Streik ist mehr als ein ritualisierter Arbeitskampf, es ist der Austritt aus der Vereinzelung, es ist der Zusammenschluss, der eine Kraft entfaltet, die wir im sonstigen Arbeitsalltag nicht zeigen können. Während der Tarifrunde konnte man dies eindrucksvoll sehen, als bis vor der dritten Verhandlungsrunde 400.000 Streikende gezählt wurden und auch branchenübergreifend der große Streiktag zusammen mit der EVG realisiert wurde.

Dieses Mittel wird nun wohl leider nicht voll ausgeschöpft. Wenn ver.di sagt: „mehr war leider nicht drin in Gesprächen mit diesem Arbeitgeber“, dann mag das stimmen. Was man den Arbeitgebern aber mit einem Erzwingungsstreik hätte abringen können, steht auf einem anderen Blatt. Für viele Kolleginnen und Kollegen reicht dieses Ergebnis nicht aus.

Dass die anstehenden Kämpfe aber nicht leichter werden, zeigen uns die Haltungen der Arbeitgeber. Sie sind in keiner Weise bereit, etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen. Eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Ausweitung der Übernahme gab es nicht. Auch die Weiterführung der Altersteilzeit wurde verweigert. Das sind schlechte Ausgangsbedingungen für einen Kampf gegen die Überlastung im öffentlichen Dienst und für eine Arbeitszeitverkürzung. Kämpfe, die wir notwendigerweise führen müssen.

Auch wenn viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Abschluss unzufrieden sind, ist es die falsche Schlussfolgerung, auszutreten oder nicht mehr solidarisch mit der Gewerkschaft zu sein. Der Weg für bessere Ergebnisse: Die Gewerkschaft und die innergewerkschaftliche Demokratie stärken, der Hetze gegen Streik und Gewerkschaft entgegenwirken. Austritt ist der Weg hin zu Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau.

Um die Menschen für die Arbeit in der Gewerkschaft zu begeistern, braucht es Arbeitskämpfe und Erfolge. Hier ist jeder gefragt sich auch abseits der Tarifrunde im Betrieb für bessere Bedingungen zu kämpfen und sich in der Gewerkschaft für mehr Basis- und Bildungsarbeit einzusetzen.

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In GB sind die Streiks entstanden wegen schlechter Löhne im öffentlichen Dienst. Da die Regierenden Gesetze zum Verbot von Streiks umsetzen wollten, sind die Streiks und Demonstrationen angewachsen. Es geht nicht mehr nur um den öffentlichen Dienst, sondern um das fundamentale Interesse aller Briten, ihre Interessen wirklich durchzusetzen. Denn auch der britische Staat handelt nicht im Interesse der Mehrheit, und nur durch Streiks werden die Herrschenden unter Druck gesetzt.

In Deutschland sollten wir von unseren Schwestern und Brüdern aus Frankreich und GB lernen. Sie zeigen uns, wie branchenübergreifend gekämpft werden kann, weil das Interesse der Krankenschwestern eben auch das Interesse des Patienten ist. Auch wenn der politische Streik bei uns verboten ist, konnten wir mit dem Streik von EVG und Verdi am 27.03. die Richtung anzeigen in die es gehen soll.

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Das zweite Tarifangebot der Post sieht für Azubis überraschend gut aus. 200 Euro waren gefordert und sie bekommen wie alle anderen eine Erhöhung um 340 Euro – ab nächsten April. Bis dahin heißt es auch für sie: Nullrunde.

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Verhandlungskommission wird den verdi-Mitgliedern empfohlen, das Angebot anzunehmen. Die Verbesserungen sind allerdings nicht so deutlich wie von vielen erhofft.

Einmalzahlungen

Hier hat der Arbeitgeber jetzt das volle Volumen, der im letzten Sommer mit der Bundesregierung abgesprochenen Einmalzahlungen ausgeschöpft. Im April 2023 soll es 1020 Euro geben, der Rest der 3000 Euro wird monatlich bis nächsten März steuer- und abgabenfrei ausgezahlt. Das bedeutet keine Renten- und anderen Sozialabgaben und eben auch keine tabellenwirksame Erhöhung.

Lohnerhöhung:

Die Lohnerhöhung kommt dann auch erst im April nächstes Jahr. Ab dann soll es 340 Euro Lohnerhöhung geben. Diese gilt auch für Azubis und Dualstudierende.

Laufzeit:

Danach soll der Tarifvertrag noch weitere 9 Monate gelten. Insgesamt erstreckt sich die Erhöhung also auf 24 Monate. In Anbetracht dieser Laufzeit handelt es sich um eine tabellenwirksame Erhöhung von 5,5 – 8% für die unteren Lohngruppen – und damit um einen Reallohnverlust.

Was bleibt:

Die Einmalzahlungen sind eine Mogelpackung der Arbeitgeber. Die 3000 Euro sind Ergebnis der Absprache mit der Bundesregierung im letzten Sommer und sollten als vermeintlicher Inflationsausgleich nicht als Teil der Tarifverhandlung gesehen werden. Das bedeutet nämlich für die Beschäftigten eine Nullrunde für 2023 und Anfang 2024 und ein Verdoppelung der Laufzeit auf 24 Monate. Während der Lohn also wenig steigt, dürften die Preissteigerungen in den nächsten zwei Jahren weiter Rekorde brechen.

Es ist mehr drin:

Mit dem Ergebnis der Urabstimmung und der Rückendeckung in der Belegschaft für einen unbefristeten Streik könnte man eine deutlichere Verbesserung für die Angestellten bei der Post herausholen. Allein die Abstimmung hat ja gezeigt wie schnell die Arbeitgeber wieder verhandeln wollten und auf einmal auch konnten. Der Streik funktioniert als theoretisches Druckmittel, aber eben noch besser als praktisches.

Einmalzahlungen halten arm:

Die Tarifkommission empfiehlt die Annahme mit dem Hinweis darauf, dass für die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen es wichtig wäre, das  schnell Geld kommt. Es wäre aber auch sehr wichtig für die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen wenn ihr Einkommen nicht mehr niedrig wäre. Eine tabellenwirksame Erhöhung, die Preissteigerungen und Gewinne berücksichtigt, ist das Mittel gegen Verarmung, keine Einmalzahlungen die eigentlich nur an Energiekonzerne durchgereicht werden..

Umstände der Tarifrunde:

Während der Tarifverhandlungen kamen vom Arbeitgeber nicht nur schlechte Angebote, sondern auch Drohungen. Große Teile der Beschäftigten sollen ausgegliedert werden und so der Tarifvertrag umgangen werden. Gleichzeitig will die deutsche Post vom Staat die Erlaubnis haben gewisse Qualitätsstandards zu senken. Die Marschrichtung der deutschen Post ist klar: Profite. Im letzten Jahr kletterten diese auf 8,4 Milliarden Euro. Und zwar auf Kosten der Angestellten und der Kunden.

Annehmen oder ablehnen:

Die Abstimmung der Beschäftigten über den Tarifvertrag steht noch aus. Bremst man die Streikbereitschaft der Beschäftigten nicht aus, ist mit Sicherheit ein besseres Ergebnis möglich. Es ist wichtig deutlich zu machen, dass lange Laufzeiten und vor allem aus Einmalzahlungen bestehende „Erhöhungen“ nicht annehmbar sind.  Das hätte auch eine Signalwirkung auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Bahn, die sich ebenfalls momentan in Verhandlungen um Lohnerhöhungen befinden. Eins ist klar:  Die wenigen Verbesserungen, die dieser Abschluss enthält, gibt es nur aufgrund der Kampfbereitschaft und Eigenaktivität der Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft. Wollen wir streikbereit sein, egal ob jetzt oder in 24 Monaten, müssen wir die Gewerkschaften stärken!

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Neben der Bahn, der Post oder dem Öffentlichen Dienst treten nun – nach einer 300.000 Beschäftigte umfassenden Urabstimmung – auch die KollegInnen der britischen Schulen in den Ausstand. Wie die Bildungsgewerkschaft NEU (National Education Union) bekannt gab, erlebten die Lohnabhängigen im Bildungssektor seit 2010 einen Reallohnverlust von 23 Prozent, welcher insbesondere im Zuge der aktuellen Inflation angeheizt worden ist. In Schottland rief die schottische Gewerkschaft NASUWT daher seit Herbst 2022 LehrerInnen in den Streik.

Im Februar und März werden 500.000 KollegInnen in mehr als 24.300 Einrichtungen im Kampf sein – jede einzelne Schule soll jedoch nur maximal 4 Tage betroffen sein, sodass das Recht auf Bildung gewahrt bleibt und die Belastung in den Familien auf ein Minimum beschränkt werden soll, zudem ruft die Gewerkschaft die Eltern zur Solidarität auf. Insgesamt stimmten 90 Prozent der KollegInnen aufgrund des neoliberalen Abwertungstrends des Lehrberufes sowie der massiven Überlastung für einen Arbeitskampf – Phänomene, welche im deutschen Bildungssektor gut bekannt sind. Gefordert wird – neben der Rücknahme der repressiven Anti-Streik-Gesetzgebungen – eine 12-prozentige Lohnerhöhung!

Im Kampf der LehrerInnen sowie allen anderen Streikenden stehen wir – als SDAJ – gleichsam wie die deutsche Verdi, die GEW sowie der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) solidarisch an der Seite der KollegInnen auf der Insel!

Hoch die internationale Solidarität – solidarity with the teachers!

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Am 24. Januar begann die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen in die erste Verhandlungsrunde. Die letzte Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ist lange her, um genau zu sein 28 Monate. In der letzten Auseinandersetzung kamen gerade mal 3,2 Prozent rum, pro Jahr also gerade mal ca. 1,4 Prozent, was nicht mal der damaligen Inflation entsprach. Gerade in den letzten Monaten erleben wir einen immensen Lohnverlust, durch massive Preissteigerungen bei Heizung, Lebensmittel und an der Tankstelle bei gleichzeitig gleichbleibenden Löhnen. Der Staat spart an allen Ecken im öffentlichen Dienst: Schließungen von Einrichtungen, Einstellungsstopp und unterkühlte Arbeitsstellen sind mittlerweile überall Alltag. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500€ mehr, 200€ für Auszubildende und unbefristete Übernahme bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Einige Gewerkschaftsgliederungen haben erkannt, dass selbst diese im Vergleich zu den letzten Jahren hohe Forderung nicht reicht, um den momentanen Lohnverlust auszugleichen, und haben auch mehr gefordert.

Diese Tarifrunde geht uns alle an!

Diese Tarifrunde betrifft nicht nur die Beschäftigten im ÖD selbst, sondern uns alle. Krankenhäuser, Kindergärten, Müllentsorgung usw. betreffen die ganze Bevölkerung, wir alle haben ein Interesse an guter Bezahlung und ausreichend Personal. Es geht am Ende um die Frage, wie wir alle leben wollen. Die Konzertierte Aktion zwischen SPD-Kanzler Scholz, Kapitalisten und Gewerkschaften soll uns mit Lohnverzicht abspeisen, damit wir die Zeche für Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Milliarden-Profite der Konzerne zahlen. Dagegen müssen wir kämpfen in der Gewerkschaft, im Betrieb gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Zwar sind Stand jetzt erst relativ spät Streiks von der Gewerkschaft geplant, nichtsdestotrotz müssen wir unsere Kolleg*innen mobilisieren, um sie für eine ernsthafte Auseinandersetzung und für schlagkräftige Streiks zu mobilisieren. Denn nur starke und kämpferische Gewerkschaften können dem momentan Lohnverlust und Sozialabbau etwas entgegensetzen.

Für eine kämpferische Tarifrunde im Öffentlichen Dienst!

Für starke Streiks statt fauler Kompromisse mit dem Kapital!

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Weitere Stellenstreichungen führen natürlich auch dazu, dass die Qualität der Bahn für Reisende wesentlich abnimmt, weil beispielsweise beim Service oder der Sauberkeit eingespart wird. So eine Entwicklung ist leider bei uns in Deutschland auch nicht unbekannt und führt nicht zu einer steigenden Attraktivität des Bahnfahrens, wobei dies im Kampf gegen den Klimawandel dringend nötig wäre.

Diese ganzen Probleme sind als Ergebnis der Bahnprivatisierung zu verstehen, welche im Gleichschritt mit einer ganzen Welle an Privatisierungen wie zum Beispiel in der Gesundheit, Energieversorgung, im Postwesen und anderen Bereichen vorangeht. Es begann in Großbritannien bereits in den Achtzigern mit Margaret Thatcher, weshalb die Eisenbahngewerkschaft RMT fordert, dass die Bahn wieder zurück in öffentliche Hand übertragen wird. Dadurch sollen bessere und sicherere Bedingungen sowohl für die Belegschaft als auch für die Reisenden ermöglicht werden.

Zudem erfasst Großbritannien aktuell eine wahre Welle an Streiktagen und Protesten – auch Krankenschwestern, Flughafenpersonal, Sanitäter und Postangestellte kämpfen angesichts der hohen Inflation von über 10 Prozent gegen einen Reallohnverlust. Auch in Schottland haben die Lehrer angekündigt, ab dieser Woche in den Streik zu treten.

In diesem Sinne wünschen wir allen Beschäftigten einen kämpferischen Streik und versichern unsere vollste Solidarität! Lasst uns den britischen „Winter der Unzufriedenheit“ auch nach Deutschland tragen!

Der Beitrag Solidarität mit den streikenden Bahnarbeitern in Großbritannien! erschien zuerst auf SDAJ.

So zum Beispiel die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die bereits im Juli dem Handelsblatt mitteilte: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“. Dadurch sollte der Bevölkerung von Vornherein klargemacht werden: die Leute, die jetzt demonstrieren, sind Antidemokraten und Rechte. 

Durch Aussagen wie von Faeser wurden alle Proteste gegen die Preissteigerung schon von beginn an diffamiert und Delegitimiert. In dem die Proteste als rechts abgestempelt wurden und alle die sich daran beteiligen als „Dumme Nazis“ betrachtet wurden, wurde dass Protestpotenzial massiv geschwächt. Viele Leute beteiligten sich lieber gar nicht an Protesten aus Angst davor nachher in Verbindung mit rechten Gebracht zu werden.

Wir dürfen den Rechten jedoch nicht die Straße überlassen. Wir müssen mit unseren KollegInnen und MitschülerInnen diskutieren und uns gemeinsam mit Gewerkschaften und SVen gegen die Preissteigerungen auf die Straße gehen. Dabei müssen wir die Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend aufzeigen, progressive Forderungen aufstellen und für unsere Rechte einstehen!

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Aktuell sind sie wieder überall zu sehen: in roten Jacken, Ponchos oder Mützen eingekleidete Arbeiterinnen und Arbeiter, mit Schildern in den Händen und Trillerpfeifen in den Mündern.

Es sind wieder Tarifrunden. Aktuell in der Metall- und Elektroindustrie. 8% mehr Entgelt fordert die IG Metall von den Kapitalisten von „Gesamtmetall“. Die Kolleginnen und Kollegen vom Öffentlichen Dienst gehen sogar mit einer 10,5%-Forderung in die Runde, denn die Inflation schießt große Lücken in unsere Einkommen.

Doch was genau ist nun eine Tarifrunde? Es gibt mehrere Tarife, in denen (zeitlich befristet) die Bedingungen der Arbeit und ihrer Vergütung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern immer wieder neu ausgehandelt werden. Das ist sehr wichtig! Denn nicht nur die ständige Inflation zwingt uns dazu mehr Lohn einzufordern. Ohne Gewerkschaften und den Arbeitskämpfen in Tarifrunden, hätten wir heute noch entsetzlich lange Arbeitszeiten zu schlechten Bedingungen und geringem Lohn.

Tarifkämpfe sind also ein ganz zentraler Bestandteil für den Fortschritt und unser Wohlergehen. In Tarifrunden kocht die Stimmung in den Betrieben hoch, haben die Beschäftigten endlich die Möglichkeit, gemeinsam und solidarisch für ihre und unsere Interessen einzustehen.

Streik ist unser bestes Mittel!

Zwar kommt es nur selten zu richtigen, mehrwöchigen Streiks – meist haben wir es mit einer Vorstufe, den Warnstreiks zu tun – dennoch ist der Streik mit Abstand das beste uns zustehende Mittel, um unsere Rechte zu erkämpfen. Mit Streiks können wir ganze Produktionsketten lahmlegen und damit aufzeigen, dass wir – die Beschäftigten – den ganzen Reichtum in unserer Gesellschaft schaffen und die Herrschenden dazu zwingen, auf unsere Forderungen einzugehen.

Es ist also sehr wichtig, dass wir uns mit den Streikenden solidarisieren und sie vor Anfeindungen schützen. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

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Die Beschäftigten dort fordern eine Beteiligung an den Rekordgewinnen der Unternehmen. Die Lage ist so zugespitzt, dass Macron die Zwangsrekrutierung von Arbeitern in Gang setzt. In der Realität sieht es dann so aus, dass die Polizei zu den Arbeitern nach Hause fährt und eine entsprechende Vorladung vorlegt, die sie zur Arbeit zwingen soll. Macron sagte im Fernsehen, dass die Gewerkschaft „dem Land gefälligst zu erlauben hat zu funktionieren“. Die Macht und den Einfluss, die die Organisierung der Arbeiter und die Niederlegung der Arbeit haben, werden damit deutlich.

Denn auch in Deutschland erarbeiten die Arbeiterinnen und Arbeiter den Reichtum, den sich die Monopole einstecken. Wir solidarisieren uns mit der Streikbewegung in Frankreich und wünschen viel Erfolg in dem Kampf, der auch unserer ist.

Hoch die internationale Solidarität !

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