Neben offiziellen Truppen bediente sich das türkische Militär dabei immer wieder islamistischer Milizen als Fußtruppen. Den Vorwand für die Angriffe, es handele sich um eine Reaktion auf den angeblich von PKK/YPG durchgeführten Anschlag in Istanbul am 13.11.22., glaubt selbst in der Türkei kaum ein Mensch. Tatsächlich bringt die türkische Regierung selbst seit über einem Jahr immer wieder eine neue Militäroffensive ins Gespräch, vermutlich auch, um von der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in der Türkei abzulenken.

Im Vergleich zu den Reaktionen auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bleiben die Reaktionen in Deutschland und anderen NATO Staaten auffällig verhalten. Zwar werden die türkischen Bombardements von einigen deutschen Leitmedien und Regierungspolitikern vorsichtig kritisiert, ein Sturm der Empörung und die Forderung nach Sanktionen und Waffenlieferungen, wie bspw. bei der Ukraine, bleiben jedoch aus. Kein Wunder, denn mit dem NATO-Partner Türkei will man es sich nicht verscherzen. Einmal öfter zeigt sich die Doppelmoral der Bundesregierung und ihrer Hofberichterstatter.

Syrien ist ein souveräner Staat, bei den Angriffen der Türkei handelt es sich um kriegerische Akte. Wir fordern einen Stopp der türkischen Bombardements und ein Ende der türkischen Invasionsdrohungen gegenüber Syrien!

Der Beitrag Die türkische Offensive in Syrien und die Doppelmoral der NATO-Staaten erschien zuerst auf SDAJ.

Die Türkei, aber auch die EU, sprechen von legitimen Sicherheitsinteressen. Letztere trotz ihrer Einschätzung, dass das Vorhaben der Türkei „das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen [würde]“. Dies ist eine gute Grundlage für eine Debatte, über den Einmarsch europäischer Truppen. Begründet würde sie mit den altbekannten Lügen über Sicherung von Frieden und Menschenrechten, welche die realen Macht- und Wirtschaftsinteressen verschleiern sollen.
Der Einmarsch der Türkei in diese Gebiete darf nicht zugelassen werden, genauso wie weitere Eingriffe deutscher und europäischer Militärs für Machtsicherung und -expansion!
Keine Angriffe auf Kurdische Gebiete!
Hoch die internationale Solidarität!

Der Beitrag USA verlassen die eingerichtete Sicherheitszone zu Syrien – Türkei will einmarschieren erschien zuerst auf SDAJ.

Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie nutzt dabei deutsches Kriegsgerät, unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer. Mehr als 1.000 ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt, über 200.000 wurden in die Flucht getrieben.

Offizielles Ziel des türkischen Kriegseinsatzes ist es, die kurdischen YPG-Milizen zu bekämpfen. Sie halten den Norden Syriens unter ihrer Kontrolle und sind dort dabei einen de-facto Staat zu errichten. Solche kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen will die türkische Regierung möglichst unterbinden, da sie selbst die kurdische Bevölkerung in der Türkei seit Jahrzehnten rassistisch unterdrückt. Tatsächlich geht es aber noch um viel mehr.

NATO spaltet Syrien

Auch die USA sind in Nordsyrien mit ihrer Armee vor Ort. Sie unterstützen die kurdischen YPG und haben in den von der YPG kontrollierten Gebieten gegen den Willen der syrischen Regierung US-Militärbasen errichtet. Die USA sehen in der Unterstützung der YPG daher die Chance, einen Teil des syrischen Staatsgebiets abzuspalten. Darin sind sie sich auch mit der Türkei einig. Auch wenn die USA die kurdischen YPG unterstützen und die Türkei diese bekämpft – beiden Staaten, genauso wie der NATO insgesamt, ist daran gelegen, den Norden Syriens vom Rest des Landes loszutrennen. Sie wollen dort ein Gebiet zu schaffen, das militärisch und politisch unter ihrer Kontrolle steht. Auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit. Sie liefert nicht nur das Kriegsgerät für die Türkei, sondern ist mit der Bundeswehr auch selbst vor Ort aktiv. Deutsche Aufklärungsflugzeuge und Offiziere suchen z.B. die Ziele aus, auf die später NATO-Bomben fallen.

Gegen Russland und die Regierung Assad

Ihr gemeinsames Ziel dabei ist es, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und am besten ganz zu stürzen. Dies hat die NATO immer wieder öffentlich gefordert. Auf diese Weise will sie den Einfluss Russlands in der Region zurückdrängen. Denn die Regierung von Präsident Assad arbeitet eng mit Russland zusammen. Die NATO sieht in Russland aber einen Konkurrenten beim Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. Diese Konkurrenz zu bekämpfen ist seit 2016 offizielles Ziel der deutschen Militärstrategie und seit 2018 auch der der USA. Die kurdischen YPG ebenso, wie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, sind dabei für die NATO nur ein Spielball ihrer Interessen.

Am Sturz der Regierung von Präsident Assad arbeitet die NATO schon seit 2011. Lange Zeit hat sie dazu islamistische Terrorgruppen finanziert oder auch militärisch unterstützt, die gegen die syrische Regierung kämpfen und diese stürzen sollten. Die Türkei tut das bis heute noch. Trotz der Unterstützung durch die NATO und obwohl aus einem Teil dieser Gruppen sogar der IS entstanden ist, haben Syrien und Russland sie erfolgreich bekämpfen und mittlerweile fast vollständig besiegen können.

Terroristen zur Hilfe gekommen

Mit ihrem jetzigen Kriegseinsatz kommt die Türkei zugleich diesen Terrorgruppen zur Hilfe. Unter dem Tarnnamen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) kämpfen und wüten an der Seite der türkischen Armee Terroristen der islamistischen Al-Nusra-Front, aus der auch der IS hervorgegangen ist. Die syrische Regierungsarmee hat mit russischer Unterstützung diese Terrorgruppe in den vergangenen Monaten beinahe besiegen können. Sogar in ihrer letzten verbliebenen Hochburg, der an Arfrin angrenzenden Provinz Idlib, konnte sie die Al-Nusra-Front zunehmend zurückdrängen und Gebiete von den Terroristen befreien. Seitdem die Al-Nusra-Front jedoch direkt Unterstützung durch die türkische Armee erhält, gewinnt sie wieder Aufschwung und erobert sogar befreite Gebiete zurück.

Gefahr einer weiteren Eskalation und Kriegshetze

Nachdem die türkische Armee nun die Stadt Afrin besetzt hat, stehen NATO-Truppen direkt an der Grenze zu Gebieten, die von der offiziellen, gewählten Regierung Syriens kontrolliert werden. Die Gefahr, dass türkische Soldaten einen direkten Angriff auf die offizielle syrische Regierungsarmee ausführen, ist dadurch weiter gewachsen. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation gegen Russland.

Die Regierungen der NATO-Staaten heizen derweil die Kriegshetze weiter an, indem sie lautstark das Vorgehen der syrischen Regierungsarmee gegenüber den gleichen islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta, die aktuell in Afrin morden und plündern als überzogen und unverhältnismäßig verurteilen, sich aber über die Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten von der Al-Nusra-Front weitgehend ausschweigen. Gleichzeitig werden immer wieder Berichte über angebliche Chemiewaffen der syrischen Regierung verbreitet – allerdings immer ohne konkrete Beweise. Dieses Verhalten ist durchschaubar: Nach dem Sieg der Regierungstruppen mit russischer Hilfe über den IS und andere Aufständische, brauchen die NATO-Imperialisten einen neuen Kriegsvorwand. Mehrere NATO-Staaten haben der syrischen Regierung sogar schon offen mit direkten Angriffen gedroht.

Wir fordern:

• Sofortigen Ende der türkischen Militäraktion und Abzug aller NATO-Truppen aus Syrien!
• Das Ende der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak!
• Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Region!
• Wahrung der syrischen Souveränität! Hände weg von Syrien!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ

Essen, 21. März 2018

Du willst aktiv werden? Hier kannst du die Stellungnahme als Flyer herunterladen, um sie zu verteilen. Erkundige dich bei der SDAJ Gruppe in deiner Nähe, wo gerade Aktionen, Kundgebung und Demos stattfinden, an denen du dich beteiligen kannst!

Flyer Afrin

Der Beitrag Stoppt den türkischen Angriffskrieg! NATO raus aus Syrien! erschien zuerst auf SDAJ.

Ein Kommentar zur Doppelmoral

Der türkische Präsident Erdogan unterstellt der Bundesregierung „Nazimethoden“. Und zwar, weil deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland untersagt haben. Diese hatten zum Ziel, die hier lebenden türkischen StaatsbürgerInnen davon zu überzeugen, beim Referendum für die Einführung einer arbeiter-und volksfeindlichen Präsidialdiktatur in der Türkei zu stimmen.Die Bundesregierung hingegen stellt sich als moralisch überlegen dar und kritisiert zumindest in der Öffentlichkeit den reaktionären Staatsumbau in der Türkei.

Die deutsche Regierung als neuer Freund der türkischen Arbeiterklasse?

Ist deswegen die deutsche Regierung zum neuen Schutzpatron der arbeitenden Menschen in der Türkei geworden? Ganz bestimmt nicht. Viel mehr als eine gute Portion Heuchelei steckt natürlich nicht dahinter. Andersherum haben auch die Herrschenden in der Türkei kein Interesse an ernsthaftem Ärger mit Deutschland. Und Merkel zielt weiterhin auf eine Einigung mit Erdogan ab. Denn abgesehen von der aktuellen medialen Schlammschlacht arbeiten der türkische und der deutsche Imperialismus noch immer prächtig zusammen – vor allem, wenn es gegen die Arbeiterklasse geht. Bei der gemeinsamen Verfolgung von fortschrittlichen AktivistInnen scheint man sich einig zu sein, Nazivergleiche hin oder her. So läuft seit Juni 2016 ein Prozess in München, in dem zehn Mitgliedern eines migrantischen Arbeitervereins vorgeworfen wird, Mitglieder in der TKP/ML zu sein – einer Partei, die in der Türkei verboten ist, jedoch nicht in Deutschland oder der EU. Zuletzt wurden durch Innenminister de Maizière 33 Symbole von legalen kurdischen Organisationen verboten.

Deutsche „Naziwaffen“ an die böse Türkei?

Deutsche Konzerne verkaufen weiter fleißig Waffen an die Türkei. Allein 2016 wurde Kriegsmaterial im Wert von etwa 84 Millionen Euro geliefert, mit freundlicher Genehmigung der Bundesregierung, versteht sich. Gleichzeitig sind sogar Luftwaffeneinheiten der Bundeswehr in der Türkei selbst stationiert, um im Syrienkrieg mitzumischen. Die türkische Regierung erhält im Rahmen des Flüchtlingsabkommens Milliarden dafür, die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge abzuschotten und Menschen, die aus den EU-Ländern abgeschoben werden, aufzunehmen. Nicht zuletzt verdeutlicht deshalb auch dieser Deal die gegenseitige Abhängigkeit.

Also wozu das ganze Theater?

Erdogan versucht wie immer sich den türkischen WählerInnen als starker Mann zu präsentieren. Auch in Deutschland gehen einige hier lebende TürkInnen seinen Nazivergleichen auf den Leim. Nicht verwunderlich, denn sie sind seit Jahrzehnten Opfer rassistischer Hetze durch Politik und bürgerliche Medien. Indessen präsentiert sich die deutsche Regierung ihren BürgerInnen als kritisch gegenüber dem türkischen Regime, während sie selbst MigrantInnen kriminalisiert und Demokratieabbau betreibt. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir uns nicht spalten lassen, sondern gemeinsam den Kampf gegen die reaktionären Entwicklungen in der Türkei, wie auch in Deutschland, führen.

Lars, Gießen

Der Beitrag Das deutsch-türkische Verhältnis erschien zuerst auf SDAJ.

Das zeigt: Die Türkei ist ein zutiefst gespaltenes und zerrissenes Land. Die Spaltung in Ja- und Nein-Stimmen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Nein-Lager ist extrem uneinig: Dazu gehören Liberale, Sozialdemokraten, Kemalisten (nicht-religiöse liberale Nationalisten), Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung PKK, viele Dutzende linksradikale Gruppierungen und die Kommunisten, auf der anderen Seite aber auch enttäuschte ehemalige Anhänger der AKP und der faschistischen Partei MHP.

Das Regime wird nach seinem Sieg nun den Ausbau des sowieso schon autoritären Systems zu einer immer offeneren Diktatur vorantreiben. Die angekündigten Verfassungsänderungen bedeuten, dass Erdogan als Präsident in Zukunft nach Gutdünken seine Regierung zusammensetzen und wieder entlassen kann, neue staatliche Institutionen mit beliebigem Aufgabenbereich schaffen kann, das Justizwesen (Richter, Staatsanwälte) weitgehend kontrolliert und andrerseits aber mit seiner Regierung der Kontrolle durch das Parlament entzogen wird. Kurz: Das Parlament wird endgültig zur Fassade, während alle Entscheidungsbefugnisse beim Präsidenten zusammenlaufen. Doch damit nicht genug: Erdogan hat sofort nach der Bekanntgabe seines Sieges angekündigt, als erstes die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen. Diese wird sich nicht, wie behauptet, gegen „Terroristen“ richten, denn mit dschihadistischen Gruppen wie dem Islamischen Staat oder Ahrar al-Sham arbeitet das türkische Regime seit Jahren eng zusammen. Es handelt sich um ein Mittel zur Verschärfung des Staatsterrors gegen die Opposition im eigenen Land, insbesondere gegen die kurdische Bewegung, die Arbeiterbewegung, die Kommunisten, aber auch konkurrierende bürgerliche Kräfte in den Staatsapparaten (Kemalisten, Gülen-Bewegung).

Der Krieg gegen das kurdische Volk im Südosten der Türkei, der im Verlauf des vergangenen Jahres mit barbarischer Brutalität eskaliert wurde, wird vermutlich fortgesetzt werden.  Die PKK wird demgegenüber aber nicht die Arme verschränken, sondern ihrerseits den Bürgerkrieg verschärfen. Die Leidtragenden werden die Werktätigen der Türkei, die Arbeiter, Bauern, kleinen Selbstständigen und Intellektuellen, vor allem in den Kurdengebieten, aber auch außerhalb davon sein.

Doch natürlich wird Erdogan nie sämtliche Macht in den Händen halten können. Denn die wirklich Herrschenden sind bekanntlich in allen Ländern die Industriellen und Bankiers, so auch in der Türkei. Ihre Interessen muss auch Erdogan im Blick behalten. Das türkische Kapital hat jedoch eine zwiespältige Haltung gegenüber der Diktatur Erdogans: Einerseits wissen sie, dass es angesichts der Kräfteverhältnisse gerade keine realistische Alternative für sie gibt – also keine andere Kraft, die im Interesse des Kapitals besser die Regierungsgeschäfte leiten könnte. Die Unterdrückung der Gewerkschaften und kapitalfreundliche Wirtschaftspolitik des Regimes trifft bei türkischen und ausländischen Kapitalisten auf große Zustimmung. Dass aber auch pro-EU-Liberale unterdrückt werden und dass Erdogans Bürgerkriegs- und Eskalationspolitik die Stabilität der Währung und der Investitionsbedingungen gefährdet, sehen diese Kräfte allerdings mit großer Skepsis. Gäbe es eine Alternative, würden große Teile des Kapitals daher aus dem gemeinsamen Block mit der Regierung ausbrechen und das Regime damit massiv destabilisieren.

Auch die westlichen Imperialisten stellen immer offener infrage, ob Erdogans Regime noch in ihrem Interesse ist. Besonders die ökonomisch (und politisch) führenden Staaten der EU, nämlich Deutschland und die Niederlande, gehen offener die Konfrontation ein. Sich auf eine der beiden Seiten zu stellen, indem man z.B. den „demokratischen Westen“ der diktatorischen Türkei entgegenstellt, ist aber ein großer Fehler. Deutschland, Frankreich, die USA und die anderen führenden kapitalistischen Länder interessieren sich keineswegs an sich für die Rechte der Bevölkerung in der Türkei. Ihre Interessen sind rein machtpolitisch und wirtschaftlich. Sie haben keinerlei Bedenken, mit vergleichbaren Kriegstreibern (etwa der Regierung Israels) oder noch schlimmeren Diktaturen (wie Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten) eng zusammenzuarbeiten. Auch die Türkei war über Jahrzehnte ein wichtiger NATO-Partner und wird es vermutlich auch bleiben. So war die Reaktion von Merkel und Außenminister Gabriel auf den Sieg Erdogans vielsagend nichtssagend: Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. Nun ja, wirklich „alle“ politischen Kräfte des Landes werden damit wohl doch nicht gemeint sein. Aber die zurückhaltende Reaktion zeigt: Die Türkei ist als Militärmacht und als Standort für Investitionen für das deutsche Kapital und die Konzerne anderer westlicher Staaten zu wichtig, als dass die Zusammenarbeit grundsätzlich infrage gestellt würde.

Die AKP ist nicht nur der Feind der Minderheiten, wie Kurden oder Aleviten, sondern der Feind aller Armen, aller arbeitenden Menschen in der Türkei. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist direkt gegen die Interessen dieser breiten Massen gerichtet. Je mehr Menschen begreifen, dass die Politik der AKP ihren eigenen Lebensstandard bedroht, desto mehr wird sich das Regime einer entschlossenen Opposition gegenüber sehen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat natürlich im Referendum für ein Nein geworben. Sie hat aber gleichzeitig betont, dass die bloße Ablehnung einer Erdogan-Diktatur nicht ausreicht, sondern dass das eigentliche Problem Kapitalismus heißt. Und gegen diesen Feind werden die Völker der Türkei nur dann siegen können, wenn sie ihre eigenen Organisationen im Klassenkampf schaffen, die unabhängig sind von den Kapitalisten aller Seiten, sowohl von der „eigenen“ türkische Kapitalistenklasse, der der NATO-Staaten oder der Russlands.

Was bleibt für uns in Deutschland zu tun? Solidarität mit den Genossinnen und Genossen sowie der Arbeiterklasse der Türkei üben wir am besten, indem wir gegen den Kapitalismus in unserem eigenen Land kämpfen. Mit folgenden Forderungen schaden wir auch von hier aus dem AKP-Regime:

• Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei!
• Abzug aller deutschen Truppen aus der Türkei!
• Stopp der Zusammenarbeit im Rahmen von EU und NATO!
• Das Verbot der PKK und anderer oppositioneller Organisationen aus der Türkei muss in Deutschland aufgehoben werden!

Der Beitrag Sieg für die Diktatur in der Türkei – zumindest vorläufig… erschien zuerst auf SDAJ.

Der Staatssumbau und die Klassenkämpfe in der Türkei

Als im Juni 2013 anlässlich eines Bauprojekts im Gezi-Park in Istanbul in der ganzen Türkei Proteste ausbrachen und sich Millionen gegen das autoritäre Regime der AKP engagierten, blickten viele Menschen voller Hoffnung und Sympathie auf die Türkei. Heute, fast vier Jahre später, scheinen alle diese Hoffnungen bitter enttäuscht worden zu sein. Statt dem von vielen erhofften Aufbruch für demokratische und soziale Rechte beobachten wir in der Türkei einen rasanten Umbau des Staates hin zu einer offenen Diktatur.

Zentrale Figur des Regimes ist Präsident Recep Tayyip Erdoǧan, aber dahinter steht letzten Endes die Klasse der türkischen Unternehmer, die das AKP-Regime als Garanten ihrer Profite unterstützen. Denn Erdoǧans Regierung hat seit ihrem Machtantritt 2003 umfangreiche Privatisierungen und Liberalisierungen zugunsten der Konzerne durchgesetzt.

Repression gegen alle GegnerInnen

Seit einigen Jahren verfolgt die Regierung aber nun einen von der EU und den USA unabhängigeren Kurs, mit einer relativ eigenständigen regionalen Großmachtpolitik, einem autoritären Regierungsstil und einer Staatsideologie, die eine Mischung aus türkischem Nationalismus und konservativem sunnitischem Islam darstellt.

Als dann im Juli 2016 Teile des Militärs in einem schlecht geplanten Putsch versuchten, Erdoǧan abzusetzen, nutzte dieser die günstige Gelegenheit: Er ließ den Ausnahmezustand ausrufen und damit de facto eine Diktatur errichten. Vermutlich etwa 100.000 Menschen wurden verhaftet oder aus dem Staatsdienst, der Armee, den Schulen und Universitäten entlassen. Regierungskritische Medien wurden geschlossen. Obwohl die Regierungspropaganda den Putsch der islamisch-konservativen Gülen-Bewegung anlastet, nutzt sie ihn schamlos als Vorwand, um die prokurdische und sozialdemokratische Oppositionspartei HDP zu unterdrücken und ihre Führung zu inhaftieren.

Gegen das Festschreiben der Diktatur

Gleichzeitig soll auch die Verfassung in Richtung einer Präsidialdiktatur umgebaut werden. Künftig soll der Präsident und nicht mehr der Regierungschef die Regierung leiten, außerdem die Minister auswählen, das Parlament jederzeit auflösen können und die Justiz kontrollieren. Damit soll Widerstand in Zukunft leichter zu brechen sein. Doch der Widerstand hält an: Die PKK verteidigt die Minderheitenrechte der Kurden, verbreitet aber auch die Illusion, durch lokale Selbstverwaltung und durch rein politische Auseinandersetzungen die Probleme der Volksmassen lösen zu können.

Revolutionäre Kräfte wie die Kommunistische Partei (TKP) hingegen wissen, dass nicht allein der Sturz der AKP-Regierung eine Gesellschaft der arbeitenden Menschen und der Völker der Türkei und Kurdistans mit sich bringen wird. In einer aktuellen Erklärung stellt sie fest, dass die Entscheidung um das Verfassungsreferendum jedoch in einem Prozess stattfindet, in dem der Despot Erdogan seine Machenschaften mit dem Schiksaal des Landes aufs Spiel setzt. Deswegen werden sie sich nicht nur mit einem „Nein“ zur Verfassungsänderung zufrieden geben, sondern auch die Arbeiterklasse für den Kampf organisieren. Auch wenn die AKP-Regierung mit dem Referendum ein falsches Spiel spielt, werden die Kommunisten ihre klare Haltung an einem „Nein“ nicht ändern.

Thanasis, Tübingen

Der Beitrag Erdoǧans Präsidialdiktatur erschien zuerst auf SDAJ.

Auch wenn die Lage noch nicht vollständig klar ist, scheint die Erdogan-Regierung den Putsch erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Doch gewonnen ist dadurch nichts. Die Erdogan-Regierung hat selbst auch schon in den letzten Jahren demokratische Rechte, wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, immer weiter eingeschränkt. Sie hat massive Polizeigewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker angewandt und gegen die unterdrückte, kurdische Bevölkerung auch das Militär eingesetzt. Den Putsch wird sie jetzt als Vorwand dafür benutzen, nicht nur das Militär zu säubern, wie es Präsident Erdogan im Fernsehen angekündigt hat. Vor allem wird sie die Verfolgung und die Gewalt vor allem gegen linke und demokratische AktivistInnen, Parteien, politische Bewegungen und PressevertreterInnen verschärfen.

Sie wird damit nicht, wie es von deutschen PolitikerInnen dargestellt wird, die demokratische Ordnung in der Türkei wiederherstellen, sondern das genaue Gegenteil tun. Auch vor dem Putschversuch stellte sich die Bundesregierung hinter Erdogan, mit Waffenlieferungen, Militärpartnerschaft in der NATO und politischer Rückendeckung.

Die Verteidigung oder gar der Ausbau demokratischer Rechte, ist weder von der AKP noch dem Militär zu erwarten. Das muss durch demokratische und soziale Bewegungen aus dem türkischen Volk erkämpft werden. Egal ob in der Türkei oder in Deutschland, wenn wir ein besseres Leben wollen kann es nur heißen: Selber tun!

• Gegen die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung!
• Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in der Türkei!
• Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

Raus auf die Straße! Hier könnt ihr den Text als Flyervorlage zum selber ausdrucken und verteilen herunterladen: Flyervorlage Putsch Türkei

Der Beitrag Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei erschien zuerst auf SDAJ.

In Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royal“ läuft alles normal, bis die Fahne und der Präsident der Türkei im Hintergrund eingeblendet werden. Kurz vorher sorgte die Satire-Sendung Extra 3 mit ihrem Song „Erdowie, Erdowo, Erdowann“ für Furore. Die Türkei forderte, diesen aus der Mediathek zu löschen. Böhmermann erklärt vor dem Hintergrund dieses Streits wie das mit der Meinungs- und Kunstfreiheit ist. „Satire, Kunst und Spaß“, wie der Song von Extra 3, sind erlaubt, „Beleidigung“, z.B. durch ein Schmähgedicht, verboten. Was das ist, wolle er an einem Beispiel erläutern und trägt das Schmähgedicht, über dessen Inhalt und Geschmack man streiten kann, vor: darin wird Erdoğan auf stumpfe Art und Weise und mit rassistischen Vorurteilen persönlich beleidigt. Zur Erinnerung: Das Gedicht wurde mit Ansage vorgetragen – und mit diesem Vorspann zusammen sollte man es auch beurteilen – um die Grenzen von Meinungs- und Kunstfreiheit auszutesten. Wo diese Grenzen gezogen werden, bekommt der Moderator schnell zu spüren.

Photos © Jonas Rogowski / Wikimedia

Kunst- und Meinungsfreiheit?
Erdoğan beantragt Strafverfolgung bei der deutschen Staatsanwaltschaft. Schließlich sei das Schmähgedicht, wie sein Stellvertreter feststellt, ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mit seinem Anwalt, der schon einen britischen Holocaust-Leugner und den rechten Hetzer Jürgen Elsässer verteidigt hat, stellt er zwei Anträge. Einen nach § 185 StGB als Zivilperson, die beleidigt wurde. Das darf jeder. Doch für Oberhäupter von Staaten, die diplomatische Beziehungen mit Deutschland unterhalten, gibt es aus alten Kaiserzeiten noch ein Extra-Recht. Daher stellt er einen zweiten Antrag auf Grundlage von § 103 StGB, dem Majestätsbeleidigung-Paragraphen. Damit der angewendet werden kann, muss die Bundesregierung zustimmen. Die beschließt, den Paragraphen abzuschaffen – aber erst nachdem er nochmal gegen Böhmermann angewandt wurde. Dabei hatte Böhmermann extra noch beim Kanzleramt um Hilfe gebettelt. Die darauf folgenden Reaktionen reichen von inhaltlicher Kritik am Gedicht über Solidaritätserklärungen bis hin zu Morddrohungen durch türkische Faschisten. Böhmermann steht im Mittelpunkt. Dabei geht es gar nicht um ihn und noch weniger, wie es einige Politiker behaupten, um „europäische Werte“, die es gegenüber dem bösen Diktator Erdoğan zu verteidigen gelte.

Geschmacklos!
Stattdessen zeigen der Fall und Merkels Reaktion, wie die Redefreiheit im Interesse der Herrschenden beliebig ausgelegt wird. Für die Bundesregierung steht die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, aktuell besonders wegen dem „Flüchtlingsdeal“ und der bröckelnden deutschen Vormachtstellung in Europa, im Fokus. Da will sie es sich nicht mit Ankara verscherzen – denn die Türkei soll möglichst viele Flüchtlinge von der EU fernhalten. Heute kommt kaum noch jemand in Deutschland an, dafür sterben täglich hunderte Menschen auf der Flucht. Deutsche Waffen werden weiter in Krisengebiete geliefert und Kriege im Interesse imperialistischer Staaten geführt. Böhmermann muss wegen einer Geschmacklosigkeit vor Gericht. Merkel und Erdoğan, die mitschuldig sind am Tod tausender Flüchtlinge, bleiben straffrei. Diese Zustände als geschmacklos zu bezeichnen, wäre untertrieben.

Jens, Nürnberg

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

Der Beitrag Majestätsbeleidigung erschien zuerst auf SDAJ.

Regierung und Leitmedien rufen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei. Was ist dran an dieser Trendwende? Hat sich die Bundesregierung wirklich uneigennützig das Wohl der Flüchtlinge und der syrischen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben?

Von wegen Flüchtlingswohl
„Wir können unsere Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“ sagt Staatschef Erdogan am Rande des letzten G20-Gipfels. Die EU verhandelte mit ihm über Zahlungen an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Man einigte sich auf 3 Milliarden Euro.
Fürsorge um Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen sieht anders aus. Doch hier wird Politik im Sinne der Herrschenden gemacht. Innerhalb der EU ist die Vorherrschaft der Kanzlerin geschwächt. Die „Flüchtlingskrise“ und die Terroranschläge in Frankreich werden vor allem von den erstarkenden Rechtsregierungen mit Grenzschließungen und hartem Vorgehen beantwortet. Erdogan nutzt diese Situation, um Berlin eine Kooperation anzubieten. So wie sie eben zwischen imperialistischen Staaten stattfinden kann: Immer für die hauseigenen Interessen. Kooperation und Konfrontation gehören in ein und denselben Werkzeugkasten der Herrschenden.

Sicherheitszone in Syrien
Die Türkei kassiert Geld, damit sich die EU-Staaten in der „Flüchtlingshilfe“ die Hände nicht mehr direkt schmutzig machen. Zeitgleich bildet sich im Syrien-Krieg eine neue Allianz. Bei dem genannten Gespräch sagte Erdogan auch, dass man „in eine Sicherheitszone in Syrien investieren solle“. Genau diese Forderung hat Merkel auf dem letzten EU-Gipfel nun zur neuen Linie erklärt. Begründet wird das mit der Sicherheit der syrischen Zivilbevölkerung. Gewahrt werden soll diese z.B. in Azaz, einer Hochburg der dschihadistischen Rebellen. Die rechte AKP-Regierung in Ankara erhält nun also deutsche Hilfe bei der Unterstützung der Gotteskrieger.
Darüber freut sich auch Saudi-Arabien. Denn deren Machthaber wollen den Krieg gegen die syrische Regierung verschärfen. Dazu planen sie den islamistischen Rebellengruppen Raketen zu liefern. Entsprechende Technik hat die deutsche Rüstungsindustrie mit freundlicher Genehmigung der Regierung Ende letzten Jahres für 270 Mio. Euro nach Riad verkauft.

Kanzlerin Merkel auf der Münchner Kriegskonferenz (Quelle: Wikimedia)

Deutsche Führung im Mittelmeer
Eine neue Koalition hat sich auch in der „Flüchtlingsfrage“ gebildet. Berlin hat zusammen mit der türkischen AKP-Regierung und Athen einen NATO-Mittelmeereinsatz beantragt und erwirkt. Unter deutscher Führung sollen vorgeblich Schleuser bekämpft werden. Real werden Flüchtlinge bekämpft. Ihre Fluchtwege werden nun verstärkt blockiert, in speziellen Lagern („Hotspots“) sollen sie von Frontex-Beamten eingeteilt und in das Bürgerkriegsland Türkei zurückgeschickt werden. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der NATO- und IS-Partner Türkei nämlich ein „sicheres Herkunftsland“.
Das Auswärtige Amt hat erklären lassen, man sei im Mittelmeer wirtschaftlich verwundbar. Beim Abschneiden der Fluchtwege werden mit diesem Einsatz also deutsche Transport- und Handelswege gesichert und die Möglichkeiten für einen NATO-Einmarsch in Libyen verbessert. Außerdem werden vor allem die Bedingungen für weitere militärische Aktionen in Syrien ausgebaut.

Bald NATO-Bündnisfall?
Sollte es vom saudisch-türkischen Bündnis zu verschärften Angriffen auf die syrischen Truppen und die sie unterstützenden russischen Truppen kommen, könnte sich der Fokus des Krieges auf den Kampf zwischen dem NATO-Land Türkei und Russland verschieben. Dann stellt sich die Frage des NATO-Bündnisfalls. Denn die NATO-Mitglieder verpflichten sich auf gegenseitigen Beistand, falls sie angegriffen werden.
Schon jetzt stehen sich die Imperialisten bei. Die konkreten Interessen für das Vorgehen in Syrien oder in der Flüchtlingspolitik mögen verschieden sein, doch sie profitieren mehr oder weniger alle. Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt dabei auch die deutsche Bundesregierung: Sie kann durch den Deal mit der Türkei eine Perspektive in der EU-Flüchtlingspolitik aufzeigen. Eine, mit der sich die von deutscher Kürzungspolitik gegeißelten EU-Staaten wie auch die von nationalistischen Regierungen geführten Mitgliedsstaaten zufrieden geben. Und sie kann die Zuspitzung gegenüber Russland vorantreiben.

Keine Kompromisse
Für alle, denen es ernst ist mit dem Frieden, kann es keine Kompromisse mit den Kriegstreibern geben. Das heißt man darf deren nationalistischem Gerede nicht auf den Leim gehen. Viele, die von sich behaupten für den Frieden einzutreten, formulieren aktuell Interessen, die nicht unsere sein können. Doch auch in der Friedensbewegung gibt es Widersprüche, bei denen es sich lohnt genauer hinzusehen.
Das maßgeblich von Ken Jebsen betriebene Journalismus-Portal „KenFM“ z.B. hat in seinen Syrienanalysen alle möglichen Mächte im Blick und äußert sich zum deutschen Kriegstreiben kaum. Wichtiger scheint ihm, dass Merkels Politik uns in den Abgrund stürze, weil man nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen könne. Und in der niedersächsischen Linkspartei kann man sich nicht mehr für ein ‚Nein’ zu allen Abschiebungen durchringen, denn es kämen ja auch „Kriminelle und Folterknechte“ (Dieter Dehm). Solchen Aussagen muss man Kontra geben. Auch bzw. gerade, wenn sie von Menschen kommen, die sich ehrlich für Frieden und soziale Belange einsetzen.

Nicht ablenken lassen
Die Syrienpolitik und der Mittelmeereinsatz zeigen, wie aggressiv der deutsche Imperialismus ist. Wer in Deutschland gegen Militarismus und Krieg aktiv werden will, muss die Machenschaften der Bundesregierung und anderer Kriegstreiber in diesem Land stoppen. Dazu gehört es auch die NATO als Kriegsbündnis und die anderen Imperialisten und ihre Kooperationen anzugreifen. Aber es bringt wenig, z.B. nur die Politik der USA zu geißeln, wie es ein KenFM macht.
Wer dabei sogar von der BRD als „besetztem Land“ oder als möglichem Friedensfaktor spricht, vergisst die eigenständigen Interessen des deutschen Imperialismus. Wir dürfen nicht übersehen, dass die imperialistischen Staaten ihre Konkurrenz zueinander in allen erdenklichen Formen austragen. In Friedenszeiten mögen sie kooperieren. An der Konkurrenz ihrer Interessen ändert das nichts. Wer das nicht anerkennen will, lenkt bewusst oder unbewusst von den Verantwortlichen in Berlin ab. Und genau gegen die muss es uns gehen.
Wer bewusst versucht von den deutschen Herrschenden abzulenken, wer versucht das zum Programm der Friedensbewegung zu machen, den gilt es zu entlarven. Mit ihnen gibt es keine Kompromisse. Alle anderen müssen wir mit unseren Aktionen abholen und überzeugen. Die rasante Eskalation der Kriegssituationen macht das bitter nötig.

Mark, München

Der Artikel ist aus der POSITION #2-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

Der Beitrag Am deutschen Wesen mag die Welt genesen? erschien zuerst auf SDAJ.

Die SDAJ ist Mitglied im Weltbund der Demokratischen Jugend, einem Zusammenschluss von rund 270 Jugendorganisationen weltweit, die gegen Rassismus, Faschismus und Krieg kämpfen.

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den erneuten mörderischen Anschlag, der sich im Stadtzentrum von Istanbul ereignet hat. Das Attentat verursachte den Tod von fünf Menschen und verletzte Dutzende. Dies ist der zweite Anschlag, der innerhalb weniger Tage in der Türkei stattgefunden hat. Der letzte wurde vor sechs Tagen in Ankara verübt und verursachte den Tod von 37 Menschen.

Aber eigentlich führt das imperialistische Handeln der von der AKP-Regierung geführten Türkei das Land in eine chaotische Situation, die das Volk täglich in Angst & Schrecken versetzt. Die Wurzel des Problems liegt in den imperialistischen Plänen und Taten, hat der Weltbund der Demokratischen Jugend hat vielfach klargestellt. Das Handeln der Türkei im Mittleren Osten ist darauf ausgerichtet, die imperialistischen Pläne und Profite voranzutreiben, während die Türkei weiterhin die Unterstützung der NATO und der EU genießt.

Im Namen des »Kriegs gegen den Terrorismus« wird die Türkei den Anschlag ausnutzen, um ihre Aggressivität in der Region zu verschärfen. Aber, wie wir bereits in einer vorherigen Erklärung gesagt haben, werden Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern den Terrorismus besiegen, und erst die Niederlage des Imperialismus wird Frieden bringen.

Abschließend möchte der WBDJ seine Solidarität mit dem Volk der Türkei und sein ehrliches Mitgefühl und seine Unterstützung für die Familien der Anschläge in Istanbul und Ankara ausdrücken.

Im Namen des WBDJ
Hauptquartier des WBDJ
Budapest, 19. März 2016

Übersetzung: SDAJ/Redglobe

Der Beitrag Erklärung des WBDJ zu den Anschlägen in der Türkei erschien zuerst auf SDAJ.