Und trotz großer Wahlversprechen wird die Ampel-Regierung daran kaum was ändern.

Im Januar 2022 ist eine Erhöhung des Regelsatz um drei Euro auf 449 Euro geplant, ein blanker Hohn, nach korrekten Berechnungen müsste der Regelsatz längst über 600 Euro liegen. Hartz IV soll nun Bürgergeld heißen, ein schönes neues Etikett für ein Sozialsystem, welches völlig an der Lebensrealität der Erwerbslosen vorbei geht. Auch an Sanktionen soll mit dem neuen Bürgergeld festgehalten werden. Nach dem Sondierungspapier werden Arbeitszeiten weiter entgrenzt und der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro kann da nur ein schwacher Trost sein. Für uns heißt das: Trotz schöner Worte und neuer Namen lässt sich keine Verbesserung für die Arbeiterklasse erwarten, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf uns hilft nur eins: Organisierter Widerstand.

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Die Forderungen nach Gemeindewohnungen spielte in eurem Wahlkampf eine große Rolle. Was sind die Schwerpunkte eurer Arbeit und wozu arbeitet ihr noch?
Maike: Unsere Partei wurde schon immer mit Wohnen assoziiert. Das liegt vor allem auch daran, dass Ernest zunächst im Stadtrat das Ressort „Wohnen“ zugewiesen bekommen hat, weil es völlig heruntergewirtschaftet und damit am schwierigsten war. Man wollte, dass sich die KommunistInnen daran die Zähne ausbeißen. Tatsächlich konnte da aber viel erreicht werden, wie zum Beispiel eine Mietobergrenze für städtische Wohnungen oder dass verhindert wurde, dass diese privatisiert wurden. Wo aber auch viel gemacht wird, ist beim Sozialen. Es gibt verschiedene SozialarbeiterInnen, die mit und bei uns arbeiten. Der Sozialfond hilft nicht nur finanziell, sondern auch niedrigschwellig wie beim Ausfüllen von Formularen oder Mietrechtsberatung. Wir beteiligen uns auch aktiv bei Protesten, wie zum Beispiel vor kurzem in der Elementarpädagogik, also bei den ErzieherInnen und PädagogInnen.

Im Parlament diskutieren und Anträge stellen, Mieter- und Sozialberatung – ist das nicht Stellvertreterpolitik?
Maike: Kommunistische Politik darf nicht immer nur einseitig von Revolution sprechen, nicht nur Generalstreik und Weltrevolution propagieren, wie viele Kommunistische Organisationen das beispielsweise tun, die zwar über Kommunismus schwadronieren, aber selten einen Blick für die Lebensrealität der Menschen haben. Wir erleben eine Arbeiterklasse ohne Klassenbewusstsein, die sich immer weiter entpolitisiert. Eine KP muss Klassenbewusstsein schaffen. Es bringt uns nichts, wenn die Bevölkerung glaubt, dass die KommunistInnen schlimme Kinderfresser sind. Wir glauben, dass es auf der einen Seite Kämpfe im Parlament braucht, welche die Situation der Klasse verbessern, und wollen dabei auch deutlich machen, dass sie sich selbst in den politischen Prozess einbringen kann. Also ja, auf dieser Ebene machen wir Stellvertreterpolitik. Aber vor allem als Zugangspunkt zur Klasse, um das Vertrauen einer zunehmend entpolitisierten Klasse zu gewinnen. Andrerseits arbeiten wir auch mit anderen Organisationen zusammen, damit wir nicht nur das innerparlamentarische haben: Durch die KJÖ und dem KSV haben wir einen Zugang zu Schülis und Studis. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten versuchen wir, Menschen zu motivieren, selbst für ihre Rechte einzutreten. In den Medien heißt es immer, in Graz wird bald die Revolution ausgerufen. Uns ist bewusst, dass wir das hier nicht können, weil wir eben nur in dem System wirken können, indem wir uns befinden. Aber wir mobilisieren die Menschen und machen deutlich, dass sie sich selbst organisieren müssen.

In den Medien wurde zum Teil von einer KPÖ gesprochen, die eher einer Linkspartei als einer kommunistischen Partei ähnelt. Wie siehst du das?
Maike: In unserem Grundsatzpapier steht der Sozialismus. Wir wollen nicht nur davon träumen, sondern auf der einen Seite die Ideale der sozialistischen Gesellschaft leben und auf der anderen Seite proaktiv darauf hinarbeiten. Wir müssen zunächst schauen, wie wir Menschen in der akuten Lage helfen können, um sie dann dafür zu bewegen, gegen das gesamte System zu kämpfen. Dabei dürfen wir den Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Keine Partei ist perfekt und es geht immer darum, sie weiterzuentwickeln. Bei uns gibt es zum Beispiel in der Bildungsarbeit noch viel zu tun. Wir haben zwar den Bildungsverein der KPÖ, indem niedrigschwellige Angebote wie zum Beispiel Buchvorstellungen und musikalische Darbietungen stattfinden, es gibt aber keine klassischen Lesekreise, um zum Beispiel „Was tun“ zu lesen. Diese Lesekreise gibt es zwar bei KJÖ und beim KSV, finden aber nicht so im großen Ausmaß statt. Der Zugang zur Klasse über Bildungsarbeit ist also ausbaufähig. Der Preis von Kommunalpolitik ist, dass sie Kapazitäten frisst: Wir haben insgesamt 80 Leute in Funktionen und das ist eine große Herausforderung. Aber wenn man sich sozialdemokratische Parteien wie die Linkspartei in Deutschland ansieht, dann ist zwar klar, dass man sich in einer ähnlichen Tradition versteht, wir aber nicht das große Ganze, den Sozialismus, aus den Augen verlieren. Wenn MandatsträgerInnen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, dann nicht, um die Partei damit zu finanzieren, uns in Posten und Funktionen verlieren und uns persönlich zu bereichern, sondern um akut den Leuten zu helfen und damit einen Zugang haben, der am Ende Klassenbewusstsein schaffen kann.

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Weniger aufgrund dieser Umstände als aus geostrategischen und ökonomischen Gründen unterstützte der westliche Imperialismus Unabhängigkeitskämpfe im Süden des Landes, die 2011 in die Abspaltung und Gründung des Südsudans mündeten. Ein jahrelanger Bürgerkrieg im jüngsten Staat der Welt folgte. Infolge der mit der Abspaltung verstärkter wirtschaftlicher Probleme, übernahm das Regime mehrere vom IWF empfohlene Kürzungsmaßnahmen, die zu noch mehr Elend führten.

Protest und Putsch

Trotz internationaler Ächtung konnten sich al-Bashir und sein Regime lange Zeit ihres Überlebens sicher sein. Zu wichtig war der Sudan anhand außenpolitischer Kriterien. Die USA setzten nach jahrelangen Zerwürfnissen auf geheimdienstliche Zusammenarbeit. Die BRD wiederum kooperierte mit dem Sudan auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr. Der Überfall der NATO auf Libyen im Jahr 2011 sowie der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte genozidale Krieg im Jemen wurden durch al-Bashir mit Waffen und Söldnern unterstützt. Im Dezember 2018 gingen Tausende Menschen im Sudan auf die Straße, um für politische und soziale Veränderungen zu demonstrieren. Im April 2019 sah sich das Militär aufgrund der anhaltenden Massenproteste gezwungen, al-Bashir abzusetzen. Das Militär war Teil des Regimes, hat von ihm profitiert und war an zahllosen Verbrechen beteiligt. Ziel der Generäle war es, die Proteste so schnell wie möglich abzuwürgen. Dafür wurde al-Bashir geopfert, um die Massen ruhigzustellen und um weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung zu vermeiden.

Kampf gegen Militärherrschaft

Ein von oben angesteuerter politischer Prozess sollte die gesellschaftliche Stellung der Militärs absichern und die bereits in den letzten Jahren von al-Bashirs Herrschaft eingeleiteten außenpolitischen Linien erhalten. Der Großteil der Protestbewegung, allen voran die Sudanesische Kommunistische Partei sowie die im Land stark verankerten Gewerkschaften, stemmten sich gegen all diese Vorhaben und fordern seit jeher das sofortige Ende jeglicher Form der Militärherrschaft. Am 25. Oktober putschte im Sudan erneut das Militär, ein weiterer Versuch, die seit 2019 angelaufenen politischen Prozesse im Land auszubremsen. Der Reaktion haben sich seitdem Hunderttausende in den Weg gestellt. Eine Vielzahl an Streiks und Massenprotesten hat das Militär bereits dazu gezwungen, einige ihrer Schritte zurückzunehmen. Doch der Protestbewegung reicht das nicht, sie kämpft weiter, für einen echten Bruch und keine halben Sachen.

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Doch die Wälder und Seen täuschen. Die gesamte Region ist von Dürre betroffen. Schon ohne Tesla wird seit Jahren mehr Grundwasser entnommen, als nachgebildet wird. Für die Menschen vor Ort heißt das z.B., dass sie ihre Gartenbewässerung zurückstellen müssen. Und dann kommt ein Großkonzern und baut seine sogenannte „Gigafabrik“, die zusätzlich so viel Wasser verbrauchen wird wie eine Stadt mit 40.000 Einwohnern. Ein weiterer Ausbau ist schon in Planung. Kann das gut gehen?

Gigafabrik statt Pinsel

Fest steht auf jeden Fall, dass nicht Tesla, sondern die Gemeinde dafür verantwortlich ist, die Wasserversorgung und Entsorgung sicherzustellen. Die Tatsache, dass das zusätzliche Wasser nicht benötigt wird, die Bevölkerung zu versorgen, sondern um einem der reichsten Menschen der Welt seine Profite zu bescheren, ändert nichts daran, dass die Kosten für die Infrastruktur am Steuerzahler hängen bleiben. Aber nicht nur an dieser Stelle steht der Staat, bzw. in diesem Fall die Rot-Grüne Landesregierung von Brandenburg, dem Konzern helfend zur Seite. Der unglückliche Umstand, dass das Werk auf einem Wasserschutzgebiet gebaut wird, wo ein normaler Mensch nicht mal einen Pinsel auswaschen darf, wird elegant gelöst, indem Tesla einfach von der Grundwasserschutzverordnung befreit wird. Und weil das noch nicht genug ist, wird, neben öffentlichen Fördergeldern in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, sogar der Bahnhof „Fangschleuse“ für geschätzte 50 Millionen Euro direkt vor das Tesla-Werk verlegt. Gut für Tesla (das sich natürlich nicht an den Kosten beteiligt) – Pech für alle, die früher dort ausgestiegen sind.

Kapital rettet Umwelt?

Was diese Beispiele zeigen, ist an sich nichts Neues. Der Staat macht alles, um den Kapitalisten ihre Produktionsbedingungen so angenehm wie möglich zu gestalten. Und zwar unter dem Vorwand, nur die Wirtschaft könne den Klimawandel stoppen, der Staat dürfe dabei lediglich unterstützen.

Dabei werden weder Tesla, noch die E-Mobilität die Umwelt retten. Es geht nur darum, das alte Geschäftsmodell des Individualverkehrs, in neuer Form gehüllt, weiterzuführen, um damit Milliarden zu scheffeln. Wenn es darum gehen würde, die Umwelt zu retten, müsste man ein öffentliches Verkehrsnetz schaffen, was den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Das ist deutlich ressourcenschonender als für jeden Menschen alle paar Jahre ein neues Auto herzustellen – aber sicherlich nicht so profitabel. Doch im Kapitalismus setzt sich selten etwas durch, was seiner Profilogik widerspricht. Deshalb müssen wir seine Logik brechen, indem wir die Konzerne enteignen und selbst bestimmen können, was wir für uns produzieren.

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Die Uni hat also, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen, die sogenannten 3G-Regeln in die Gestaltung der Lehre übernommen. Das passt manchen Studis so gar nicht. Aus diesem Frust gegenüber den 3G-Regeln auf dem Unigelände entwickelte sich die Initiative mit dem Namen „Studenten stehen auf“. Da die Corona-Schnelltests zu diesem Zeitpunkt noch Geld kosteten, war das für einige Studenten ein großes finanzielles Problem. Die Initiative hat daher zur Demo auf dem Campus aufgerufen und fordert die Abschaffung der 3G-Regel. Man sei für freiwillige Tests. In den Semestern davor war es sogar so, dass der gesamte Uniunterricht von zuhause stattgefunden hat. Das führte bei vielen StudentInnen zu Frust, isolationsbedingten Angstzuständen und deutlich weniger Motivation fürs Studium. Zu dieser Situation kommt jetzt noch die Situation mit den 3G-Regeln dazu, was für noch mehr schlechte Stimmung und Spaltung zwischen Studis führt, da viele Leute verschiedene Meinungen und Einstellungen gegenüber der Einführung dieser Regel haben. Allgemein haben wir von vielen gehört, dass sie sich mit der Situation von der Politik nicht ernst genommen fühlen und dass diese für uns Studis fast nichts unternimmt, um die Situation zu verbessern.

Das Wintersemester 2021 ist jetzt schon das vierte Semester, bei dem uns Corona einen dicken Strich durch die Rechnung macht. Dabei bekommen wir Studis häufig bei der Planung der Politik wenig Beachtung. Aber das ist ja nichts neues! Schon seit längerem wird durch die Bologna Reform der Leistungsdruck auf uns Studis immer weiter erhöht, während gleichzeitig die Qualität der Lehre auf der anderen Seite nicht mithalten kann. Seit Corona sind all die Dinge, die eh schon schlecht laufen, noch verstärkt worden. Und dass wir Studis die letzten eineinhalb Jahre isoliert zuhause vor unseren Computern verbracht haben, macht unsere Lernsituation auch nicht besser. Tatsächlich gibt es viele Studis, die durch isoliertes Lernen und Stress Ängste und Depressionen entwickelt haben. Wir fordern für geimpfte und genesene die kostenlose Bereitstellung von Antigenschnelltests auf dem Campusgelände. Das bietet allen mehr Sicherheit, ist nicht sehr aufwändig und kostet nicht viel. Das wurde sogar letztens von der Uni umgesetzt, was wir sehr begrüßen! Die aktuelle Politik der Regierung führt zu einer Spaltung der Studierendenschaft und führt zu Verblendungen, als seien die Probleme durch Masken oder Coronatests ausgelöst worden. Das schadet im Endeffekt allen Studierenden. Ohne gelebte Solidarität zwischen den Studierenden können wir keine Verbesserung der Studienbedingungen für alle erzielen. Wir sollten nicht die durch die Corona-Situation entstandenen Gräben vertiefen, sondern gemeinsam an der Verbesserung der Studienbedingungen arbeiten. Einer geteilten und zerstrittenen Studierendenschaft kann durch weitere Reformen im Namen der Mittelkürzung, ähnlich der Bolognareform, weitere Aspekte des Studiums genommen werden. Eine gut organisierte und solidarisch strukturierte Studierendenschaft ist jedoch in der Lage, ungewollten Reformen entgegenzutreten und ihnen mit konstruktiven Forderungen zu begegnen.

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Es gehört heute zum guten Ton sich als Feministin zu bezeichnen. Angela Merkel tut es. Ivanka Trump tut es. Beyoncé tut es. Und: alle Linken tun es. Aber irgendwie können die doch nicht alle den gleichen Feminismus meinen. Gucken wir also genauer hin: Woher kommt der Feminismus überhaupt historisch und welchen Standpunkt nehmen KommunistIinnen dazu ein?

Die Anfänge der Frauenbewegung

Die Forderung nach einer, im Gesetz verankerten, Egalität von Frauen geht auf die Französische Revolution zurück, genauer gesagt auf die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ von Olympe de Gouge. Die Erklärung nimmt an, dass Männer eben nicht von Natur aus den Frauen überlegen sind und es deshalb einer Gleichstellung beider Geschlechter vor dem Staat bedarf. Teile dieser Forderungen finden sich auch in den Anfängen der bürgerlichen Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts wieder. Zu ihren Belangen gehörte das gleiche Recht auf Eheschließung (sprich die freie Wahl des Ehepartners), gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sowie der Anspruch auf Eigentum. Bemühungen um politische Teilhabe blieben bis Anfang des 20. Jahrhunderts zweitrangig, wenn nicht ungeachtet – die Forderung nach dem Wahlrecht, wurde erst am Anfang des 20. Jahrhunderts lauter. Dieser bürgerlichen Frauenbewegung stand eine proletarischen Arbeiterinnnebewegung gegenüber. Letztere war eingebettet in die internationale sozialistische Bewegung und wurde in Deutschland von Clara Zetkin angeführt. Sie konzentrierte sich eben nicht auf ein “Recht auf Arbeit”, sondern auf das Erkämpfen besserer Arbeitsbedingungen in den Fabriken, Mutterschutz sowie einer generellen Verbesserung der Lohnsituation für Frauen. Zusammengefasst: Reformen, die das Leben irgendwie erträglich machen sollten. Aber die proletarische Frauenbewegung wäre nicht sozialistisch gewesen, wenn sie nicht verstanden hätte, dass Reformen nur bedingt etwas ändern können und dass es eine an die Wurzel gehende Veränderung braucht, um die Frauen zu befreien: Eine sozialistische Revolution.

Ursache: Kapitalismus

Die zwei Werke „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ von Friedrich Engels und „Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel bildeten die theoretische Basis der Frauenfrage innerhalb der sozialistischen Bewegung. Sie leiten her, dass die Unterdrückung der Frau aus dem Kapitalismus rührt. Die Frau arbeitet nicht nur in der Fabrik für weniger Geld als ihre Arbeit wert ist, sondern zuhause sogar ganz ohne Lohn. Sie wird doppelt ausgebeutet. Diese Zusammenhänge zu erkennen ist bis heute für KommunistInnen entscheidend – die Stellung der Frau hat einen ökonomischen Ursprung. KommunistInnen wird nicht selten vorgeworfen, dass sie die Klassenfrage über alles stellen und die Frauenfrage zu unrecht vernachlässigen. Hier geht es aber nicht um Priorisierung, sondern um Zusammenhänge.

Frauen sind nicht nach Gottes Willen benachteiligt, sie sehnen sich auch nicht nach der schwächeren Position in der Gesellschaft und es sind auch keine abstrakten patriarchalen Strukturen, die aus dem Nichts heraus die Frauen unterdrücken. Die Unterdrückung der Frau hat eine ökonomische Grundlage und nur wer diese versteht kann auch die Befreiung der Frau erkämpfen.

Das öknomische Verhältnis

Die Elemente aus der bürgerlichen Frauenbewegung, sprich die Trennung der Frauenfrage von Klassenverhältnissen, kennzeichnen auch den heutigen Mainstream Feminismus. Repräsentation in staatlichen Institutionen als auch in den Medien, werden als essenzielle Bedingungen für eine Gleichberechtigung dargestellt; ökonomische Missstände wie die sogenannte „Gender Pay Gap“ sollen über Gesetze geregelt werden. Das moderne Verständnis, eine Frau sei dann emanzipiert, wenn sie ihre eigenen Entscheidungen treffen kann, ist Symptom dieser Isolierung der Frauenfrage von ökonomischen Verhältnissen.

Die Illusion, dass die Befreiung der Frau erlangt werden kann, wenn Frauen den gleichen Zugriff auf Machtpositionen wie Männer haben, ist die perfekte Verschleierung der Herrschenden um die Klassenfrage auszublenden. Statt des kapitalistischen Systems wird der Mann als Individuum zum Feindbild gemacht. Dadurch werden patriarchale Unterdrückungsstrukturen von ihrer Funktion für das System losgelöst und ihre Ursache in der Boshaftigkeit von Männern lokalisiert. Die aus dem Sexismus resultierenden Ungerechtigkeiten werden so nur oberflächlich versucht zu beseitigen: Genereller Männerhass mag eine nachvollziehbare Reaktion auf eine Welt sein, die Frauen ausbeutet und unterdrückt, verkennt aber die ideologische Funktion des Sexismus, die er im Erhalt bestehender Herrschaftsverhältnisse einnimmt.

Gemeinsam kämpfen!

Wir sehen also: Die ökonomische Schlechterstellung der Frau hat ihre Wurzeln nicht darin, dass Männer irgendwie scheiße sind, sondern in der kapitalistischen Logik (die historisch gesehen immer von Männern in Entscheidungspositionen aufrechterhalten wurde und wird). Die Linie verläuft demnach nicht zwischen Männern und Frauen, sondern wenn man genau hinsieht zwischen oben und unten. Das erklärt auch, warum die proletarische Frauenbewegung – und in ihr und mit ihr die KommunistInnen – immer stark gemacht haben, dass der Kampf um die Befreiung der Frau nicht die Aufgabe der Frauen sein kann, sondern die Aufgabe all derjenigen sein muss, die nicht vom kapitalistischen System profitieren.

Moderne Feministinnen sind manchmal schon einen Schritt weiter und rufen Männer dazu auf, als ally (eng.; Verbündete:r) die Frauen zu unterstützen. Das ist schon mal besser, als der Männerhass, der lange propagiert wurde – verkennt aber, dass wir einen gemeinsamen Kampf zu führen haben. Denn wie Alexandra Kollontai schon sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – und ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus.“ Also: Stop being an ally, start being a comrade! Kämpfen wir gemeinsam Seite an Seite für die Geschlechtergerechtigkeit und gleichzeitig für die Abschaffung der binären Geschlechtsnormen. Kämpfen wir Seite an Seite für die Abschaffung des Kapitalismus und gleichzeitig für die Verbesserung der Lage der Frauen in diesem System.

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POSITION: Du hattest noch keinen Sex bisher. Ist das eine bewusste Entscheidung oder hat es sich einfach noch nicht ergeben?

Carlo: Sex ist bei meinem Umfeld meistens ein großes und viel diskutiertes Thema. Ich persönlich habe mich nicht bewusst dazu entschieden, dass ich bisher keinen Sex hatte. Allerdings bemerke ich, dass der Umgang mit Sex so unangenehm sein kann, dass ich auch in gewisser Weise keinen Bock darauf habe. Auch hat sich das Thema bei mir noch nie ergeben, da ich in die Schönheitsideale unserer kapitalistischen Gesellschaft (schlank, durchtrainiert, oberflächlich etc.) nicht hineinpasse und mich da auch nicht hineinfügen möchte.

Wie fühlst du dich mit dieser Situation? Fühlst du dich einsam oder gehst du die Sache ganz entspannt an?

Carlo: Ich bin da zwiegespalten. Einerseits sehe ich oft, wie gerade Frauen in meinem Umfeld aufgrund dessen, dass Sex als reine Penetration angesehen wird und die weibliche Lust bei heterosexuellem Sex oft viel zu kurz kommt, ziemlich mitgenommen sind. Auch Männer erzählen mir da Ähnliches. Und natürlich nimmt man da viel mit und hat auch ehrlich gesagt Angst davor, solche Situationen am eigenen Leib zu erleben. Andererseits fühle ich mich auch einsam, weil ich meine körperliche Lust nie teilen konnte und körperlich-emotionale Nähe noch nie erfahren habe. Die Rolle als Spätzünder ist immer etwas komisch, weil man das Stigma angehängt bekommt, man sei nicht normal und bestimmt irgendwie komisch.

Wie stellst du dir Sex vor? Bist du neugierig? Welche Fragen treiben dich um?

Carlo: Sex vorstellen fällt mir ziemlich schwer. Ich stelle mir Sex mit Männern und Sex mit Frauen unterschiedlich vor, beides natürlich toll und erregend, aber beides auch angsteinflößend. Mir ist aber gar kein konkretes Bild klar. Die Frage, ob es alles klappt mit der Erektion oder ob ich es schaffe, das “richtige Loch” zu finden, aber auch Fragen wie “Wie fühlt sich mein Partner?” und “Was gibt es alles, was ich gar nicht kenne?” kommen mir immer wieder. Eine Mischung aus viel Unsicherheit aber auch viel unerfahrener Neugier.

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Aber auch, wenn sich neben oben genannten Kuba-Anspielungen sogar ein paar eindeutig nachgebaute kubanische Orte in der Open-World wieder finden, enthält sich das Spiel explizit einer eindeutigen Aussage zum heutigen Kuba. Findet sich die Person Fidel eher im Diktator Castillo, oder in der Anführerin unserer Guerilla, Clara Garcia wieder?

Das wird unserer Interpretation überlassen. Aus Marketing-Perspektive sicherlich der schlauere Weg, leider aber auf Kosten von erzählerischem Potential. Denn so wird die Klassenfrage eher am Rande in Gestalt eines (etwas überzeichneten) kanadischen Kapitalisten gestellt, der eine Menge Kohle an dem Castillo-Regime verdient. Stattdessen werden Elemente in das Spiel eingebaut, die die Klassenfrage in eine moralische umwandeln. Denn Castillo testet Biowaffen an seiner Bevölkerung, versklavt Bauern zur Arbeit auf giftigen Tabakfeldern und öffentliche Erschießungen sind an der Tagesordnung. Um da Widerstand entwickeln zu wollen, braucht es keine Klassengegensätze mehr als Erklärung.

Das ist schade, denn somit rückt auch die Option „Revolution heute“ zumindest subjektiv in weite Ferne, weil der dargestellte staatliche Terror eben nichts mit der Lebensrealität der Zielgruppe zu tun hat. Der steht auch in einem eher unpassenden Kontrast zu dem eigentlich sehr farben- und lebensfrohem Äußeren des Spiels. Hier liegt aber auch die große Stärke von Far Cry 6, denn die Open World ist sehr schön gestaltet, bietet eine Menge zu entdecken und sorgt für eine gute Stimmung. Die Story verschenkt zwar Potential in seiner Aussagekraft, ist in sich aber schlüssig und unterhaltsam.

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Spaltung gegen Zugeständnisse

Die Wende kam in den 1970er Jahren. Zum einen gelang es der Volksrepublik, am 25. Oktober 1971 in der UN-Generalversammlung eine Mehrheit für die Resolution 2758 zu erhalten, in der es hieß, „legitime Repräsentanten Chinas“ seien die Repräsentanten Beijings; seitdem hat nicht mehr Taiwan, sondern die Volksrepublik den Platz Chinas bei den Vereinten Nationen inne. Die UN-Generalversammlung beschloss in der Resolution 2758 zudem, die Repräsentanten Taiwans seien, da es nur ein China gebe, aus den UN-Gremien zu entfernen; das erhält neue Bedeutung, seit die westlichen Mächte versuchen, taiwanischen Funktionären einen Sitz in UN-Organisationen zu verschaffen – gegen die damalige, bis heute gültige UN-Resolution. Doch zurück zu den 1970er Jahren: Damals entfaltete ein zweiter Faktor große Wirkung – die Tatsache, dass die USA beschlossen, eine Phase der Kooperation mit der Volksrepublik einzuleiten. Einer der wichtigsten Gründe dafür war der Versuch, die Spannungen zwischen Beijing und Moskau, damals Hauptstadt der UdSSR, zu nutzen, um einen tiefen Keil zwischen sie zu treiben. Washington bereitete nun also die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik vor, die schließlich zum 1. Januar 1979 erfolgte. Es musste dafür allerdings Zugeständnisse machen.

Ein Zugeständnis bestand darin, die „Ein-China-Politik“ zu respektieren, nach der ein Staat lediglich diplomatische Beziehungen zu einer der beiden Seiten haben kann – zu Beijing oder zu Taiwan. Washington löste das Problem, indem es die Beziehungen zu Taiwan informell gestaltete: Es unterhält dort seitdem anstelle einer regulären Botschaft das formell private „American Institute in Taiwan“. Die praktischen Unterschiede sind minimal. Ähnlich halten die anderen westlichen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen haben; gewöhnlich tragen die jeweiligen Vertretungen Namen wie „Deutsches Institut Taipei“ oder „Taipeh Vertretung“. Dass in Litauen am 18. November ein „taiwanisches Repräsentationsbüro“ eröffnet wurde, deutet wohl bewusst eine Abkehr von der „Ein-China-Politik“ an; Beijing protestiert scharf dagegen.

Ein zweites Zugeständnis: Da die USA Taiwan nicht mehr als eigenen Staat anerkannten, konnten sie keine offiziellen Regierungskontakte dorthin unterhalten. Dasselbe gilt für alle anderen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Beijing aufgenommen haben. Seit geraumer Zeit provoziert Washington, indem es Kontakt zu immer höherrangigen Funktionären aus Taipeh aufnimmt; einige EU-Staaten empfangen inzwischen den taiwanischen Außenminister, und vor kurzem traf eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh sogar mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. Auch dies stößt in Beijing, da das die „Ein-China-Politik“ zumindest schwächt, auf Protest.

Ein drittes Zugeständnis: Die USA mussten ihre Truppen aus Taiwan zurückziehen. Seitdem rüsten sie Taiwan zwar noch auf, allerdings offiziell nur zur Selbstverteidigung; und um sicherzustellen, dass Taipeh möglichst viel Geld für Rüstungskäufe bei US-Waffenschmieden ausgibt, haben sie Taipeh keine feste militärische Beistandsgarantie gegeben. In der Praxis besteht jedoch kaum ein Zweifel daran, dass Washington Taipeh im Fall eines Krieges mit Beijing militärisch stützen würde.

Wie hoch ist die Kriegsfgefahr?

Muss ein solcher Krieg befürchtet werden? Eigentlich nicht. Der Nationale Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik, hat am 14. März 2005 das „Anti-Abspaltungsgesetz“ beschlossen, demzufolge eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan angestrebt wird. Militärische Mittel dürfen demnach allenfalls dann eingesetzt werden, wenn Taipeh offiziell seine staatliche Unabhängigkeit ausruft – oder wenn eine Wiedervereinigung aus anderen Gründen faktisch ausgeschlossen ist. Zuletzt hat Präsident Xi Jinping diese Position mehrmals bekräftigt. Ein Problem besteht lediglich darin, dass manche Politiker der gegenwärtigen taiwanischen Regierung mit der staatlichen Unabhängigkeit liebäugeln – dies, obwohl kaum sechs Prozent der Bevölkerung sie befürworten. Hinzu kommt allerdings, dass der Westen Taiwan immer mehr aufzuwerten sucht, was ein Hindernis für die Wiedervereinigung ist. Das erhöht die Spannungen und lässt Beijing zunehmend zu militärischen Drohgebärden greifen.

Ganz abgesehen davon: Sollte es aus anderen Gründen zu einem Krieg zwischen China und dem Westen kommen – etwa wegen eines Zusammenstoßes im Südchinesischen Meer -, dann kämen die Waffen, mit denen Taiwan aufrüstet, zweifellos gegen die Volksrepublik zum Einsatz. Ein Grund mehr dafür, dass Washington seine Rüstungsverkäufe an Taipeh zuletzt massiv gesteigert hat.

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Gemeinsam für den Sozialismus

Arbeiterinnen werden einerseits als Lohndrückerinnen eingesetzt, andererseits dient die Einteilung nach Geschlecht als Spaltungsmechanismus: Verbündeter einer Arbeiterin ist nicht länger ihr männlicher Kollege, sondern nun ihre Chefin. Denn so wie sie, kann sie mal werden, wenn sie nur hart genug arbeitet. Dabei muss sie genau wie der Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen, während sich der Kapitalist den Mehrwert aneignet. Nun ist es aber auch so, dass sie zusätzlich noch weniger Lohn bekommt als ihr Kollege. Aber wie kommt es zu dieser Überausbeutung? Heutzutage können Frauen doch alles werden, was sie wollen! Und trotzdem wird in typische Frauen- und Männerberufe unterschieden. Die meisten Frauen arbeiten im sozialen- oder im Servicebereich. Nur sehr wenige im technischen Sektor, im Handwerk oder der Produktion. Männer wählen häufiger Berufe, die besser bezahlt sind und konzentrieren sich auf ihre „Karriere“. Eine Arbeiterin macht sich bei ihrer Berufswahl eher Gedanken darum, ob z.B. eine Kinderpause und ein Wiedereinstieg möglich ist. Sie wird also finanziell von ihrem Mann abhängig und ist neben ihrem Arbeitsalltag für die Hausarbeit, die Versorgung der Kinder etc. verantwortlich oder ist als Alleinerziehende einem noch höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Sowohl Männer als auch Frauen werden als Teil der Arbeiterklasse politisch und sozial unterdrückt. Diese besondere Form der Benachteiligung der die Arbeiterin ausgesetzt ist, bezeichnen wir als doppelte Unterdrückung, die auf die unbezahlte Übernahme der Reproduktionsarbeit durch die Frau begründet ist. Die Normalisierung von Alltagsexismus, Gewalt an Frauen und frauenverachtender Pornographie, aber auch Gesetzgebungen wie das Strafgesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen fußen auf dieser Ideologie. Es geht sogar soweit, dass Frauen, die ja die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, in der männlich dominierten Forschung, wie z.B. in medizinischen Studien zur Verträglichkeit von Medikamenten einfach übergangen werden. Wir müssen uns klar machen, dass wir die doppelte Unterdrückung der Frau nur gemeinsam und im ökonomischen und politischen Kampf überwinden können, ein paar Wohlfühlappelle reichen da nicht aus. Klasse und Geschlecht können wir nicht einfach voneinander trennen. Erst mit der Überwindung des Kapitalismus, auf dessen ökonomische Basis die Politik und die Rollenbilder aufbauen und der Errichtung des Sozialismus können wir die Unterdrückung der Frau voll und ganz bekämpfen.

Der Beitrag Arbeiterin oder Hausfrau? Oder doch Beides? – Wie Frauen im Kapitalismus doppelt ausgebeutet werden und was das für die Arbeiterklasse bedeutet. erschien zuerst auf SDAJ.