots der Rekrutierung Minderjähriger von Deutschland eingefordert. Aber in der Strategie des deutschen Imperialismus haben Kinderrechte eben keinen Platz. Der deutsche Imperialismus strebt an, als europäischer Führungsstaat der NATO an der Seite der USA zur Weltmacht zu werden und als unmittelbaren nächsten Schritt den relativen Abstieg der westlichen imperialistischen Staaten gegenüber den BRICS (insbesondere China) zu verhindern.[1]

Genau das ist es, wofür die Gesellschaft aufgestellt werden muss, wenn es nach der Bundesregierung geht. Dafür stehen Bundeswehrsoldaten in den Klassenzimmern, Youtube Serien, auf Berufsmessen, Social Media, in Pizza Kartons und personalisierten Postkarten und ab nächstes Jahr soll der 15. Juli zum Veteranentag werden und damit die Bundeswehr „in die Mitte der Gesellschaft“ gerückt und der Beruf des Soldaten normalisiert werden, kurz überall dort wo Jugendliche sind, ist auch die Bundeswehr mit ihrer Werbung. Aber all diese Maßnahmen haben nicht für ausreichend Nachwuchs bei der Bundeswehr geführt, deshalb sollen wir jetzt gezwungen werden.

Die Vorschläge zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes sind dabei eine neue Zuspitzung. Bereits der erste Vorstoß, bei dem jeder Volljährige einen Fragebogenausfüllen muss, ist eine massive Werbemaßnahme für die Bundeswehr und es ist damit zu rechnen, dass weitere Verpflichtungen auf uns als Jugendliche zukommen.

Wer ist hier Aggressor?

Aber mit Weltmachtambitionen, dem Willen andere Länder zu unterjochen und dafür Kriege in aller Welt zu führen, lassen sich nur wenige Jugendliche für die Bundeswehr und die Kriegspolitik der Regierung begeistern. Deshalb werden uns alte Märchen in neuem Gewand aufgetischt. Mal wieder ist es die Bedrohung aus dem Osten (genauer die „unzivilisierten“ Russen) gegen die wir uns angeblich verteidigen müssen. Die Hochrüstung und Militarisierung damit zu rechtfertigen, ist selbst dann schwachsinnig, wenn man davon ausgeht, dass die russische Regierung wirklich vor hat einen NATO-Staat zu überfallen.

„Um sich militärisch durchsetzen zu können, gilt die Faustregel, wonach der Angreifer eine dreifache Überlegenheit im Feld und in urbaner Umgebung das Fünf- bis Achtfache dessen aufbieten muss, was der Verteidiger hat. Betrachten wir das Kräfteverhältnis der Hauptwaffensysteme Russlands mit der NATO: Der Spiegel brachte im Februar eine Gegenüberstellung. Er berief sich auf aktuelle Daten des renommierten Jahrbuchs The Military Balance, das vom NATO-nahen International Institute for Strategic Studies (IISS) herausgegeben wird (Der Spiegel, 17.2.2024). Demnach stehen 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten 1,1 Millionen Soldaten Russlands gegenüber. Die NATO verfügt über 6.030 Kampfflugzeuge, Russland hat 1.377. Die NATO zählt 8.901 Kampfpanzer, Russland 2.000. Bei der Artillerie ist das Verhältnis 21.879 zu 5.485 zugunsten der NATO, bei U-Booten 143 zu 50 und bei großen Kriegsschiffen 274 zu 33. Diese Zahlen demonstrieren komplett das Gegenteil dessen, was uns tagtäglich suggeriert wird. In Wirklichkeit muss sich Russland von der NATO bedroht fühlen. Und das ist nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges so, sondern schon seit Jahrzehnten.“[2]

NATO-Osterweiterung, Bruch der Minsk 2 abkommen, Kriegsmanöver an der russischen Grenze und zuletzt deutsche Waffen gegen Ziele in Russland, nur einige der Beispiele, in denen die NATO und Deutschland sich nicht verteidigt oder geschützt haben, sondern die Eskalation vorangetrieben haben. Und auch die Aufrüstung dient nicht der Verteidigung, sondern ist Teil der Eskalationsspirale, sogar eine einseitige Abrüstung der NATO-Staaten wäre möglich, ohne die Sorge haben zu müssen sich nicht mehr gegen mögliche Angriffe verteidigen zu können. Mit der aktuellen Hochrüstung und Militarisierung wird der Kurs fortgesetzt, die Gesellschaft militarisiert und ein großer Krieg vorbereitet, anstatt sich für Friedensverhandlungen und Abrüstung einzusetzen.

Rüstung rauf – Soziales runter?

Für diese Kriegsvorbereitungen braucht es aber nicht nur Menschen, sondern auch Geld um neue Militärprojekte zu finanzieren, die ermöglichen sollen, Deutschland in eine europäische Führungsrolle zu bringen, sei es kurz- und mittelfristig in der NATO oder langfristig in einer autonomen EU. Wer sich fragt woher dieses Geld wohl kommen wird, stellt die richtige Frage. „Für dieses Jahr gab die NATO am 17. Juni die von der Bundesregierung angegebene Schätzung heraus: 90,6 Milliarden Euro. Das entspreche 2,12 Prozent des erwarteten BIP. Und es bedeutet ein Plus von 23 Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Jahr. Inflationsbereinigt ist das ein Anstieg um 29,4 Prozent und das 2,6fache gegenüber 2014.

Die 90,6 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus knapp 52 Milliarden Euro des »Einzelplans 14«, also dem Verteidigungshaushalt, knapp 19 Milliarden Euro hat die Regierung als verteidigungsrelevant in anderen Ressorts gefunden, ohne darüber näher Auskunft zu geben. Das heißt, insgesamt 70,8 Milliarden Euro kommen aus dem Bundeshaushalt, 19,8 Milliarden werden dem sogenannten Sondervermögen entnommen. Scholz hat deutlich gemacht, dass die »mindestens zwei Prozent« auch ausgegeben werden sollen, wenn der Topf mit den 100 Milliarden Euro leer ist. Das wird spätestens Ende 2027 der Fall sein.

Im Bundestag sagte er: »Wir garantieren der Bundeswehr zwei Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er Jahren.« Das bedeutet, spätestens ab 2028 werden sämtliche Militärausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Das bestätigte Scholz im Bundestag: »Und ja, schon jetzt, schon heute, ist klar, dass wir allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25 Milliarden, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen.«¹⁵ Das hat zur Folge, dass bereits im Haushalt 2028 die erhöhten Bundeswehr-Ausgaben von etwa 95 Euro Milliarden stehen. Konkret wird sich zeigen, wie sich diese Mehrausgaben in Höhe von fast 25 Milliarden im Vergleich zu diesem Jahr in anderen Ressorts niederschlagen.

Pistorius weitete im Februar schon mal den Horizont für weitere Ausgabensteigerungen. Er sagte, »es könnte sein, dass wir drei oder 3,5 Prozent erreichen. Das hängt davon ab, was in der Welt passiert« (Tagesschau.de, 18.2.2024). Was würde das finanziell bedeuten? Auf der Basis des BIP-Wertes von diesem Jahr würde das statt 71, horrende 125 bzw. 150 Milliarden Euro für die Bundeswehr pro Jahr ergeben. Also etwa 55 bzw. 80 Milliarden Euro mehr als zur Zeit. Wenn keine neuen Schulden dafür aufgenommen werden würden, müsste das zusätzliche Geld aus dem Haushalt kommen. Woher nehmen? Schauen wir uns den »Worst Case« an. Das wäre die Entnahme aus dem Etat des Arbeitsministeriums. Er umfasst 175 Milliarden Euro. Nach heutigen Maßstäben würde das bedeuten, dass bis zur Hälfte der Sozialausgaben gekürzt werden müssten. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, Halbierung der Grundsicherung, Halbierung der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Letzteres hieße Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent.“[3]

Wer nicht mitmacht wird gezwungen:

Um das durchsetzen zu können wird bereits jetzt die rechtliche Grundlage geschaffen, um jeglichen Widerstand zerschlagen zu können. Seit Monaten werden pro-palästinensische Proteste von der Polizei angegriffen, der Palästina Kongress in Berlin wurde gewaltsam geräumt, genauso wie einige der Protestcamps, die sich an den Unis gebildet hatten, in Berlin sollten Dozierenden, die sich gegen die Räumung ausgesprochen hatten sogar die Forschungsgelder gekürzt werden und in den Schulen wurden teilweise auf Initiative des Bildungsministeriums Lehrkräfte und Schüler, die sich pro-palästinensisch geäußert haben, suspendiert. In Bayern sollen Universitäten und Schulen jetzt zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gezwungen und Zivilklauseln verboten werden. Mit neuen Gesetzesverstößen soll in Zukunft schon „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.“.[4] In eine ähnliche Richtung gehen auch die Verschärfungen des Volksverhetzungsparagraphen (§130) unter dem ein Absatz ergänzt werden soll, der das Verunglimpfen verbündeter Staaten unter Strafe stellt.

All diese Entwicklungen zielen darauf ab mögliche Proteste, im Keim ersticken zu können, sollten diese eine Gefahr für die Durchsetzung der Interessen der großen Banken und Konzerne darstellen. Die Gesetzesvorstöße sind damit nicht nur ein Problem für Linke, sondern für alle demokratischen Kräfte in Deutschland, die kein Interesse an weiterer Eskalation und Krieg haben. Teilweise beschneiden die Gesetzesvorschläge sogar das Grundgesetz, wie zum Beispiel, dass Bundeswehrgesetz in Bayern, das die in Art.5 GG festgeschriebene Wissenschaftsfreiheit angreift.

Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte, die Kriegspolitik der Bundesregierung, Hochrüstung und Waffenlieferungen gilt es zu kämpfen.

Deshalb sagen wir: Eure Kriege – ohne uns!

• Nein zur Aufrüstung und zum NATO 2%-Ziel! Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt Krieg!
• Stopp aller Rüstungsexporte! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Enteignung der Rüstungsindustrie – Umwandlung in zivile Produktion!
• Deutschland raus aus NATO und EU! NATO raus aus Deutschland! Nein zur EU-Armee!
• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit! Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
• Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
• Keine Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand!
• Stoppt den Demokratieabbau – Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!

[1] Mehr zur Strategie des deutschen Imperialismus ist unter folgendem link zu finden: https://www.sdaj.org/2021/04/27/der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land-3/

[2] Aus einem Vortrag von Lühr Henken vom 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. Der ganze Vortrag ist unter folgenden Link zu finden: Militarisierung: Kriegstüchtig werden, Tageszeitung junge Welt, 26.06.2024

[3] Aus einem Vortrag von Lühr Henken vom 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. Der ganze Vortrag ist unter folgenden Link zu finden: Militarisierung: Kriegstüchtig werden, Tageszeitung junge Welt, 26.06.2024

[4] Regierung – Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern – UNTERNEHMEN-HEUTE.de

Der Beitrag Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll erschien zuerst auf SDAJ.

Bereits in jungen Jahren studierte er die Schriften von Marx und sympathisierte nicht nur mit diesen, sondern war schon während seines Jurastudiums aktiv in der revolutionären Bewegung.

Lenin widmete sein ganzes Leben dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Trotz Haft und Verbannung nach Sibirien hielt er am Kampf für die Befreiung der Menschheit fest.

Lenin entwickelte stets an der konkreten Situation und den jeweiligen Etappen, sowie parallel zu ständiger politischer Aktivität seine Analysen und ergänzte damit die Lehren von Marx und Engels in der praktischen Umsetzung. 

Mit seinen Analysen und Erkenntnissen bietet uns der Leninismus bis heute wichtige Werkzeuge, um ein besseres Verständnis über den imperialistischen Staat und seine Rolle, die Gesetzmäßigkeit der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus oder über die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung dieses kapitalistischen Systems zu erhalten. Er stellte die unabdingbare Einheit von Theorie und Praxis heraus, mit der sich im praktischen Kampf erst Schlagkraft entwickeln lässt und die davor schützt, sich z. B. weder nach Rechts oder nach Links zu verlieren. 

Mit seinen Erkenntnissen und Theorien schaffte er mit den Bolschewiki letztendlich die Kraft, die nicht nur den Zaren in Russland absetzte, sondern auch die Revolution zum Sieg führte. Unter der Losung „Brot und Frieden“ konnte Russlands Teilnahme am 1. Weltkrieg beendet und schließlich im Oktober 1917 die proletarische Revolution gewonnen werden, aufgrund welcher sich die Gründung der Sowjetunion vollziehen konnte. Mit der Revolution wurde die Knechtschaft der Arbeiterklasse beendet und Verbesserungen grundlegender demokratischer Rechte wie der Gleichstellung der Geschlechter und Verbesserungen des Bildungssystems unter anderem zur Bekämpfung der Analphabetenrate eingeführt. Mit der Enteignung von Land und Bodenbesitz konnte den Bauern Land zur Verfügung gestellt werden, um so alle Menschen versorgen zu können. Diese Errungenschaften brachten Millionen Menschen in Russland starke Verbesserungen der Lebensumstände.

Lenin ehren heißt ihn studieren, seine Lehre auf das Hier und Jetzt anzuwenden, um eine revolutionäre Theorie und Praxis zu entwickeln. 

Wir gedenken all dieser Errungenschaften und sagen: Danke, Genosse Lenin, der Kampf geht weiter!

Der Beitrag „Konkrete politische Aufgaben muss man in einer konkreten Situation stellen. […] Es gibt keine abstrakte Wahrheit. Die Wahrheit ist immer konkret.“ – Lenin  erschien zuerst auf SDAJ.

In der deutschen Presselandschaft hagelt es tonnenweise Kritik am Ausrichter der Endrunde der Herrenfußballweltmeisterschaft. Homosexualität, Frauenrechte, das autokratische Haus Al-Thani – Katar bekommt körbeweise Schelte. Das kleine Emirat hatte nach gewohnter Korruption und Bestechung von der FIFA, dem Weltverband des Fußballes, den Zuschlag am 2. Dezember 2010 erhalten. 12 Jahre später findet die „beste WM aller Zeiten“ (FIFA-Boss Gianni Infantino) im Wüstenstaat statt – 12 Jahre, in denen nahezu kein Wort der Kritik zu hören war. Zur Erinnerung: noch im März dieses Jahres, nach der Sanktionskanonade gegen Russland, weilte Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Türöffner“ (tagesschau.de) deutscher Konzerne in Doha und vereinbarte eine „langfristige wie strategische Energiepartnerschaft“ – kein Wort zu Menschen- oder Arbeiterrechten, doch satte Geschäfte. Das katarische Emirat ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas in LNG-Terminalanlagen. Erst kürzlich wurde ein 15-Jahres-Energiedeal mit Katar vertraglich fixiert: selbst wenn die deutschen Herrschenden im aktuellen Fahrwasser der wohlfeilen Katar Kritik mitschwimmen, ist deren Kritik substanzlos.

Ob ein deutscher Millionär und Torwartkapitän eine One-Love-Armbinde trägt, ist bei aller berechtigter Forderung nach der Gleichstellung homosexueller Menschen, nur die Spitze des kapitalistischen Eisberges.

Man sollte daran erinnern, dass das Petrodollar-Regime Katar 50 Milliarden US-Dollar in die infrastrukturelle Umsetzung der Spiele investierte – eine gigantische Summe, von dessen Kuchen auch deutsche Monopole Stücke abbekommen haben. Hochtief, in den Konzern aus Essen stieg der katarische Staatsfond mit 9 Prozent ein und baute eine Brücke nach Bahrein, die WM-Arenen sowie das gigantische Barwa-Commercial-Center. Bezeichnenderweise stammt der architektonische „Masterplan“, mit welchem sich das Emirat einstmalig bewarb, aus der Feder des Frankfurter Architekten Albert Speer Junior – richtig: der älteste von sechs Nachfahren des verbrecherischen Führer-Baustrategen. Dieser, sah ein gewaltiges Infrastruktur-Programm im Volumen von 220 Milliarden US-Dollar vor – der Bau von acht Arenen, einem Flughafen sowie einem Nahverkehr. All dies wurde sprichwörtlich in den Sand gesetzt.

WM der Schande II – Moral, Mord und Money

Gianni Infantino, der Herr der korrupten FIFA, dem Weltverband der Balltreter, versuchte sichtlich die Wogen zu glätten – er fühle wahlweise sich als „schwul“ und als „Arbeitsmigrant“ gab er auf einer Pressekonferenz zum WM-Start patzig zu Protokoll. Keine Frage, seine Krokodilstränen darf der Mitarchitekt der Milliarden-WM gerne an anderer Stelle verausgaben, jedoch bietet seine Wortwahl Anlass genauer hinzusehen.

In der deutschen Presse werden die Zahlen immer und immer wieder genannt – 15.000 Tote auf den Baustellen in der Hitze des persischen Golfes, pro Spielminute drei Menschenleben. Keine Frage: das Spektakel der Herrschenden und ihr „Greenwashing“ sind ekelerregend. Neben den Todeszahlen der „Arbeitsmigranten“ aus Bangladesch, Indien oder anderen Teilen der kapitalistischen Peripherie spricht das herrschende Kafala-System Bände. Das Kafala-System ist eine Art moderner Sklavenhaltung, in welcher zumeist asiatische Arbeitskräfte in Katar ihre Papiere abgeben müssen, Gehälter monatelang verschleppt werden und an den heißesten Tagen des Jahres deutlich mehr als 10 Stunden schuften mussten.

Nur ist der „Werte-Westen“ wirklich in der Position diese Zustände zu kritisieren? Infantino, der kritisierte WM-Organisator, weist die Kritik als „Heuchelei“ zurück.

Zum einen – die westliche Welt, ihre Bau-, Energie- und Transportmonopole, ihre Fußballmannschaften und Flughäfen machten und machen blendende Geschäfte vor, nach und während der WM in Katar. Während DFB, deutscher Staat und Werte-Westen nach einem Entschädigungsfonds zur finanziellen Linderung der Situation der ArbeitsmigrantInnen im Wüsten-Emirat schreien, bliebe die Frage, was mit der deutschen Anerkennung etwaigen Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg aussieht, wie die Menschen in Kabul, Damaskus oder Havanna aufgrund der verheerenden Politik entschädigt werden.

Zu erinnern sei auch: homosexuelle Handlungen waren bis 1994 in der BRD strafrechtlich ahndbar, „Gastarbeiter“ fanden neben faschistischem Terror Ausbeutung und Ausgrenzung und die deutsche Frau musste noch bis weit in die 1970er Jahre bei einer Kontoeröffnung oder bei der Aufnahme einer Lohnarbeit nach dem „Ja“ ihres Mannes betteln oder arbeitet bis heute für 20 Prozent weniger als der Mann. Die WM in Katar ist eine WM des Werte-Westen – die FIFA, der Kapitalismus und seine Machenschaften gehen dabei sprichwörtlich über Leichen – Moralismus ist allenthalben nette Begleitmusik.

Der Beitrag WM der Schande erschien zuerst auf SDAJ.

Die Sache hat jedoch (wie könnte es anders sein) einen Haken. Denn diese „Entlastung“ greift vor allem bei Alleineigentümern und kleinen und mittleren Firmen, nicht jedoch bei all denen, die zur Miete wohnen. Die Einmalzahlung kann man sich zwar dann auch noch auszahlen lassen, jedoch erst Monate später – für viele also zu spät, da uns die Preiserhöhungen bis dahin schon hart getroffen haben werden.

Das beklagt auch der Deutsche Mieterbund, der eine Gaspreisbremse vorzieht oder im Notfall eine Einmalzahlung bereits im Januar/Februar – eben dann, wenn wir sie wirklich gebrauchen könnten. Aber was würde uns denn wirklich helfen? Helfen würde uns eine Entlastung, die auf Kosten der Profite der Konzerne geht, die zurzeit Gewinne in Milliardenhöhe einfahren und nicht durch Gelder finanziert wird, die dann an anderer Stelle fehlen. Es dürfen keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen gemacht werden! Das geht nur wenn die Preise demokratisch bestimmt werden, die Energiekonzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden! Nur so kommen wir durch den Winter, ohne frieren zu müssen.

Der Beitrag Soforthilfe – aber wann?! erschien zuerst auf SDAJ.

Wenn man sich nicht allein auf die geheimdienstliche Bespitzelung verlassen kann wie bei der jungen Welt, wenn man nicht Hetzkampagnen lostreten kann wie jene gegen Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, wenn man nicht gleich ein den Parteienstatus entziehen wil wie im Falle der DKP bei der letzten Bundestagswahl, wenn man Seiten nicht gleich verbietet wie bei Russia Today, Sputnik und redfish im März, dann machen der bundesdeutsche Staat, seine Ämter, Verwaltungen und Gerichte das besonders gerne über den kurzen Umweg des Gemeinnützigkeitsrechts.

Gemeinnützigkeit ist für kleine Vereine und Organisationen, die sich wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung natürlich nicht auf finanzielle Zuwendungen von Kapital und Kapitalfreunden verlassen können, ganz entscheidend: Sie ist steuerbefreiend, Spender können ihre Beiträge von der Steuer absetzen – der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet nichts anderes als Existenzbedrohung, finanzielle Austrockung, kaltes Verbot.

Die Globalisierungskritiker von Attac müssen sich seit 2014 gegen andauernde Versuche des Gemeinützigkeitsentzuges wehren, die antifaschistische VVN/BdA musste sich bis 2021 mit diesen Angriffen herumschlagen. Und jetzt trifft es die NachDenkSeiten, die aus Sicht der Herrschenden wegen ihrer Arbeit für Frieden und Abrüstung und gegen Sozial- und Demokratieabbau ebenso ausgeschaltet gehören wie die wenigen anderen Politiker, Journalisten und Organisationen, die sich dem von oben angeordneten Kriegs- und Verarmungskurs widersetzen. Wir sagen: Solidarität mit den NachDenkSeiten!

Der Beitrag Solidarität mit NachDenkSeiten! NachDenkSeiten soll Gemeinnützigkeit entzogen werden erschien zuerst auf SDAJ.

Das ist bei heutigen Preisen nicht mal mehr ein Familieneinkauf. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger gibt es jetzt – anders als mal geplant – doch vom ersten Monat an, wenn man nicht jeden Drecksjob annimmt. Die Corona-Ausnahmeregelung, dass man erst nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit Opfer von Zwangsumzügen in billigere Wohnungen werden kann, wird auf ein Jahr halbiert.

Es bleibt dabei: Hartz IV heißt zwar jetzt Bürgergeld, aber bedeutet immer noch Armut, Erpressung und Schikane. Die großen Konzerne freuen sich. Denn wem solche Zustände bei Arbeitslosigkeit blühen, der hat mehr Angst für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen. Aber genau das müssen wir: Selber aufstehen und aktiv werden! Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird, schenkt diese Regierung nur denen, die jetzt schon Milliardengewinne machen. Du willst aktiv werden? Mach mit bei unserer Kampagne Preisstopp jetzt!

Der Beitrag Ganz große Sozialreform? – staatlich verordnete Armut heißt jetzt Bürgergeld! erschien zuerst auf SDAJ.

Der Reallohn ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich kaum gestiegen. Mit der momentanen Inflation sinkt er sogar massiv. Wirklich aussagekräftig wird der Reallohn aber erst, wenn man sich im Vergleich 1. die Gewinnquote der Unternehmen anguckt und 2. die Produktivitätsrate. Beide sind nämlich erheblich gestiegen. Das bedeutet, dass die große Masse der arbeitenden Menschen um ihre Anteile an der Wohlstandsmehrung gebracht werden. Reicher werden also nur die Reichen, obwohl die Reallöhne eigentlich mit der steigenden Produktivität wachsen sollten. Deutschland ist und bleibt ein Niedriglohnland, der Zentralwert des Einkommens pro Person beträgt lediglich ca. 1.700 € im Monat. Junge Menschen sind hiervon besonders betroffen. Wir sind die erste Generation seit dem 2. Weltkrieg, die weniger Wohlstand haben wird als die unserer Eltern. Wir müssen mehr arbeiten, sind mehr Stress und Unsicherheit ausgesetzt, bei geringeren Löhnen. Doch woran liegt das? In erster Linie an der Schwäche unserer Gewerkschaften. Sie schaffen es nicht mehr, gute Lohnabschlüsse durchzusetzen. Das Ergebnis: immer weniger Reallohn für uns.

Wir müssen uns also wieder aktiv in den Gewerkschaften organisieren und gemeinsam kämpfen, um das zu ändern. Doch das alleine reicht nicht aus. Seit den 90ern wird Deutschland zu einem der größten Niedriglohnländer in Europa umgebaut, durch Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs. Wir müssen also gemeinsam einen grundsätzlichen Wandel in der Politik erringen!

Du möchtest aktiv werden gegen die Preissteigerungen? Mach mit bei uns in der SDAJ!

Der Beitrag Sind unsere Löhne wirklich gestiegen? erschien zuerst auf SDAJ.

Letzte Woche gab es die Meldung, dass der deutsche Staat 98,5% Prozent Anteile am Energiekonzern Uniper übernehmen soll. Damit wird der Konzern verstaatlicht, der maßgeblich das Gesetz zur Gasumlage diktiert hat. Zusätzlich soll Uniper mit 8 Milliarden unterstützt werden.

Das ist doch gut, oder? Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist schließlich etwas, dass auch die SDAJ fordert. Aber nein, auf keinen Fall.

Denn eine vermeintliche Verstaatlichung eines Konzerns, ohne demokratische Kontrolle, Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen und Einfluss darauf, was und wie viel produziert wird, bedeutet lediglich nur, dass man die Verluste auf die Allgemeinheit umlegt. Auch wer die Hoffnung hat, dass die Graspreise dadurch sinken können, wird enttäuscht werden, weil es die Profite anderer Energiekonzerne schmälern würde.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen etwas ziemlich „normales“ in der Entwicklungsstufe, in der sich der Kapitalismus in Deutschland befindet. Den sogenannte „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zeichnet aus, dass der Staat ständig dazu gezwungen ist in die Wirtschaftsprozesse einzugreifen, um dieses widersprüchliche System am Leben zu erhalten.

Auf der einen Seite nutzt der deutsche Staat Wirtschaftssanktionen, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen, mit der Folge das Teile der eigenen Banken und Konzerne in Schieflage geraten und auf der anderen Seite ist er dann aber gezwungen Konzerne zu „retten“, in dem man plötzlich Milliarden von Euro zur Übernahme von Anteilen investiert. Wo aber hatte die Allgemeinheit, die jetzt für diese Rettungsaktion aufkommen muss, etwas von den Milliardengewinnen von Uniper in den letzten Jahren?

Unipers Verluste waren der Vorwand für die Gasumlage, die nun gerade wieder diskutiert wird. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert ein Aus der Umlage, E.ON will weiter daran festhalten. Habeck hat derweil bereits deutlich gemacht, wessen Interessen er vertritt, indem er auf einer Pressekonferenz mitteilte, dass die Gasumlage definitiv kommen wird. Die Unternehmenssubventionen für Energiekonzernen mit Rekordgewinnen bleiben also.

Das Ganze zeigt mal wieder die Widersprüchlichkeiten und „Fäulnis“ dieses Systems. Gerade in diesen kälteren Tagen wird noch einmal deutlicher, was das für uns bedeutet. Viele von uns trauen sich gar nicht, die Heizung etwas aufzudrehen. Derweil überlegt man sich verzweifelt im Supermarkt, ob man sich den Einkauf jetzt noch leisten kann oder nicht.

Glücklicherweise formieren sich Proteste gegen die unmenschliche Politik. Vielerorts schließen wir uns Demos, Kundgebungen an oder Organisieren eigene Aktionen. Eine gute Gelegenheit um selbst aktiv zu werden!

Der Beitrag Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften erschien zuerst auf SDAJ.