Des Weiteren steht in Artikel 2 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Von diesem Gewaltverbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Zum einen gilt das Recht auf Selbstverteidigung und zum anderen darf Krieg geführt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat ein eindeutiges Mandat verabschiedet. Genau hier liegt das Problem.

Gleiches Recht für Alle?

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die NATO-Länder USA, Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und die VR China sind permanent dort vertreten. Die anderen 10 Mitglieder werden auf zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt, die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates verfügen als einzige über ein Vetorecht in Abstimmungen.

2009 hielt der Vertreter Libyens eine Rede vor der UN-Generalversammlung, in der er die Ungleichheit besonders scharf anprangerte: „Wie können wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und globaler Sicherheit, wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind 192 Länder und […] wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum, was gesagt wird.“ Später sagte er: „Wenn sie [die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats, Anm.d.Verf.] ein Projekt vorantreiben wollen […], dann wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen wollen wird die ganze Institution einfach ignoriert… Seit seiner Gründung 1945 hat der der Sicherheitsrat versagt, Sicherheit zu gewährleisten.“

Diese Kritik bringt die systematische Schwäche der UNO auf den Punkt und zeigt wie imperialistischen NATO-Staaten die UNO für ihre Zwecke missbrauchen. Bezeichnend ist auch, dass zwei Jahre später ausgerechnet Libyen das nächste Ziel eines imperialistischen Krieges wurde.

Zwischen Bühne und Theater

Der Fall Libyen ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Einerseits gab es für militärische Aktionen gegen Libyen ein Mandat des Sicherheitsrates, aber andererseits waren schon lange vor der Resolution 1973 Aufständische in Libyen mit Waffen versorgt worden. So konnte überhaupt erst ein militärischer Konflikt entstehen, infolgedessen die „Internationale Gemeinschaft“ sich zum Handeln gezwungen sah.

Aber das Beispiel Libyens ist auch noch aus einer anderen Perspektive für uns spannend, denn vor 1990 hätte gewiss die Sowjetunion, wie von 1946-1964 in 103 Fällen, ein Veto gegen einen solchen imperialistischen Angriffskrieg eingelegt. Dies tut Russland heute noch, wenn sein eigenes Interesse direkt bedroht ist, wie beispielsweise in Syrien.

Wir müssen festhalten, dass die UNO zwar eine parlamentarische Bühne sein kann um Missstände und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, aber vor Allem von den NATO-Staaten ausgenutzt wird.

Paul, Leipzig

Der Beitrag Marxistischer Spickzettel: Vereinte Nationen erschien zuerst auf SDAJ.

Yannick

Dieser Artikel erscheint in der aktuellen Ausgabe der Position, dem Magazin der SDAJ.

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Das in über 35 Jahren Arbeit entstandene Drama „Faust I“ handelt vom Gelehrten Heinrich Faust, der, verzweifelt über die ausbleibende Befriedigung seines Verlangens zu erkennen „was die Welt/ Im Innersten zusammenhält“ einen Pakt mit einem Teufel schließt. In der Folge der Ereignisse verliebt Faust sich in die Kleinbürgerin Margarete (also known as „Gretchen“), die von ihm schwanger wird und geprägt durch ihr fundamentalistisch-christliches, kleinbürgerliches Umfeld sich gezwungen sieht, ihr Kind umzubringen, und dafür hingerichtet wird.

Oder um es mit Brecht kurz zu machen: „Im Grunde genommen ist es die Liebesgeschichte eines Intellektuellen mit einer Kleinbürgerin. Das muss ja mit dem Teufel zugegangen sein.“

Vor dem Hintergrund von Goethes Zeit ist das Werk als aufklärerische,  humanistische Kritik am Irrationalismus und der Rückwärtsgewandtheit sowohl des Kleinbürgertums als auch von Teilen der Intelligenz zu verstehen. Sie beide wenden sich in scheinbar ausweglosen Situationen den reaktionären Elementen, also dem Teufel Mephisto auf der einen, dem herrschaftssichernden Christentum des ausgehenden Feudalismus auf der anderen Seite, zu. Da wo das kritische Hinterfragen und der Wille zur Erkennbarkeit der Welt wegfallen, beginnt im „Faust“ der tragische Teil.

Faust im historischen Kontext

Spannend ist jedoch auch der historische Umgang mit Faust. So wurde er zur Zeit des Faschismus in Deutschland radikal umgedeutet. Heinrich sei dabei der tragische, deutsche Held, wohingegen Mephisto wahlweise Agent der bolschewistischen oder jüdischen Weltverschwörung sei und den tugendhaften Faust zum Fall bringe. Auch prägte in dieser Zeit Schauspieler Gustaf Gründgens die wohl bekannteste deutsche „Faust“-Inszenierung, die 1960 in relativer Kontinuität zur Darstellung des Faust zu Zeiten des Faschismus verfilmt wurde. Alles, was von dieser Art der Inszenierung abwich wurde heftig kritisiert, vor allem wenn es aus der DDR kam. Ein Beispiel dafür ist eine Faust-Aufführung mit Ernst Busch als Mephisto, die vom SPD nahen Vorwärts-Verlag 1955 als Ergebnis der „ostzonalen Hexenküche“ und ihrer Weltanschauung bemäkelt wurde.

Das zeigt auch den Unterschied zur Rezeption im Sozialismus: Wo man im Westen vordergründig immer um eine „unpolitische“ Aufführung in Verbindung mit einer Vergötterung Goethes und seiner „unverfälschten Worte“ bemüht war, ging es im fortschrittlichen Deutschland darum, dass auch Kunst nicht statisch und losgelöst von Geschichte existiert. So hat man die fortschrittlichen Elemente des Stücks vorangestellt, namentlich das humanistische Menschenbild, eine frühe dialektische Weltsicht, die Religionskritik und auch die Darstellung der Klassenwidersprüche im Faust.

Dialektik, Klassen, das passt alles nicht in den westdeutschen, konservativen „Faust“, der, vermeintlich unpolitisch und längst zur nationalen Bildungsikone ausgehöhlt, gut ein wenig Widerspruch im Klassenzimmer ertragen kann.

Max, Köln

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„Diktatur bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind.“(Bundeszentrale für politische Bildung)

Der Faschismus in Deutschland war die „offene, terroristische Herrschaft“ der reaktionärsten Teile des „Finanzkapitals“ (Dimitroff). Die Nazis waren 1933 mit Hilfe der Unternehmer an die Macht gekommen und hatten die bürgerlichen Freiheiten der Weimarer Republik abgeschafft, um die Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerschlagen und im Interesse des Kapitals einen erneuten Expansionskrieg vorzubereiten. Auch wenn die NSDAP das Wort „sozialistisch“ im Namen trug, hatte ihre Machtergreifung mit einer sozialistischen Revolution nichts zu tun. Die Produktionsmittel blieben in der Hand der Bourgeoisie, das Kapital akkumulierte sich durch den Mehrwert, den die Arbeiterklasse schuf, also durch Ausbeutung der großen Mehrheit zur Bereicherung einer kleinen Minderheit. Die Politik der Nazis war nach innen wie nach außen die Politik der Monopole. Der Faschismus war also eine besonders grausame Form der bürgerlichen (kapitalistischen) Herrschaft.

In der DDR dagegen basierte das sozialistische System auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und der demokratischen Kontrolle und Planung der Produktion zum Zweck der möglichst effizienten Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse: Bildung und Gesundheitsversorgung gab es kostenlos für alle, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Existenzängste waren für die Menschen in der DDR Fremdworte.

Wenn in der Schule von „Diktatur“ die Rede ist, dann ist damit meistens die Abwesenheit von bürgerlicher Demokratie gemeint, also der Garantie von z.B. Privateigentum an Produktionsmitteln oder “unternehmerischer Freiheit“ und in dem die Bevölkerung alle paar Jahre ein Kreuz machen darf, um zu bestimmen welche Parteien die Regierung bilden, die für die Zeit bis zur nächsten Wahl nur noch ihrem eigenen Gewissen und nicht mehr den Interessen ihrer Wähler verpflichtet ist. Nach dieser Logik gilt also: BRD=Demokratie, DDR=Diktatur. Als MarxistInnen haben wir allerdings ein anderes Verständnis von Diktatur. Für uns bedeutet Diktatur immer Klassenherrschaft, unabhängig davon, nach welchen formalen Spielregeln diese ausgeübt wird. Ihrem Wesen nach waren sowohl die Weimarer Republik, als auch das Naziregime und die BRD Systeme bürgerlicher Herrschaft. Der Form nach gab es natürlich große Unterschiede, weswegen es auch falsch wäre, Faschismus und bürgerliche Demokratie einfach gleich zu setzen.

In der DDR war der Kapitalismus dagegen abgeschafft worden und es herrschte die „Diktatur des Proletariats“, also die demokratische Herrschaft der Arbeiterklasse, deren Zweck es war, den Sozialismus aufzubauen und gegen seine Feinde zu verteidigen. Dem System der DDR wird sein demokratischer Charakter oft abgesprochen. Dabei wird verschwiegen, dass es in der DDR zahlreiche Möglichkeiten zur Mitbestimmung gab, und zwar mehr, als nur die Wahrnehmung von Abwehrrechten oder Mitsprache in Fragen von Lohn-, Arbeitszeit- oder Personalpolitik. Aber selbstverständlich hatten in der DDR die ArbeiterInnen auch in diese Fragen mitzuentscheiden. Außerdem auch bei Prämienfonds, Gesundheits- und Arbeitsschutz oder bei den Planentwürfen. Auf allen Ebenen der Gewerkschaften existierten Jugendausschüsse. Jugendliche hatten als Mitglieder von FDJ und Gewerkschaft Sitz und Stimme in den sogenannten Ständigen Produktionsberatungen, in denen Arbeiter und Betriebsleitung monatlich über Fragen der Plankontrolle, der Arbeitsorganisation und Entwicklungsprobleme des Betriebs diskutierten.

Wer also von den „zwei deutschen Diktaturen“ spricht, der stellt nicht nur das faschistische Naziregime und den Sozialismus auf eine Stufe, sondern stellt auch noch beiden die vermeintliche Vorzeigedemokratie der BRD als einzige Alternative gegenüber. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Sowohl BRD als auch das Naziregime hatten den Zweck, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, sprich die Ausbeutung der Arbeiterklasse zur Mehrwertproduktion zu gewährleisten. Auch wenn sie das auf unterschiedliche Art und Weise taten, haben sie mit einander doch mehr gemein, als beide mit der DDR, in der – bei allem Schwierigkeiten und Fehlern – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben war.

Lukas, Tübingen

Literatur zum Weiterlesen:

SDAJ-Bundesvorstand: Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus. Essen 2014.

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2014 – Der Erste Weltkrieg jährt sich zum hundertsten Mal, und zum hundertsten Mal stellt man sich die Frage, wer denn jetzt an diesem Krieg die Schuld trägt. Christopher Clark, Historiker in Cambridge, behauptet, dass an diesem Krieg niemand die Schuld trägt. Die These seines neuen Buches ist, dass die europäischen Mächte 1914 in den Krieg „geschlafwandelt“ seien. Clark wärmt damit, wenn auch mit einer neuen Metapher, Lloyd Georges These vom „Hineinschlittern“ wieder auf. Aber ist Personalisierung und Psychologisierung von Kriegen eine wirklich gute Erklärung für die Millionen Opfer?

Der Erste Weltkrieg war ein Krieg zur Durchsetzung ökonomischer Interessen und um die Vormachtstellung in Europa und der Welt. Insbesondere der deutsche Imperialismus, der bei der Verteilung der Kolonien „zu kurz gekommen“ war und jetzt auf die „Neuaufteilung der Welt“ (Lenin) drängte. Hier kämpfte schlussendlich jedes imperialistische Land, teilweise in Bündnissen, gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa und damit über die Neuaufteilung der Welt. Es ging vor allem um die Erschließung neuer Absatzmärkte und die Eroberung von Rohstoffquellen, durchgesetzt durch die politische Herrschaft der imperialistischen Staaten. Reichskanzler Bethmann Hollweg legte im „September-Programm“ von 1914 die Kriegsziele des Deutschen Reiches dar:

In wenigen Punkten formulierte er damit ein Annexionsprogramm getreu den Gelüsten der deutschen Schwerindustrie. So sollten z.B. Teile von Frankreich, Belgien und den Niederlanden direkt vom Reich annektiert bzw. zu abhängigen Vasallenstaaten werden und die wichtigen Häfen an der französischen Nordküste unter deutsche Herrschaft kommen. Frankreich sollte ein Handelsvertrag aufgezwungen werden, „der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten.“ Ferner sei „die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes“ zu erreichen: „Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Fritz Fischer, westdeutscher Historiker, thematisierte in seinem Buch „Der Griff nach der Weltmacht“, dass die deutsche (Schwer)Industrie in der Vorkriegszeit in ihrer Wachstumsdynamik, als auch in absoluten Zahlen den anderen Großmächten, bis auf die USA, weit überlegen war. Es entstand eine Kluft zwischen der wirtschaftlichen Stärke und den Möglichkeiten, diese politisch durchsetzen zu können. Folgerichtig spricht Fischer auch nicht von Schlafwandlern, sondern vom Deutschen Reich, das den Krieg „vom Zaun gebrochen“ habe. Damit widerspricht er der heutigen „Forschung“, wenn sie behauptet, der Krieg ist deshalb entstanden, weil sich ein paar Politiker und Militärs nicht leiden konnten bzw. an Größenwahn litten. Den Beweis für die klaren Absichten der deutschen Kriegstreiber in Kabinett, Militär und Chefetagen lieferte Fischer mit seinem Buch und insbesondere mit der Veröffentlichung des Septemberprogramms. Schon damals bekam er Gegenwind: So Gerhard Ritter, ehem. Prof. Uni Freiburg: Das „Programm sei ein Höchstmaß dessen […], was sich an Mäßigung erreichen ließ“. Und nicht zufällig erschien 2013 ein neues Buch des deutschen Politikwissenschaftlers Münkler, der die Kriegszieldebatte mal eben als „Folge fehlender politischer Zwecksetzung und deren Kompensation durch Ausdeutung des Krieges“ ins Gegenteil verklärt. Das Etikett „Schlafwandler“ wirkt für derlei Gestalten geradezu beschönigend.

Omar, Tübingen

Im Schulbuch steht rechter Unsinn? LehrerInnen trichtern euch reaktionäre Inhalte ein? Du weißt nicht, was du dagegen sagen sollst? Das hat fast jede/r schon erlebt – denn unsere Schulen haben eben auch den Auftrag, die Ideologie der Herrschenden zu verbreiten. POSITION hilft mit dem marxistischen Spickzettel!

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