Fleischmann geht diese offene Militarisierung von Jugendlichen aber noch nicht weit genug.

Für die voll umfassende Kriegstüchtigkeit Jugendlicher ist es aus ihrer Sicht notwendig, „dass man aber auch die psychologische Kompetenz schulen muss“. Dabei geht es dann nicht darum, etwas gegen Leistungsdruck zu tun und so die psychische Gesundheit von Schülerinnen zu verbessern. Sondern darum bei denjenigen, die nicht bereit sind, das Töten zu lernen oder sich an der Front verheizen zu lassen, den Widerstand und die berechtigte Angst vor Krieg zu ersticken. Die Jugend solle, koste es, was es wolle, sowohl physisch als auch psychisch kriegsfähig werden.

Wenn Kinder in Schulen das Schießen lernen sollen, wenn alle bayerischen Schulen verpflichtet werden, mit der Bundeswehr zu kooperieren und wenn die Bundeswehr gezielt für Jugendliche wirbt, dann ist das Kriegsvorbereitung. Und die bleibt auch international nicht ohne Kritik. Seit Jahren fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes:„Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“

Auch die Kolleginnen und Kollegen der @gewbayern halten an ihrem Beschluss ‚U18 Nie‘ fest und bringen ihren Protest gegen die Rekrutierung und Militarisierung Minderjähriger in der Schule zum Ausdruck:

„Für die GEW steht fest: Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, Kinder vor der Rekrutierung in bewaffnete Konflikte zu schützen. Artikel 38 der Konvention fordert die Staaten auf, sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Militärdienst herangezogen werden.“

Diesem Standpunkt schliessen wir uns an!

Wir fordern:

• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit!
• Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
• Im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention: Sofortiger Stopp der Rekrutierung Minderjähriger!
• Für zivile Forschung und antimilitaristische Bildung!

Der Beitrag Gewehre im Klassenzimmer?! In Bayern vielleicht bald Realität erschien zuerst auf SDAJ.

Zurück in ihrer Heimat wurde sie aktiv in der Black-Panther-Party und später Mitglied der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), wo sie dem Che-Lumumba-Club angehörte, der sich besonders für die Rechte der Schwarzen einsetzte. Angela Davis machte deutlich: „Ja, ich bin Kommunistin und ich sehe das als eine große Ehre, denn wir kämpfen für die vollständige Befreiung der Menschheit!“

Wegen ihrer Leidenschaft für die sozialistische Befreiung wurde Angela Davis schnell Zielscheibe des Inlandsgeheimdienstes FBI und verlor 1970 ihre Stelle als Dozentin an der University of California, als bekannt wurde, dass sie Mitglied der CPUSA war. Im selben Jahr kam es zu einem bewaffneten Befreiungsversuch des politischen Gefangenen und Mitglieds der Black Panther Party, George Jackson, bei dem mehrere Menschen starben. Obwohl Angela Davis beim Befreiungsversuch nicht dabei war und ihr keinerlei Mitwisserschaft nachgewiesen werden konnte, wurde sie wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Auch die DDR setzte sich für ihre Befreiung ein und startete die Kampagne „Eine Million Rosen für Angela Davis“. Nach ihrer Freilassung führte Angela Davis ihre erste Auslandsreise in die DDR, wo 50.000 Menschen sie am Flughafen empfingen und ihre Befreiung feierten.

Angela Davis setzte ihren Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung von Frauen und Schwarzen fort und machte deutlich, dass die Ursache dieser im Kapitalismus liegt. Denn für den Kapitalismus sind Sexismus und Rassismus nützlich: zur Spaltung der Arbeiterklasse, um Zugriff auf günstige Arbeitskräfte zu haben und möglichst viel eigentlich gesellschaftliche Arbeit wie Pflege und Bildung auf Frauen abzuwälzen.

Bis heute ist Angela Davis aktiv in der BDS-Bewegung und in der Kampagne zur Befreiung des politisch inhaftierten Mumia Abu Jamal.

Sie kämpft noch immer für die Abschaffung des rassistischen und armutsfeindlichen industriellen Gefängnissystems in den USA, für die Rechte der Frau, in der Black-Power-Bewegung und gegen den Kapitalismus.

„Der Sieg, der mit meiner Befreiung erreicht wurde, ist nicht nur mein Sieg, und es ging auch nicht darum, nur eine Gefangene aus den Fängen der politischen Unterdrückung der USA zu befreien.“ 

„Dieser Sieg ist eine Lehre für die Menschen in der ganzen Welt: Wenn die Unterdrückten in der ganzen Welt sich zusammenschließen, dann haben wir in uns die Macht, die es uns erlaubt, eines Tages bald den Imperialismus zu besiegen.“ – Angela Davis

Der Beitrag Angela Davis – Bis heute ein Leben für die Revolution erschien zuerst auf SDAJ.

Kopf der antikolonialen Bewegung war der Sozialist Kwame Nkrumah. Geboren 1909 wuchs Nkrumah in einem Dorf an der Atlantikküste auf und studierte später unter anderem Ökonomie, Soziologie und Pädagogik in den USA. In dieser Zeit begann er sich mit sozialistischer Theorie zu beschäftigen und schloss sich der panafrikanischen Bewegung an.

Nachdem er 1945 den fünften Panafrikanischen Kongress in Manchester mitorganisiert hatte, kehrte er zurück in die Kronkolonie Goldküste.

Zurück in Afrika schloss sich Nkrumah der Partei United Gold Coast Convention (UGCC) an und wurde ihr Generalsekretär. Proteste gegen die britische Kolonialverwaltung 1948, die vom UGCC unterstützt wurden, wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nkrumah wurde festgenommen.

Im Jahr darauf brach Nkrumah mit der UGCC und gründete die Convention People’s Party (CPP), die kurz danach, im Jahr 1951, mit ihrer Forderung nach sofortiger Unabhängigkeit stärkste Kraft wurde. 1957 wurde Nkrumah Ghanas erster Präsident.

Unter seiner Führung konnte das Land in den kommenden Jahren erhebliche wirtschaftliche und soziale Erfolge erzielen: Ghana besaß schon 1964 das beste Straßennetz Afrikas, die wichtigsten Häfen wurden ausgebaut und der flächenmäßig größte Stausee der Welt wurde angelegt.

Doch wie so häufig versuchten die imperialistischen Mächte, das ghanaische Volk mit allen Mitteln davon abzubringen, seinen eigenen Weg zu gehen: Am 24. Februar 1966 kam es zu einem von der CIA unterstützten Putsch. Nkrumah musste fortan im Exil leben. Die Errungenschaften der ghanaischen Bevölkerung wurden rückgängig gemacht.

Wichtige theoretische Beiträge leistete Nkrumah bei der Bestimmung des Neokolonialismus als Beibehaltung der Wirtschaftsbeziehungen, die weiterhin auf der Ausbeutung der jungen, unabhängigen Nationen zum Nutzen imperialistischer Großmächte beruhte. Nkrumah machte deutlich, dass es eines gewaltsamen Bruchs mit dem Neokolonialismus und des Kampfes gegen den Imperialismus brauche. Die Afrikanische Revolution sei, wenn sie richtig verstanden werde, untrennbar mit der Weltrevolution verbunden.

Während es in der Sahel-Zone kürzlich gelungen ist, die Armee und teilweise sogar die Botschafter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus dem Land zu werfen, ist die britische und US-Armee weiterhin in Ghana präsent. Die ghanaische Wirtschaft hängt weiterhin stark von ausländischem Kapital und vom Export einzelner Rohstoffe und Primärprodukte wie Gold, Erdöl und Kaffee ab.

„So wie unsere Stärke auf einer einheitlichen Politik und fortschreitenden Entwicklung beruht, so beruht die Stärke der Imperialisten auf unserer Uneinigkeit.“ – Kwame Nkrumah

Der Beitrag Kwame Nkrumah – Sozialist und Kämpfer für ein unabhängiges, geeintes Afrika erschien zuerst auf SDAJ.

Neue Regierung: Kein Kurswechsel in Sicht

Die CDU wird mit 28,5% der Stimmen und Friedrich Merz als voraussichtlichen Kanzler dem Kapital den Wunsch nach Aufrüstung und Kriegsvorbereitung erfüllen. Ob SPD (16,4%) oder Grüne (11,6%) dabei in Regierungsverantwortung helfen dürfen, oder doch aus der „Opposition“ denselben Kurs in anderen Nuancen und Worten fordern, wird sich zeigen.

In den Koalitionsverhandlungen werden die Parteien ihre kleinen Unterschiede dann zu fast unüberwindbaren Differenzen hochstilisieren. Kurz nach der Wahl entstehen dann „Gedächtnislücken“ so groß wie die von Olaf Scholz: An die Wahlversprechenkann sich dann niemand mehr erinnern. Und in unserer „Demokratie“ haben wir dann nicht einmal die Möglichkeit die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen.

Rechtsentwicklung wird weiter voranschreiten

Eine Beteiligung der AfD (20,8%) an dieser Regierungsbildung scheint zwar unwahrscheinlich, aber wie sich in der Asyldebatte kurz vor der Wahl gezeigt hat, haben die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ bereits Positionen der AfD übernommen, u.a. in Form des „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und die vielfache Einschränkung des Asylrechts schon bevor es die AfD überhaupt gab. Die AfD fungiert als Stichwortgeber, die kommende Regierung wird die rassistische und antisoziale Politik umsetzen. Es ist der Nährboden des Sozialabbaus, auf dem die AfD gedeihen kann. Statt Spaltung der Beschäftigten in Männer und Frauen, MigrantInnen und Einheimische, Beschäftigte und Arbeitslose, kämpfen wir solidarisch Seite an Seite, um dem Faschismus den Nährboden zu entziehen!

Kriegsvorbereitung und Angriffe auf die Arbeiterklasse gehen weiter

Die Aufrüstung wird weitergehen: Die Wehrpflicht soll eingeführt werden und anstatt den exorbitanten 2% des BIP wird gefordert, zwischen 3,5% und 5% für Kriegsrüstung auszugeben! 5% vom BIP entspricht etwa der Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts – und gleichzeitig werden die ver.di-Forderungen in der aktuell laufenden Tarifrunde Öffentlicher Dienst für angeblich utopisch erklärt. Die CDU und weitere Parteien haben angekündigt „die Wirtschaft zu retten“.

Was das bedeutet, wissen wir von VW:

Der Konzern erhielt in den letzten Jahren 6,4 Milliarden an staatlichen Subventionen – verlangt nun aber Lohnverzicht von den Beschäftigten. Und damit es gegen diese Vorstöße keinen Gegenwind gibt, wird die kommende Bundesregierung Demokratieabbau und die zunehmende Repression gegen fortschrittliche Kräfte forcieren. Die in den Wahlen gestärkte AfD wird sich besonders als Antreiber dieser weiteren Rechtsentwicklung hervortun und wird – wie bereits jetzt – weiter Stichwortgeber für reaktionäre Gesetze sein.

Forderungen beispielsweise nach der Einschränkung des Streikrechts gibt es von anderen Parteien zur Genüge. Der Wind wird also rauer und der Widerstand dagegen umso notwendiger – statt uns kriegstüchtig machen zu lassen und für Aufrüstung und Profite zu zahlen, kämpfen wir gemeinsam für unsere demokratischen Rechte, gegen Krieg und Ausbeutung!

Linkspartei oder BSW – Retter in der Not?

Die Linkspartei erlebte kurz vor der Wahl einen Höhenflug und konnte mit 8,8% erneut in den Bundestag einziehen.

Im Wahlkampf gab sie sich als Partei, die für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt und sich dafür mit den Milliardären anlegt. Auch das BSW, das den Einzug mit knapp unter 5% nicht geschafft hat, verspricht eine starke Stimme für den Frieden und gegen den aktuellen Kriegskurs zu sein.

Dabei benennen beide nicht die Ursachen von Krieg, Krise und Demokratieabbau, dabei stehen beide nicht mal klar für Frieden und die Interessen der Arbeiterklasse, dabei setzen beide auf Parlamentarismus anstatt auf den gemeinsamen Kampf. Die Linke positioniert sich nicht klar gegen die NATO, stimmt Bundeswehreinsätzen teilweise zu, das BSW übernimmt rassistische Positionen in der Asyldebatte und positioniert sich ganz im Sinne der „wirtschaftlichen Vernunft“ gegen Arbeitszeitverkürzung. Doch entscheidend sind nicht die Programme – sondern das, was die Parteien tatsächlich tun.

Das Ergebnis ist ernüchternd:

Die Linke organisierte in ihren bspw. in Berlin die Privatisierungen von Schulen, in Thüringen wurden unter rot-rot-grüner Regierung die zweithöchsten Abschiebezahlen in ganz Deutschland erreicht. Das BSW regiert noch nicht lang – doch die Friedensbekenntnisse in den Koalitionsverträgen des BSW sind mehr als handzahm.

Statt uns auf Wahlen zu verlassen, müssen wir selbst aktiv werden!

Unsere Antwort: Wir wählen den Weg des Widerstands!

Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung und Profitlogik und trägt den Krieg in sich. Wahlen werden daran nichts ändern. Für uns ist klar: Nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen und nur gemeinsam können wir unsere Interessen durchsetzen. Gemeinsam mit der DKP – der einzigen konsequenten Alternative, die nicht aufs Parlament, sondern aufs selbst aktiv werden setzt – werden wir auch weiterhin Unterschriften gegen die Wehrpflicht und für den Berliner Appell gegen die geplante Stationierung von US Mittelstreckenraketen im Jahr 2026 sammeln.

Nun gilt es umso mehr gegen die Rechtsentwicklung, Kriegsvorbereitung und den Demokratieabbau zu kämpfen, es braucht den Druck von der Straße auf alle Parteien im Bundestag. Unsere Zukunft wird nicht am Wahlabend entschieden, sondern durch uns gemacht – auf der Straße, im Betrieb und in der Schule oder Hochschule!

Der Beitrag Wahlverliererin: Arbeiterjugend erschien zuerst auf SDAJ.

Die Ampelregierung, wie auch die Regierungen vor ihr, hat den ÖPNV weiter verfallen lassen, den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben und macht weiterhin Politik für die großen Energie- und Automobilkonzerne, für die Stahl- und Chemiemonopole, für Rüstungsunternehmen und insgesamt für die großen Banken und Konzerne. Geld, welches dringend im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen oder eben im Umweltschutz gebraucht würde, fließt in gigantischen Summen in die Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“, genauso wie in die Subventionierung der Großkonzerne. Die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet, dass uns ein Jahr unseres Lebens genommen werden soll, in dem wir Drill, Gehorsam und Schießen in Kasernen lernen sollen.  Gleichzeitig steigt die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Das stellt zusätzlich zur drohenden Umweltkatastrophe eine weitere existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Wir setzen unser Vertrauen nicht in die kommende Regierung – egal, aus welchen Parteien sie sich zusammensetzt –,, wir wissen, dass wir von ihr nichts zu erwarten haben, denn sie hat allesamt nicht vor, die in allen gesellschaftlichen Bereichen bestimmende Profitlogik zu beenden, die auf Kosten unserer Lebensbedingungen und unserer Zukunftsperspektiven geht. Die Veränderung, die wir brauchen, kann nur von uns selbst kommen! Wir müssen selbst aktiv werden und um unser Recht auf eine intakte Natur und Umwelt kämpfen!

Unser Ziel ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der international vernetzt, sinnvoll und schonend mit natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Dafür brauchen wir eine geplante Energieerzeugung und eine geplante Produktion. Die gesamte Gesellschaft muss in diesen Planungsprozess einbezogen werden und darüber entscheiden, was, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken produziert wird, wofür gesellschaftliche Ressourcen aufgewendet werden sollen!

Wir fordern:

• Die Einhaltung und Ausweitung der internationalen Klimavereinbarungen!
• Die Beendigung der Förderung fossiler Energien!
• Rückbau von Atomkraftwerken!
• Die konsequente Nutzung, Entwicklung und Speicherung regenerativer und umweltverträglicher Energieformen, bei Erhalt aller Arbeitsplätze!
• Die Verpflichtung der Großkonzerne, den sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländern umweltfreundliche Technologien kostenlos zur Verfügung zu stellen und für die Auswirkungen des Klimawandels Entschädigungen zu zahlen!
• Die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene! Für einen flächendeckenden und kostenlosen öffentlichen Personenverkehr!
• Die Enteignung der Agrar-, Verkehrs- und Energiekonzerne und Überführung in demokratische Kontrolle!

Der Beitrag Die Ampel ist Geschichte – wir die Zukunft! erschien zuerst auf SDAJ.

Die Linke steht für: herrschaftskonforme „Friedenspolitik“ statt klarer antimilitaristischer Haltung – die Vermögensfrage wird gestellt, der Kapitalismus wird aber nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Der Beitrag Was will eigentlich … die Linke? erschien zuerst auf SDAJ.

Zuallererst …

Aufrüstung

Der Beitrag Was will eigentlich … Volt? erschien zuerst auf SDAJ.

Die Unzufriedenheit in diesem Land nimmt immer weiter zu: steigende Preise, Stellen- und Sozialabbau, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Aufrüstung, Kriege und Krisen und eine fehlende Perspektive. Während viele nicht wissen, wie sie ihre nächsten Rechnungen bezahlen sollen, wächst das Vermögen der Superreichen immer schneller. Die Gewinne der meisten deutschen Konzerne steigen, während zeitgleich bei Konzernen wie der Deutschen Bahn, VW, BASF, ThyssenSteel und Telekom mehrere zehntausend Stellen abgebaut werden sollen. Gleichzeitig wird in öffentlichen Haushalten massiv gekürzt, insbesondere bei kulturellen und sozialen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das ist der Nährboden, auf dem die AfD gerade ihren Zuwachs gewinnt.

Die AfD – sexistisch, rassistisch, neoliberal

Die Gründe, weshalb die AfD für viele als vermeintliche Alternative erscheint, haben reale Ursachen. Ausnahmslos alle Regierungen der letzten 30 Jahre haben mit ihrer Politik des Sozialabbaus, der Militarisierung und im Interesse der Banken und Konzerne zur Perspektivlosigkeit der Menschen beigetragen, dazu, dass sie sich durch die Wahl der AfD bessere Lebensbedingungen erhoffen, und haben dazu beigetragen, dass wir jetzt heute hier demonstrieren. Doch die AfD ist keine Alternative. Sie steht nicht für Frieden, sondern für mehr Aufrüstung, sie steht nicht für mehr Perspektiven, sondern für Hetze gegen die Ärmsten, sie steht nicht für Solidarität, sondern für Rassismus. Sie steht für einen noch aggressiveren Kurs im Interesse der Banken und Konzerne.

Die AfD sucht die Schuld bei den Migrant*innen und den Ärmsten der Gesellschaft. Damit ist die AfD nützlich für dieses System: Wer die Schuld bei Migrant*innen sucht, der kommt nicht auf die Idee, den Kapitalismus in Frage zu stellen, der nur Profit, Ausbeutung und Krisen kennt. Dadurch werden wir geschwächt, weil wir dann – anstatt uns zusammenzutun und für bessere Bedingungen zu kämpfen – lieber aufeinander rumhacken.

Mit SPD, FDP und Grünen gegen die AfD?

Gleichzeitig ist es heuchlerisch, wenn die führenden Köpfe der SPD, der Grünen und der FDP jetzt entrüstet sind, wo die CDU ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschließt. Sie tragen nicht nur Mitschuld am Erstarken der AfD, sondern halten das gleiche System am Laufen, aus dem der Faschismus hervorgeht. Wenn Scholz davon spricht, dass man endlich wieder im großen Stil abschieben müsse, wenn Lindner davon spricht, dass man den „Linksextremismus“ bekämpfen müsse und unter grüner Regierungsbeteiligung nicht nur der Kriegskurs des deutschen Staates unaufhaltsam voranschreitet, sondern sich auch die Abschiebungsgesetze verschärfen und die antidemokratischen Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden, dann weil die AfD als Stichwortgeber fungiert und die allgemeine Rechtsentwicklung voranschreitet.

Nicht nur die CDU hat mit ihren Anträgen und Gesetzesentwürfen gezeigt, dass sie die gleichen reaktionären Positionen gegenüber Geflüchteten und Migranten wie die AfD hat, auch SPD und Grüne haben das mit ihrer Zustimmung zur europäischen Asylreform (GEAS) und dem Vorantreiben der Umsetzung in Deutschland bewiesen. In der Migrationsfrage herrscht Einigkeit bei allen Parteien des Bundestags (mit Ausnahme der Linkspartei): Die Asylgesetze sollen verschärft, die Migration erschwert und gegen Geflüchtete mit größerer Härte vorgegangen werden.

Selbst aktiv werden!

Die Auschwitz-Überlebende und Jüdin Esther Bejarano, die bis zu ihrem Lebensende konsequent gegen Krieg und Faschismus kämpfte, machte klar: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Das zeigt sich nicht nur bei den Anschlägen von Hanau und Halle und beim NSU, sondern auch wieder ganz aktuell. Um den Faschismus aufzuhalten, muss man der AfD das Wasser auf ihren Mühlen nehmen – also für eine gerechtere, sozialere Welt kämpfen. Antifaschismus bedeutet also auch, dass wir uns für unsere eigenen Interessen einsetzen. Also, gemeinsam gegen Stellenstreichungen, Sozialabbau und Kriegstreiberei – gemeinsam gegen die AfD!

Der Beitrag „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ erschien zuerst auf SDAJ.

• Reichenpolitik
• Schwächung der Arbeiterrechte
• die Militärlobby
• Sozialabbau

Krieg und Frieden

Die FDP konzentriert sich klar auf eine Politik der Aufrüstung, sie befürwortet eine deutliche Stärkung der Bundeswehr und setzt auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie eine aktivere Rolle der Bundeswehr in internationalen Einsätzen. Der Einfluss Deutschlands soll gestärkt werden, um die Interessen der Herrschenden auch international durchzusetzen. Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung von Kriegsgerät sowie auf der Förderung von militärischer Forschung.

Das heißt: noch mehr Geld für die Rüstung um Kriege in Zukunft mit den modernsten und tödlichsten Systemen zu führen und eine zunehmende Militarisierung der Jugend. Dabei setzt die FDP ihre Politik aus den letzten Regierungsjahren fort, in der sie die Kriegsvorbereitung maßgeblich vorangetrieben hat.

Frauenpolitik

Die FDP gibt sich als Kraft, die sich für die Gleichberechtigung der Frau einsetzt. Mit klassisch bürgerlichen Forderungen wie der Stärkung von Frauen in Führungspositionen setzt sie sich für ein „Girl-Boss-Mindset“ ein, hat aber keine echte Antwort auf die Unterdrückung der Frau.

Ganz im Gegenteil: Sie stellen sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ihre Kürzungspolitik unter anderem beim Bürgergeld trifft Frauen oftmals in besonderem Maße, da ein großer Anteil alleinerziehende Mütter Bürgergeld beziehen muss.

Bildung und Schule

Die FDP-Bildungspolitik ist stark auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet, so sollen die Schulen zwar nicht saniert oder mehr Lehrkräfte eingestellt werden, dafür aber mit noch mehr Digitalem ausgestattet werden und über die Integration “finanzieller Bildung“ sollen wir bestmöglich auf die Bedürfnisse der Konzerne zugeschnitten werden. Die FDP steht für Kürzungspolitik auch an unseren Schulen, wie sie bereits in der Regierung oft genug bewiesen haben.

Arbeit und Soziales

Die FDP legt großen Wert auf die Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern. Um das umzusetzen fordert sie etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Unternehmenssteuerlast, die Kosten muss die arbeitende Bevölkerung tragen wie in den letzten Jahren durch die Kürzungspolitik der FDP, die uns auspresst und ihre zahlreichen Angriffe auf das Streikrecht. Die Partei spricht sich gegen höhere Sozialleistungen und eine Ausweitung des Bürgergelds aus, möchte „unnötige“ Leistungen lieber streichen und Repressionen für Arbeitslose ausbauen. Anstatt von staatlichen Leistungen möchte sie auf die „Eigenverantwortung“ der BürgerInnen setzen, sich selbst aus der Armut herauszuarbeiten. Dass Sozialleistungen so schon kaum zum Leben reichen, stört dabei nicht.

Reaktionärer Staatsumbau

Die FDP positioniert sich für einen „starken liberalen Rechtsstaat“. Kurzum: Sicherheitsbehörden militarisieren, mehr Überwachung und Versammlungsrechte einschränken. Die FDP treibt die Rechtsentwicklung voran. So forderten mehrere FDP Politiker im Zuge des israelischen Genozids am palästinensischen Volk, dass nur noch deutsche Staatsbürger ihre Versammlungsrechte wahrnehmen dürften. „Rechtsstaatlichkeit“ sollte es nach der FDP also nur gegen die Interessen der arbeitenden Menschen geben.

Als SDAJ stellen wir uns dagegen und sagen klar: Wählt den Weg des Widerstandes und organisiert euch für:

Das Recht auf…

… ein Leben in Frieden

… ein Recht auf Arbeit & (Aus-)Bildung

… Mitbestimmung & Demokratie

… ein Leben ohne Rassismus & Faschismus

… Gleichstellung der Geschlechter

Der Beitrag Was will eigentlich … die FDP? erschien zuerst auf SDAJ.

Am 23. Januar legte die EVG ihre Forderungen für die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn vor. Während die EVG 7,6 % Lohnerhöhung und eine zusätzliche Lohnerhöhung für Schichtarbeitende verlangt, beleidigt die Bahn ihre Arbeiterinnen mit einem Angebot von lediglich 4 % in zwei Schritten bis Oktober 2026. Zudem plant sie eine Tarifvertragslaufzeit von 37 Monaten bis April 2028. In ihrer Antwort gibt sich die EVG weiterhin wohlwollend.

Lächerliche Lohnerhöhung

Die angebotenen 4 % Lohnerhöhung bis 2026 sind lächerlich und bedeuten weiterhin einen Reallohnverlust angesichts der Inflation. Die Löhne haben sich noch nicht an die gestiegenen Preise angepasst, und ohne entschlossenen Widerstand wird sich das auch nicht ändern. Gleichzeitig droht der Verlust von Arbeitsplätzen, da die Bahn sogar plant, bei DB Cargo von tarifvertraglichen Regelungen abzuweichen.

Laufzeit als Angriff auf Beschäftigte

Die lange Laufzeit ist ein Angriff auf die Beschäftigten. Die Bahn begründet dies mit der Notwendigkeit von „Planungssicherheit“ während der „Sanierung“ im Rahmen des „S3“-Programms. Dieses Programm zielt laut Konzern auf die Sanierung von Infrastruktur, Bahnbetrieb und Wirtschaftlichkeit ab. Letzteres bedeutet vor allem mehr Profitorientierung. Dafür sollen bis 2027 10.000 bis 15.000 Stellen gestrichen werden. Die bereits angekündigten 5.000 Stellen bei DB Cargo und der Verkauf der tatsächlich profitablen Tochter DB Schenker sind nur der Anfang.

Abbau von Stellen & Qualität

Während die Zuverlässigkeit der Bahn seit der Bahnreform 1994 immer weiter abnimmt, plant der Vorstand weitere Stellenstreichungen unter dem Vorwand der Verbesserung. Diese „Verbesserungen“ wären aber gar nicht nötig, wäre die Bahn nicht systematisch kaputtgespart worden. Die Stellenstreichungen überlasten die verbleibenden Arbeiterinnen zusätzlich, da sie die Arbeit der entlassenen Kollegen übernehmen müssen.

Das beweist erneut, dass es auch der deutschen Bahn nur um Profitmaximierung und nicht um das Erfüllen ihrer selbst auferlegten „gesellschaftlichen Verantwortung“ oder das Leben ihrer Angestellten geht. Dies ist Teil der von der Ampel angefangenen Zerschlagung der deutschen Bahn. Die CDU hat bereits angekündigt, diese fortzusetzen, falls sie an die Regierung kommt.

Zerschlagung der DB

Die Zerschlagung der deutschen Bahn läuft auf ein Kartellrechtsverfahren der EU-Kommission zurück, und die deutsche Bundesregierung setzt diese freudig um. Dabei sollen der Bahnbetrieb und die Infrastruktur voneinander getrennt werden. Die Infrastruktur soll in Staatshand bleiben, der Bahnbetrieb jedoch vollständig privatisiert werden. Das heißt, dass der Steuerzahler für die Schienen zahlt, auf denen Unternehmer dann Profite einfahren.

Das dient niemandem außer dem Monopolkapital. Es könnte außerdem zu ähnlichen Problemen wie in Großbritannien führen, wo hohe Ticketpreise und schlechter Service die Bahn nahezu unbenutzbar gemacht haben.

Widerstand organisieren

Als arbeitende und lernende Jugend brauchen wir eine gut funktionierende Bahn und sichere Arbeitsplätze. Der Bahnvorstand setzt jedoch die Interessen der herrschenden Klasse durch. Deshalb ist es wichtig, mit Kolleginnen über die Stellenstreichungen zu sprechen, sich kämpferisch in der EVG zu engagieren und Widerstand zu organisieren.

Als SDAJ kämpfen wir für… 

…ein Recht auf Ausbildung,

…ein Recht auf Arbeit,

…ein Recht auf Mobilität.

Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Züge fahren – und wir können uns wehren!

Der Beitrag Alle Züge stehen still – wenn Dein starker Arm es will! erschien zuerst auf SDAJ.