Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es unter Biden nicht geben

Der 46. Präsident von “Mordamerika” (Peter Hacks) wird Joseph Robinette “Joe” Biden Jr. Dies musste zuletzt auch Donald Trump einsehen, nachdem immer mehr seiner Klagen gegen angebliche Wahlmanipulation von den US-Gerichten zurückgewiesen wurden. Manipuliert wurde die Wahl (wie immer) natürlich trotzdem, aber nicht aufgrund von zu spät eingereichten Briefwahlstimmen oder fehlerhafter Software bei den elektronischen Wahlgeräten, sondern aufgrund des massiven Einflusses der US-amerikanischen Monopole. Dieser Einfluss von “Big Money” zeigt sich nicht nur in den Monopol-Medien, sondern auch in den offiziell 14 Milliarden US-Dollar, die in den Wahlkampf gesteckt wurden; der größte Anteil davon für Biden.
Zu leicht machen würde man es sich, wenn man Biden schlicht als Vertreter der Monopole aus dem “Silicon Valley” und Trump als Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes sehen würde. Die Realität ist komplexer und widersprüchlicher, nicht nur, aber auch durch zusätzliche Monopolfraktionen wie “Big Pharma”, den großen Pharmakonzernen. Insbesondere würde hierdurch der Blick auf Gemeinsamkeiten zweier Kandidaten versperrt, denen beiden der sich zunehmend abzeichnende relative Abstieg der USA und der Aufstieg der Volksrepublik China sehr bewusst ist. Auch deshalb sind größere außenpolitische Kurswechsel nicht zu erwarten.

Biden als Krisenmanager?

Wie schon 2016 vertrat Trump auch dieses Mal mit einem härteren Vorgehen gegen China und der Aussicht auf umfangreiche Steuersenkungen für Reiche die Interessen des US-amerikanischen Monopolkapitals. Auch Biden hat immer wieder klargemacht, dass er eher noch auf eine weitere Eskalation mit China drängt, als auf Kooperation oder Entspannung.
Dagegen wurde das Wahljahr 2020 von massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt und dem folgenschweren Umgang mit der CoViD-19-Pandemie bestimmt, Stand Anfang Dezember hat die kapitalfreundliche „Krisenpolitik“ der Herrschenden bereits über 250.000 Tote auf dem Gewissen.
Angesichts dessen ist man seitens des US-Kapitals gezwungen, dem Proletariat ein paar Brotkrumen hinzuwerfen. So sollen rassistische Polizisten in Zukunft, wenn möglich, auf die Beine und nicht mehr auf die Brust schießen, es wird über einen irgendwie gearteten Lockdown nachgedacht und eine unzureichende gesetzliche Krankenkasse in Aussicht gestellt – freilich nur im Gegenzug für den Verzicht auf Forderungen nach Umverteilungen und Enteignungen.

Deutsches Kapital bleibt skeptisch

Die deutsche Finanzoligarchie atmet indes etwas auf, allerdings erwartet sie auch keinen größeren vorteilhaften Politikwechsel unter Biden und betont die Wichtigkeit der Ausweitung des europäischen Machtblocks. So erwartet die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” nur einen symbolischen Wechsel in der “Handels- und Klimaschutzpolitik” und auch die “Stiftung Wissenschaft und Politik” pocht auf ein selbstbewussteres Auftreten von Berlin und Brüssel gegenüber Washington.
Freie, demokratische Wahlen gibt es – auch in Deutschland – erst (wieder) im Sozialismus; kämpfen wir dafür!

Flo, Düsseldorf

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Ob dieser eine signifikant andere Politik als sein Vorgänger betreiben wird, erscheint unter diesen Vorzeichen deutlich zweifelhaft – jedoch, Biden stellt eine Art außenpolitische Rückkehr zu den „alten USA“ der Ären Obama, Bush oder Clinton dar. Im Kontrast zum Trumpismus, dem „America First“-Programm, dürfte Biden eine andere Sprache anschlagen, zu internationalen Regelwerken (JCPOA, Pariser Abkommen, UN) zurückkehren, gegenüber Pariastaaten wie Iran, Venezuela oder Kuba Lockerungen bereithalten (ohne dabei das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren) und die Konfrontation auch mit der bekannten „Wandel durch Handel“-Strategie forcieren. Dem drohenden Abstieg und der dem Imperialismus inhärenten Aggression nach Außen, somit auch der brandgefährlichen Eskalation mit der VR China, wird dies keinen Riegel vorschieben. Insbesondere in Bezug auf die Konkurrenz zu China machte Biden deutlich, dass er keine Konfrontation scheue und nicht nachgeben werde. Innenpolitisch dürfte Biden einen neoliberalen Kurs, mit kleinen sozialpolitischen Versatzstücken (bspw. einer Krankenversicherung, Abschaffung privater Gefängnisse etc.), fahren. Bemerkenswert: beide Parteien der amerikanischen Bourgeoisie konnten ihre Wahlergebnisse sowie ihre absoluten Stimmen erhöhen, dies zeigt eindrucksvoll die Integrationsfähigkeit und die herrschaftliche Absicherung der bestehenden Ordnung – eine linke Alternative ist in diesem (Wahl-)System weder vorgesehen noch zu erkennen gewesen, der amerikanische Imperialismus sitzt trotzt seiner national wie international verherrenden Bilanz fest im Sattel. Des bürgerlichen Minimalrechtes auf die Partizipation bei Wahlen beraubt, waren dazu Millionen US-Amerikaner, welche aufgrund des Zwanges zur Registrierung oder aufgrund eines Aufenthaltes im Gefängnis ausgeschlossen wurden.
Während in den Staaten die Stimmzettel kaum in den Urnen verschwunden waren, meldeten sich die Vertreter des deutschen Imperialismus, allen voran Cheflobbyist und Organisator der Kriegskonferenz zu München, Wolfgang Ischinger zu Wort. Ischinger betonte, dass aufgrund der innenpolitischen Spaltung der USA, diese auf unbestimmte Zeit als „Weltpolizist“ und Ordnungsmacht ausfallen werden – der Aufruf zu einem auf eigenen, ökonomisch-potenten Füßen stehenden deutschen Imperialismus und seiner Allmachtfantasien verleitete den SZ-Journalisten Daniel Brössler gar zur Aussage, dass „Deutschland nun stärker aktiv werden müsse in Europa und der Welt“.

Der Zustand der imperialistischen Hauptmacht ist vernichtend: rund 240.000 Tote durch Covid-19, ca. 120.000 Neuinfektionen täglich, fast 50 Millionen Arbeitssuchende, grassierende Armut, Unsicherheit und weltweite Konflikte, Eskalationen oder Handelskriege, – dazu innenpolitische Polarisierung, Spaltung und Unruhen, Rassismus, Gewalt und wirtschaftlicher Niedergang. Doch: die Vermögen der herrschenden Klasse steigen und stiegen Tag um Tag, sie sind mit dem exzentrischen Milliardär zufrieden, er hat ausgedient. Unter Biden wird das Finanzcasino und das außenpolitische Va-Banque-Spiel weitergehen.

Internationale AG der SDAJ, 08. November 2020 

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Am 10. November 2019 trat der erste indigene Präsident Boliviens von all seinen politischen Ämtern zurück. Damit beugte er sich den Drohungen des Oberkommandeurs der Streitkräfte, William Kaiman, der Morales zum Rücktritt aufgefordert hatte. Begleitet wurde der Putsch von einer Welle der Gewalt gegen die indigene Bevölkerung und linke PolitkerInnen, ja selbst kubanische ÄrztInnen und PflegerInnen, die in Bolivien halfen, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, mussten das Land verlassen. Seit der Wahl am 20. Oktober 2019 strebte die bolivianische Opposition den Sturz der gewählten Regierung an. Unterstützt von den USA wurde die bolivianische Regierung von der rechten Opposition der Wahlfälschung bezichtigt. Eine „Überprüfung“ der Wahl durch die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kam zu dem Ergebnis, dass die Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ die Wahl zwar „wahrscheinlich“ gewonnen habe, in Frage gestellt wurde jedoch, ob der Vorsprung von Morales auf den Zweitplatzierten Carlos Mesa tatsächlich über 10% betrug, was für einen Sieg im ersten Wahlgang notwendig ist. Am 11. November ernannte sich die erzreaktionäre Politikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin. Ihre Aufgabe sei es, die Situation in Bolivien zu befrieden und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Das ist bis heute nicht geschehen, mehrere Wahltermine wurden verschoben, aktuell ist der 6. September angedacht.

Doch kein Wahlbetrug?

Anfang Juni 2020 veröffentlichten ForscherInnen mehrerer US-Univeristäten Analysen und Berichte, in denen der Betrugsvorwurf der OAS gegen die Wahl in Bolivien als nicht haltbar und fehlerhaft beschrieben wird. Nach den ForscherInnen ist davon auszugehen, dass die OAS falsche Daten und fragwürdige statistische Methoden verwendete, um auf die Schlussfolgerung des Wahlbetrugs zu kommen. Die Tagesschau schreibt dazu, dass damit zwar möglicherweise der Beweis für einen Wahlbetrug widerlegt wurde, es jedoch noch lange nicht bedeute, die Wahl in Bolivien sei deswegen korrekt abgelaufen. Liebe Tagesschau, reicht es jetzt zu behaupten, dass eine Tat eventuell begangen wurde, ohne irgendwelche Beweise, um den Sturz einer Regierung zu rechtfertigen? Derweil gibt es von der EU, die den Putsch – mit ausdrücklichem Verweis auf die „Ergebnisse“ der OAS – unverzüglich begrüßt und die Putschregierung anerkannt hat, kein Wort zu den neuen Erkenntnissen. Die Schwächung der Linken in Lateinamerika scheint wichtiger als tatsächliche Wahlausgänge.

Linke in Bolivien von Repression betroffen

Gegen Morales, der sich aktuell im Exil in Argentinien befindet und von dort den Wahlkampf der früheren Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) begleitet, läuft eine Anklage wegen Terrorismus und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Weitere Politiker der letzten Regierung, Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder sozialer und indigener Organisationen werden zunehmend juristisch verfolgt. So wurde auch Strafanzeige gegen den Präsidentschaftskandidaten der MAS,  Luis Arce Catacora, gestellt. Derweil ist unsicher, ob die Wahlen im September überhaupt stattfinden werden. Aktuell schlagen Behörden in Bolivien Alarm, da das Bestattungssystem durch die Anzahl der Corona-Toten massiv überlastet ist. Angehörige müssen bis zu sieben Tage mit den Verstorbenen im Haus verbringen, in einigen Straßen in den Städten liegen bereits Leichen.

Josephine, Bochum

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Parlamentarismus – das bezeichnet erstmal nur ein politisches System, in dem eine in regelmäßigen Abständen gewählte Versammlung (eben ein Parlament) die Gesetzgebung bestimmt. Die Kritik am Parlamentarismus spielt in linken, insbesondere marxistischen, Organisationen berechtigterweise eine große Rolle. Lenin brachte das Verhältnis von KommunIstInnen zum Parlamentarismus auf den Punkt: „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus (…) auch in den allerdemokratischsten Republiken“. Oder, etwas drastischer, in den Worten von Tarek von K.I.Z.: „Ihr dürft im Wahllokal ankreuzen, wer den Puff besitzt / Es bleiben immer die gleichen Freier, denen ihr ein‘ lutschen müsst“.

Beteiligung an Wahlen, ja oder nein?

Besonders im Vorfeld von Wahlen müssen wir uns daher immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob wir uns an diesem alle paar Jahre stattfindenden Ritual überhaupt beteiligen sollten. Die Revolution wird schließlich eher nicht auf dem Stimmzettel stattfinden. Das Schicksal sozialistischer Parteien, die den Kapitalismus auf dem Weg von Regierungsbeteiligungen und Reformen, also auf dem Weg des Parlamentarismus, abschaffen wollen, lässt sich gut am Elend der deutschen Sozialdemokratie betrachten. Seit sich in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg die reformistischen Kräfte in der SPD durchsetzen konnten, begann eine mittlerweile gut hundertjährige Geschichte des Verrats an den Interessen der arbeitenden Menschen. Häufiger hört man deswegen, „echte“ KommunistInnen dürften bei bürgerlichen Wahlen nicht mitmachen. Stattdessen müssten sie stets aufzeigen, dass die Interessen der Arbeiterklasse nur in der sozialistischen Rätedemokratie durchgesetzt werden können.

Wahlen und Parlamente als Bühne für KommunistInnen

Für die Entscheidung, ob wir uns an Wahlen beteiligen oder nicht, ist es aber überhaupt nicht ausschlaggebend, welches politische System sich KommunistIn XY wünscht. Tatsache ist nun einmal, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und die meisten Menschen in diesem Land a) sich in Zeiten von Wahlen besonders mit politischen Themen beschäftigen und b) eine Partei nur als solche ernstnehmen, wenn sie auch bei einer Wahl für sie abstimmen können. Der Wahlkampf ist für KommunistInnen eine Möglichkeit, mit ihren Positionen offensiv aufzutreten, während die Leute mehr als sonst bereit sind, sich mit Politik zu beschäftigen.

Die Diskussionen um Unterstützungsunterschriften und die Werbung von Wählerstimmen sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Vergrößerung unseres Bekanntheitsgrades. Im Wahlkampf können wir den Menschen zeigen, dass es eine knallrote Alternative zum Kapitalismus gibt. Natürlich müssen KommunistInnen dabei auch immer deutlich machen, dass es mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel nicht getan ist. Ziel der Wahlbeteiligung ist es nicht vorrangig, super viele Stimmen zu bekommen, sondern vor allem die Leute in Bewegung zu bringen und ihnen klarzumachen, dass sie selbst aktiv werden müssen, um wirklich etwas zu verändern.

Zu behaupten der Kapitalismus ließe sich durch Wahlen abschaffen, wäre eine Lüge. Sich deswegen nicht an ihnen zu beteiligen, zeugt aber von Realitätsverlust. Gerade wenn wir MitstreiterInnen gegen den Parlamentarismus gewinnen wollen, müssen wir Wahlen als Bühne nutzen!

Leon, Kiel

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Hast du auch das Gefühl, dass „die Politik“ nichts für dich tut? Einmal alle vier Jahre kommt eine Unruhe auf: PolitikerInnen treten in Talk-Shows auf und lächeln uns künstlich von Pappschildern auf den Straßen entgegen. Eins ist ihnen allen gleich, egal ob alteingesessene Parteien wie die CDU/CSU und SPD oder vermeintliche Protestparteien wie die AfD: Sie versprechen uns das Blaue vom Himmel!

Nicht die Macht im Parlament, sondern deine Stimme auf der Straße, in Schule und Betrieb!

Doch irgendwie hat es immer den faden Beigeschmack, dass nach all den Versprechungen doch alles beim alten bleibt: Die Städte werden zum Sparen gezwungen, was vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur betrifft. Dank Hartz IV Regelsatz, Schikanen auf dem Arbeitsamt und Zeit-/Leiharbeit ist unsere soziale Absicherung unter Beschuss. Das gleiche setzt die Bundesregierung auch auf EU-Ebene durch: Die Jugendarbeitslosigkeit ist dank dem Sparzwang in Spanien und Griechenland auf einem Rekordhoch von 50%, Sozialausgaben dagegen auf einem Rekordtief.
Auch in Deutschland haben wir Angst davor, keine Ausbildung zu bekommen. Angst davor, nicht übernommen zu werden. Angst vor Arbeitslosigkeit. Angst um unsere Zukunft. Etwa 15% aller Jugendlichen sind offiziell arbeitslos oder stecken in sogenannten „Übergangsmaßnamen“ des Arbeitsamts, weil sie nach der Schule keine Ausbildung finden. Da erscheint es ja schon paradiesisch einen befristeten Vertrag oder eine Stelle in Leiharbeit zu bekommen oder eine Ausbildungs“vergütung“, die ihren Namen nicht verdient.

Eine echte Alternative gegen Sozialabbau

Egal welche Parteien in den letzten Jahren die Mehrheit hatten, wir haben von ihrer Politik nicht profitiert. Profitiert haben nur die Reichen, die Besitzer und Chefs von Banken und Konzernen. 36 Milliardäre in Deutschland besitzen so viel wie die arme Hälfte des Landes – also 40 Mio. Menschen. Und egal welche Parteien bei der Bundestagswahl dieses Jahr die Mehrheit bekommen, ändern wird sich daran nichts.

Erst wenn wir es schaffen, gemeinsam in SchülerInnenvertretungen, Jugend- und Auszubildenvertretungen und Gewerkschaften gegen die tägliche Ungerechtigkeit in Schule und Betrieb zu kämpfen, können wir Forderungen in unserem Interesse umsetzen. Diesen Kämpfen will die Deutsche kommunistische Partei (DKP) mit ihrem Wahlantritt eine Stimme geben. Jede Stimme für die DKP holt diejenigen aus dem gesellschaftlichen Abseits, die gegen die immer stärker wachsende, soziale Ungleichheit, gegen Unsicherheit, Perspektivlosigkeit und Ausbeutung kämpfen wollen.

Mit ihnen gemeinsam kämpft sie für:

• Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten)
• Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen)
• Verbesserung der Sozialleistungen
• Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte)
• Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer)

Deshalb:

1. Wähl am 24. September die DKP!
2. Organisier dich in SchülerInnenvertretung, Jugend- und Auszubildenvertretung und Gewerkschaft!
3. Setze dich für ein besseres Leben ohne Ausbeutung, Krieg und Sozialabbau ein!

Mehr dazu findest du in unserer Broschüre:

Oder direkt bei der DKP

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Zur Kür des Präsidentschaftskandidaten in Frankreich

Wir Franzosen lieben Comics und manch einer kennt vielleicht von Asterix-Autor Rene Goscinny „Iznogoud“, ein Wesir, der durch List „Sultan anstelle des Sultans“ werden will. Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf erinnert mich stark daran.

Seit sich die Regierenden ihre Geschäfte nicht mehr von Gottes Gnaden, sondern von der Beliebtheit in der Bevölkerung legitimieren lassen, müssen sich die hinter ihnen stehenden finanzkapitalistischen Oligarchen nach geeigneten Wahl-Kandidaten umsehen. Der amtierende Sultan Francois Hollande kränkelte schon seit längerem, denn er wurde im Volk immer unbeliebter. Der Wesir, also der erste Minister des Sultans, Premierminister Manuel Valls, fiel beim Casting für seine Nachfolge durch, Ex-Bildungsminister Benoit Hamon gewann die Vorwahl.

Das Casting bei den Konservativen entschied der ehemalige Premierminister Francois Fillon, der seinen früheren Sultan, den von Skandalen geschüttelten Nicolas Sarkozy, an Beliebtheit überflügelte. Francois Fillon kündigte an 500.000 Beamte vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen einzusparen. Die staatlichen Krankenhäuser sollen privatisiert werden. Durch solche Einsparungen soll Aufrüstung und eine angekündigte Steuerreform finanziert werden.Trotz des Gestanks der offenbarten Geldgier – seine Frau hatte als parlamentarische Assistentin Hunderttausende eingesteckt, er selbst erhielt großzügige Geschenke von Nobeluhren bis hin zu Designeranzügen – hielt Francois Fillon stand, dank der hinter ihm stehenden mächtigen Seilschaften aus Versicherungswirtschaft und Militärisch-Industriellem-Komplex. Er genießt die mehr oder weniger offene Unterstützung des katholischen Klerus, dank seiner Ziele des Verbot von Abtreibung und Homo-Ehe.

Strahlender Retter

Dennoch haben die Strippenzieher aus Finanz- und IT-Welt vorgesorgt und präsentierten wie einen Djinn aus der Öllampe einen weiteren Kandidaten. Emmanuel Macron verkündete im letzten Jahr ebenfalls „Sultan anstelle des Sultans“ werden zu wollen. Zuvor war es ihm ein Leichtes, den Posten des Wirtschaftsministers vorzeitig abzugeben, um nicht in Loyalitätskonflikt mit seinem kranken Sultan Hollande zu geraten. Hatte er doch sein Meisterstück, das „Gesetz Macron“, bereits abgeliefert, das dem Schienenverkehr mit der Freigabe des privatisierten Busverkehrs eine weitere Giftspritze verabreichte, die Privatisierung der regionalen Flughäfen betrieb, den Kirchgang in die modernen Konsumtempel (Sonntagsarbeit) ermöglichte und die Dauer der Arbeitszeit weiter in die Nacht ausdehnte und flexibilisierte. Systematisch wurde seine Karriere als zukünftiger Sultan Stufe um Stufe vom Arztsohn und Elite-Absolvent zum Banker aufgebaut. Ein Meilenstein war die Tätigkeit in der „unparteiischen“ Attali-Kommission, die ein neues Gesellschaftsprojekt „Förderung des Wachstums durch Konkurrenz und Deregulierung“ in 300 Punkten zusammenfasste. „Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin. Die Geschäfte der herrschenden Klasse betreibend heischt er Zustimmung in der „amorphen Masse“ von links bis rechts. Ein Programm gibt es nicht. Duftmarken wie neoliberal, proeuropäisch und antikommunistisch müssen genügen.

Macron vertritt die jung-dynamische Variante eines Führers, der in der Lage scheint, die Chefin der antikommunistischen Notbremse „Front National“ in die Schranken zu weisen, obwohl die auf der rassistischen Welle der Ausländerfeindlichkeit schwimmt, sich gewachsenen Verbindungen zu Teilen des Großkapitals und des Klerus erfreut und die russophile Karte mit Putin ausspielt.

Das bürgerliche Kandidatenkarussell dreht sich um wenig ausdifferenzierte Wahlversprechen und Ankündigungen, die sich gegenseitig zu übertreffen suchen, von der Zahl der abzuschaffenden Beamten bis zur explosiven Ausdehnung des Militärhaushalts. Zwar unterscheiden sie sich in einigen Fragen, etwa in der Steuer-oder Militärpolitik graduell, was letztlich den unterschiedlichen, hinter ihnen stehenden Kapitalfraktionen geschuldet ist. Doch gemeinsam ist allen, dass sie den kapitalistischen Markt und seine abzuschöpfenden Profite nicht in Frage stellen.

Alternative Klassenkampf

Damit verbleibt Jean-Luc Melenchon, der einzige alternative Kandidat von Gewicht. Er ruft das Volk zum Widerstand auf, steht vor McDonald und prangert mit den Beschäftigten zusammen die dortigen Arbeitsbedingungen und die Steuermanipulation an. „Aufsässiges Frankreich“ nennt er seine Bewegung, an der sich auch die Kommunisten beteiligen. Am Samstag, den 18. März, marschierten in erster Linie Gewerkschafter und Kommunisten, Hundertdreißigtausend an der Zahl, durch Paris zum Place de la Bastille: für bezahlbares Wohnen, kostenfreie Bildung und Gesundheitsvorsorge, für die Besteuerung der großen Vermögen, Erhöhung des Mindestlohns, Verkürzung der Arbeitszeit, für eine andere Republik. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung erkennt den „Klassenkampf als Realität“, so ein Umfrage. Jean-Luc Melenchon kam im TV-Duell mit seinen Forderungen gut an.

Den Parlamenwahlen im Juni kommt eine große Bedeutung zu. Die linke Bewegung in Frankreich wird sich neu aufstellen müssen. Die Chance einer Erneuerung „back to the roots“ ist auch für die Kommunistische Partei gegeben. Und dabei scheint die Frage, welcher Präsident mit welcher Regierung zusammenarbeiten wird, zweitrangig – denn der Klassengegner bleibt derselbe, vielleicht in anderem Gewand und mit anderem Namen. Und mit dem Kreuzchen setzen ist es schließlich nicht getan. Die Kolleginnen und Kollegen im Übersee-Territorium Guyane, wo der Protest gegen die Privatisierung des einzigen staatlichen Krankenhauses die Ariane-Raketenabschuss-Plattform blockierte, geben mit ihrem Generalstreik schon einen Vorgeschmack über die anstehenden Kämpfe im Mutterland.

Georges, Frankreich

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du wirst die SPD aus der Scheiße und der jahrelangen Versenkung ziehen, für Gerechtigkeit in unserem Land sorgen und Kanzler wirst du natürlich auch. Du bist nicht aufzuhalten und rast ungebremst selbstbewusst durch jede Talkshow. Fragen nach dem Posten als Vizekanzler erstickst du im Keim. Die Frage »wird sich dadurch erledigen, dass ich die Wahl gewinne«, haust du raus, ohne noch röter zu werden.

Für die hart arbeitenden Leute in diesem Land willst du kämpfen und Gerechtigkeit schaffen. Große Worte. Was steckt dahinter? Entmachtung der Banken und Konzerne? Oh, sorry, der war frech. So etwas macht man als guter Sozialbürokrat – mit 280.000 EUR netto im Jahr – natürlich nicht… Aber vielleicht eine Mindestlohnerhöhung, Vermögenssteuern? »Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen.« Ah, okay. Die Tarifpartner sollen das klären. Also die ArbeiterInnen sollen für höhere Löhne in den Tarifauseinandersetzungen kämpfen. Ja, krasse Neuerung. Danke dafür.

Okay, irgendwo muss der Hype um dich ja herkommen. Also, wo stehst du politisch? Du willst zum Beispiel mit Parteien koalieren, »die uns unterstützen, Frieden in der Welt herzustellen. Durch Deutschland in Europa und Europa in der Welt.« Ah, okay. Klingt für mich verdächtig nach EU-Armee unter deutscher Führung. Ja, das läuft gemeinsam mit der CDU bestimmt super. Schon in deiner Jugend hast du dich mit der Jungen Union in der Kleinstadtkneipe getroffen, viel diskutiert und getrunken. »Man vertrug sich, spätestens wenn man wieder nüchtern war.« Auch im EU-Parlament – in dem du 25 Jahre als Mitglied und 5 als Präsident gesessen hast – bist du durchs Kuscheln mit den Konservativen aufgefallen. Den Steuerwettbewerb der Konzerne hast du immer voll unterstützt und so für Dumpinglöhne gesorgt. Du warst lange ein Verfechter von TTIP und bis zum Schluss von CETA. Der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte sogar mit seinem Rücktritt, als er hörte, dass sein bester Freund Schulz aus dem EU-Parlament zurückgeholt werden soll.

Aber die Leute lieben dich trotzdem. Du schaffst es, die Herzen der Menschen im Sturm zu erobern. Dass du rein rational keine andere Politik als Merkel machen wirst, sagst du sogar selbst. »Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön.« Auch Sigmar Gabriel ist seit Jahren ein guter Freund und soll auch unter dir keinen geringeren Posten als den des Außenministers erhalten. Also eigentlich soll alles beim Alten bleiben. Im »ARD-DeutschlandTrend extra« halten dich 69% für sympathisch und 68% für kompetent und das obwohl genauso viele nicht wissen, für was für eine Politik du stehst (65%) und unzufrieden mit der Politik der EU sind (62%), die du ja maßgeblich mitbestimmt hast.

Tja, wir leben halt in postfaktischen Zeiten. Wahlprogramme interessieren nicht, sondern wer am nettesten lächeln und die Leute überzeugen kann und darin bist du wirklich großartig. Das weißt du auch selbst und vergleichst dich gern mal mit Obama oder Karl dem Großen. Ja, du bist unser Gottkanzler und wirst die Große Koalition und die ganzen alten etablierten Politiker und Arbeiterfeinde aus der jetzigen Bundesregierung in die neue retten, ohne zu bremsen.

Tobi, Gießen & euer Zeitungskollektiv

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Der Beitrag Der offene Brief an Martin Schulz erschien zuerst auf SDAJ.

Trump ist die Quittung für die Politik Obamas. Dessen Wahlsieg 2008 hatte bei vielen Menschen in den USA, ja weltweit, Hoffnungen geweckt. Auf mehr soziale Sicherheit, weniger Krieg, ein besseres Leben. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Obama hatte angekündigt die US-Kriege zu beenden – und es sind mehr geworden. In knapp 13 Jahren hat sich die Zahl der „extrem Armen“ in den USA fast verdoppelt. Das Vermögen der Millionäre ist um 13,6% auf 8,5 Billionen Dollar gestiegen. Von Clinton wäre nichts anderes zu erwarten gewesen.
Die Wut gegen dieses Establishment hat Trump das Präsidentenamt eingebracht. Er hat sie in reaktionäre Bahnen gelenkt – mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und auch mit starken Sprüchen über die ausgebeutete amerikanische Arbeiterklasse, gegen die WallStreet. Gleichzeitig verzichtete die US-Linke auf eine eigene Kandidatur: Sanders und Angela Davis empfahlen die Wahl der Kandidatin des Großkapitals Clinton.

Stunde der Populisten
Kurz nach der Wahl zeigte Trump sein wahres Gesicht. Sein Kabinett wird das reichste der US-Geschichte. Zentrales Ziel seines Finanzministers Mnuchin (Ex-WallStreet-Banker und Multimillionär) ist die Halbierung der Steuern für Unternehmen. Für den designierten Verteidigungsminister Mattis war Obamas Außenpolitik noch zu lasch. Er will Bodentruppen in Syrien und das Atomabkommen mit dem Iran verschärfen. Trump will den Vertrag sogar aufkündigen.
Daran zeigt sich, dass man keinerlei Hoffnungen auf Verständigung zwischen USA und Russland setzen sollte und dass Trump kein Feind der WallStreet ist. Er macht eine andere Politik, aber eben auch eine im Sinne des Monopolkapitals.
Ähnlich die Situation auf der anderen Seite des großen Teichs: In einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung mit 15.000 Menschen in Europa kam heraus, dass die Angst vor der Globalisierung wesentlicher Antrieb für die Wahl rechtspopulistischer Parteien ist. Besonders interessant: Ob diese Menschen sonst liberal, konservativ oder fortschrittlich denken, ist deutlich weniger relevant.

Aus der Wahl lernen
Wir alle, die wir die AfD 2017 nicht im Bundestag sitzen haben wollen, sollten daher aus der US-Wahl lernen: In Deutschland auf Rot-Rot-Grün zu hoffen, hieße den Fehler Obama zu wiederholen und damit der AfD spätestens für die nächste Wahl den roten Teppich auszurollen. Denn bisher hat die Linkspartei noch in jeder Regierung bewiesen, dass sie bereit ist die gleiche alte Politik mitzumachen.
AfD-Wähler als dumm und rassistisch zu beschimpfen oder sie durch „rote Linien“ auszugrenzen wird auch nichts nützen. Es muss darum gehen, zu beweisen, dass die AfD  nicht die Partei der „kleinen Leute“, sondern die des „großen Geldes“ ist. Das geht am besten im gemeinsamen Kampf der „kleinen Leute“ für unsere Interessen: Arbeit, Bildung und Frieden statt Aufrüstung, Demokratie- und Sozialabbau. Im September sollten wir nicht den Fehler von Bernie und Angela begehen und das „kleinere Übel“ wählen, sondern den Weg des Widerstands – für diesen kandidiert die Kommunistische Partei (DKP).

Jan, Essen

Jan Meier ist 26 Jahre alt und Bundesvorsitzender der SDAJ

Der Beitrag Trumps Sieg … erschien zuerst auf SDAJ.

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Auffällig: Vor allem deutsche Großkonzerne haben klammheimlich auf Trump gesetzt, z.B. die Deutsche Bank. Und auch die Börsen bleiben nach dem Wahlsieg stabil. Das sollte allerdings keinen wundern: Deregulierungen und niedrige Steuern für Reiche stehen ebenfalls in seinem Programm.
Fazit: Hinter Trump stehen auch Reiche und Unternehmer, denen er genauso viel versprochen hat wie den Armen und Abgehängten. 42% sind garnicht mehr zur Wahl gegangen, denn so oder so war der Sieg des Großkapitals sicher. Eine andere Option stand garnicht auf dem Stimmzettel.

Alan, Siegen

Der Beitrag Die US-Wahl ist eines von vielen Bildern der Krise erschien zuerst auf SDAJ.

Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, so heiß ist die Luft hier seit Anfang März. Denn jedes Mal, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, strömen Hunderttausende in die Innenstädte Frankreichs. Sie protestieren gegen die Reform zur „Liberalisierung“ des „Code Travail“ – des Arbeitsgesetzes. Während in Deutschland der politische Streik verboten ist, stehen hier Angestellte, Arbeitslose, Studierende, SchülerInnen, GewerkschafterInnen und Nicht-Organisierte zusammen auf der Straße. Die Reform steht im Gegensatz zu allem, was die Linke einmal begründet hat – laut der sozialdemokratischen Regierung sei sie nun unabdingbar, wenn Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden und die Arbeitslosenquote reduzieren wolle. Mich erinnert das an die Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“. Der Angriff auf den Sozialstaat der rot-grünen Bundesregierung hat damals unter anderem das Hartz-IV-System eingeführt.

Hier reißt der kontinuierliche Protest nicht ab. Es ist eine Machtdemonstration der Lohnabhängigen, trotz eines Gesetzes, das es den Ministern erlaubt, Gesetze ohne die Nationalversammlung zu beschließen. Das letzte mal sollte dieser Trick vor zehn Jahren angewendet werden, doch die Proteste waren so groß, dass die Regierung nicht durchkam. Heute ist der Angriff noch härter: In Frankreich wurde nach den Terroranschlägen im November der Ausnahmezustand verhängt. Nun stehen Ausgangssperren, Personenkontrollen und Hausarrest auf der Tagesordnung.

Wenn nicht nur die im Jahr 2000 hart erkämpfte 35 Stunden-Woche sondern auch die Bindung einzelner Unternehmen an gewerkschaftliche Tarifverträge auf dem Spiel stehen, werden neben den Stimmen der großen Gewerkschaften wie CGT und FO auch andere laut: Die der Jugend beispielsweise. Die Reform zerstöre die gesetzliche Grundlage für den Schutz der ArbeiterInnen und schränke die Gewerkschaften in großem Maße ein, so Arnaud, Student in Paris. All das treibt ihn Woche für Woche auf die Straße. Nun organisiert er sich, wie viele andere, bei der Studierenden- und SchülerInnengewerkschaft. „Wir wollen schlicht und einfach keine prekäre Zukunft“, erklärt er.
Auch sonst tut sich etwas auf den Plätzen der Republik: Parallel ist die Bewegung „Nuit Debout“ entstanden. Junge Menschen besetzen nachts öffentliche Plätze, diskutieren, feiern und machen ihrem Unmut Luft. Arnaud habe es satt, „dieses System, das immerzu seine Eliten reproduziert und den Leuten nicht zuhört“. Es bleibt abzuwarten, ob die „Nuit Debout“ größere Früchte als eine gegenwärtige Euphorie hervorbringt, denn viele sind skeptisch wenn sie an die Entwicklungen in Spanien und Griechenland denken.

Und was mache ich eigentlich hier auf der Straße, wo es doch offensichtlich um das französische Arbeitsgesetz und nicht um eine deutsche Bildungsreform geht? Betrachtet man unsere europäischen Nachbarn, so ist nicht zu übersehen, dass wir letztendlich von den gleichen Angriffen auf unsere Rechte betroffen sind. Das Interesse unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, kann deshalb konsequenterweise gar kein nationales sein – sondern das einer Klasse. „La lutte continue, vive la solidarité internationale!“

Lia, Paris

Der Artikel ist ein Vorabdruck aus der POSITION #3-16, die morgen erscheint. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

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