Das zweite Tarifangebot der Post sieht für Azubis überraschend gut aus. 200 Euro waren gefordert und sie bekommen wie alle anderen eine Erhöhung um 340 Euro – ab nächsten April. Bis dahin heißt es auch für sie: Nullrunde.

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Obwohl Corona schon längst gezeigt hat, dass das Bildungssystem schon lange überholt ist und dass viele Probleme sich normalisiert haben, wie etwa die überfüllten Klassen, die maroden Schulen und der Lehrermangel, wird gerade in diesen Zeiten deutlich, dass die Regierung keinerlei Interesse hatte, diese Probleme aufzuarbeiten bzw. gegenwertige Probleme zu stoppen. Derzeit zeigen sich verstärkt in vielen Studien die Folgen der miserablen Schulpolitik während Corona mit einer großen Anhäufung an Lerndefiziten und Privatisierung des Schulwesens. Bei Zweitem werden verhäuft – und gerade bei der Digitalisierung – die Kosten dafür auf die SchülerInnen abgewälzt, anstatt Geld in Angriff zu nehmen, das scheinbar genug da ist, wie etwa bei den 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Die Regierung vergisst vollkommen die SchülerInnen.

Kämpfen lohnt sich, die Geschichte zeigte es!

Wann immer früher seitens der Politik Kürzungen für die Bildung stattfanden, haben die SchülerInnen sofort mit Protest reagiert. Organisiert in den Schülervertretungen, schlossen sich viele SchülerInnen zusammen und erstellten u.a. Petitionen und mobilisierten ihre MitschülerInnen auf die Straßen. Das beste Beispiel bleibt dabei der Bildungsstreik von 2008/2009. Beim Bildungsstreik protestierten die SchülerInnen bundesweit gegen die Kopfnoten (willkürliche Benotung der SchülerInnen nach ihrem Verhalten) und die direkte Herabstufung von 13 Jahren auf 12 Jahre Schule, wo plötzlich Lerninhalte in noch kürzerer Zeit gelernt werden sollten. Derzeit zeichnen sich die Probleme vor allem durch kalte Klassenräume und hohe Mensapreise aus, wie auch durch den großen Lehrermangel und die zu vollen Klassen. Nur gemeinsam können wir unsere Forderungen durchsetzen!

Was ist dafür zu tun?

Werde in deiner Schülervertretung aktiv: Nutze die bisherigen Strukturen an deiner Schule, um Dich für Deine Forderungen als SchülerIn einzusetzen!

Werde in der SDAJ aktiv: In der SDAJ lernst du, wie du genau in der SV aktiv werden kannst, wie du mit anderen engagierten und aktiven SchülerInnen in Kontakt kommen kannst und abschließend, wie du deine Forderungen an deiner Schule und auch mit anderen Schulen verbinden kannst. Wir kämpfen gemeinsam an deiner Seite!

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Aktuell sind sie wieder überall zu sehen: in roten Jacken, Ponchos oder Mützen eingekleidete Arbeiterinnen und Arbeiter, mit Schildern in den Händen und Trillerpfeifen in den Mündern.

Es sind wieder Tarifrunden. Aktuell in der Metall- und Elektroindustrie. 8% mehr Entgelt fordert die IG Metall von den Kapitalisten von „Gesamtmetall“. Die Kolleginnen und Kollegen vom Öffentlichen Dienst gehen sogar mit einer 10,5%-Forderung in die Runde, denn die Inflation schießt große Lücken in unsere Einkommen.

Doch was genau ist nun eine Tarifrunde? Es gibt mehrere Tarife, in denen (zeitlich befristet) die Bedingungen der Arbeit und ihrer Vergütung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern immer wieder neu ausgehandelt werden. Das ist sehr wichtig! Denn nicht nur die ständige Inflation zwingt uns dazu mehr Lohn einzufordern. Ohne Gewerkschaften und den Arbeitskämpfen in Tarifrunden, hätten wir heute noch entsetzlich lange Arbeitszeiten zu schlechten Bedingungen und geringem Lohn.

Tarifkämpfe sind also ein ganz zentraler Bestandteil für den Fortschritt und unser Wohlergehen. In Tarifrunden kocht die Stimmung in den Betrieben hoch, haben die Beschäftigten endlich die Möglichkeit, gemeinsam und solidarisch für ihre und unsere Interessen einzustehen.

Streik ist unser bestes Mittel!

Zwar kommt es nur selten zu richtigen, mehrwöchigen Streiks – meist haben wir es mit einer Vorstufe, den Warnstreiks zu tun – dennoch ist der Streik mit Abstand das beste uns zustehende Mittel, um unsere Rechte zu erkämpfen. Mit Streiks können wir ganze Produktionsketten lahmlegen und damit aufzeigen, dass wir – die Beschäftigten – den ganzen Reichtum in unserer Gesellschaft schaffen und die Herrschenden dazu zwingen, auf unsere Forderungen einzugehen.

Es ist also sehr wichtig, dass wir uns mit den Streikenden solidarisieren und sie vor Anfeindungen schützen. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

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Die kurze Antwort darauf lautet: Nein, das tut sie nicht. Generell trifft die Inflation die Leute weniger, die ihr Geld in Immobilien, Unternehmensanteile oder Ähnliches anlegen können. Doch das ist leider meist nicht die arbeitende Bevölkerung, die ihr Geld ja nunmal zum tagtäglichen Überleben braucht! Da die Preise für Lebensmittel und Energie im Vergleich zu anderen Waren stärker steigen, wird der ärmere Teil der Bevölkerung, der einen größeren Anteil des eigenen Geldes für eben solche Sachen ausgeben muss, ganz besonders hart getroffen.   Solange die Löhne nicht im gleichen Maße mitsteigen (was sie nicht tun), gleicht die Inflation also effektiv einer Lohnkürzung, da wir für die gleiche Arbeit am Ende ja weniger Produkte kaufen können. Hierbei handelt es sich um kein neues Phänomen, die Reallöhne sanken auch schon in den letzten Jahren, durch die Krise passiert dies jedoch noch deutlich schneller als zuvor.

Schauen wir uns die Gewinne der Monopole an, merken wir, dass diese ganz und gar nicht unter der Krise zu leiden scheinen. Mercedes-Benz verdoppelt seinen Gewinn im dritten Quartal dieses Jahres, die deutsche Bank hat ihre Gewinne sogar versechsfacht. Und auch bei den Energiekonzernen, die uns jetzt drastisch die Preise erhöhen, scheint es gut zu laufen: RWE z.B. rechnet für dieses Jahr mit deutlich höheren Gewinnen als zuvor angenommen, und bei den Gas- und Öl-Firmen sieht das nicht anders aus.

Während wir also gucken müssen, wie wir überhaupt die steigenden Strom- und Heizkosten zahlen können, jeden Cent umdrehen, damit am Ende des Monats noch genug Geld für Essen bleibt, machen die Monopolkonzerne also auf unserem Rücken die Profite ihres Lebens, denn wir sollen ja diese wahnwitzigen Preise am Ende zahlen.

Das einzige, was uns davor bewahrt wäre ein umgehender Preisstopp in allen Bereichen, ob für Lebensmittel, Strom oder Heizkosten!

Daher fordern wir: Preisstopp jetzt! Bildbeschreibung: Im Rahmen der Krise wird uns zurzeit so einiges erzählt. Wir wollen diese Lügen aufdecken, denn wir sitzen nicht alle im selben Boot. Für uns ist klar: Es gibt Krisengewinner und -Verlierer! Als lernende und arbeitende Jugend werden die Preissteigerungen in Deutschland uns besonders treffen.

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Wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während Großkonzerne die Krise nutzen um ihre Preise zu erhöhen. Vom Staat bekommen Sie zusätzlich noch Geldgeschenke, während wir im Winter frieren sollen. Vor allem wir, die Jugend, sind mit wenig Einkommen und der Perspektive die Staatsschulden in Zukunft zurückzahlen zu müssen, besonders hart betroffen. Die Lösungen der Ampelregierung helfen uns nicht. Ganz im Gegenteil, sie helfen den Monopolkonzernen. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen und dem Sparzwang in unseren Schulen, Unis und Betrieben entgegentreten. Mit unserer neuen Kampagne „Preisstopp jetzt“ wollen wir uns als SDAJ gegen die Macht der Monopole stellen und für unsere Rechte kämpfen mit Aktionen, Bildungsveranstaltungen und mehr.

Ein guter Start sind die Demos am 22.10., dem bundesweiten Aktionstag der ver.di und weiteren Organisatoren. Wir gehen gemeinsam auf die Straße in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart.

Schreib uns wenn Du dabei sein und gemeinsam mit uns aktiv gegen Preissteigerungen werden willst!

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Wir sollen die Kosten tragen

Während uns gesagt wird, wir sollen einfach einen Pulli drüberziehen und jetzt in Tarifrunden keine hohen Lohnforderungen stellen dürften, machen auf der anderen Seite große Unternehmen massive Gewinne. Der Energiekonzern RWE steigerte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf 2,8 Milliarden Euro. BMW, Mercedes und VW erzielten im gleichen Zeitraum einen Gewinn von 40 Milliarden Euro.

Wir müssen also nicht alle den Gürtel gleichermaßen enger schnallen. Vielmehr sind die Preissteigerungen ein Mittel für wenige, ihre Profite in die Höhe zu treiben. Die Verknappung von Gas durch die Sanktionen des deutschen Staats gegen Russland verschärft diesen Prozess weiter. Energiekonzerne nutzen dies, um die Preise weiter zu treiben und auch Unternehmen anderer Branchen ziehen nach. Preissteigerungen sind also keine naturgemäße Folge von Rohstoffknappheit und Krieg, sondern sie werden gemacht und sind im kapitalistischen Wirtschaftssystem angelegt.

Unsere Kampagne

Wir wollen uns im Rahmen unserer Kampagne „Preisstopp jetzt!“ zusammenschließen mit allen, die von den Preissteigerungen betroffen sind. Kämpf dort mit uns, wo wir die höheren Preise und Einsparungen zu spüren bekommen – an Schulen, an Unis, in den Betrieben. Dazu müssen wir uns gemeinsam bilden, organisieren und auf die Straße gehen!

Wir fordern:

• Einen kostenlosen und ausgebauten ÖPNV, 0-Euro-Ticket jetzt!

• einen gesetzlichen Preisstopp für Energie, Lebensmittel und Mieten

• Keine Preiserhöhungen in Schulen und Unis, keine Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz

• Mehr Geld für uns – für eine Erhöhung von Löhnen, Sozialausgaben, Mindestausbildungs-vergütung und BAföG über einen Inflationsaus-gleich hinaus

• Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen – Krisengewinner zur Kasse!

• Für ein Leben in Frieden und diplomatische Gespräche, statt Aufrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen!

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Der Reallohn ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich kaum gestiegen. Mit der momentanen Inflation sinkt er sogar massiv. Wirklich aussagekräftig wird der Reallohn aber erst, wenn man sich im Vergleich 1. die Gewinnquote der Unternehmen anguckt und 2. die Produktivitätsrate. Beide sind nämlich erheblich gestiegen. Das bedeutet, dass die große Masse der arbeitenden Menschen um ihre Anteile an der Wohlstandsmehrung gebracht werden. Reicher werden also nur die Reichen, obwohl die Reallöhne eigentlich mit der steigenden Produktivität wachsen sollten. Deutschland ist und bleibt ein Niedriglohnland, der Zentralwert des Einkommens pro Person beträgt lediglich ca. 1.700 € im Monat. Junge Menschen sind hiervon besonders betroffen. Wir sind die erste Generation seit dem 2. Weltkrieg, die weniger Wohlstand haben wird als die unserer Eltern. Wir müssen mehr arbeiten, sind mehr Stress und Unsicherheit ausgesetzt, bei geringeren Löhnen. Doch woran liegt das? In erster Linie an der Schwäche unserer Gewerkschaften. Sie schaffen es nicht mehr, gute Lohnabschlüsse durchzusetzen. Das Ergebnis: immer weniger Reallohn für uns.

Wir müssen uns also wieder aktiv in den Gewerkschaften organisieren und gemeinsam kämpfen, um das zu ändern. Doch das alleine reicht nicht aus. Seit den 90ern wird Deutschland zu einem der größten Niedriglohnländer in Europa umgebaut, durch Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs. Wir müssen also gemeinsam einen grundsätzlichen Wandel in der Politik erringen!

Du möchtest aktiv werden gegen die Preissteigerungen? Mach mit bei uns in der SDAJ!

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Letzte Woche gab es die Meldung, dass der deutsche Staat 98,5% Prozent Anteile am Energiekonzern Uniper übernehmen soll. Damit wird der Konzern verstaatlicht, der maßgeblich das Gesetz zur Gasumlage diktiert hat. Zusätzlich soll Uniper mit 8 Milliarden unterstützt werden.

Das ist doch gut, oder? Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist schließlich etwas, dass auch die SDAJ fordert. Aber nein, auf keinen Fall.

Denn eine vermeintliche Verstaatlichung eines Konzerns, ohne demokratische Kontrolle, Mitbestimmung über die Arbeitsbedingungen und Einfluss darauf, was und wie viel produziert wird, bedeutet lediglich nur, dass man die Verluste auf die Allgemeinheit umlegt. Auch wer die Hoffnung hat, dass die Graspreise dadurch sinken können, wird enttäuscht werden, weil es die Profite anderer Energiekonzerne schmälern würde.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen etwas ziemlich „normales“ in der Entwicklungsstufe, in der sich der Kapitalismus in Deutschland befindet. Den sogenannte „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ zeichnet aus, dass der Staat ständig dazu gezwungen ist in die Wirtschaftsprozesse einzugreifen, um dieses widersprüchliche System am Leben zu erhalten.

Auf der einen Seite nutzt der deutsche Staat Wirtschaftssanktionen, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen, mit der Folge das Teile der eigenen Banken und Konzerne in Schieflage geraten und auf der anderen Seite ist er dann aber gezwungen Konzerne zu „retten“, in dem man plötzlich Milliarden von Euro zur Übernahme von Anteilen investiert. Wo aber hatte die Allgemeinheit, die jetzt für diese Rettungsaktion aufkommen muss, etwas von den Milliardengewinnen von Uniper in den letzten Jahren?

Unipers Verluste waren der Vorwand für die Gasumlage, die nun gerade wieder diskutiert wird. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert ein Aus der Umlage, E.ON will weiter daran festhalten. Habeck hat derweil bereits deutlich gemacht, wessen Interessen er vertritt, indem er auf einer Pressekonferenz mitteilte, dass die Gasumlage definitiv kommen wird. Die Unternehmenssubventionen für Energiekonzernen mit Rekordgewinnen bleiben also.

Das Ganze zeigt mal wieder die Widersprüchlichkeiten und „Fäulnis“ dieses Systems. Gerade in diesen kälteren Tagen wird noch einmal deutlicher, was das für uns bedeutet. Viele von uns trauen sich gar nicht, die Heizung etwas aufzudrehen. Derweil überlegt man sich verzweifelt im Supermarkt, ob man sich den Einkauf jetzt noch leisten kann oder nicht.

Glücklicherweise formieren sich Proteste gegen die unmenschliche Politik. Vielerorts schließen wir uns Demos, Kundgebungen an oder Organisieren eigene Aktionen. Eine gute Gelegenheit um selbst aktiv zu werden!

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Bereits kurz nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, wohin die Reise unter der »Ampel« geht. Die Wirtschaftskrise dauert an und ihre Kosten werden auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Daran ändern auch ein etwas höherer Mindestlohn und ein paar schwammige Versprechungen zum Klimaschutz nichts. Viele Jugendliche sind enttäuscht von der neuen Bundesregierung – und damit gewinnbar für Kämpfe gegen diese Angriffe. Wie diese Kämpfe organisiert und zusammengeführt werden können, darüber diskutieren wir beim Jugendpodium der SDAJ.

Es diskutieren: Julian Schröder (aktiv im Bezirksjugendausschuss der IGM-Jugend NRW), Marius Dornemann (SDAJ-Bundesvorstand), Tugba Kirci (Bundesvorstand der DIDF-Jugend) und Lu Mayer (Landessprecher:innenrat Linksjugend Solid Berlin); Moderation: Sophia Autenrieth (SDAJ).

Das gesamte Programm findet ihr unter: Rosa-Luxemburg-Konferenz (Tageszeitung junge Welt).

Der Beitrag LLL Wochenende 2022 – Jugendpodium „Neue Bundesregierung, neue Angriffe. Jugend organisieren – aber wie?“ erschien zuerst auf SDAJ.

Vor dessen Einfahrt sammelten sich die streikenden KollegInnen, darunter der italienische Logistiker Adil Belakhdim, welcher Koordinator der Si Cobas Basisgewerkschaft der Provinz Novara war und solidarisch den Arbeitskampf um die italienische Fluggesellschaft Al-Italia begleitete. Belakhdim, 37-jähriger Arbeiter marokkanischer Herkunft, wurde von einem angeheuerten Streikbrecher mit dem LKW überfahren. Das Opfer des „Straßenmordes“ erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Fahrer und Streikbrecher flüchtete, konnte jedoch durch die Carabinieri gefasst werden – wegen unterlassener Rettung und Mord droht ihm eine lange Haftstrafe. Der Verstorbene hinterlässt eine erwerbslose Frau sowie zwei Kinder.

In der Folge wurde der Streik fortgesetzt und dutzende Protestdemonstrationen zogen durch Italien, alleine in Rom protestierten 3000 Menschen gegen das „kriminelle Ausbeutungssystem“ des neuen italienischen Präsidenten und Ex-EZB-Banker Mario Draghi. Auch in Biandrate wurde der Streik unvermindert fortgesetzt und um eine politische Mahnwache ergänzt – den Tenor bestimmten die Betonung der politischen Verantwortung von Seiten des italienischen Industriellenverbandes Confindustria.

Die SDAJ solidarisiert sich mit den Forderungen und den Protesten der Streikenden in Italien und fordert den LIDL-Konzern auf die volle juristische sowie finanzielle Verantwortung am Mord an Adil Belakhdim zu übernehmen!

In kämpferischem Gedenken an Adil Belakhdim – Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme der SDAJ, 02. Juli 2021       

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