Die Gruppe hat Verbindungen zur Bundeswehr, zur Polizei und zur Justiz. Unter anderem wird einer Richterin, die AFD Mitglied ist, vorgeworfen an der Planung des Umsturzes beteiligt zu sein. In ihrer Bemühung, Unterstützung zu gewinnen, ging die Gruppierung gezielt auf Polizisten und Soldaten zu. Doch keiner der Angesprochenen meldete die Versuche. Bereits im Frühjahr war das Netzwerk ins Blickfeld der Ermittler geraten und erst jetzt, Monate später, kam es zu Aktionen.

Eine weitere Ungereimtheit, die Zweifel an der Arbeit der ermittelten Behörden begründet, ist die Tatsache, dass schon vor der Razzia Informationen bekannt waren, wann und wo diese stattfinden sollten, sodass Beschuldigte davor gewarnt werden konnten. Bundeswehr, Polizei und Justiz sind durchdrungen von rechtsextremer Ideologie und Strukturen. Wieder einmal müssen sie gegen sich selbst ermitteln, eine lückenlose Aufklärung und Vernichtung rechter Strukturen in den Behörden kann in diesem System nicht erreicht werden.

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Die Bundesregierung und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten tut nichts, um dieser Gefahr entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Die USA modernisieren ihr Nuklearwaffenarsenal sogar und wollen ihre nuklearen Fähigkeiten durch die Stationierung weiterer taktischer Atomwaffen nahe der russischen Grenze ausbauen.

Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden erneuert und die Bundesregierung beschafft neue Fliegersysteme, die zum Transport und Abschuss dieser Waffen geeignet sind.

Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen! Statt 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung brauchen wir Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!

Den Kriegsvorbereitungen können wir nur etwas entgegensetzen, wenn alle Friedenskräfte sich der Aufrüstung gemeinsam entgegenstellen. Am 01.09. heraus zum Antikriegstag!

Wir fordern:

• Sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
• Nie wieder Krieg von deutschem Boden!
• Geld für Soziales statt für Krieg und Militär
• Verhandeln statt schießen!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland
• KEINE Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

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Durch die Anschaffung von 35 F-35 Tarnkappenatombombern durch das Sondervermögen für die Bundeswehr und deren Stationierung im Fliegerhorst in Büchel soll die nukleare Teilhabe verlängert werden. Das bedeutet dass auch weiterhin US-Atombomben in der Pfalz gelagert werden und auf Kommando des US-Präsidenten gegen Russland eingesetzt werden sollen. Infrastruktur für den Abwurf wird dabei aus deutschen Mitteln bereitgestellt. Abwurf also durch BundeswehrsoldatInnen, Flieger finanziert aus Steuergeldern.

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Zwei Tage zuvor, am 25. Februar, fand die erste – ergebnislose – Verhandlungsrunde in der Tarifrunde Soziales und Erziehung statt. Die Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite bemerkte, die Forderungen der Gewerkschaft verdi, die sich vor allem auf bessere Eingruppierung und Entlastung der Beschäftigten beziehen, würden zu „nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen“.

Gleichzeitig wird gerade über einen Bonus für jene Pflegekräfte, die „in der Corona-Krise im Vordergrund gestanden hätten“ verhandelt. Allein diese Priorisierung zeigt mal wieder, dass hier missachtet wird, dass alle Beschäftigtengruppen in einer Gesundheitseinrichtung zusammenwirken müssen, damit am Ende eine gute Behandlung der PatientInnen zustande kommt. Das veranschlagte Volumen von einer Milliarde ist zudem deutlich zu gering – 550 Euro bekämen Vollzeitkräfte in der Altenpflege – und entlarvt alle in den letzten 2 Jahren getroffenen Lippenbekenntnisse als heuchlerisch.

Die quasi über Nacht beschlossene Summe von 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr stößt zu Recht Beschäftigte verschiedener Branchen vor den Kopf, die in den letzten Jahren für mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen sind und deren Forderungen mit der ewigen Leier, dass nicht genug Geld da sei, abgetan wurden. Und es kommt noch besser: Dieses Sondervermögen wird nicht Olaf Scholz aus eigener Tasche, werden nicht die Profiteure der Coronapandemie mittels einer Vermögenssteuer bezahlen – wir sind es, die dafür ungefragt den Geldbeutel werden aufmachen müssen: Sei es durch einen weiteren Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme oder durch längere Arbeitszeiten, wie die erneut diskutierte Rente mit 70. Bundesfinanzminister Christian Lindner fand deutliche Worte: „Die Bürgerinnen und Bürger werden das bezahlen“, sagte er im ZDF. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen.“

Hier zeigt sich wiedermal: Sind Ausgaben im Sinne der deutschen Monopole wie der Rüstungsindustrie, wissen sie den Staat auf ihrer Seite. Geht es jedoch um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, sind Streiks notwendig, um Reallohnverluste in Tarifrunden abzuwehren.

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Letztendlich haben Abgeordnete der Linksfraktion für das Mandat gestimmt und einige haben sich enthalten. Nur 7 stimmten gegen den Einsatz.
Das zeigt einmal mehr, dass konsequente Politik für den Frieden und die Linkspartei nicht unter einen Hut zu bringen sind.

Deshalb: DKP wählen!

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Mit der Flucht des Präsidenten Ghani sind die Tage der labilen Republik gezählt – „der Krieg in Afghanistan ist vorbei“, erklärte ein Taliban-Sprecher und der Aufbau islamischen Emirates werde begonnen.  Die Meldungen lösten Panik aus – aus Furcht vor Rache und Entrechtung versuchen Menschen auf jedwedem Weg zu fliehen, beklemmende Bilder vom Rollfeld des Kabuler Flughafen gingen um die Welt. Unterdessen fliegt die Bundeswehr deutsches Botschaftspersonal und Staatsangehörige aus Afghanistan aus – die afghanischen Ortskräfte hingegen bleiben ihrem Schicksal überlassen.

20 Jahre Krieg und Besatzung brachten weder Fortschritt noch Demokratie, den Rahmen von Beginn an bestimmten geostrategische und wirtschaftliche Überlegungen – 400.000 Menschen sind auf der Flucht, Zehntausende getötet, das Land ein Trümmerfeld und die Gesellschaft ihrem Schicksal überlassen. Anstatt im Angesicht der Verantwortung des deutschen Imperialismus humanitäre Hilfe zu leisten – forderte Kanzlerkandidat Laschet (CDU) „2015 darf sich nicht wiederholen“ – die Bundeswehr evakuierte bisher in zwei Fliegern nur 127 Personen. Daher stellen wir klar: Wer die Bilder aus Kabul nicht will, muss seine Stimme gegen aktuelle und kommende Kriege erheben!

Die SDAJ fordert daher die sofortige Evakuierung aller von den Taliban verfolgten Menschen durch die BRD, einen sofortigen Abschiebestopp gen Afghanistan sowie einen sofortiges Ende aller imperialistischen Kriege von deutschem Boden!

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 17. August 2021 

Bildquelle: Weltbund der Demokratischen Jugend/ WBDJ

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Am 5.12. war bundesweiter Aktionstag von Abrüsten statt Aufrüsten und auch wir waren in vielen Städten aktiv und brachten unsere Forderungen auf die Straße.

– Keinen Groschen für Krieg und Konzerne
– Mehr Geld für PflegerInnen und SchülerInnen
– Zivile Unterstützung statt Soldaten im Gesundheitsamt
– Abrüsten statt Aufrüsten!

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Aber es gibt auch Corona-Profiteure, die auch derzeit das Geld in den Rachen gestopft bekommen – zum Hohn der Angestellten im öffentlichen Dienst die sich weiterhin den Arsch aufreißen und selbst für kleine Verbesserungen in der Tarifauseinandersetzung ausdauernd kämpfen mussten. Neben den großen Konzernen die vom Staat unterstützt werden (bspw. Lufthansa) profitiert insbesondere die Bundeswehr von Corona.

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inszeniert die Bundeswehr als selbstlose Kämpferin gegen das Virus und hatte angekündigt das Hilfskontingent der Bundeswehr zu erhöhen. Während über zivile Hilfe nicht wirklich nachgedacht wird, sitzen ausgebildete, uniformierte Killer im Gesundheitsamt. Das Ziel ist klar: Die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft erhöhen, um einfacher Aufrüstung und Auslandseinsätze rechtfertigen zu können.

Auch die Grünen schwimmen in diesem Strom mit: Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach sich vor kurzem erst für Bundeswehreinsätze auch ohne UN Mandat aus. Und als Spitze des Eisbergs hat AKK in ihrer Grundsatzrede verlauten lassen, dass wir auch in der Corona-Zeit den Kriegs-Etat zuverlässig erhöhen sollten. Sie traut sich sogar tatsächlich zu fragen, was jetzt dringender sei!?

Wir wüssten da so einiges…
– Ernsthaften Gesundheitsschutz in Schule und Betrieb!
– Sofortige Teilung der Schulklassen und Aussetzung der Notengebung!
– Mehr Personal in den Krankenhäusern und eine sofortige Aufstockung der Gesundheitsämter!
– Ernsthafte Hilfen für Studierende, Kurzarbeiter, Arbeitslose und kleine Unternehmen statt Brotkrümel!
– Coronahilfen direkt an die Beschäftigten, statt Profitsicherung der Reichen!
– Organisation Corona-konformer Freizeitgestaltung und von Kunst und Kultur statt privater Isolation!
– Sofortige Rücknahme der Einschränkungen von ehrenamtlicher und politischer Arbeit!
– Sofortige Hilfen und schnelle Auszahlungen für kleine Gewerbetreibende!
– Zivile Unterstützung im Gesundheitsamt
– Abrüstung statt Aufrüstung
– Keine imperialistische Aggression und keine weitere Kriegsvorbereitung!

Weitere Forderungen zum „Lockdown light“ unter https://www.sdaj.org/2020/11/18/der-aktuelle-lockdown-schuetzt-die-profite-nicht-die-gesundheit-der-menschen/

Der Beitrag Corona-Krise? Hochkonjuktur für’s Militär! erschien zuerst auf SDAJ.

Der völkerrechtlich bindende Vertrag, der 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Staat in Kraft tritt, wird von den Atommächten strikt abgelehnt und NATO-Mitgliedsstaaten, wie unter anderem Deutschland enthielten sich der Abstimmung. Nun schießt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen den Vertrag, er verfüge anscheinend über keinen Mechanismus um eine „ausgewogene“ Abrüstung zu gewährleisten.

Das imperialistische Kriegsbündnis NATO positioniert sich hier offen gegen friedenspolitische Entspannung und stemmt sich so gegen eine Welt ohne Atomwaffen. Die ständigen Atomkriegsübungen, wie vor vier Wochen in der Bundeswehr, sind eine weitere Aggression und zeigen, dass es im Zweifelsfall nicht bei der „Abschreckung“ bleiben soll.

Deshalb muss unsere Forderung nach einer friedlichen Welt sein:
• NATO auflösen, durchsetzen des weltweiten Verbot von Atomwaffen.
• Sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus den Ländern der nuklearen Teilhabe.
• Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Beitrag NATO schießt gegen UN-Vertrag erschien zuerst auf SDAJ.

Am 19.08.2020 trat der malische Staatspräsident, Ibrahim Boubacar Keïta, mit der gesamten Regierung zurück. Grund für den Rücktritt war der Putsch der malischen Streitkräfte, die den Premierminister Malis verhaftet hatten. Doch was ist eigentlich los in Mali?

Die Militarisierung der Sahelreion

In den letzten 20 Jahren rückt die Sahelregion zwischen der afrikanischen Westküste und dem Sudan im Osten Afrikas aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihren Rohstoffen zunehmend in den Fokus westlicher Interessenspolitik. Durch den NATO-Krieg, hauptsächlich auf Initiative der USA, Frankreichs und Englands, gegen Libyen 2011 und dessen Zerfall, wurde die Destabilisierung der Region maßgeblich vorangetrieben. Während Libyen bombardiert wurde, finanzierte die EU ein Programm zur Wiederherstellung der Präsenz und Autorität des Staates im Norden Malis. Polizei und Militärstützpunkte wurden gebaut. Die im Norden Malis lebenden Tuareg-Gruppen verloren mit dem Sturz Libyens ihre Schutzmacht und sahen ihre Autonomie mit dem Ausbau der Militärstützpunkte angegriffen. Der Krieg in Libyen bedeutete zeitgleich auch eine steigende Macht von islamistischen Gruppen, die wie die Tuareg Waffen aus Libyen bekamen. Der bewaffnete Konflikt hatte zur Folge, dass im Süden die malische Armee putschte und die Kontrolle über den Norden des Landes islamistische Gruppen übernahmen.

Diese Situation nutzte Frankreich, um unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ ab 2013 ihre Interessen in Mali auch militärisch durchzusetzen. An der „Operation Serval“ ist auch die Bundeswehr beteiligt, die bereits seit 2005 in Mali aktiv war und nun eine Beratungs- und Ausbildungsfunktion in der malischen Armee einnehmen sollte.

Militärputsch als Folge der Destabilisierung

Seit Anfang Juni 2020 gibt es in Mali Antiregierungsproteste, die sich trotz zahlreicher Verhaftungen nicht stoppen ließen. Die Protestierenden werfen der Regierung und Keita Korruption vor und keinen Fortschritt bezüglich Frieden und Stabilität erreicht zu haben. Hauptakteure der Putschisten (M5-RFP ) sind junge Offiziere und nationale Kräfte, die die Kontrolle über das Land zurückgewinnen wollen. Ziel sei ein demokratisches Mali mit einer strengen Trennung von Religion und Staat. Der Putsch wurde scharf von der EU, allen voran Deutschland und Frankreich kritisiert und die Freilassung Keitas gefordert. Das ist auch konsequent, hatte dieser sich doch als willfähriger lokaler Partner ihrer neokolonialen Bestrebungen erwiesen.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte Sanktionen gegen das von Corona zusätzlich gebeutelte Land. Seit dem 25.09.2020 regiert Bah N’Daw das Land für die nächsten 18 Monate gemeinsam mit einer Übergangsregierung aus 11 weiteren Personen. So wird sich ein schnelles Ende der Sanktionen erhofft. Die Regierung möchte die Wirtschaft ankurbeln und endlich für Frieden sorgen, ob es aber gelingt, das Land zu stabilisieren, hängt wesentlich vom Ende der imperialistischen Einmischung ab. Bisher hat die neue Übergangsregierung jedoch noch keine Position gegen den Einsatz ausländischer Armeen in Mali bezogen. Für den deutschen und französischen Imperialismus bleibt die Stationierung von Truppen in Mali ein strategischer Stützpunkt, um ihren Einfluss in Westafrika aufrecht zu erhalten und auszubauen. Dieser Einfluss richtet sich nicht ausschließlich auf die Kontrolle von Verkehrswegen und Rohstoffen, sondern immer auch gegen die wachsende Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit China.

Josephine, Bochum

Dieser Artikel erschien in der aktuellen Position, dem Magazin der SDAJ.

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