Jonas (24) macht an der B11 in Nürnberg eine Ausbildung zum Zimmerer. Moritz (26) kennt das Berufschulzentrum in Schoppershof noch aus eigenen Ausbildungszeiten. Beide waren vor Ort, als die Polizei in Asefs Schule kam, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Wir haben mit ihnen und Michael, Asefs Anwalt, gesprochen.

POSITION: Jonas, der gewaltsame Polizeieinsatz an deiner Berufsschule, aber auch euer aktives Engagement gegen die Abschiebung eures Mitschülers nach Afghanistan, war bundesweit in den Medien. Wie war der Tag für dich?

Jonas: Lang und stressig (lacht). So verrückt es klingt, anfangs war ich oben in meinem Klassenzimmer und hab eine Schulaufgabe geschrieben, in Sozialkunde, zum Thema: „Menschenrechte und Demokratie“. Ich war früher fertig und bin nach unten, um mir einen Kaffee zu holen. Da haben die Leute schon gesagt, dass etwas los ist. Kurz darauf hab ich das Polizeiauto gesehen und etwa 40 Menschen, die davor, aber viele auch drumherum standen. Die Polizei war vorher ins Schulgebäude gekommen und hatte Asef rausgeholt. Seine Mitschüler, Lehrer und andere standen um das Auto herum und haben sich solidarisiert. Ich hab mich dann auch dazu gestellt. Es wurden immer mehr Menschen, die sich solidarisiert haben, auch Passanten, aber v.a. SchülerInnen. Zum Schluss waren es mehrere hundert Menschen.

Warum denkst du, dass es gerade an eurer Schule einen derartigen Protest und Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei gab?

Jonas: Es gibt allgemein viele Geflüchtete und auch Flüchtlingsklassen bei uns an der Schule, viele davon aus Afghanistan. Vor einigen Wochen gab es eine Kundgebung vor der Schule, dabei ging es um Afghanistan als „sicheres“ Herkunftsland. Die Kundgebung kam gut an, viele denken: „Die Betroffenen sind bei uns an der Schule und wir solidarisieren uns mit ihnen, denn die werden ja aus Gründen abeschoben, die mit uns nichts zu tun haben.“

Michael, du bist Asefs Anwalt. Wie rechtens war das Agieren der Polizei an diesem Tag?

Michael: Da muss man differenzieren. Abschiebungen werden i.d.R. von den Ausländerbehörden geplant und in Auftrag gegeben. Die Abschiebung von Asef hat die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken) vorbereitet. Die Polizei führt insoweit lediglich den Vollzugsauftrag aus. Meines Erachtens hätte Asef an diesem Tag nicht abgeschoben werden dürfen bzw. bestehen hiergegen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. So war Asef am Tag seiner Abschiebung im Besitz einer gültigen Duldung bis Ende Juli 2017. Auf diesem Dokument steht wörtlich: „Aussetzung der Abschiebung“. Asef hatte natürlich auf diese Regelung vertraut. Darüber hinaus hatte Asef im April diesen Jahres einen Antrag nach § 25a AufenthG gestellt. Mit dieser Regelung haben „besonders gut integrierte“ Jugendliche bzw. Heranwachsende die Möglichkeit auf einen Aufenthaltstitel. Obwohl die ZAB den ablehnenden rechtsmittelfähigen Bescheid am 23.05.2017 erlassen hat, wurde Asef diese Ablehnung erst im Rahmen seiner Abschiebung am 31.05.2017 übergeben. Ihm wurde meines Erachtens der Rechtsweg abgeschnitten. Dies stellt einen eklatanten rechtsstaatlichen Verstoß dar. Diese Auffassung hatte im Übrigen auch das Landgericht Nürnberg-Fürth, welches das Vorgehen der ZAB stark kritisiert hat.

Moritz, du bist in der Gewerkschaftsjugend. An dem Tag selbst warst du mit vor Ort, kannst du kurz den Ablauf der Ereignisse aus deiner Sicht schildern?

Moritz: Sehr schnell hatte sich an diesem Morgen die Nachricht verbreitet, dass die Polizei im Begriff war, einen Jungen in der Berufsschule festzunehmen, um ihn daraufhin nach Afghanistan

abzuschieben. Die Polizei war anfangs noch relativ knapp aufgestellt, das änderte sich jedoch bald. Das Aufgebot wurde mit Beamten in Kampfmontur und Hunden aufgestockt. Sie haben dann immer wieder versucht, in die Blockade einzugreifen, jedoch ohne großen Erfolg. Die haben scheinbar irgendwann festgestellt, dass sie das blockierte Fahrzeug niemals durch die Blockade der Schüler bringen könnten, also zerrten sie den Betroffenen aus dem Fahrzeug. Er hielt sich tränenüberströmt am Einsatzfahrzeug fest. Als die Schüler daraufhin mobil machten fing die Polizei an, die Lage zu eskalieren, prügelte die Schüler weg und setzte Pfefferspray ein. Danach ging alles sehr schnell, die Polizei prügelte sich ihren Weg zu einem anderen Fahrzeug frei und konnte die Festnahme abschließen.

Wie ging es danach weiter? Gab es an dem Tag selbst noch Soli-Aktionen?

Jonas: Ja, klar. Es gab eine Spontandemo zum Einwohnermeldeamt. Man ist in die Klassen gegangen und hat gesagt: „Wir machen jetzt eine Demo.“ Ich selbst bin zurück in mein Klassenzimmer, um mein Zeug zu holen, bevor die Demo losgeht. Ein anderer Mitschüler wollte auch mitdemonstrieren. Unsere Sozialkundelehrerin meinte, sie verstehe das ja, doch so ginge es nicht, denn es war ja noch Unterricht. Es gab dann eine Diskussion darüber, was das denn für eine Demonstrationsfreiheit sei. Wann, wenn nicht jetzt, soll man denn protestieren? Die Lehrerin meinte, sie persönlich verstehe, was wir machen, einen Verweis müsse sie trotzdem geben. Uns hat das nicht eingeschüchtert. Alle Leute auf der Demo waren sauer, es wurden durchgehend Parolen gerufen, bis zum Einwohnermeldeamt und auch davor.

Asef wurde an dem Tag nicht abgeschoben, da aufgrund eines Bombenanschlags in Afganistan sein Abschiebeflug ab München gestoppt wurde. Aber seine Zukunft ist unsicher und er kein Einzelfall. Ist die Verhaftung eures Mitschülers noch Thema bei euch an der Schule? Hat der Tag längerfristige Auswirkungen?

Jonas: Ein paar Wochen nach den Ereignissen gab es ein Treffen zwischen den SchülerInnen der B11 und unserem Direktor. Dort wurde viel über den Tag diskutiert. Allgemein haben sich viele LehrerInnen und die Schulleitung solidarisch verhalten. Es gibt an der Schule jetzt eine eigene Arbeitsgruppe SgA (Schüler gegen Abschiebung), in der ich mit aktiv bin. Wir halten engen Kontakt mit der SMV und arbeiten auch mit Personen und Bündnissen außerhalb der Schule, die schon länger etwas zu der Thematik „Flucht, Geflüchtete und Fluchtursachen“ machen, zusammen.

Was bedeutet es für einen Fall wie den euren, dass Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde?

Michael: Afghanistan steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Allerdings sehen manche Landesregierungen, darunter auch Bayern, einige Teile Afghanistans als so „sicher“ an, dass dort hin abgeschoben wird. Diese Ansicht ist meines Erachtens untragbar. Afghanistan ist so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Jeden Tag gibt es Anschläge, Tote und die Taliban ist allgegenwärtig. Der (deutsche) Militäreinsatz hat nichts gebracht und wird auch nichts bringen, außer mehr Waffen und damit mehr kriegerische Auseinandersetzungen. Menschen in Elend und Tod abzuschieben, ist für mich ein Unding und muss sofort gestoppt werden.

Das Interview führte Tatjana, Rostock

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In den Monaten vor den Ausschreitungen waren die Themen Flüchtlinge, Asyl und Asylrechtsverschärfungen die alles beherrschenden Themen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern verging kaum eine Woche, ohne dass Gruppen von Faschisten Flüchtlingsunterkünfte angriffen oder auf einzelne Ausländer einprügelten, einstachen oder traten. Sie fühlten sich bei ihren Aktionen unterstützt und gedeckt durch die von Medien wie der BILD und Politikern der bürgerlichen Parteien aufgehetzte Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.

Vier Tage im August

Im August 1992 waren bis zu 300 Personen, vorwiegend Roma aus Rumänien, gezwungen, auf der Rasenfläche vor der Wohnanlage zu campieren, da die Aufnahmekapazität der ZAst überschritten war und es den Verantwortlichen über Wochen hinweg nicht gelang, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies sorgte für eine aggressive Stimmung gegenüber den Asylsuchenden, die bewusst in Kauf genommen wurde. Die eigentlichen Ausschreitungen fanden vom 22.- 25. August statt und sind eine Chronologie polizeilicher Kapitulation vor einem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – grölenden Mob. Sie zeugen vom aktiven Scheitern politischer Entscheidungsinstanzen, die in diesen Tagen derart gehäuft auftraten, dass es schwer fällt, an etwas anderes als Absicht zu glauben. Zwischen 300 und am Ende bis zu 1000 faschistische Gewalttäter griffen, bejubelt und unterstützt von einer betrunkenen, 3000 Menschen umfassenden Zuschauermenge, drei Nächte hintereinander zunächst die Zentrale Aufnahmestelle und nach deren Evakuierung am 24. August das Wohnheim der Vietnamesen, inklusive der dort befindlichen Frauen, Kinder und Schwangeren an.

Versagen der Polizei

Trotz der in den beiden Rostocker Tageszeitungen kommentarlos abgedruckten offenen Ankündigung rechter Bürgerinitiativen, es werde zu Aktionen kommen, war die Polizei von Anfang an mit einer lächerlich geringen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort. In der ersten Nacht standen insgesamt 160 Beamte der randalierenden Menge gegenüber. Obwohl es zu wiederholten, schweren Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, wurde nur unzureichend Verstärkung angefordert. Von den 130 in der Nacht des 23. August Festgenommen waren 60 Linke, die eine Solidaritätsaktion für die bedrohten Ausländer durchführen wollten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen in der Nacht des 24. August, als gegen 18.00 Uhr die beiden eingesetzten Hamburger Hundertschaften auf politischen Druck hin abgezogen wurden, kein Ersatz bereitgestellt wurde und die Menschen im Wohnheim damit dem  „Sieg-Heil“-grölenden Mob preisgegeben wurden. Der Eingangsbereich wurde unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Gleich werdet ihr geröstet!“ gestürmt, Türen eingetreten und Fenster zerschlagen. Außer mit Steinen und Flaschenwürfen wurde das Wohnheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt noch über 100 Menschen befanden, verstärkt mit Brandsätzen angegriffen, bis eine der unteren Wohnungen schließlich Feuer fing. Die eintreffende Feuerwehr wurde massiv an den Löscharbeiten gehindert, die eingeschlossenen Menschen im Wohnheim mussten sich selbst über das Dach in benachbarte Gebäude aus dem brennenden Haus retten. Sie wurden schließlich unter Beschimpfungen der Umstehenden in zwei Bussen abtransportiert.

Fehlende politische Aufarbeitung

Bei den politischen Reaktionen auf die Vorfälle zeichneten sich vor allem Unionspolitiker dadurch aus, die Schuld für die Gewaltexzesse einerseits bei der damaligen Asylrechtsprechung und andererseits bei Linken und Autonomen zu sehen. Der damalige Bundesinnenminister forderte als Schlussfolgerung: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident von MV, Berndt Seite, als er erklärte, die Bevölkerung sei durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert. Der Einheitskanzler Helmut Kohl wiederum sah die Schuld bei der Stasi. Noch während den Ausschreitungen verabschiedete sich die SPD von ihrem vormals ablehnenden Kurs gegenüber der Asylrechtsverschärfung. Am 6. Dezember 1992 wurde die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl maßgeblich einschränkte, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen.

Lichtenhagen 2017

Die Zahl der Geflüchteten war 2015 mit 890.000 doppelt so hoch wie 1992. Die BKA-Statistik  zählt für 2016 fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 66 Brandanschläge und 152 Gewaltdelikte. Ist die aktuelle Situation also mit damals vergleichbar? Bei einigen Bildern der letzten zwei Jahre, auf denen ein wütender Mob Flüchtlingsbusse belagert und Steine, Flaschen und Brandsätze auf bewohnte Gebäude geworfen werden, drängt sich der Vergleich auf. Für Rostock-Lichtenhagen trifft er nicht zu. Mit am deutlichsten wurde das im Sommer 2016, als eine Gruppe von bis zu 40 alkoholisierten Rechten über mehrere Tage hinweg eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge im Nachbarstadtteil Groß-Klein belagerte. Innerhalb einer Woche wurde eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, auch aus dem betroffenen Stadtteil, organisiert. Die alten und neuen Plattenbausiedlungen in Lichtenhagen, Evershagen und Groß Klein bergen nach wie vor sozialen Zündstoff, und auch dort hat die AFD mit 21% Wahlergebnisse, die dem MV-Landesdurchschnitt entsprechen. Aber das Stadtbild verändert sich. Man sieht seit 2015 erstmals Menschen mit Kopftuch in der Straßenbahn und dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, schlossen sich bei besagter Demonstration spontan Menschen aus den Wohnblöcken an, um ihre Solidarität zu zeigen. Es wäre falsch denen Recht zu geben, die heute von einem gänzlich anderen Rostock sprechen. Es gibt nach wie vor organsierte, aktive Nazi-Strukturen, aber es gibt für sie in Rostock aktuell keine Massenbasis. Wenn Materia im Ostseestadion sein Lied „Mein Rostock“ singt und sich dabei wünscht, diese wunderbare Stadt würde bundesweit für mehr stehen als nur das brennende Haus, dann spricht er vielen aus der Seele. Wichtig ist aber zu betonen, dass ein Rostock, das nicht mehr nur mit dem brennenden Sonnenblumenhaus assoziiert wird, harte antifaschistische Arbeit war und bis heute ist.

Rostock-Lichtenhagen hat sich zweifellos verändert, aber das System, dass die schwersten faschistischen Kravalle der Nachkriegszeit hervorgebracht und gefördert hat, nicht. Deshalb gilt es, weiterhin wachsam und aktiv zu sein.

Tatjana, Rostock  

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Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren ein Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Wir, die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte können unsere Interessen nur gemeinsam gegen die der großen Banken und Konzerne durchsetzten. Angefangen hat das Ganze am 1. Mai 1886 in den USA, mit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag.

Aber auch heute spielt das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung (AZV) noch eine große Rolle. Die Produktivität in Deutschland nimmt stetig zu. Immer mehr Arbeitsschritte die früher von Menschen gemacht wurden, werden jetzt von Maschinen übernommen. Anstatt die Arbeit für uns zu erleichtern und die benötigte Arbeitszeit zu reduzieren, ersetzen sie häufig menschliche Arbeitskraft und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Stichwort Industrie 4.0.

Mit dem Begriff Industrie 4.0 ist im Grunde die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit gemeint. Das heißt die Produktion wird immer mehr mit einander vernetzt. Viele Dinge die bisher manuell gemacht wurden, können jetzt automatisch durch PCs und Internet gesteuert werden. Dafür braucht man zwar immer qualifiziertere Arbeiter, aber viele der „einfachen“ Tätigkeiten müssen nicht mehr per Hand gemacht werden. Die logische Konsequenz wäre die Arbeitszeit zu verkürzen. Das wiederspricht aber dem Profitinteresse der und Konzerne.

Durch die Kriege die in aller Welt geführt werden und an denen sich auch Deutschland fleisig beteiligt, sind immer mehr Menschen dazu gezwungen zu fliehen. Viele kommen dabei auch nach Deutschland. Um die Menschen die hier her kommen richtig in die Gesellschaft zu integrieren ist Arbeit besonders wichtig. Auch um der Konkurrenz zwischen Geflüchteten und den schon hier lebenden Menschen entgegenzuwirken brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.

In ihrer letzten Tarifrunde haben uns die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzten. Ab 2018 können sie entscheiden, ob sie eine Lohnerhöhung, 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Arbeit pro Woche wollen.

Eins ist sicher. Von alleine werden die Unternehmer die Arbeitszeit nicht reduzieren. Wir müssen selbst für unsere Interessen aktiv werden und gemeinsam dafür Kämpfen.

Wir fordern:

• eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Refugees welcome – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam Kämpfen

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„Ein Volk hilft sich selbst“…

unter diesem Motto organisieren „Thügida“ und andere Faschisten in Ostdeutschland seit einiger Zeit „Unterstützung für jene Landsleute, die in Zeiten zunehmender sozialer Ungerechtigkeit kaum Unterstützung erhalten“. Diesen gegenübergestellt werden Geflüchtete, die angeblich ein Leben in Saus und Braus führen oder „Luxus-Asyl“ bekommen.
Vor nunmehr 26 Jahren hat der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl den Bürgern der DDR „blühende Landschaften“ versprochen. Bekommen haben sie Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Niedergang und Armut. Die Ostdeutschen mussten auf schmerzliche Weise lernen, dass die „Freiheit“ die ihnen versprochen wurde, vor allem die Freiheit des Eigentums ist. Seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ hat sich die Situation vielerorts verschärft. Faschisten und deutscher Staat werden seither nicht müde, die Geflüchteten für die Situation verantwortlich zu machen. Vier Behauptungen, die uns so oder in anderer Form begegnen, wollen wir hier auf den Grund gehen.

 „Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und wollen ja nicht arbeiten.“

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland besonders hoch. Während sie im Bundesdurchschnitt bei 5,1% liegt, haben in den neuen Bundesländern 8,3% aller 15 bis 25-Jährigen keinen Job. Auch deshalb ziehen nach wie vor viele Jugendliche in die Ballungszentren oder kehren dem Osten komplett den Rücken. In dieser Situation werden die Geflüchteten vor allem als Konkurrenz wahrgenommen. In Bezug auf Arbeitsplätze sind die Vorwürfe gegenüber Geflüchteten deshalb auch widersprüchlich. Entweder sie arbeiten zu viel oder zu wenig.

     Arbeitsverbot
Während der Zeit der Unterbringung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen besteht ein generelles Arbeitsverbot. Geflüchtete, die lediglich eine „Aufenthaltsgestattung“ oder eine „Duldung“ haben, dürfen in den ersten drei Monaten ebenfalls nicht arbeiten. Auch danach muss die Aufnahme eines Jobs durch die Ausländerbehörde und die zentrale Auslands- und Fachvermittlung erlaubt werden. Diese Arbeitserlaubnis wird nur gewährt, wenn keine deutschen oder bevorrechtigten Ausländer (bspw. Menschen aus einem andern Staat der EU) sich auf ddie Stelle bewerben. Der Mythos vom Ausländer, der uns die Arbeit klaut, ist also falsch. Besondere Regelungen gibt es für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten: Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“, die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, darf in keinem Fall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Auch die Behauptung, dass die Geflüchteten bewusst nicht arbeiten gehen würden, ist also falsch.
     Prekäre Beschäftigung und Lohndrückerei
Nach dem 15. Monat des Aufenthaltes in Deutschland fällt die „Vorrangsprüfung“ weg. Danach werden die meisten Geflüchteten prekär beschäftigt oder gehen in die Leiharbeit. Eine Zustimmung der Ausländerbehörden bleibt weiterhin erforderlich. Erleichterte Voraussetzungen gelten nur beim Freiwilligen sozialen Jahr, Bundesfreiwilligendienst und bestimmten Arten Praktika. Die Folge ist, dass gut ausgebildete Menschen Tätigkeiten eines Facharbeiters übernehmen, aber nicht entsprechend entlohnt werden. Mit diesen Mitteln wird versucht, einen Keil zwischen die Lohnabhängigen zu treiben. Der Arbeitsplatzmangel in Ostdeutschland ist real. Ursache dafür sind jedoch nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass der Osten seit Jahren systematisch heruntergewirtschaftet wird. Darunter leidet die gesamte Arbeiterklasse, inklusive der Flüchtlinge.   

„Flüchtlinge nehmen Einheimischen die Wohnung weg.“

Der Wohnungsmarkt im Osten ist prekär und von Widersprüchen geprägt. Während in Unistädten wie Jena und Leipzig der bezahlbare Wohnraum knapp ist, haben kleinere Kommunen mit Verfall und Leerstand zu kämpfen. In der Wahrnehmung vieler Menschen wird diese Situation durch die Geflüchteten verschärft.
     Vertreibung von Einheimischen?
Gestützt wird dies durch immer wieder aufkommende Berichte von Menschen, die angeblich aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. So beispielsweise in Zeulenroda, einer Kleinstadt in Thüringen, wo Anwohnern eines beinahe leerstehenden Wohnblocks mit Wasserschaden angeboten wurde, ihre Wohnungen zu verla

ssen, damit in diesem Block Geflüchtete zentriert untergebracht werden können. Die Stadt hätte dabei die vollen Umzugskosten getragen und die Anwohner bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt. Von Zwang kann also keine Rede sein. Zumal Wohnraum in Zeulenroda beileibe nicht knapp ist. Immerhin steht beinahe jede 5. Wohnung der Kleinstadt leer. Dieser Leerstand ist eine direkte Folge der Abwicklung zahlreicher Volkseigener Betriebe und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit seit der „Wende“ 1990.
     Integration durch dezentrale Unterbringung?
Das macht auch ein anderes Problem deutlich. Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich mitder dezentralen Unterbringung der Geflüchteten. Tatsächlich stimmt es, dass fast 2/3 aller Geflüchteten in Thüringen in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften untergebracht sind. Doch wird die Integration sicherlich nicht dadurch erleichtert, möglichst jeden Kontakt zur Bevölkerung zu vermeiden. Das ist aber die Folge der Unterbringung in separaten Wohnblocks.
Die Situation für die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen ist ungleich schlechter. Geflüchteten in Thüringen stehen gesetzlich sechs Quadratmeter pro Person zu. Das heißt, in einem 24 Quadratmeter großen Raum dürfen bis zu vier Personen auch über einen längeren Zeitraum untergebracht werden. Toiletten, Duschen und Küchen werden oft von vielen geteilt. Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten sind so ausgeschlossen und Konflikte vorprogrammiert. Die für die Unterbringung verantwortlichen Sozialämter verweisen darauf, dass nicht genug Wohnraum zur Verfügung stehe, um alle Menschen in dezentralen Wohnungen unterzubringen.

     Verfehlte Sozialpolitik

Nun ist dieses Problem nicht neu. In Jena gibt es seit Jahren faktisch keinen Wohnungsleerstand und die Mietpreise gehen durch die Decke. Die Aufgabe der Stadt ist also eigentlich klar: sozialer Wohnungsbau. Statt dessen werden kommunale Flächen privatisiert und Eigentumswohnungen gebaut. So wird die Situation verschärft. Die Geflüchteten und uns eint das selbe Interesse: bezahlbarer Wohnraum. Die Kommunen haben vor allem das der Anleger und Investoren im Blick. Eine solche Politik macht wütend. Schuld daran sind jedoch nicht die Geflüchteten, sondern eine verfehlte Sozialpolitik.

„Alle Flüchtlinge bekommen ein Begrüßungsgeld von 2800 Euro.“

Auch über die Sozialleistungen, die Geflüchteten zustehen, kursieren Gerüchte. In Erfurt-Nord – einem Arbeiterstadtteil mit großen Plattenbauten – wurden beispielsweise regelmäßig Flyer verteilt. Darauf die Behauptung, Geflüchtete bekämen ein Begrüßungsgeld von 2800 Euro.
     Faule Kompromisse
Die Realität ist eine andere. 1993 wurde mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl -Asylkompromiss – auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Geflüchtete erhielten danach rund 25 % niedrigere Sozialleistungen als andere Sozialleistungsberechtigte. Dabei reichen bereits diese Leistungen nachweislich nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2012 für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt hatte, wurden die Regelsätze neu berechnet. Die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG ist dennoch deutlich niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV-Regelsatz) mit 404 Euro.
     Erneute Kürzungen
2015 wurden erneut Änderungen mit erheblichen Leistungskürzungen im AsylbLG vorgenommen. Die Entscheidungen treffen dabei nur Menschen, die selbst nicht von den Auswirkungen betroffen sind. In unserem Interesse ist diese Entscheidung jedenfalls nicht. Denn es ist davon auszugehen, dass die Gruppe der Menschen, die in diesem Land in Armut leben müssen, erheblich wächst.
     Entmündigung durch Sachleistungen
Das AsylbLG ist auch die rechtliche Grundlage dafür, dass Geldleistungen häufig durch Sachleistungen ersetzt werden. Diese Praxis ist nicht nur demütigend, sondern greift auch massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. Vor allem aber dient sie dazu, den Geflüchteten einen Sonderstatus zu geben und sie als „die Anderen“ zu brandmarken. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an Stelle von Bargeld. Aber auch das „Taschengeld“, das Geflüchteten zusteht, wird häufig durch Sachleistungen und Gutscheine ersetzt. In den Änderungen des AsylbLG vom März 2015 wurde theoretisch der Vorrang von Geldzahlungen festgeschrieben. Ein halbes Jahr später wurde dies mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wieder massiv aufgeweicht. Vor allem Geflüchtete, die in Deutschland nur „geduldet“ werden, sind nun deutlich schlechter gestellt. Von einem „Begrüßungsgeld“ kann also keine Rede sein. Vielmehr wird uns und den Geflüchteten vorenthalten, was uns zusteht. Statt sich um ein auskömmliches Leben für alle zu kümmern, kürzt der Staat noch bei den Ärmsten der Armen . Dagegen müssen wir gemeinsam den Widerstand organisieren. Die Faschisten tun das Gegenteil: Sie verhindern, dass die von Armut Betroffenen sich solidarisieren und stützen so die Herrschenden.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

„Das sind alles Sozialschmarotzer.“

Gerne wird sich darüber ausgelassen, dass Geflüchtete nach Deutschland kämen, um sich hier vom deutschen Staat versorgen zu lassen. Ein Blick auf deren Gesundheitliche Grundversorgung  zeigt ein ande

res Bild. Theoretisch steht ihnen diese zu. Allerdings muss die Behandlung eines Menschen ohne Papiere der Ausländerbehörde gemeldet werden. Viele Geflüchtete meiden deshalb den Gang zum Arzt, da sie Angst vor einer Abschiebung haben. Robert vom MediNetz Jena, einem Verein, der sich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus medizinische Hilfe anbietet, berichtet von den Folgen: „Ein papierloser Familienvater hat sich aus Angst vor der Abschiebung mit seinem immer schlimmer werdendem Husten nicht getraut, zum Arzt zu gehen. Als das gesundheitliche Leiden irgendwann schlimmer war als die Angst vor der Abschiebung, meldete er sich bei uns. Wir haben ihn umgehend an eine Hausärztin vermittelt. Diese diagnostizierte eine offene Tuberkulose und überwies ihn sofort ins Krankenhaus. Dort hat man alles für den Patienten getan, er lag wochenlang auf der Intensivstation. Er erlag der Krankheit, die im Anfangsstadium, in dem jeder, der keine Angst vor Abschiebung hat, zum Arzt gegangen wäre, leicht zu behandeln gewesen wäre.“ Er erzählt, dass Fälle wie dieser leider keine Ausnahme sind. Deshalb ist ein wichtiger Teil für das MediNetz auch die „politische Arbeit, denn eigentlich übernehmen wir Aufgaben, die der Staat tragen sollte“. Dass Rassismus tötet, ist spätestens seit dem NSU bei allen angekommen. Dieses Beispiel zeigt aber, dass auch die verbrecherische Gesetzeslage in Deutschland Menschen in den Tod treibt .

Alle Gesetze und Maßnahmen laufen auf eine Spaltung der Arbeiterklasse hinaus. Denn die Probleme sind real. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, oder finden keine Arbeit. Die öffentliche Daseinsfürsorge wird zurückgeschraubt und soziale Grundrechte werden zurückgenommen. All dies hat schon vor der „Flüchtlingskrise“ seinen Anfang genommen.
Die Rolle der Faschisten in diesem Zusammenhang ist besonders perfide. Denn erst vor dem Hintergrund der aktuellen „Flüchtlingskrise“ haben sie ihr Herz für arbeitslose, arme und prekär beschäftigte Deutsche entdeckt. Die Faschisten behaupten, dass die Geflüchteten auf unsere Kosten leben würden. Sie nutzen die berechtigte Wut und das Misstrauen gegenüber Eliten und bürgerlicher Presse für ihre rassistische Hetze aus. Davon profitieren letztlich die, die an den Kürzungen und Spaltungen interessiert sind und daran verdienen. Das sind die Banken und Konzerne. Gegen sie müssen wir den Kampf gemeinsam führen. Denn am Ende eint die Geflüchteten und uns das selbe Interesse: ein menschenwürdiges Leben für alle.

David, Jena

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POSITION: Wenn es nach dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung geht, müssen sich demnächst alle an die „Bayerische Leitkultur“ halten. Diese soll auch von Schule und Medien erzogen werden. Mal ehrlich, was ist das eigentlich diese Bayerische Leitkultur?
Jana: Also grundsätzlich ist zu sagen, dass im gesamten Gesetzesentwurf ständig von der sogenannten Leitkultur geredet wird. Doch nirgendwo taucht eine Definition dieser Leitkultur auf. Wie auch? So etwas kann ja nicht einfach die CSU bestimmen, dazu bräuchte es schon einen demokratischen Prozess. Stattdessen geht es viel mehr darum, Menschen von vornherein auszuschließen, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung nicht in ein vermeintlich typisch bayerisches Raster passen. Das ist rassistisch. Genauso schlimm ist der Aspekt der Erziehung im Sinne dieser Leitkultur durch die öffentlichen Medien. Der CSU scheint der Grundgesetz-Artikel 5 zur Medien- und Pressefreiheit wohl völlig egal zu sein. Dabei ist diese doch ein hohes Gut in einer Demokratie. Es muss den Medien doch möglich sein, die Regierung zu kritisieren. Stattdessen will die CSU dem Bayerischen Rundfunk wohl vorschreiben, wie und was er zu berichten hat.

Sonntags in die Kirche gehen, Volksmusik und alle paar Jahre ein Kreuz bei der CSU – das ist ja nichts für jedermann. Nach den bisherigen Plänen sollen jedoch alle „demonstrativen Regelverstöße“ geahndet werden. Was kommt da auf uns zu?
Jana: Das soll eine weitere Beschneidung des Grundgesetzes werden, hier ist der Art. 8 (Versammlungsfreiheit) betroffen. Wir sind der Meinung, dass eine Demokratie niemals die Beschneidung eines demokratischen Rechtes zulassen darf. Der Begriff „demonstrativer Regelverstoß“ ist außerdem mal wieder nicht definiert und kann von der Regierung willkürlich verhängt werden. So kann es z.B. passieren, dass nach einer systemkritischen Veranstaltung oder Demonstration ein Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besucht werden muss. Falls jemand sich weigert, können bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden. Das dies eine Schweinerei ist, brauch ich ja wohl nicht zu erklären.

Die CSU geht ja auch davon aus, dass man Ausländern im Schwimmbad erklären muss, wie sie sich zu verhalten haben.
Jana: Zuerst ist einmal zu sagen, dass hier Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Einrichtungen dazu genötigt werden, Hilfspolizei zu spielen. Laut Gesetz wird dann von ihnen erwartet, zu entscheiden wer eine solche Belehrung „benötigt“. Diese Entscheidungen würden dann wahrscheinlich hauptsächlich nach Äußerlichkeiten (Hautfarbe etc.) getroffen werden, was wiederum eine Einteilung in Deutsch und Nicht-Deutsch darstellt. Auch das ist rassistisch. Außerdem wird so erneut Stimmung gemacht, dass MigrantInnen eher eine Belehrung nötig hätten als Deutsche. Was ich, aufgrund von eigenen Erfahrungen, für mehr als ein dummes Gerücht halte.

Das klingt ja alles mehr nach CSU-Willkür als nach Integration. Ändert sich denn für Ausländer und Flüchtlinge etwas im positiven Sinne?
Jana: Ja sicher ändert sich was, allerdings nicht im positiven Sinne. So betont der Gesetzesvorschlag immer wieder die Wichtigkeit der Sprachkurse. So weit, so gut. Allerdings fordert das Gesetz auch, dass die Teilnehmenden der Sprachkurse die Kosten für diese selbst tragen müssen, insofern sie nicht mit den erwarteten Ergebnissen abschließen. Ergo werden zum Beispiel traumatisierte Geflüchtete direkt mit Leistungsdruck empfangen, da das wenige Geld welches sie bekommen, eh schon hinten und vorne nicht reicht. Weiterhin schreibt das Gesetz die Residenzpflicht vor, die wir als ver.di Jugend Bayern strikt ablehnen, da man Integration nur erfolgreich gestalten kann, wenn es Menschen auch ermöglicht wird, sich an den täglichen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen und sich frei darin zu bewegen.

Welche der vielen Bestimmungen des BayIntG verletzt denn die Integrationsmöglichkeiten am meisten?
Jana: Auf einen Punkt in dem Gesetzesvorschlag reagieren wir nochmal besonders allergisch. So könnte es nämlich passieren, dass wenn ein Kind nicht gut genug Deutsch spricht, ihm das Recht auf Schulpflicht verwehrt wird. Das ist unserer Meinung nach absolut konträr zum Wunsch nach Integration. Wie sollen denn Kinder eine Sprache lernen, sich in ein soziales Gebilde einfügen oder sich überhaupt in Deutschland zurecht finden, wenn sie von vornherein ausgegrenzt werden? Unfassbar.
Aber noch verrückter ist eine geplante Regelung für Kinder in Asylaufnahmeeinrichtungen. Diese sollen nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung komplett von der Schulpflicht ausgeschlossen werden. Das verstößt gegen die Verfassung, gegen die europäische Grundrechte-Charta und gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Denn Bildung ist Menschenrecht!

Wer genau ist von dem Gesetz voraussichtlich betroffen? Und wie kann man sich dagegen wehren?
Jana: Von dem Gesetz sind im Zweifel sogar mehr Menschen betroffen als auf den ersten Blick gedacht. Laut dem Entwurf, werden auch Menschen als AusländerIn bezeichnet, deren Großeltern eine andere Herkunft haben. Was übrigens stark an die Nazi-Ideologien erinnert. Aus diesem Grund hat der ver.di-„Arbeitskreis gegen Rechts“ in München sich vor Wochen mit vielen anderen zusammengetan und ein Bündnis gegründet. Wir wollen gemeinsam die Bevölkerung über den Inhalt des Gesetzesentwurfs informieren und dagegen protestieren. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird es zahlreiche Aktionen geben, um dieses Ausgrenzungsgesetz zu verhindern. Es gab bereits eine öffentlichkeitswirksame Aktion von Jugendlichen in München und ich weiß, dass in anderen Städten Bayerns Ähnliches in Planung ist. Wichtig für die Zukunft wäre es, dass möglichst viele Menschen dabei sind und ihren Unmut ausdrücken, damit der Protest wachsen kann und wir dieses Gesetz verhindern können.

Das Interview führte Mark, München

Der Artikel ist aus der POSITION #3-16. Du kannst unser Magazin ab 10€ im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib uns einfach eine Mail an position@sdaj.org

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Es ist ein sonniger Donnerstagmorgen. Lisa steht vor dem Haupteingang ihrer Schule und wartet auf Nellie, ihre Freundin, die gerade aus dem Copy-Shop eine Straße weiter kommt. Es ist noch etwa eine halbe Stunde bis zum Unterrichtsbeginn. „Hast du die Zettel,“ fragt Lisa. „Ja, es kann losgehen“, antwortet Nellie, noch etwas außer Atem. Als die beiden gerade das Schulgebäude des Schiller-Gymnasiums in Witten betreten wollen, werden die beiden angesprochen. „Du bist doch Nellie, oder?“, fragt Winald, ein Mitschüler der beiden. „Äh, ja“, antwortet Nellie zögerlich. Eigentlich kennen sie sich nicht. „Hängt ihr immer heimlich die Zettel in der Schule auf?“, fragt Winald etwas schüchtern, und setzt dann nach: „Kann ich vielleicht mitmachen?“
Seit zwei Wochen hängen im Schiller-Gymnasium immer wieder kleine, selbstgemachte Plakate, in den Klassenräumen liegen Handzettel aus und Tafeln sind beschrieben: „Warum liefert Deutschland Waffen an IS-Unterstützer-Staaten?“, „Refugees Welcome“ oder „Hände weg von Syrien!“ steht darauf zum Beispiel. Nach ein paar Stunden sind die meisten Plakate von den Lehrern wieder abgerissen. Aber es dauert nicht lange, bis wieder neue angebracht sind.
Ein paar Tage später, nach einer weiteren Aktion mit Flyern und Plakaten, bekommt Lisa zu Hause eine Nachricht. Costa, ein Mitschüler, schreibt ihr: „Frau Weiler hat nach dir gefragt. Du sollst zum Schulleiter!“ Währenddessen wird Nellie schon aus dem Unterricht geholt. Ihnen wird vorgeworfen „schulfremde Druckschriften“ im Schiller-Gymnasium verbreitet zu haben. Das sei verboten und sie seien dabei gesehen worden. „Das war wie ein Verhör“, beschreibt Lisa danach die Situation. „Da sitzen zwei Lehrer und die Schulleitung, gucken böse und stellen Fragen.“ Anfang nächster Woche kommen die Briefe mit den Missbilligungen, der Vorstufe zum Schulverweis, per Einschreiben.

Gegen Rassismus und Gewalt
In der Nacht auf den 25.01.16 brennt in Witten eine gerade eingerichtete Flüchtlingsunterkunft fast vollständig ab. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, über die Motive der Täter kann natürlich nichts gesagt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte in Witten das erste Treffen einer rechten Bürgerwehr stattgefunden. Schon am Dienstag trifft sich das Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer-Bündnis. Diesmal sind auch Vertreter der großen Parteien da, außerdem die Kirchen, Anarchisten und auch Jonas, als Vertreter der SDAJ. Nach einiger Diskussion findet sich eine Mehrheit für eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Rassismus und Gewalt“, statt dem erst vorgeschlagenen Gedenkgottesdienst mit Lichterkette. „Wir haben dann versucht an unserer Schule für die Demo zu mobilisieren“, erzählt Lisa. „Aber auch hier hat uns die Schulleitung wieder versucht Steine in den Weg zu legen.“ Immerhin: Nach zähen Verhandlungen dürfen die beiden Freundinnen Durchsagen über die Lautsprecheranlage machen und durch alle Klassen gehen und über die Demo informieren- allerdings nur in Begleitung eines Mitglieds der Schülervertretung (SV). Dass Lisa Stufensprecherin und ebenfalls in der SV ist, spielt für die Schulleitung keine Rolle. Auch dass die frisch gegründete BezirksschülerInnen-Vertretung auch zur Teilnahme aufruft, tut nichts zur Sache. „Sonst beschweren sich wieder bestimmte Personen“, ist das zentrale Argument der Schulleitung. Die Demo ist ein voller Erfolg. Über 1.000 Menschen beteiligen sich in der Kleinstadt an dem Zug durch die Innenstadt. Lisa und Nellie laufen bei der SDAJ mit, die laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (WAZ) auf der Demo „nicht zu übersehen“ war. „Das beste war, als ich mit einem aus der SV gesprochen habe“, erzählt Lisa lachend, „er hat gesagt, der Schülersprecher hätte ihn angewiesen sich von mir fern zu halten, weil ich in der SDAJ sei! Aber er ist dann trotzdem zur Demo gekommen.“

Illegale Meinungsäußerungen?
Ebenfalls in der WAZ erscheint tags darauf eine Presseerklärung der Jungen Union (JU) Witten, die sich besorgt zeigt: Linksextreme Gruppierungen wie die SDAJ würden die Debatte nach dem Brandanschlag instrumentalisieren. Ferner sei es nicht hinnehmbar, dass die SDAJ an einer Wittener Schule habe werben dürfen. Gleichzeitig hat sich die JU weder an der Demo, noch am Bündnis beteiligt – trotz wiederholter Einladung.
„Dahinter steckt vor allem Nicholas.“, meint Lisa. Nicholas ist 17, Mitglied der JU in Witten, besucht ebenfalls das Schiller-Gymnasium und geht mit Nellie in den gleichen Geschichtskurs. „Ich vermute mal sehr stark, dass er es auch war, der uns bei der Schulleitung angeschwärzt hat. Sein Wort hat irgendwie mehr Gewicht als das anderer Leute – sein Vater ist ein hohes Tier bei VW.“, ergänzt Nellie. In der Schule kippt in dieser Situation die Stimmung. Erst hatten viele MitschülerInnen Sympathien für die „illegalen Meinungsäußerungen“ der Gruppe um Nellie und Lisa, die nach und nach auch weitere „Mittäter“ gewinnen können. Jetzt wird es deutlich komplizierter. „Ich bin es ja gewohnt, dass Nicholas versucht mich zu mobben, aber diese Verunglimpfungen haben ziemlich verletzt“, beschreibt Nellie ihre Situation.
In den folgenden Tagen bricht ein Shitstorm auf der Website der WAZ und in den Leserbriefspalten los. Kaum jemand kann die Haltung der JU nachvollziehen. Jonas kommentiert: „Das ist gut, denn faktisch spielt die JU den Rassisten von NPD und AfD in die Hände und diskreditiert den Protest gegen den Brandanschlag. Ein Anschlag, für den auch die Regierung aus CDU und SPD mitverantwortlich ist, denn Massenunterkünfte für Flüchtlinge, die immer weitere Abschaffung des Asylrechts und der laufende Sozialabbau aller Regierungen der letzten Jahre sind der Boden, auf dem Rassismus und Faschismus gedeihen.“

Total überzogen
„Das war ein mega gutes Gefühl“, erzählt Lisa. „Nach der Presseerklärung der SDAJ, die auch teilweise in der WAZ abgedruckt wurde und den Beiträgen von anderen, ist vielen klar geworden, um was es hier geht.“ In der Schule wird jetzt viel diskutiert. Als ein Mitschüler erfährt, dass Nellie und Lisa eine Missbilligung bekommen haben, meint er: „Wie albern ist das denn?! Das ist doch total überzogen!“ Das Thema wird auch im Unterricht aufgegriffen. In Nellies Geschichtskurs geht es um Flüchtlinge. Viele Mitschüler meinen, dass Kriegsflüchtlinge schon kommen dürfen, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen nicht. Nellie hält dagegen: „Niemand flieht freiwillig. Und die Bundesrepublik ist daran nicht unschuldig, siehe Waffenexporte.“ Und Lisa und Nellie finden auch hier Unterstützung: „Der Grund ist der Profit. Das ist im Kapitalismus so, nur das Geld zählt“, meint daraufhin ein Mitschüler. „Da war ich schon ein bisschen stolz“, meint Nellie.
„Das letztlich Entscheidende ist doch“, sagt Lisa, „Nicholas hat sich in der Schule genauso blamiert wie die JU in der ganzen Stadt und die SDAJ, naja, die SDAJ ist jetzt überall bekannt, als die Kraft, die sich weder von Schulleitungen noch sonst irgendwem was sagen lässt und konsequent gegen rechte Brandstifter, Kriegseinsätze und Rassismus steht.“

Jann, Essen

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Der Beitrag Doppelter Sieg erschien zuerst auf SDAJ.

Lieber Ingo Kramer,

als Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtest du einen „Imageverlust für den Standort Deutschland“, weil durch die Bilder aus Heidenau, Clausnitz und Köln „der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert“ wird entsteht. Sag mal, hakts? Der EINDRUCK? Es gab regelrechte Hetzjagden auf Asylsuchende und am 18.02., also kurz bevor du Angst um den deutschen Ruf bekommen hast, wurde ein Bus voller geflüchteter Frauen und Kinder in Clausnitz von einem rechten Mob gestoppt und die Insassen bedroht. Dich stören die Bilder, nicht der stärker werdende Rassismus in unserer Gesellschaft.
Denn die Hetze ist für dich ja gut nutzbar, z.B. um deinen „Fünf-Punkte-Plan“ durchzusetzen. Dabei packst du die alte „Das Boot ist voll“- Geschichte wieder aus und willst die Außengrenzen Europas besser „schützen“. Die gerade niedergerissenen Zäune sollen mit viel mehr Personal und viel mehr Geld noch viel höher aufgebaut werden. Innerhalb der EU müssen die Grenzen natürlich geöffnet bleiben, denn 60% der deutschen Exportgüter gehen ins EU-Ausland, da stören Grenzkontrollen nun mal.

Die wirtschaftlich nicht „verwertbaren“ Geflüchteten willst du schneller wieder abschieben. Der Rest soll schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, eignet er sich doch optimal als Lohndrücker. Da kann man den – ohnehin schon viel zu niedrigen – Mindestlohn ruhig nochmal aushöhlen. „Wer langzeitarbeitslos, gering qualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden.“ forderst du, als Geschäftsführer deines Familienunternehmens, der JHK-Group. Du nutzt also gezielt die Flüchtlingsthematik, um unsere erkämpften Rechte anzugreifen. Der „starre Acht-Stunden-Tag“ passt dir z.B. so gar nicht, die Leute sollen auch mal 12 Stunden am Stück arbeiten.

Deine geforderten Deutschkurse für Geflüchtete soll natürlich die „Politik“ organisieren und finanzieren. Die Industrie sei mit der Qualifizierung überfordert, meinst du. Wir sollen also für die Kosten aufkommen, nicht du oder andere Vermögende. Naja, und wer sich deinem Deutsch-Kurs verweigert, dem soll das Geld gekürzt werden. In der FDP bist du also gut aufgehoben.

Auch um deine Zeitarbeit-Phantasien auszuleben, nutzt du die rechten Ausschreitungen. Gewerkschaften fandest du – als mittelständischer Unternehmer – ja schon immer doof, Tarifverträge sowieso und mit Leiharbeit kann man diese ja bekanntlich ganz gut umgehen. Noch besser wenn das Langzeitarbeitslose oder „gering qualifizierte“ Geflüchtete sind, dann muss man denen nämlich nicht mal 8.50€ in der Stunde zahlen, nach deinem ausgefuchsten Plan. Deine Willkommenskultur besteht aus Rassismus und Angriffen auf ArbeiterInnenrechte, unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen – für Arbeitszeitverkürzung, Übernahme und mehr Lohn, unabhängig von Pass und Hautfarbe!

Tobi, Gießen

Der 5-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbands BDA:
1. Verpflichtende Deutschkurse, mit Sanktionen
2. Dafür Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus ausdehnen
3. Zeitarbeitsgesetz ausbauen
4. schnellere Abschiebungen
5. EU-Grenzen durch FRONTEX personell und finanziell stärken

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Der Beitrag Der Offene Brief an Ingo Kramer erschien zuerst auf SDAJ.

Aber warum fliehen die Menschen überhaupt? Warum verlassen hunderttausende Menschen ihre Heimat und nehmen einen weiten, beschwerlichen Weg auf sich, der für viele sogar tödlich endet?

Die Menschen fliehen nicht etwa um sich hier mit dem geringen Hartz 4 Satz, der kaum zum leben reicht, ein schönes Leben zu machen. Sie fliehen vor Hunger, vor Elend und Not. Sie fliehen vor Krieg, der ihre Heimat zerstört. Und die deutsche Regierung trägt für diese Situation eine Mitschuld. Durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien und Katar oder den NATO-Partner Türkei. Und seit Dezember auch aktiv, durch den Einsatz der Bundeswehr.

Wochen- oder monatelang müssen die Geflüchteten in Notunterkünften, umfunktionierten Turnhallen etc. ausharren. Ein Großteil von ihnen wird abgeschoben, da sie aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Niemanden interessiert, dass in diesen „sicheren“ Staaten bitterste Armut und ethnische oder politische Verfolgung für sie an der Tagesordnung stehen. Diejenigen, die hier letztlich „geduldet“ werden,  sollen durch Teilhabe am sozialen und Arbeitsleben integriert werden. Aber wie sieht das aus?

In der aktuellen Debatte wird oft versucht Geflüchtete und hier geborene bzw. hier lebende gegeneinander auszuspielen. So forderten bspw. einige Arbeitgeberverbände wie der BDI (Bund Deutscher Industrie), den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen. So soll der ohnehin schon viel zu geringe Mindestlohn unterlaufen werden.

Auf den ersten Blick kann man sich fragen warum einen das interessieren sollte. Aber sobald damit begonnen wird Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten zu schaffen, dauert es nicht mehr lange bis auch für alle Anderen weitere Ausnahmen geschaffen werden. Bereits jetzt wurden besondere Praktika für Geflüchtete geschaffen die 6 Monate dauern können und für die der Mindestlohn nicht gilt. Solchen Angriffen müssen wir gemeinsam entgegentreten. Unbezahlte Praktika oder sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahre (EQJ) werden nicht zur besseren Teilhabe führen. Stattdessen bieten sie billige Arbeitskräfte für Unternehmen und erhöhen die Angst der hier lebenden vor Lohnkonkurrenz durch Geflüchtete.

Ähnliches gilt bei der Wohnungsfrage. Durch die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wird die seit Jahren bestehende Wohnungsnot in Deutschland plötzlich sichtbar und in den öffentlichen Fokus gerückt. Nicht die Geflüchteten sind schuld daran, dass es immer mehr an bezahlbaren Wohnungen mangelt, sondern die Bundesregierung, die den sozialen Wohnungsbau schon seit Jahrzehnten vernachlässigt. Stattdessen wird öffentliches Eigentum privatisiert und teuer saniert. Von bezahlbarem Wohnraum kann da keine Rede mehr sein.

Es lässt sich also festhalten:

Ein Angriff auf die Rechte von Geflüchteten ist auf kurz oder lang auch ein Angriff auf unsere Rechte!

Die Gewerkschaften müssen es als ihre Aufgabe sehen, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen. Ein Schritt hierfür ist die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften!

Anstatt sich gegeneinander aufstacheln zu lassen muss es unser Ziel sein, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen!

Gemeinsam

• für höhere Löhne
• für ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze
• für eine Ausbildungsplaztumlage – Großbetriebe die nicht ausbilden müssen zahlen!
• für bezahlbaren Wohnraum
• gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
• Geld für Bildung statt für Militär

Unsere Willkommenskultur heißt:

GEMEINSAM KÄMPFEN!

Der Beitrag Gemeinsam Kämpfen! – Raus zum 1. Mai! erschien zuerst auf SDAJ.

Seit der offiziellen Ausrufung der „Flüchtlingskrise“ und der zeitgleichen Abtrennung der AfD von ihrem stärker neoliberal orientierten Flügel, repräsentiert durch Bernd Lucke, nimmt die rassistische Hetze der Partei noch einmal deutlich an Fahrt auf. Mit Themen wie Obergrenzen für Flüchtende, Kürzungen der Sozialleistungen und nicht zuletzt der Forderung nach Waffengebrauch an den deutschen Grenzen, beherrschen AfD-PolitikerInnen die Medien. Ihr Rassismus in Talkshows, Parlamenten und auf der Straße erfüllt eine wichtige Rolle für die herrschende Klasse. Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz definiert verschiedene Funktionen neofaschistischer Bewegungen zur Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals in bürgerlichen Demokratien, die auch auf die AfD zutreffen.

Wo vor wenigen Monaten noch zumindest Flüchtende aus Kriegsgebieten offiziell willkommen geheißen wurden, untersagt die Bundesregierung nun sogar syrischen Geflüchteten für zwei Jahre ihre Familie nachzuholen. Dabei verweist sie auf das diffuse Gefühl vieler Menschen, die Bundesrepublik habe die Grenze des Machbaren erreicht. Die zahlreichen von der AfD initiierten und unterstützten Debatten sowie Proteste vor Unterkünften werden als Alibi für ihre reaktionäre Regierungspolitik herangezogen.

Gleichzeitig drängt der wachsende Zuspruch für die Partei in den letzten Wahlen CDU, SPD und Co. zu einem schärferen Rechtskurs. Man betrachte nur den von Deutschland geführten NATO- Einsatz vor der griechischen Küste: Angesichts der erstarkenden AfD fällt den Bundestagsparteien eine Zustimmung dazu deutlich leichter. Das versetzt vor allem die reaktionären Teile des Monopolkapitals in eine Position, von der aus sie Druck auf die „gemäßigteren“ Kapitalfraktionen ausüben kann. Die Konsequenz sind chauvinistische Maßnahmen im Rahmen der EU und weiterer Sozial- und Demokratieabbau.

Auch wenn es bisher kaum jemand aus Regierung und Unternehmertum öffentlich eingestehen will: Die AfD erfüllt klare Funktionen und ist längst –wenn auch vorläufig noch in der parlamentarischen Opposition – Teil einer Politik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt. Und das bedeutet, sie ist vor allem für die arbeitende Bevölkerung und die Jugend in Deutschland keine Alternative, sondern eine Gefahr.

Sepp, Düsseldorf

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Der Beitrag Die AfD – Antreiber der Rechtsentwicklung und Alibi für reaktionäre Politik erschien zuerst auf SDAJ.

Worum geht es?

Wen trifft es?
In diesen Konflikt werden nun 1200 Soldaten der Bundeswehr geschickt. Das Grundgesetz sowie das Völkerrecht werden dabei völlig ignoriert. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet, doch es ist davon auszugehen, dass er länger gehen wird. Solange müssen Soldatinnen und Soldaten ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Bei dem Kriegseinsatz in Afghanistan sind 56 Soldaten gestorben – wie viele werden es dieses Mal sein?
Doch am meisten ist die syrische Bevölkerung von dem Krieg in ihrem Land betroffen. Sie muss nicht nur in ständiger Angst vor Anschlägen des IS leben, sondern auch zusätzlich Angriffe von den anderen beteiligten Kriegsparteien befürchten. Ihre Lebensgrundlage wird zerstört, viele müssen hungern, an ein normales Leben ist überhaupt nicht zu denken. Krieg bedeutet immer Terror für die dort lebenden Menschen, ob er nun von dem vermeintlich verantwortungsvollen, mit Frankreich solidarischen Deutschland kommt oder vom IS.

Wozu führt es?
So wird die Hauptursache für die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen geschaffen. Denn in der Hoffnung, diesem schrecklichen Elend zu entfliehen, machen sich diejenigen auf den Weg, die sich die teure Flucht leisten können. Einige wagen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa. 2015 haben das mehr als 3000 Flüchtlinge nicht überlebt. Wer es dann doch überlebt und Europa erreicht, hat dort mit Grenzzäunen und der flüchtlingsfeindlichen Asylpolitik der EU á la Dublin II zu kämpfen. Schafft man es dann noch nach einer anstrengenden Reise nach Deutschland, erwarten einen dort völlig überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Bürokratie und rassistische Hetze von PEGIDA, AfD, CSU und co. Als erfreuliche Antwort darauf fanden sich in der Bevölkerung aber auch viele Freiwillige, die den Flüchtlingen mit Sachspenden oder durch Mitarbeit in Flüchtlingsunterkünften helfen. Dass dies eigentlich die Aufgabe des Staates und nicht von Freiwilligen sein sollte, wird dabei gerne vergessen.
Wer aber Flüchtlingen wirklich helfen möchte, muss die Fluchtursachen, also Kriege, bekämpfen. Deswegen müssen wir gemeinsam gegen Krieg aktiv werden und auf die Straße gehen.

Wir fordern daher:

• Hände weg von Syrien – Bundeswehr raus aus Syrien!
• Stopp jeglicher Unterstützung für die Türkei und Saudi-Arabien!
• Deutschland raus aus der NATO!
• Bleiberecht für Alle!

Mit diesem Text rufen wir zum Ostermarsch 2016 auf. Beteiligt Euch in euren Städten! Termine und Infos findet ihr hier.

Der Beitrag Ostermarsch 2016: Syrieneinsatz stoppen! erschien zuerst auf SDAJ.