Hervorzuheben sind zwei größere Kundgebungen mit vielen Bündnispartnern in Stuttgart und Bremen, aber auch die vielen Infostände und Fotoaktionen, die zur Solidarität auf die Beine gestellt wurden. Viele internationale Schwesterparteien und Organisationen haben nicht nur, Worte sondern auch Taten der Solidarität sprechen lassen. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Organisationen, die sich solidarisch mit der DKP gezeigt haben und unseren Kampf gegen den Angriff durch ein „kaltes Verbot“ unterstützt haben.

Wir dürfen allerdings keine Illusionen haben, dass diese Entscheidung ein Zeichen des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratieabbau sei. Dieser Staat baut weiter Demokratie ab, wie zum Beispiel mit neuen Polizeiaufgaben-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzen, um der wachsenden Unzufriedenheit und damit dem wachsenden Protestpotenzial bei Bedarf etwas entgegensetzen zu können. Dieser Angriff reiht sich ein in viele vorherige Versuche, demokratische Organisationen ausbluten zu lassen. Die Versuche der VVN-BdA und attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sowie die Kriminalisierung der Zeitung „junge Welt“, sind nur die letzten Beispiele. Der Kampf dagegen und für bessere Lebens-, Arbeits- und Lernbedingungen muss weitergehen und wir können hier nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe stehen. Dass die DKP den Parteienstatus behält, ist für diesen Kampf bedeutsam.

Der Beitrag Solidarität macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurückgewiesen! erschien zuerst auf SDAJ.

In den letzten Jahren haben wir viele berührende Momente mit Esther geteilt. Auch im hohen Alter hat Esther stets versucht jede Gelegenheit zu nutzen, um in Gesprächen und auf Konzerten ihre Geschichte zu teilen. Wir fühlen uns geehrt, dass sie unserer Einladung so häufig gefolgt ist, und gemeinsam mit Microphone Mafia auf unseren Bühnen aufgetreten ist. Nicht selten flossen bei ihren Konzerten Tränen. Mit ihren Erinnerungen an das KZ Auschwitz, ihre Zeit im Mädchenorchester, ihr Überleben und ihren lebenslangen antifaschistischen Kampf hat sie unsere Herzen berührt und unseren Kampfgeist geweckt.

Esthers große Hoffnung war die Jugend. Im Januar diesen Jahres sagte Esther anlässlich 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz: „Wir erinnern, um zu verändern, um unsere Demokratie zu bewahren. Der Schlüssel dazu ist für mich die Jugend. Die müssen wir gewinnen. „Ihr seid nicht schuldig für das, was damals geschehen ist,“ sage ich. „Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts von dieser Geschichte wissen wollt.““

Über die heutige Situation sagte Esther: „Wir wissen um das braune Netz nach 45, das laute Schweigen, das Versagen des Staates bei der Entnazifizierung. Für uns ist es unerträglich, wenn wieder Naziparolen gebrüllt und Synagogen angegriffen werden, Todeslisten kursieren, Rechtsextreme in den Parlamenten sitzen.“

Esther hat ihr gesamtes Leben dem antifaschistischen Kampf gewidmet. Als Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus, um die Wurzeln des Faschismus zu vernichten, war sie auch Mitglied der DKP. Wir halten ihr Lebenswerk in Ehren, indem wir diesen Kampf fortführen. Erinnern heißt kämpfen. Für Esther und für eine antifaschistische Gesellschaft.

Zuletzt hatte Esther sich hartnäckig gemeinsam mit der vvnbda, deren Vorsitzende sie war, für die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 8. Mai eingesetzt. Lasst uns diesen Feiertag in Erinnerung an Ester erstreiten!

Der Beitrag In Erinnerung an Esther Bejarano erschien zuerst auf SDAJ.

Bürgerliche Parteien leisten sich regelmäßig Verfehlungen und Skandale, gegen die verspätete Rechenschaftsberichte eine Lappalie sind. Ob Spendenaffären, Maskenskandal oder zu spät gemeldete Einkünfte. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter meldete seine Nebeneinkünfte sogar seit 2011 regelmäßig  verspätet. Teilweise überschritt er die Frist um mehrere Jahre! Die Zahl solch grober Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sein Mandat hat deswegen niemand verloren. Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium haben die dem Kapitalismus innewohnende Verachtung für die untersten Teile der Gesellschaft zuletzt auf die Spitze getrieben, in dem Behinderten, Obdachlosen und Hartz IV-Empfängern unwirksame Schutzmasken zur Verfügung stellen wollte. Weder wird solchen Abgeordneten ihr Mandat entzogen, noch müssen ihre Parteien um die Wahlzulassung bangen.

Der Unterschied ist nämlich: Während die etablierten Parteien sich mit Milliarden Wirtschaftshilfen für Großkonzerne, steigenden Rüstungsausgaben und vielem anderen als zuverlässige Interessenvertreter der deutschen Banken und Großkonzerne zeigen, stehen die DKP und ihre Mitglieder für den konsequenten Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die werktätige Bevölkerung in Betrieb, Gewerkschaft und Kommune und machen dabei eine Kampfperspektive auf, die über den Kapitalismus hinausweist. Die DKP ist die Kraft, die konsequente Positionen im Friedenskampf vertritt. Nämlich, dass die Aggression vom Westen ausgeht, der Hauptfeind im eigenen Land steht (der deutsche Imperialismus) und wir Frieden mit Russland und China brauchen.

Das ist nicht nur ein Angriff gegen die DKP. Er reiht sich ein in den Demokratieabbau mit der Einführung von neuen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzen und die Entmachtung der Parlamente während der Corona-Pandemie. Er reiht sich ein in den Versuch, fortschrittliche Kräfte durch bürokratische Maßnahmen kaputt zu machen, sei es der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, der Versuch der VVN bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, der Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe oder die Überwachung der linken, marxistisch orientierten Tageszeitung „Junge Welt“ durch den Verfassungsschutz. Jetzt trifft es die DKP, aber eine Schwächung der DKP schwächt alle fortschrittlichen Kräften und jeder kann der nächste sein.

Repressionen, bis hin zum offenen Terror, gegen konsequente Kämpfer für Frieden und Sozialismus kennen wir: Deswegen wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 ermordet, deswegen wurde die kommunistische Partei 1933 von den Faschisten und 1956 von Adenauer während des Kampfs gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Auch wenn die DKP heute kleiner und schwächer ist als 1933 oder 1956 und diesmal Formalitäten hinhalten müssen: Wenn ihre Positionen und Perspektiven in immer mehr Bewegungen eine Rolle spielen und immer mehr Menschen überzeugen, dann ist das potenziell gefährlich für diesen Staat und dieses System. Wie Lenin es schon 1917 sagte: „Dass die Bourgeoisie uns so leidenschaftlich hasst, ist der klarste Beweis dafür, dass wir den Menschen den richtigen Weg zeigen, um ihre Macht zu brechen.“

Deswegen braucht es jetzt die Solidarität aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen.

All jenen, die sich schon jetzt solidarisiert haben und dies noch tun werden, sprechen wir unseren Dank aus! Bei allem, was uns in einzelnen Fragen politisch trennt, können wir uns nur gemeinsam gegen Angriffe auf unsere Rechte wehren. Eure Solidarität stärkt uns den Rücken!

Der Beitrag Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP erschien zuerst auf SDAJ.

Damit reiht sich dieser Einsatz in eine Offensive dieses Staates gegen linke Kräfte ein und ist Ausdruck des reaktionären Staatsumbaus (siehe Bildungszeitung der SDAJ 2019) – also des Abbaus der sozialen und demokratischen Rechte in Deutschland, der u.a verhindern soll, dass sich fortschrittliche Kräfte mit der Arbeiterklasse gegen Krieg und Imperialismus organisieren. Neben dem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse durch die Änderungen der Polizeigesetze der Bundesländer, wurden antifaschistischen und antikapitalistischen Organisationen wie der VVN-BdA in Berlin und bundesweit der NGO attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Neben den finanziellen Herausforderungen soll damit bewusst die Handlungsfähigkeit dieser linken Organisationen beschränkt werden.

Und während dieser Staat weiter in rechte Terrornetzwerke involviert ist und Faschisten finanziert und ausbildet – wie jüngst bei der Ermordung von Walter Lübcke oder der Bundeswehr Eliteeinheit KSK – müssen Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg kämpfen, mit den härtesten Repressionen rechnen. Wenn gerade keine Demonstranten durch die Polizei verprügelt oder linke Strukturen durchleuchtet werden, setzt der Staatsapparat eine Menge daran, das Bild vom schlimmen Linksextremisten in die Köpfe der Leute zu setzen. So darf bei einer Diskussion über Querdenker und Faschisten nicht eine Debatte vergehen, ohne dass auch auf die „Gefahr“ von Links hingewiesen wird.

Wo die Hetze gegen Linke enden kann, wenn sich die Öffentlichkeit wenig dafür interessiert, beweist der sogenannte „Kommunistenprozess“ in München, der Ende Juli mit hohen Haftstrafen für zehn AktivistInnen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten endete. Bei dem Prozess wurde der §129b StGB angewandt. Die in Deutschland bis zu diesem Prozess absolute legale Partei, wurde aufgrund von Einschätzungen des Türkischen Geheimdienstes mal schnell zur terroristischen Organisation erklärt. Für das Verteilen von Flugblättern und sammeln von Spendengelder wurden deshalb Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verhängt. Ein absurdes Urteil, das so nur ausgesprochen werden konnte, weil es keine große Öffentlichkeit dafür gab.

Eben deshalb ist es, trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten, wichtig, dass wir bei jedem Angriff auf fortschrittliche Kräfte solidarisch zusammenstehen. Solidarität ist unsere wichtigste Waffe. Wir stehen solidarisch an der Seite aller progressiven Kräften, die Opfer von Repression sind, denn gemeint sind wir stets alle!

Domi, Neumarkt

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

Der Beitrag Ein Staat in der Offensive erschien zuerst auf SDAJ.

Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt der angeblich so demokratische Staat lieber fortschrittliche Kräfte. Ein großer Skandal war schon der Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jetzt wird wieder einmal deutlich gemacht wer die Feinde der Herrschenden sind. An verschiedenen Orten fanden Razzien bei Personen, die dem Roten Aufbau zugeordnet werden, statt.

Es werden immer wieder diejenigen zur Zielscheibe, die für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Rassismus einstehen, für demokratische Rechte kämpfen und es werden die geschützt, die genau das verhindern wollen und die das Verwischen des Interessengegensatzes vorantreiben.

Wir sagen:
Schluss mit den Repressionen und der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Kein Fußbreit den Faschisten, Nazi-Strukturen auflösen!

Der Beitrag Verkehrte Welten erschien zuerst auf SDAJ.

Long live international solidarity!

Der Beitrag erschien zuerst auf SDAJ.

Antifaschismus ist und bleibt Gemeinnützig!

https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

Der Beitrag Mehr als ein Schlag ins Gesicht… erschien zuerst auf SDAJ.

Zum 70. Gründungstag der VVN haben wir mit Christa aus Schwabach gesprochen. Sie ist dort u.a. im Landesvorstand Bayern aktiv.

Position: Gerade wurde die VVN-BdA siebzig. Wieso war das ein Grund zu feiern?

Christa: Es ist ein bißchen wie mit dem 8.Mai: natürlich hat das alles einen sehr ernsten Hintergrund, denn schließlich wurde die VVN-BdA von KZ-Überlebenden gegründet. Aber bei all den Veranstaltungen, Diskussionen, Demos und Kampagnen, die so unseren Alltag prägen, sollte zwischendrin auch Platz sein, um kurz Luft zu holen und das zu feiern, was wir gemeinsam erreicht haben. 70 Jahre VVN, das bedeutet 70 Jahre 8.Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee und die Westalliierten, 70 Jahre Kampf gegen Aufrüstung und Krieg und es bedeutet 70 Jahre mit aufrechten Kameradinnen und Kameraden, Genossinen und Genossen, Freundinnen und Freunden, die den Weg mit uns zusammen gegangen sind. Dabei engagierten sich von Anfang an Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien und Zugängen zum Thema „Antifaschismus“ in den Reihen der VVN-BdA. Woran wir zum Anlass unserer Gründung erinnern wollen, ist, dass es immer, egal wie schwer und schwierig es war, auch Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse gegeben hat. Den gab es damals zur Zeit des Faschismus, in Deutschland, in den besetzten Gebieten und selbst in den KZs. Und den gibt es natürlich auch heute.

Ihr nennt euch „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Was steckt hinter diesem Namen?

Christa: Die VVN-BdA wurde gegründet von Frauen und Männern, die glücklicherweise die Verbrechen und Verfolgungen der Nazis überlebt hatten. Viele von ihnen, auch die, die nicht mehr unter uns sind, haben ihr Leben lang von diesen Verbrechen, aber auch dem Widerstand dagegen, berichtet und das Wissen darum an die nächsten Generationen weiter gegeben. Einige tun dies noch. Sie treten wie Esther Bejarano oder Ernst Grube als Zeitzeugen in Schulen und vor jungen Menschen auf. An einer Würdigung dieser verdienten Kameradinnen und Kameraden kommen mittlerweile selbst staatliche Stellen nicht vorbei. Aber das Wichtigste ist: sie alle sind, soweit es ihre Gesundheit noch zulässt, überall dort zu finden, wo es darum geht sich Nazis in den Weg zu stellen und sich für eine friedliche, gerechte Welt einzusetzen. Das haben sie mit all jenen VVN-Mitgliedern gemeinsam, die von den Gräueltaten der Faschisten nicht mehr direkt betroffen waren, sich aber heute dennoch in der VVN-BdA engagieren. Unsere gemeinsame, inhaltliche Grundlage ist nach wie vor der Schwur, den Überlebende des KZ Buchenwald 1945 geleistet haben. Seine bekanntesten Zeilen lauten:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Im März hat die VVN-BdA zu Protesten vor lettischen Konsulaten aufgerufen. Was war der Hintergrund dazu?

Christa: Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten, in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende, antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der alljährlich stattfindende Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land.
In Lettland werden antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten erheblichen Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützerinnen und Unterstützer, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen. So wurden Anreisende in den letzten Jahren beispielsweise am Flughafen festgesetzt oder durften gar nicht erst die Reise antreten.
Umso wichtiger war und ist es, Solidarität mit den lettischen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu zeigen.

In Bayern wird die VVN nach wie vor als verfassungsfeindliche Organisation vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig wurde einer Partei wie der NPD gerade höchstrichterlich bescheinigt sie sei zu unbedeutend, um gefährlich zu sein. Wie passt das zusammen?

Christa: Während der NPD eine absurde Unbedenklichkeit attestiert wird, nimmt die Gewalt durch Nazis gegenüber Andersdenkenden und Flüchtlingen von Jahr zu Jahr zu. 3.500 rechte Angriffe im letzten Jahr, davon 560 gewaltsam, 200 Angriffe auf HelferInnen, eine stetig steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime und sogar vor Kindern wird nicht Halt gemacht. Genannt sei auch das „Erstarken“ der AfD, die sich zunehmend klarer rassistisch und geschichtsrevisionistisch positioniert. Dazu kommen fast monatliche Aufmärsche von Nazis im Land. Einen besonders bitteren Beigeschmack hat das Nicht-Verbot der NPD für die Kameradinnen und Kameraden in der VVN, die bereits in den fünfziger Jahren politisch aktiv waren. Es waren vor allem Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch viele andere, die als Verfolgte die VVN gegründet haben. Leider wurden viele von ihnen unter der Adenauer Regierung im Rahmen des KPD-Verbots erneut verfolgt, standen wenige Jahre nach Kriegsende vor den gleichen Nazirichtern wie während des Faschismus. Das war und ist ungeheuerliches Unrecht. Wenn diese Menschen nun miterleben, dass eine Partei wie die NPD nicht verboten wird, während der Verfassungsschutz in Bayern aber stattdessen die VVN als Gefahr für die Verfassung einstuft und beobachtet, dann schließt sich der Kreis. Das ist ein Skandal.

Welchen Einfluss hat die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf eure politische Arbeit?

Christa: Natürlich hat so etwas ganz praktische, konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass all das nichts ist, was sich nur auf die Grenzen Bayerns beschränkt. Das betrifft Spenden und Zuwendungen bundesweit, es ist aber vor allem auch eine inhaltliche Frage: Die VVN hat versucht, gegen ihre Nennung im Verfassungschutzbericht gerichtlich vorzugehen und war nicht erfolgreich. Begründet wurde das u.a. mit dem in der VVN verbreiteten, sogenannten „kommunistisch orientierten Antifaschismusbegriff“. Dieser geht laut Verfassungschutz auf den erheblichen Einfluss der DKP zurück. Zitat: „Daraus folgt die spezifisch kommunistische Färbung und Interpretation des Antifaschismus-Begriffs der DKP auch innerhalb der VVN, der sich wesentlich vom bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus-Begriff unterscheidet. Nach der kommunistisch orientierten Antifaschismus-Theorie sind bürgerliche Demokratie und Faschismus nur verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus…“. Letztendlich haben die bayerischen Richter also ausgeführt: wer sich, gemäß dem Schwur von Buchenwald, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln zur politischen Aufgabe macht, gilt in ihren Augen als Verfassungsfeind. Diese Ironie wird noch dadurch verfeinert, dass viele Kameradinnen und Kameraden nach dem Krieg an der Entstehung von Länderverfassungen, auch der bayerischen, beteiligt waren.

Wenn Jugendliche sich heutzutage antifaschistisch engagieren wollen, inwiefern ist die VVN dann eine Hilfe für sie?

Christa: Dass es heute die VVN-BdA trotz aller Widrigkeiten als eine der anerkanntesten und größten antifaschistischen Organisationen gibt, finde ich entscheidend. Es hat mich persönlich am meisten beeindruckt, in dieser Organisation viele Widerstandskämpferinnen und -kämpfer persönlich kennengelernt zu haben.

Ihr unzerbrechlicher Mut, Wille und Optimismus geben mir bis heute selbst große Kraft. Dies ist es auch, was ich vor allem jungen Menschen sage, warum sie Mitglied in der VVN-BdA werden sollen. Die Erweiterung „Bund der Antifaschisten (BdA)“ ist vor allem auch mit dem Ziel geschehen nicht nur selbst Verfolgte und Opfer in der Organisation zusammen zu schließen, sondern allen antifaschistisch eingestellten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich bei uns zu organisieren und mitzuarbeiten. Erich Kästner schrieb in den 30iger Jahren dazu einmal: „Einen Schneeball kann man noch zertreten, eine Lawine nicht mehr.“ Unser Kampf gegen Alt-und Neonazis ist noch lange nicht zu Ende. Wir freuen uns über jede und jeden, der uns dabei unterstützt und unseren gemeinsamen antifaschistischen Kampf in die Zukunft trägt.

Das Interview führte Tatjana, Rostock

Der Beitrag Mittendrin statt nur dabei erschien zuerst auf SDAJ.