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Parlamentarismus – das bezeichnet erstmal nur ein politisches System, in dem eine in regelmäßigen Abständen gewählte Versammlung (eben ein Parlament) die Gesetzgebung bestimmt. Die Kritik am Parlamentarismus spielt in linken, insbesondere marxistischen, Organisationen berechtigterweise eine große Rolle. Lenin brachte das Verhältnis von KommunIstInnen zum Parlamentarismus auf den Punkt: „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus (…) auch in den allerdemokratischsten Republiken“. Oder, etwas drastischer, in den Worten von Tarek von K.I.Z.: „Ihr dürft im Wahllokal ankreuzen, wer den Puff besitzt / Es bleiben immer die gleichen Freier, denen ihr ein‘ lutschen müsst“.

Beteiligung an Wahlen, ja oder nein?

Besonders im Vorfeld von Wahlen müssen wir uns daher immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob wir uns an diesem alle paar Jahre stattfindenden Ritual überhaupt beteiligen sollten. Die Revolution wird schließlich eher nicht auf dem Stimmzettel stattfinden. Das Schicksal sozialistischer Parteien, die den Kapitalismus auf dem Weg von Regierungsbeteiligungen und Reformen, also auf dem Weg des Parlamentarismus, abschaffen wollen, lässt sich gut am Elend der deutschen Sozialdemokratie betrachten. Seit sich in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg die reformistischen Kräfte in der SPD durchsetzen konnten, begann eine mittlerweile gut hundertjährige Geschichte des Verrats an den Interessen der arbeitenden Menschen. Häufiger hört man deswegen, „echte“ KommunistInnen dürften bei bürgerlichen Wahlen nicht mitmachen. Stattdessen müssten sie stets aufzeigen, dass die Interessen der Arbeiterklasse nur in der sozialistischen Rätedemokratie durchgesetzt werden können.

Wahlen und Parlamente als Bühne für KommunistInnen

Für die Entscheidung, ob wir uns an Wahlen beteiligen oder nicht, ist es aber überhaupt nicht ausschlaggebend, welches politische System sich KommunistIn XY wünscht. Tatsache ist nun einmal, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und die meisten Menschen in diesem Land a) sich in Zeiten von Wahlen besonders mit politischen Themen beschäftigen und b) eine Partei nur als solche ernstnehmen, wenn sie auch bei einer Wahl für sie abstimmen können. Der Wahlkampf ist für KommunistInnen eine Möglichkeit, mit ihren Positionen offensiv aufzutreten, während die Leute mehr als sonst bereit sind, sich mit Politik zu beschäftigen.

Die Diskussionen um Unterstützungsunterschriften und die Werbung von Wählerstimmen sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Vergrößerung unseres Bekanntheitsgrades. Im Wahlkampf können wir den Menschen zeigen, dass es eine knallrote Alternative zum Kapitalismus gibt. Natürlich müssen KommunistInnen dabei auch immer deutlich machen, dass es mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel nicht getan ist. Ziel der Wahlbeteiligung ist es nicht vorrangig, super viele Stimmen zu bekommen, sondern vor allem die Leute in Bewegung zu bringen und ihnen klarzumachen, dass sie selbst aktiv werden müssen, um wirklich etwas zu verändern.

Zu behaupten der Kapitalismus ließe sich durch Wahlen abschaffen, wäre eine Lüge. Sich deswegen nicht an ihnen zu beteiligen, zeugt aber von Realitätsverlust. Gerade wenn wir MitstreiterInnen gegen den Parlamentarismus gewinnen wollen, müssen wir Wahlen als Bühne nutzen!

Leon, Kiel

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Versprochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einen flächendeckenden Mindestlohn, der für alle zum Leben reicht. Beide Ziele wurden mit dem beschlossenen Mindestlohn grandios verfehlt!

Der Beschluss ist gespickt von Ausnahmen: PraktikantInnen, Minijobber und Jugendliche unter 18 sind beispielsweise von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Also genau die gesellschaftlichen Gruppen die von Ausbeutung durch schlechte Löhne mit am meisten betroffen sind. Angeblich sollen unter 18-Jährige durch den Ausschluss dazu bewegt werden, eher eine Ausbildung zu beginnen als zu jobben. Was Frau Nahles dabei anscheinend vergessen hat: Auch die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Darum forden wir als SDAJ für Auszubildende eine Mindestvergütung von 1200 Euro netto. Ein Mindestlohn mit Ausnahmen rüttelt also nicht im geringsten an den prekären Bedingungen unter denen Jugendliche und insbesondere junge Frauen in Praktika, Minijobs und Ausbildung arbeiten und leben müssen.

Ein weiteres Problem ist die Höhe. 8,50€ sollen angeblich für ein „gutes Leben“ reichen. Wie wenig das möglich ist, rechnete bereits letztes Jahr die Initiative für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei:

„Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durchschnittliche Warmmiete 381 Euro, zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Nettolohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung.“

Obwohl es seit Beschluss des Koalitionsvertrages immer wieder Proteste gegen einen solchen Mindestlohn mit Ausnahmen gab und mehrere Veröffentlichungen aufzeigten, wie wenig der Bevölkerung ein solche Mogelpackung bringt, hat Andrea Nahles ihr Vorhaben rigoros durchgesetzt. Hier wird einmal mehr deutlich, auf wessen Seite diese Regierung steht: Auf der Seite der Banken und Konzerne und nicht auf der Seite der Bevölkerung. Ein Mindestlohn von 8,50€ liegt weit unter den Reproduktionskosten und nützt uns so überhaupt nichts!

All das zeigt uns: Der Kampf um bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bleibt weiterhin notwendig. Darum fordert wir einen Mindestlohn von 12 Euro und unterstützen auch die Initative für einen Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei. Und auch für Auszubildende werden Versprechen zur Verbesserung der Lage von Seiten der Regierung werden nicht oder - wie hier – mehr als mangelhaft umgesetzt. Schließen wir uns zusammen, um für unsere Rechte einzutreten. Frau Nahles tut dies garantiert nicht!

Zur ausführlichen gemeinsamen Stellungnahme der Geschäftsführung der SDAJ und des Sekretariats der DKP gehts hier

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