Stop Wars Archive - SDAJ

Wehrhaft gegen Krieg und Ausbeutung – statt Kriegstüchtig fürs Kapital

sdaj — Wed, 08 Nov 2023 16:07:57 +0000

„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein.“ sagte der Verteidigungsminister kürzlich mit Blick auf die Weltlage. Aber wen meint Pistorius da eigentlich?

Wehrhaft für die ukrainische Zivilbevölkerung?

Sicher nicht, denn die leidet umso mehr, je länger dieser Krieg durch Waffenlieferungen angeheizt wird.

Wehrhaft für die russische Zivilbevölkerung?

Sicher nicht, denn die leidet unter den verhängten Sanktionen gegen Russland genauso wie unter den Waffenlieferungen.

Wehrhaft für die israelische Zivilbevölkerung?

Sicher nicht, denn da unterstützt die Bundesregierung ohne wenn und aber eine Regierung, die fortschrittliche Proteste massiv unterdrückt und gleichzeitig ein System aufrechterhält, in dem ein Teil der Zivilbevölkerung als „Bürger 2.Klasse“ entrechtet und diskriminiert wird.

Wehrhaft für die palästinensische Zivilbevölkerung?

Sicher nicht, denn die deutsche Regierung unterstützt „ohne wenn und aber“ die Besatzungsmacht Israel.

Wehrhaft für die Zivilbevölkerung hier in Deutschland?

Sicher auch nicht, denn wir haben verdammt nochmal kein Interesse an weiterer Aufrüstung, Eskalation gegen Russland und China, sowie am NATO-2%-Ziel! Wir hatten kein Interesse an 100 Mrd Kriegskrediten, Waffenlieferungen und Sanktionen und haben es auch jetzt nicht, denn wir wollen nicht im Krieg verrecken! Stattdessen brauchen wir Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit!

Doch wer ein Interesse an Wehrhaftigkeit hat, das sind Siemens, Bosch, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Co., kurz das deutsche Kapital, denn diese wollen sich ihre Stellung in der Welt sichern und können dabei mit dem Verkauf von Waffen auch noch ordentlich Kohle machen.

Also, nein, wir sind nicht kriegsbereit! Wir sind nicht bereit für das Kapital als Kanonenfutter zu sterben!

Aber wehrhaft sind wir, nicht wie der Kriegsminister für weitere Eskalation und Kriegsvorbereitung, sondern organisiert gegen Krieg und Ausbeutung und für den Sozialismus!

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Sofortiger Waffenstillstand und Frieden für die Menschen in Gaza!

sdaj — Sun, 29 Oct 2023 18:27:32 +0000

Es zeichnete sich ab, dass der Albtraum des palästinensischen Volkes auf einen erneuten Höhepunkt zusteuert – von drei Seiten aus griffen Tausende israelische Soldaten seit Samstagmorgen den Gaza-Streifen an und versuchten in diesen vorzudringen, bisher ohne durchschlagenden Erfolg und mit Verlusten an Menschen und Material. Die Al-Kassam Brigaden der radikal-islamischen Hamas verteidigen ihre Stellungen gegen den Beginn der Bodenoffensive. Zuvor bombardierten bis zu 100 israelische Kampfflugzeuge tagelang unablässig die blockierte und vollkommen durch Israel abgeschnittene Enklave Gaza. Alleine durch diese Bombardierungen waren nach Angaben der UN über 7.000 Menschen gestorben, darunter ein Großteil Kinder.

Das israelische Militär teilte derweil mit, dass sie Gaza nun als „Schlachtfeld“ betrachten würden – Kriegsminister Gallant scherzte davon, dass die „Erde beben“ werde. Inmitten der „beispiellosen, israelischen Eskalation“ (António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen), harren immer noch Zehntausende PalästinenserInnen aus – ohne Schutz und Fluchtwege; diese sind durch Israel blockiert oder werden bombardiert. Internet und Telefon sind unterbrochen, ein vollumfänglicher Stromausfall lähmt, Gesundheitsversorgung, öffentliche Einrichtungen und die Zuteilung von Hilfsgütern sind zusammengebrochen.

Israel kündigt dabei an, die Bodenoffensive noch weiter ausweiten zu wollen. Es droht also nicht nur eine noch weitere Verschärfung der humanitären Lage in Palästina, sondern auch eine noch weitere Eskalation des Krieges. Schon jetzt bombardiert Israel als Antwort auf Angriffe der libanesischen Hisbollah den Süden des Libanons. Vor zwei Wochen griff Israel zwei syrische Flughäfen an, um mögliche Waffenlieferungen durch den Iran zu verhindern. Die weitere Eskalation erhöht die Gefahr für einen Flächenbrand in der gesamten Region. Weltweit regen sich wütende Proteste, in London allein gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Während vor der Vertreibung von Millionen Palästinensern gewarnt wird und Israel als „Besatzungsstaat“ benannt wurde, enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland in Treue zum „Freund Israel“ einer eindeutigen UN-Abstimmung über eine humanitäre Waffenruhe und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen. Eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft von 120 Staaten stimmte dem Ruf nach Frieden zu.

Neben der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verlegt der deutsche Imperialismus zudem mehr als 1000 Soldaten mit der Begründung einer möglichen Evakuierungsmission in den Nahen Osten.

Wir sagen klar:

Die Bodenoffensive und der Krieg Israels gegen Palästina müssen sofort beendet, humanitäre Hilfe sowie Rettungsmaßnahmen sofort eingeleitet, das wohlwollende deutsche Schweigen zum Krieg beendet werden und die deutsche Bundeswehr darf auf keinen Fall in den Konflikt eingreifen.

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Flucht aus Afghanistan – zwischen Evakuierung und Abwehr von Geflüchteten

sdaj — Fri, 22 Oct 2021 13:16:06 +0000

Spätestens seit dem sogenannten „Evakuierungseinsatz“ der Bundeswehr in Afghanistan sprachen sich die Herrschenden in Deutschland wieder für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan aus. Doch was steckt dahinter?

In Afghanistan herrscht seit 2001 ein Krieg den die NATO Staaten angezettelt haben. AfghanInnen mussten damit rechnen von den NATO Truppen hingerichtet zu werden, wie Ende August die zehn ZivilistInnen, darunter sieben Kinder, die für IS-Kämpfer gehalten und von einer Drohne hingerichtet wurden. Während das Mandat des Bundeswehreinsatzes mehrfach mit der Begründung verlängert wurde, dass die Lage noch nicht sicher wäre, wurden seit 2016 regelmäßig AfghanInnen abgeschoben. Das ist eine rassistische Doppelmoral zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen!
Die Gefahr durch einen Drohnenangriff hingerichtet zu werden ist nun so klein wie lange nicht mehr, und plötzlich entdeckt die Bundesregierung ihr Mitleid für die AfghanInnen, da es gerade zur nachträglichen Rechtfertigung eines imperialistischen Krieges dient. Aus Afghanistan wurden gegen Ende privilegierte AfghanInnen der oberen Schichten, also Fachkräfte und akademische Intellektuelle ausgeflogen, Fachkräfte die in Afghanistan zum Wiederaufbau dringend benötigt werden. Währenddessen werden Geflüchtete aus allen Ländern (auch Afghanistan) an den EU-Außengrenzen abgewehrt oder in Flüchtlingslagern wie Moria ihrem Schicksal überlassen.
Wie man es auch dreht und wendet: Die heuchlerische Politik gegen die Geflüchteten wird auf dem Rücken der afghanischen Bevölkerung ausgetragen. Geflüchtetenpolitik kann nur dann im Sinne der Geflüchteten sein, wenn die Fluchtursachen bekämpft werden!

Keine Interventionen der Bundeswehr in fremden Ländern! Keine Bundeswehreinsätze in Afghanistan und allen anderen Ländern! Aufnahme aller afghanischen Geflüchteten die auf dem Fluchtweg an den EU-Außengrenzen festsitzen!

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BRD unterstützte Kampf gegen Menschenrechte in Afghanistan!

sdaj — Mon, 18 Oct 2021 18:55:57 +0000

Medien und Politiker verweisen im Hinblick auf die Machtübernahme der Taliban immer wieder auf deren Schreckensherrschaft von 1996 bis 2001. Die Vorgeschichte und die Gründe weshalb die Taliban damals überhaupt an die Macht gelangen konnten werden meist gekonnt verschwiegen: Schon ab 1978 finanzierten die USA über ihre Geheimdienste die sogenannten Mudschaheddin, extrem konservative „Gotteskämpfer“ die es sich zur Aufgabe gemacht hatten die sozialistische Regierung Afghanistans zu stürzen und ihre Errungenschaften wie die Landreform, Frauenrechte, Alphabetisierung und die Zulassung von Gewerkschaften rückgängig zu machen. Sie lieferten ihnen Unmengen an Geld und Waffen, aber auch Schulbücher in denen der Krieg gegen die „Ungläubigen“ gepriesen wurde. Diese Bücher sind teilweise noch bis heute in den afghanischen Schulen im Umlauf. Die BRD hatte dabei natürlich auch ihre Finger im Spiel und schickte früh ihre Spione an den Hindukusch um die Gotteskämpfer zu unterstützen. Damit war das Feuer gelegt welches einen über 40 Jahre andauernden Flächenbrand auslöste. 1992 fiel die Republik schließlich und die Mudschaheddin übernahmen die Macht. Die zersplitterten Gruppen waren sich jedoch uneinig und der Krieg ging in die nächste Runde – bis sich immer mehr Mudschaheddin den neu gegründeten Taliban anschlossen. Die NATO Staaten gewannen jedoch nicht den Einfluss den sie sich mit dem Sturz der sozialistischen Regierung erhofft hatten und marschierten selber in Afghanistan ein. Die Begründung hätte zynischer nicht sein können: Die Menschenrechte. Die, die sie durch den Bürgerkrieg selber weggebombt hatten.

Deshalb fordern wir:

Verbot von Rüstungsexporten!

Kriegsindustrie in zivile Industrien überführen!

Stopp der imperialistischen Aggressionen!

Raus aus der NATO!

Schluss mit allen Auslandseinsätzen, Bundeswehr raus aus Mali!

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Wer ist eigentlich Georg Klein?

sdaj — Thu, 14 Oct 2021 17:10:22 +0000

Georg verpflichtete sich schon ein Jahr vor seinem Schulabschluss bei der Bundeswehr für zwölf Jahre. 2009 diente er im Afghanistan-Einsatz den deutschen Banken und Konzernen. Im Einsatz wolle er mit der Härte die geboten ist zurückschlagen. Georg ist verantwortlich für das „Massaker von Kunduz“ und damit für die Ermordung von über 140 Menschen. Mit unter den Ermordeten: Abdul Hanans beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne Nesarullah und Abdul Bayan. Abdul kämpfte vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Entschädigung und eine Aufklärung, die nicht nur die Bundeswehr aus der Verantwortung zieht. Seine Klagen wurden abgeschmettert. Drei Jahre nach dem von Oberst Georg Klein befohlenen Terroranschlag wurde er zum General befördert. Da er ja freigesprochen wurde wäre es dafür höchste Zeit gewesen. Die Ermittlungen gegen Klein wurden nach vier Wochen eingestellt.

Hanan: „Die Menschen brannten, überall lagen Verwundete. Wir haben die Leichen am nächsten Morgen geborgen. Das werde ich niemals vergessen. Es ist schrecklich, was die Deutschen uns angetan haben.

Werde gemeinsam mit uns gegen die Kriegstreiber aktiv! Keine Bundeswehreinsätze in Afghanistan und allen anderen Ländern!

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Inszenierung der militärischen Evakuierung

sdaj — Mon, 20 Sep 2021 17:49:14 +0000

Obwohl die gesellschaftliche Debatte um den „militärischen Evakuierungseinsatz“ Ende August groß war, war die Auswirkung des nachträglich erteilten Mandats durch den Bundestag für den Einsatz belanglos. Denn die Bundeswehr hatte schon ein Mandat für einen Einsatz in Afghanistan! Offensichlich wollten die Herrschenden umfassende Zustimmung für den Afghanistan Einsatz generieren, kurz bevor er sowieso geendet hatte. Plötzlich haben die Herrschenden wieder ihren Hang zu Menschenrechten entdeckt. Bei der Lage vor Ort hat sich allerdings nicht so viel geändert – immerhin herrscht seit 2001 in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr Krieg, inklusive der Gefahr von einer US-Drohne versehentlich hingerichtet zu werden!

In der Debatte um den „militärischen Evakuierungseinsatz“ wurden die PolitikerInnen und Medien nicht müde zu betonen, dass man ja sowieso den Einsatz beenden müsse, sobald die US-Armee das Land verlässt. Deswegen müssten die Europäer jetzt selber aufrüsten, um in Zukunft auch unabhängig von den USA eigene Interessen durchsetzen zu können. So warb EU-Außenbeauftragter Borrell am 1. September für sogenannte „first entry forces“. Das sind 5.000 bis 20.000 SoldatInnen starke EU Eingreiftruppen die kurzfristig eingesetzt werden sollen. Am 2. September twitterte AKK dass die EU endlich ihre militärischen Fähigkeiten gemeinsam nutzen solle um auf Augenhöhe mit den USA zu sein. Der feuchte Traum der Herrschenden in Deutschland: Deutsche Wirtschaftsinteressen auf der ganzen Welt mit der militärischen Macht der EU vertreten und ganz nebenbei noch mehr Regionen destabilisieren, humanitäre Katastrophen herbomben, massenhaft Geflüchtete an den EU-Außengrenzen abwehren und hunderttausende ZivilistInnen ermorden.

Werde gemeinsam mit uns gegen die Kriegstreiber aktiv!

Keine Bundeswehreinsätze in Afghanistan und allen anderen Ländern!

Abrüstung statt Aufrüstung!

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Jetzt auch für Korea: Militärische „Lösungen“ made in Germany

Sun, 17 Sep 2017 15:40:18 +0000

F-15E Strike Eagle mit deutschen Marschflugkörpern des Typs Taurus (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Tony R. Tolley, public Domain)

Die südkoreanische Luftwaffe hat diese Woche wieder einmal Bombardements gegen Ziele in Nordkorea geübt. Diesmal allerdings mit deutscher Unterstützung. Bei der Übung diese Woche wurde der Einsatz sogenannter Marschflugkörper vom Typ Taurus trainiert. Mit Genehmigung der Bundesregierung hat das in Deutschland sitzende Herstellerunternehmen etwa 260 Exemplare davon an Südkorea verkauft.

Vorbereitung eines Angriffskriegs

Die Bundeswehr setzt diese Waffe ebenfalls ein und bezeichnet sie selbst als ihren „stärkste[n] Bunkerbrecher“ und „klassische Erstschlagswaffe“. Sie gilt als die modernste ihrer Art weltweit. Die Waffe wird von Kampfflugzeugen abgeworfen und dann mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern ins Ziel ferngelenkt. Dabei ist sie vom gegnerischen Radar äußerst schwer zu entdecken, da sie ihr Ziel nach dem Abwurf im Tiefstflug ansteuert. Die nordkoreanische Luftabwehr wäre dazu technisch nicht in der Lage und gegen den Einsatz einer solchen Waffe völlig schutzlos.

Noch mehr Kriege, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen

Mit dem Besitz dieser Waffe wachsen die „Erfolgschancen“ eines südkoreanischen Angriffs auch auf bunkergeschützte Atom- oder Führungsanlagen Nordkoreas. Damit wächst aber zugleich auch die Gefahr, dass sich die Regierung in Südkorea tatsächlich für eine militärische „Lösung“ des Konflikts entscheidet. Eine militärische „Lösung“ bedeutet aber einen Krieg zwischen Südkorea, Japan und den USA einerseits und Nordkorea andererseits. Möglicherweise würden auch die Volksrepublik China oder Russland an dem Krieg beteiligt. (Mehr zu den Hintergründen des ganzen Konflikts findest du hier.)

Schlimmstenfalls käme es zum Einsatz von Atomwaffen. Jedes Gerede davon, man könne Nordkorea mit einem großangelegten Erstschlag an einem Gegenschlag mit Atomwaffen hindern, ist bloße Augenwischerei und Kriegspropaganda. Damit soll in der öffentlichen Meinung die Bereitschaft für einen militärischen Angriff auf Nordkorea erhöht werden. Aber selbst hochrangige Militärangehörige halten das für völlig unrealistisch. Deutsche Hightech-Waffen hin oder her. Verhandlungsvorschlägen zur Entspannung des Konflikts aber haben sich Südkorea, vor allem aber die USA bislang verweigert. Im Gegenteil, durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump wird die Situation eher noch verschärft.

Mehr Verantwortung und höhere Gewinne

Mit ihrer Genehmigung für den Verkauf des Marschflugkörpers Taurus an Südkorea riskiert die Bundesregierung einen Krieg in Korea und sogar einen Atomkrieg. Sie tut das, weil die Lieferung dieser Waffen an Südkorea ein Mittel ist, mit dem sie selbst dort politisch Einfluss nehmen kann. Es geht ihr um ihren selbsterhobenen Anspruch weltweit „Verantwortung“ zu übernehmen, wie sie es nennt. Also darum, weltweit politisch mitentscheiden zu wollen. Einerseits. Andererseits riskiert sie einen Krieg mit unzähligen Toten für die Gewinne deutscher Unternehmen. Mit einem einzigen Marschflugkörper Taurus macht der Hersteller über eine Million Euro Umsatz.

Wir fordern:

Stopp aller Waffenexporte

Enteignung der Waffenhersteller

Umstellung der Produktion auf zivile Produkte

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Konfrontationskurs gegen Russland

Mon, 01 May 2017 18:59:42 +0000

Comming soon? NATO-Überfall auf Kaliningrad?
Der in den USA sitzenden Think-Tank RAND Corporation hat einen Bericht veröffentlicht, in dem das US-Verteidigungsministerium ganz unverblümt aufgefordert wird, Kriegsplanungen zu entwickeln, wie die russische Luftverteidigung in Kaliningrad „neutralisiert“ werden könnte. Kaliningrad ist russisches Staatsgebiet, liegt aber getrennt vom übrigen, russischen Territorium, eingekeilt zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen an der Ostsee. Tatsächlich hat Russland dort starke Luftverteidigungseinheiten stationiert, die Russland vor einem Bombardement bzw. Raketenbeschuss der NATO aus der Ostseeregion schützen sollen.

Deutsche Kampferfahrung
Für eine künftige Angriffsplanung der NATO gegen Kaliningrad könnte das Militärbündnis auch auf die Bundeswehr zurückgreifen. Schon als sich die deutsche Luftwaffe 1999 am NATO-Bombardement gegen Jugoslawien beteiligte, war sie dafür zuständig die jugoslawische Luftverteidigung zu zerstören, bevor NATO-Flugzeuge in deren Reichweite gelangten. Tornado-Kampfflugzeuge speziell zu diesem Zweck stehen auch weiterhin in Jagel in Schleswig-Holstein bereit. Außerdem hat die Bundeswehr im Rahmen der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa erst 2016 die Überwachung des Luftraums in der Region übernommen.

Bundeswehr in Führung
Überhaupt ist die Bundeswehr führend am Konfrontationskurs gegen Russland beteiligt. So war Deutschland verantwortlich für die Aufstellung der neuen, besonders schnelle NATO-Eingreiftruppe gegen Russland und hat auch gleich die Führung übernommen. Bei der völkerrechtswidrigen, dauerhaften Stationierung von NATO-Streitkräften in Polen und den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ist die Bundeswehr der zweitgrößte Truppensteller. Außerdem übernimmt sie als sogenannte „Rahmennation“ in Litauen faktisch das Kommando über die übrigen dort eingesetzten NATO-Truppen.

Schließlich ist Deutschland eines der NATO-Länder das innerhalb des Militärbündnisses am meisten auf die Erhöhung der Militärausgaben drängt. Demnach sollen alle NATO-Mitglieder mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Für Deutschland bedeutet das, dass die Ausgaben für die Bundeswehr auf über 60 Milliarden steigen werden, während z.B. im Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialbereich immer weiter gekürzt wird, weil es angeblich am Geld fehlt.

Wir fordern:

Reduzierung der Militärausgaben – Geld für Bildung statt für Bomben!
Auflösung der schnellen Eingreiftruppe und aller sonstigen Interventionstruppen!
Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa!

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Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!

Sun, 19 Feb 2017 09:12:54 +0000

Erklärung des SDAJ-Bundesvorstands zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!

Berlin vs. Washington

Schon vor der Konferenz machte deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger klar worum es gehen würde: Die USA unter Trump würden nicht mehr als Fackelträger westlicher Werte taugen und die EU müsse diesen Verlust nun ersetzen. Ins gleiche Horn blies der neue deutsche Außenminister Gabriel, der meinte man müsse in Zukunft auf Augenhöhe statt in Gefolgschaft agieren. Hintergrund ist Trumps Ankündigung die bisherige Freihandelspolitik nicht fortzuführen, was vor allem für die deutsche Exportwirtschaft ein sehr ernstes Problem darstellt: Die USA sind der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital. ‚America first‘ könnte deutsche Profite gefährden.

Aufrüstung der EU unter deutscher Führung

Das deutsche Kapital und seine politischen Vertreter versuchen aus dieser Not eine Tugend zu machen. In dem Maße wie „Amerika nicht Führungsmacht bleiben kann“ (Siegmar Gabriel) will man seinen eigenen Anspruch als Weltmacht ausbauen. Dafür setzt man vor allem auf eine aggressivere Außenpolitik und mehr Aufrüstung im Rahmen der EU. Ischinger will dort in Zukunft außenpolitische Entscheidungen auch im Mehrheitsprinzip treffen können. In diesem Zusammenhang sind auch der geplante milliardenschwere europäische Rüstungsfonds, die ständige Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen und die zunehmende militärische ‚Kooperation‘ zwischen den EU-Staaten zu sehen – letztere selbstverständlich unter deutschem Befehl.

Rüstung für Wirtschaftsinteressen – auf unsere Kosten

Die massive Aufrüstung verschlingt dabei immer absurdere Summen: Der deutsche Kriegsetat soll mittelfristig auf 60 Mrd. € verdoppelt werden. Das Rüstungsprogramm von Kriegsministerin von der Leyen umfasst 130 Mrd. €. Die 8 Millionen für die Werbekampagne „Die Rekruten“ sind dagegen fast Peanuts. Für Rüstung ist immer genug Geld da, auch wenn sonst überall gekürzt wird. Wenn die Beschäftigten der Länder in der gerade abgeschlossenen Tarifauseinandersetzung mehr Lohn fordern, wenn Schülerinnen und Schüler mehr Geld für Bildung fordern, wenn es um Investitionen in günstigeren und besseren Nahverkehr geht oder um Ausbildung und Übernahme im Öffentlichen Dienst – immer heißt es „die Kassen sind leer.“ Bei Krieg und Rüstung zu sparen oder das Geld bei den 36 Milliardären in Deutschland, die zusammen mehr besitzen als die Hälfte aller in Deutschland lebenden Menschen, auf diese Idee kommt bei den Knechten des Kapitals von SPD bis AfD niemand.

Unsere Antwort: Widerstand!

Die SDAJ hat deswegen in den vergangenen 12 Monaten eine Kampagne durchgeführt. Unter dem Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege!“ wurden über fünfzig Werbeauftritte der Bundeswehr gestört, wurden über 2000 Unterschriften für den Aufruf ‚Krieg? Nicht in unserem Namen!‘ gesammelt, Foto-Aktionen, Demonstrationen, Die-Ins und vieles mehr organisiert. In einigen Städten konnten ‚Offene antimilitaristische Treffen‘ etabliert werden, in den sich Jugendliche gegen Krieg und Militarismus engagieren. Es wurden bundesweit über dreißig Kriegstreiber öffentlich an den Pranger gestellt und als diejenigen ‚geoutet‘, die am Krieg verdienen, die für ihn werben, die ihn brauchen, um ihre Profite zu realisieren. „Von Jenoptik über die Deutsche Bank, von Krauss-Maffei Wegmann bis Rheinmetall – es sind vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die ein Interesse an Krieg und Rüstung haben. Krieg passiert nicht einfach so, er ist auch nicht unausweichlich, sondern er wird vorbereitet und er wird auch gebraucht – nicht für Menschenrechte und Frieden, sondern für Absatzmärkte und freie Handelswege, letztendlich für den Profit von Kapitalisten“, so der SDAJ-Vorsitzende Jan Meier am Rande der Abschlusskundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“.

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„Wissenschaft“ im Dienste des Krieges

Fri, 07 Oct 2016 16:19:50 +0000

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

„Wir sind die Guten“ und als Gute müssen wir das Gute auf der Welt beschützen und verbreiten, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Das ist das Bild, welches die Medien und die Politik leitet. Und das ist auch das Bild, welches die DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vertritt. Die DGAP ist ein Think-Tank, der die öffentliche Meinung zur Außenpolitik aktiv beeinflussen will, sich aber in seiner Arbeit vordergründig an hohe Entscheidungsträger der deutschen Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung richtet. Hierfür richtet er exklusive Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche aus, in denen die Entscheidungsträger überzeugt und in ihrem Weltbild angeglichen werden. Falls Reden allein dabei nicht hilft, helfen im Zweifel direkte Zuwendungen. So fand der Spiegel im Oktober heraus, dass deutsche Rüstungsunternehmen Luxusreisen an MitarbeiterInnen von deutschen Bundestagsabgeordneten finanzierten – organisiert von der DGAP.

Finanziert von den Herrschenden
Überhaupt finanziert sich die DGAP zu großen Teilen aus der deutschen Industrie. Neben den Beiträgen der rund 2.500 Mitglieder (jeder kann für rund 320 € im Jahr Mitglied werden) und den Zahlungen des Auswärtigen Amtes kommt ein Großteil des Geldes aus Spenden. Zu den Großspendern gehören: Airbus Group, Bayer AG, BMW AG, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Daimler AG, Deutsche Bank AG, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Rheinmetall AG, Shell Deutschland Oil GmbH, Thyssen Krupp AG und andere bekannten Namen der Deutschen Industrie.

Die Meinung der Herrschenden
Neben Meinungsmache sieht die DGAP ihre zweite große Aufgabe in der Forschung. Hierfür beschäftigt sie 30 außenpolitische „Experten“, die zufällig alle Staaten und Verbände, die dem deutschen Kapital gerade unliebsam sind, als diktatorisch, unfrei, radikal - sprich Böse - deklarieren, dabei aber durchaus machtpolitisch und taktisch wichtige Erkenntnisse und Analysen produzieren.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Um diese Erkenntnisse dann auch zu verbreiten, vertreibt die DGAP die Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Ihre Chefredakteurin Sylke Tempel war vor kurzem im WDR zu sehen, wo sie eine Militarisierung der EU inkl. einer europäischen Armee forderte.

Gelenkt von den Herrschenden
Präsident der DGAP ist seit 2005 Arend Oetker, dessen Stiftung Dr. Arend Oetker Holding ebenfalls zu den Großspendern der DGAP gehört. Zudem ist er Inhaber zahlreicher machtvoller Positionen sowie Hauptmann in Reserve bei der Bundeswehr. Weitere interessante Mitglieder des Gesamtpräsidiums sind Roland Berger, Stellv. Vorsitzender der Atlantikbrücke (Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene), Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender der Airbus Group, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, und Eckart von Klaeden, Cheflobyist von Daimler.

Dome, Gießen

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