Was man leider nicht geschafft hat ist, einen Reallohn Verlust zu verhindern. Der historische Erfolg von 11,5% hinkt leider der noch historischeren – also noch höheren – Inflationsrate hinterher. Die Arbeitgeber haben bis zuletzt auf Totalverweigerung gesetzt und klar gemacht, dass es wenn es um mehr als warme Worte geht um den Menschen in diesem Land unter die Arme zu greifen weder Bund noch Kommune bereit sind auch nur den kleinen Finger zu rühren.

Man hat eben wenig Verhandlungsspielraum wenn man 100 Milliarden in die Bundeswehr und etliche andere Milliarden für Unterstützungspakete an die Monopolkonzerne ausgibt. Uns diesen Spielraum zu erweitern ist keine Sache von Argumenten oder guten Gesprächen. Es ist die Sache von Arbeitskampf und Streik. Gerade dieses Mittel wurde leider nicht völlig ausgeschöpft.

Der Ausgang von einem Arbeitskampf ist immer ungewiss, das weiß jede Kollegin und jeder Kollege. Wir alle wissen, dass die Gewerkschaft keine 10,5% auf 12 Monate versprechen kann, sondern das die erkämpft werden müssen. Aber dann muss man uns auch kämpfen lassen. Was die Gewerkschaft versprechen kann und halten muss, ist, dass sie alles tut um mehr rauszuholen. Und auch da wäre diese Runde deutlich mehr drin gewesen.

Und jetzt? Austreten, aufgeben, alles egal? Natürlich nicht. Es gibt eben nicht die Gewerkschaft, die uns eine Dienstleistung anbietet und für uns irgendwelche Abschlüsse aushandelt,  sondern sie ist unsere Organisation für den Kampf um die Erhöhung der Ware Arbeitskraft. Daran ändern auch noch so schlechte Abschlüsse nichts. Diese bedeuten nur, dass wir momentan nicht stark genug sind um der Verarmungspolitik mehr entgegenzusetzen. Das Mittel dazu ist und bleibt der Streik. Während der Arbeitgeber in der Tarifrunde verzögert, gelogen, gegen Streik gehetzt und taktiert hat, glauben manche immer noch, dass man nur mit Gesprächen und Argumenten auf einen guten Kompromiss kommen kann. Doch so einen Kompromiss kann es nicht geben, Sozialpartnerschaft ist eine Illusion.

Also – rein in die Gewerkschaften und sie stark machen. Kommt zur SDAJ um euch darüber hinaus politisch zu organisieren, denn wenn jeder für sich bleibt sind es das nächste mal 5% auf 48 Monate und wer kann sich schon leisten sowas mit sich machen zu lassen.

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Streik ist mehr als ein ritualisierter Arbeitskampf, es ist der Austritt aus der Vereinzelung, es ist der Zusammenschluss, der eine Kraft entfaltet, die wir im sonstigen Arbeitsalltag nicht zeigen können. Während der Tarifrunde konnte man dies eindrucksvoll sehen, als bis vor der dritten Verhandlungsrunde 400.000 Streikende gezählt wurden und auch branchenübergreifend der große Streiktag zusammen mit der EVG realisiert wurde.

Dieses Mittel wird nun wohl leider nicht voll ausgeschöpft. Wenn ver.di sagt: „mehr war leider nicht drin in Gesprächen mit diesem Arbeitgeber“, dann mag das stimmen. Was man den Arbeitgebern aber mit einem Erzwingungsstreik hätte abringen können, steht auf einem anderen Blatt. Für viele Kolleginnen und Kollegen reicht dieses Ergebnis nicht aus.

Dass die anstehenden Kämpfe aber nicht leichter werden, zeigen uns die Haltungen der Arbeitgeber. Sie sind in keiner Weise bereit, etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen. Eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Ausweitung der Übernahme gab es nicht. Auch die Weiterführung der Altersteilzeit wurde verweigert. Das sind schlechte Ausgangsbedingungen für einen Kampf gegen die Überlastung im öffentlichen Dienst und für eine Arbeitszeitverkürzung. Kämpfe, die wir notwendigerweise führen müssen.

Auch wenn viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Abschluss unzufrieden sind, ist es die falsche Schlussfolgerung, auszutreten oder nicht mehr solidarisch mit der Gewerkschaft zu sein. Der Weg für bessere Ergebnisse: Die Gewerkschaft und die innergewerkschaftliche Demokratie stärken, der Hetze gegen Streik und Gewerkschaft entgegenwirken. Austritt ist der Weg hin zu Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau.

Um die Menschen für die Arbeit in der Gewerkschaft zu begeistern, braucht es Arbeitskämpfe und Erfolge. Hier ist jeder gefragt sich auch abseits der Tarifrunde im Betrieb für bessere Bedingungen zu kämpfen und sich in der Gewerkschaft für mehr Basis- und Bildungsarbeit einzusetzen.

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Eine tabellenwirksame Erhöhung gibt es erst ab März 2024. Von 24 Monaten Laufzeit gibt es also erst in den letzten 10 Monaten eine Tariferhöhung. Bis dahin soll mit den Einmalzahlungen überbrückt werden, die letzten Sommer von Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der konzertierten Aktion ausgemacht wurden. Diese helfen aber nicht dauerhaft gegen die Inflation und zahlen auch nicht auf unsere Rente ein.

Die sehr später Erhöhung bleibt, auf die 24 Monate gerechnet, deutlich unter der Inflationsrate und somit ist das Ergebnis: Reallohnverlust. Die offiziellen Zahlen der Inflation liegen im März 2023 bei 7,4%. Die Waren sind also um so viel Prozent teurer als im Vorjahr. Nächstes Jahr im März werden die Preise erneut teurer sein als jetzt – und das inklusive der Steigerungen. Selbst bei gleich bleibender Inflationsrate stehen einer Lohnerhöhung über 24 Monate um 11,5% eine Inflation von über 15% entgegen. Die Preissteigerungen aus 2022 sind hierbei noch unberücksichtigt.

Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, wie wenig die Regierenden in diesem Land daran interessiert sind, den öffentlichen Dienst zu finanzieren. Für Projekte mit deutschem Wirtschaftsinteresse, wie 100 Milliarden für Aufrüstung oder Autobahnausbau ist Geld da, Rekordgewinne der Monopole bleiben unangetastet. Aber der Verarmung der Bevölkerung wird nicht entgegengewirkt.

Gegen ver.di wurde in den letzten Wochen massiv gehetzt: Die Forderungen seien überzogen, unverhältnismäßig oder gar gefährlich. Zum Teil versuchte die Arbeitgeberseite sogar vor Gericht das Streikrecht einzuschränken. Die zweistelligen Inflationsraten, während Reiche immer reicher werden, beweisen aber: Die Forderungen sind mehr als gerechtfertigt!

Weiterhin beweist es: Das nun erreichte Ergebnis ist zu niedrig und die Erhöhung kommt zu spät.

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Solche Einmalzahlungen sind auch im öffentlichen Dienst ein beliebtes Angebot der Arbeitgeber. Gerade während der aktuellen Preissteigerungen erscheinen diese Zahlungen besonders attraktiv, schnell kommt eine größere Summe Geld auf die Hand. Aber so schnell wie es kommt, ist es auch wieder weg.

Die hohen Preise fressen die Zahlung schnell auf und im nächsten Monat bekommt man wieder das gleiche Gehalt, das eben nicht zum Leben reicht. Auch wenn die Arbeitgeber ein paar Prozent zwischendurch auf den Lohn schlagen wollen, steht man so nach Ablauf des nächsten Tarifvertrages ohne vernünftige tabellenwirksame Erhöhung da.

Was heißt das? Ohne eine prozentuale Erhöhung, die auch nur annähernd an der Inflation ist, wird man die Lücke zwischen Inflation und gleichbleibenden oder geringfügig steigenden Löhnen nicht schließen. Das Ergebnis: Reallohnverlust, da man zwar ein wenig mehr Geld bekommt, aber sich durch die Preissteigerungen trotzdem immer weniger leisten kann.

Nach Ablauf des Tarifvertrages ( dem Arbeitgeber schweben hier 27 (!) Monate vor) würde man dann wieder genau da stehen, wo man heute steht: Nämlich reicht das Geld nicht zum Leben!

Zusätzlich werden mit den Einmalzahlungen die Rentenbeiträge und sonstige Sozialabgaben umgangen. Das bedeutet zum einen selbst weniger Rentenanspruch und zum anderen, dass auch der Arbeitgeber für die Einmalzahlungen nicht seinen Teil einzahlen muss.

Deshalb sagen wir einmal ist keinmal für eine tabellenwirksame Erhöhung, alles andere ist Verlust für die Beschäftigten. Einmalzahlungen dürfen keine Normalität einer Tarifrunde werden!

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Forderungen

Die Forderungen zur Lohnerhöhung sind min. 500 Euro für die Ausgelernten und 200 Euro Lohn für Auszubildende. Außerdem einigte man sich darauf die Laufzeit des neuen Vertrages auf 12 Monate zu beschränken. Für die Auszubildenden will man noch eine Verlängerung der Übernahmeregelung erreichen.

Tarif machen!

Klar ist, gegen die hohe Inflation helfen keine Einmalzahlungen und erst Recht keine „Energiezuschüsse“ vom Staat. Langfristig kann wir nur über Lohnerhöhungen eine Verarmung verhindern. Diese Lohnerhöhung müssen wir uns gegen die Interessen der Regierung alles kurz und klein zu sparen erkämpfen. Wie sehr versucht wird Stimmung gegen den Streik zu machen lassen sich aus den zahlreichen mehr oder weniger seriösen Zeitungen entnehmen, wenn prophezeit wird ein Streik wäre das schlimmste was passieren könnte. Viele Tausend Kollegen und Kolleginnen die an der Forderungsfindung teilnahmen wissen es besser. Jetzt gilt es diesen Tarif zu machen, um uns vor den gröbsten Folgen der Inflation zu schützen.

Richtige Richtung

Die 500 Euro sind eine gute Forderung und würden den Beschäftigten direkt weiterhelfen. Auch die 12 Monate Laufzeit sind ein absolutes Muss, denn wer weiß wie die Lage in einem Jahr ist. Selbst wohlwollende Experten gehen davon aus, dass die Inflation auch nächstes Jahr weiter steigen wird. Dann müssen die Löhne entsprechend angepasst werden.

Die 200 Euro für sie Auszubildenden liegen wohl unter dem was sich in vielen Bezirken erhofft wurde. Auch wenn die 200 Euro natürlich hilfreich wären, ist hier fast gar kein Verhandlungsspielraum mehr nach unten, wenn etwas bei rumkommen soll. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in der Forderungsfindung die Arbeitszeitthematik, die seit Jahren von Kollegen und Kolleginnen eingefordert wird, mehr oder weniger direkt ausgeklammert wurde.

Es geht los!

Schon bald dürfte es in den Betrieben mit der Vorbereitung auf die Tarifrunde losgehen. In Anbetracht der momentanen Situation sind die Kolleginnen und Kollegen ohnehin tagtäglich mit der Inflation konfrontiert. Für alle Mitglieder der Gewerkschaft in den Betrieben geht es jetzt darum aufzuzeigen, dass das Gegenmittel zur Inflation die Lohnerhöhung ist und dass diese Lohnerhöhung nur über den Weg des Arbeitskampfes, des Streiks zu erreichen ist.

Wir, die SDAJ, solidarisieren uns mit den Kollegen und Kolleginnen in diesem Kampf und werden ihn unterstützen wo wir können.

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Während zu Beginn der Pandemie das Pflegepersonal von den Balkonen aus beklatscht wurde, zeigt sich die Arbeitgeberseite in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig spendabel. Tatsächlich kommt im Gesundheitswesen die finanzielle Wertschätzung eher den Top-Managern der Pharmakonzerne zu: Während das durchschnittliche Brutto-Gehalt eines/r KrankenpflegerIn bei monatlich etwa 2.590€ liegt, verdient Bayer-Chef Werner Baumann 20.515€ täglich (!), im Monat sind das 444.506€ und damit mehr als das 171-fache der Pflegekraft. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Während BMW zu Beginn der Pandemie Kurzarbeitergeld für 20.000 Beschäftigte beantragte, schüttete man noch im Mai 1,6 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre aus.

Man sieht: Auch wenn bei den Herrschenden von diesem oder jenem Großkonzern als Krisenverlierer die Rede ist, die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten!

Manu, Hannover

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Da bekommt man doch das Kotzen. Obwohl die Wirtschaftskrise sich schon vor zwei Jahren anbahnte, der massive Stellenabbau bereits Ende 2019 angekündigt wurde und der Schrei der Herrschenden nach Kurzarbeit und Konjunkturpaket über das Land schallte, will man uns immer noch weismachen, dass diese Krise durch die Pandemie verursacht und nicht nur durch sie beschleunigt wurde.

Warum ich mich darüber aufrege? Das Ganze vermittelt doch noch immer den Eindruck, dass es nicht am System liegen würde – für eine Pandemie kann niemand etwas und deswegen müssen wir jetzt den Gürtel enger schnallen. Aber noch einmal fürs Protokoll: Diese Scheiße ist kapitalismusgemacht und hat es in sich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10,1% (!) gesunken. Wenn man den Juni mit dem letzten Jahr vergleicht, stand die Produktion nur bei 87%. Und obwohl uns die “Wirtschaftsexperten“ erzählen wollen, dass sich das Ganze wieder normalisiert, spricht kaum einer aus, dass es sich dabei um den größten Wirtschaftseinbruch seit 1949 handelt.
Und während man für die Lufthansa mal schnell locker-flockig 10 Milliarden Euro klarmacht und das Konjunkturpaket vor allem den Monopolkonzernen nützt, bleiben Kleinunternehmer, deren Beschäftige und tausende Studierende, die auf Nebenjobs angewiesen sind, auf der Strecke.

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Im nächsten Jahr sollen weitere 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, plötzlich ist also Geld da: Unsere Schwimmbäder, Schulen und der kleine Musikladen von Nebenan werden aber nichts davon sehen. Die Kurzarbeit ist zwar von 10 Millionen Beschäftigen (Mai) auf „nur“ 4 Millionen Beschäftigten (August) zurückgegangen, soll aber weiter verlängert werden. Hilft den Leuten halt auch nicht, wenn sie danach trotzdem gekündigt werden. Tausende Beschäftige werden bei Lufthansa, Continental, Airbus und Opel ihren Job verlieren. Und dann geht die „Arbeitgeber“seite im Öffentlichen Dienst noch in die Vollen und spuckt den Beschäftigen mit ihrem Angebot 1,7% Lohnerhöhung vor die Füße, nachdem sie das sozialpartnerschaftliche Angebot über Vertagung der Tarifrunde und Einmalzahlung Anfang des Jahres abgeschmettert hat. Hoffnung macht, dass trotzdem gerade im Gesundheitssektor viele ihre Streikbereitschaft signalisieren. Die KollegInnen fordern insgesamt 4,8% mehr Lohn – was das Mindeste für die 2,3 Millionen Beschäftige ist. Doch keine Illusionen, liebe Freunde: Die Streikbereitschaft außerhalb der Gesundheitsbetriebe ist dennoch gering. Die Parole der Herrschenden „wir sitzen alle im gleichen Boot, ein Streik ist unverantwortlich“ scheint auch viele der KollegInnen zu verunsichern, selbst VertreterInnen der Linkspartei oder der Gewerkschaft blasen in dieses Horn. Es ist zum Durchdrehen!

Wenn wir unseren Arsch nicht hochbekommen, dann sieht es schlecht aus. Und als ob das Abstrafen der „HeldInnen der Corona-Krise“ im TvöD nicht schon peinlich genug wäre, geht der inkonsequente Kurs der Regierung im Umgang mit der Pandemie munter weiter. Wie erwartet sind die Fallzahlen nach der Wiederöffnung der Schule gestiegen. Um die Wirtschaft zu schützen, wird über Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung hinweggesehen. Leute noch mal: Lasst euch nicht erzählen, die Pandemie sei der Grund für diese ganze Scheiße. Sie macht es sicher schwieriger, aber es ist der Kapitalismus, der die vielen Tausend Arbeitsplätze, schlechte Löhne und steigenden Infiziertenzahlen zu verantworten hat!

Domi, Neumarkt

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Man konnte oberflächlich den Eindruck gewinnen, dass sich ab Mitte März die Bundesrepublik im Tiefschlaf befände. Soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts wurden auf ein Minimum heruntergefahren, Spielplätze gesperrt und Millionen von Menschen in Kurzarbeit geschickt. Ganz anders sah es bei uns Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus: In vielen Bereichen nahm zum Lockdown die Arbeit richtig an Fahrt auf. In den Krankenhäusern schufteten die PflegerInnen doppelt so viel, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen stapelten sich Anträge auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, in den Jugendämtern häuften sich die Meldungen zu Konfliktsituationen in Familien. Und natürlich sorgten MüllwerkerInnen weiterhin für saubere Straßen und der öffentliche Nahverkehr stellte die Mobilität der Menschen sicher.

Arbeitgeber wollen Krisenlasten auf Beschäftigte abwälzen

Inmitten dieser unerwarteten Mehrarbeit lief dann auch noch der Tarifvertrag für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus. So entschloss sich die ver.di Bundestarifkommission dazu, eine Verlängerung des Tarifvertrags mit einmaliger Prämienzahlung vorzuschlagen; also praktisch eine Nullrunde für alle Beschäftigten. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) lehnte dieses sozialpartnerschaftliche Angebot ab und witterte die Chance, die staatlichen Krisenlasten nun großflächig auf die Beschäftigten abzuwälzen. Plötzlich waren wir in der Gewerkschaft gezwungen, nun doch eine ordentliche Tarifrunde zu organisieren.

Die Forderungsdiskussion war mit rund sechs Wochen denkbar knapp. Instrumente wie ein Online-Fragebogen behinderten in der Praxis leider vielerorts die notwendige kollektive Diskussion in den Betrieben. Der Frust über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber machte sich vor allem in den Branchen breit, die die vergangenen Monate über die Maße durchschuften mussten. So waren es innerhalb ver.di vor allem die KollegInnen der Pflege und des ÖPNV, die eine deutliche Lohnerhöhung sowie Arbeitsentlastung einforderten. Die Arbeitgeberseite hingegen verweigerte sich in den ersten beiden Verhandlungen eines Gegenangebots. Stattdessen zwingen sie der Gewerkschaft komplexe Diskussionen um die Eingruppierung und Streichung der Leistungsprämie auf, die letztendlich nur auf eins hinauslaufen werden: eine Absenkung der Löhne durch die Hintertür. Die Antwort auf solch unverschämte Forderungen konnte dementsprechend nur heißen: Arbeitskampf.

Schwierige Kampfbedingungen

Die Durchführung flächendeckender Streiks gestaltet sich jedoch schwierig. Dank Homeoffice und der Anpassung der Arbeitsabläufe auf immer neue Hygieneschutzmaßnahmen, sind viele Beschäftige schwer mobilisierbar. Und nicht zuletzt steht und fällt der Erfolg einer Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit der Unterstützung der streikenden Kolleg*innen durch die allgemeine Öffentlichkeit. Dazu bedarf es allerdings einer sensiblen Außenkommunikation und einer durchdachten Streikstrategie.

Bei all den oben skizzierten Problemen, sind sich die insgesamt 2,3 Millionen Kolleg*innen aber einig: Wir im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar, denn wir halten den Laden am Laufen. Jetzt sind die Regierenden dran, dem Klatschen eine materielle Anerkennung folgen zu lassen.

Sepp, Wuppertal

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