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	<title>Polizei Archive - SDAJ</title>
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	<description>Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend</description>
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	<title>Polizei Archive - SDAJ</title>
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		<title>319 &#8211; Zahl des Heftes</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2023/02/09/319-zahl-des-heftes/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2023 15:12:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 6/2022]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigewalt]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 319 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Zu vermuten ist allerdings, dass diese Zahl weit unter der tatsächlichen Anzahl der Menschen, die nach Einwirken der Polizei gestorben sind, liegt. Wie häufig wird jemand festgehalten, gefesselt, sistiert, abgedrängt, geschlagen, mit Wasser und Tränengas oder mit Pfefferspray „behandelt“? Es gibt keine [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 319 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Zu vermuten ist allerdings, dass diese Zahl weit unter<br />
der tatsächlichen Anzahl der Menschen, die nach Einwirken der Polizei gestorben sind, liegt. Wie häufig wird jemand festgehalten, gefesselt, sistiert, abgedrängt, geschlagen, mit Wasser und Tränengas oder mit Pfefferspray „behandelt“? Es gibt keine Statistik darüber, wie oft welche Form von physischer Gewalt im Polizeidienst eingesetzt wird. Lediglich zum Schusswaffengebrauch veröffentlicht die Innenministerkonferenz seit den 1970er Jahren eine dürftige jährliche Statistik.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Wundermittel Taser</h3>
<p>Auch die Toten durch Einsätze von Tasern werden in dieser Statistik nicht erfasst. Die sogenannten „Distanzelektroimpulsgeräte“ wurden im Rahmen ihrer Einführung immer wieder als deeskalierende Wunderwaffe angepriesen, allerdings sind diese nicht dosierbar und in ihrer Auswirkung nicht einzuschätzen und bleiben damit potenziell tödliche Waffen. In der BRD sind durch den Einsatz von Tasern bereits 7 Menschen ums Leben gekommen, so zuletzt im Oktober in Dortmund. Dort wurde der Taser gegen einen Obdachlosen eingesetzt, der Berichten zufolge in Dorstfeld randaliert habe. Während des Einsatzes soll der Mann einen Beamten geschlagen haben, woraufhin der Taser eingesetzt wurde. Er starb kurz darauf im Krankenhaus. Im Obduktionsbericht wird festgestellt, dass der 44-Jährige schwer herzkrank war. Auch beim 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der wenige Wochen zuvor durch die Dortmunder Polizei erschossen wurde, kam zunächst ein Taser zum Einsatz.</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Entstehung und Rolle der Polizei</h3>
<p>Die deutsche Polizei entstand im 19. Jahrhundert. Sie wurde beauftragt mit der Unterdrückung der Arbeiteraufstände, der Durchsetzung eines Arbeitszwangs und dem Verbot der Landstreicherei. Schon immer und noch heute dient die Polizei dazu, die Verlierer des Systems im Zaum zu halten, die gesellschaftliche Ordnung und damit die kapitalistische Herrschaft abzusichern und das System am Laufen zu halten. Die Rolle der Polizei im Staat ist die des Repressionswerkzeugs. Sie soll die gegebenen Verhältnisse aufrechterhalten und aufkommenden Widerstand klein halten, notfalls mit Gewalt. Sie festigt systematische Ungerechtigkeit und reproduziert sie. Die Änderungen in den Polizei- und Versammlungsgesetzen der letzten Jahre sind Mittel, Widerstand in diesem System präventiv und akut aufzuhalten. Einsatzkonzepte sind flexibler, die strategische Möglichkeit zur präventiven Maßnahme vielfältiger geworden. Vom Taser bis zum Wasserwerfer, vom Hausbesuch zur „verdachtsunabhängigen Kontrolle“- der Staat schraubt die Repression hoch, weil das Gegengewicht noch zu gering und die Zeiten günstig sind, aufkommenden Widerstand gegen die Kriegshetze und die Teuerungen im Keim zu ersticken.</p>
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		<title>Wiedereinmal zeigt sich das Versagen des deutschen Staates in Bezug auf Bekämpfung von rechtem Terror.</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2022/12/13/wiedereinmal-zeigt-sich-das-versagen-des-deutschen-staates-in-bezug-auf-bekaempfung-von-rechtem-terror/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 Dec 2022 07:57:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Bundeswehr]]></category>
		<category><![CDATA[Militär]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[rechter Terror]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am 7.12. wurden in einer großangelegten Razzia der Polizei 25 Menschen festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen, bewaffneten Staatsumsturz zu planen. Diesen plant die Gruppe aus der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker Szene seid November 2021. Die Gruppe hat Verbindungen zur Bundeswehr, zur Polizei und zur Justiz. Unter anderem wird [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 7.12. wurden in einer großangelegten Razzia der Polizei 25 Menschen festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen, bewaffneten Staatsumsturz zu planen. Diesen plant die Gruppe aus der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker Szene seid November 2021.</p>
<p>Die Gruppe hat Verbindungen zur Bundeswehr, zur Polizei und zur Justiz. Unter anderem wird einer Richterin, die AFD Mitglied ist, vorgeworfen an der Planung des Umsturzes beteiligt zu sein. In ihrer Bemühung, Unterstützung zu gewinnen, ging die Gruppierung gezielt auf Polizisten und Soldaten zu. Doch keiner der Angesprochenen meldete die Versuche. Bereits im Frühjahr war das Netzwerk ins Blickfeld der Ermittler geraten und erst jetzt, Monate später, kam es zu Aktionen.</p>
<p>Eine weitere Ungereimtheit, die Zweifel an der Arbeit der ermittelten Behörden begründet, ist die Tatsache, dass schon vor der Razzia Informationen bekannt waren, wann und wo diese stattfinden sollten, sodass Beschuldigte davor gewarnt werden konnten. Bundeswehr, Polizei und Justiz sind durchdrungen von rechtsextremer Ideologie und Strukturen. Wieder einmal müssen sie gegen sich selbst ermitteln, eine lückenlose Aufklärung und Vernichtung rechter Strukturen in den Behörden kann in diesem System nicht erreicht werden.</p>
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		<title>Revolutionärer 1 Mai</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2021/05/05/revolutionaerer-1-mai/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[sdaj]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 May 2021 08:23:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Stellungnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[1. Mai]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Demonstration]]></category>
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		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der SPDler und Berliner Abgeordneter Tom Schreiber bezeichnete die Teilnehmer der Berliner Demo als „Feinde der Demokratie“, [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der SPDler und Berliner Abgeordneter Tom Schreiber bezeichnete die Teilnehmer der Berliner Demo als „Feinde der Demokratie“, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte sie kriminell. Burkhard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, sprach gar von der „schlimmsten Nacht der Gewalt seit vielen Jahren“, als hätte es den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 20. Februar 2020 nicht gegeben. Zur Polizeigewalt schweigen sie alle.</p>
<p>Die Polizei reagierte auf Pyrotechnik und Rauchtöpfe mit Schlagstöcken und Pfefferspray, schlug auf friedliche Demonstranten ein. Allein in Berlin müssen 40 Demonstranten vor Gericht, in Frankfurt wurden zwei Teilnehmer schwer verletzt. Vorwand waren unter anderem angeblich nicht eingehaltene Hygieneregeln – dabei trugen die Teilnehmer Masken und hielten Abstand (zumindest, soweit das nicht durch das Eingreifen der Polizei unmöglich gemacht wurde). Währenddessen finden Querdenker-Demos ohne Masken und ohne Eingriffe der Polizei ab, währenddessen wird in Großbetrieben noch immer mit mehreren hundert Leuten in einem Werk gearbeitet.</p>
<p>Wir solidarisieren uns mit den Verletzten und Verhafteten, wir sagen klar: Wir lassen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen!</p>
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		<title>Verkehrte Welten</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/09/10/verkehrte-welten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Sep 2020 19:42:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifa]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Kapitalinteressen]]></category>
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		<category><![CDATA[Rassismus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Repression]]></category>
		<category><![CDATA[Staat]]></category>
		<category><![CDATA[VVN-BdA]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen. Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt mancher Orts gewaltsam zwischen die friedlichen Menschen.</p>
<p>Statt diejenigen zu veturteilen, die offen mit Reichskriegsfahne und Hitlergruß auftreten, verfolgt der angeblich so demokratische Staat lieber fortschrittliche Kräfte. Ein großer Skandal war schon der Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes &#8211; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jetzt wird wieder einmal deutlich gemacht wer die Feinde der Herrschenden sind. An verschiedenen Orten fanden Razzien bei Personen, die dem Roten Aufbau zugeordnet werden, statt.</p>
<p>Es werden immer wieder diejenigen zur Zielscheibe, die für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Rassismus einstehen, für demokratische Rechte kämpfen und es werden die geschützt, die genau das verhindern wollen und die das Verwischen des Interessengegensatzes vorantreiben.</p>
<p>Wir sagen:<br />
Schluss mit den Repressionen und der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!</p>
<p>Kein Fußbreit den Faschisten, Nazi-Strukturen auflösen!</p>
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		<item>
		<title>Umgang mit Drogenabhängigen</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/09/10/umgang-mit-drogenabhaengigen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Sep 2020 07:37:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Ausgabe 3/2020]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Drogen]]></category>
		<category><![CDATA[Drogen und Rausch]]></category>
		<category><![CDATA[Drogenhilfe]]></category>
		<category><![CDATA[Kapitalismus]]></category>
		<category><![CDATA[neue Position]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die niedrigschwellige Drogenhilfe-ein fortschrittlicher Umgang mit Drogenabhängigen? Als niedrigschwellige Drogenhilfe werden alle szenenahen, sozialraum- und akzeptanzorientierten Hilfsangebote bezeichnet, die eine erste Anlaufstelle für Drogenabhängige in besonders prekären Lebenslagen, wie zum Beispiel Wohnungslosigkeit, darstellen. Dazu gehören Streetwork-Projekte, also aufsuchende Sozialarbeit, Konsumräume, in denen die Abhängigen unter geschützten Bedingungen und mit sauberen Besteck Drogen konsumieren können und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h6><b>Die niedrigschwellige Drogenhilfe-ein fortschrittlicher Umgang mit Drogenabhängigen?</b></h6>
<p>Als niedrigschwellige Drogenhilfe werden alle szenenahen, sozialraum- und akzeptanzorientierten Hilfsangebote bezeichnet, die eine erste Anlaufstelle für Drogenabhängige in besonders prekären Lebenslagen, wie zum Beispiel Wohnungslosigkeit, darstellen. Dazu gehören Streetwork-Projekte, also aufsuchende Sozialarbeit, Konsumräume, in denen die Abhängigen unter geschützten Bedingungen und mit sauberen Besteck Drogen konsumieren können und Notschlafstellen. Ich habe zwei Jahre neben dem Studium in einer Notschlafstelle mit Konsumraum und Streetwork-Angebot in Frankfurt am Main gearbeitet. Bis in die 90er Jahre galt die Stadt bundesweit als Drogenhochburg, in den Parks und auf den Straßen tummelten sich zahlreiche Abhängige, konsumierten mit dreckigem Besteck, viele starben auf offener Straße. Lange war die einzige Antwort der Stadt Polizeieinsätze, die das Problem jedoch nur kurzfristig verlagerten. Eine wirkungsvolle Lösung musste gefunden werden. Dabei spielte vor allem der ordnungspolitische Aspekt eine wichtige Rolle für die Stadt, da die Drogenszene nicht dem gewünschten Stadtbild der Finanzmetropole entsprach. Für viele SozialarbeiterInnen, SoziologInnen und PsychologInnen, die an der Entwicklung des Frankfurter Weges mitwirkten, war ein humaner Ansatz mit einem Konzept, dass an der Lebenswelt der Hilfsbedürftigen anknüpft, bei der Suche nach einer Lösung wichtig.</p>
<h6><b>Meine Erfahrungen in der niedrigschwelligen Drogenhilfe</b></h6>
<p>Die Arbeit hat oft den Eindruck reiner Elendsverwaltung gemacht. Die Menschen bekamen zwar das Mindeste gestellt, Infos wie es weiter geht oder konkrete Hilfe gab es jedoch wenig. Im Streetwork haben wir die Anschaffenden mit Kondomen und Gleitgel versorgt und ihnen Schlafplätze angeboten. Zusätzlich haben wir Zählungen durchgeführt, die unter anderem an die Polizei weitergegeben wurden. Die Übernachtungsstelle war in einem schlechten hygienischen Zustand. Die Reinigung wurde von Abhängigen selbst übernommen, die das im Rahmen von Ein-Euro-Jobs durchführten, was in einer Notschlafstelle mit Menschen, die oft zahlreiche Krankheiten haben, ein Risiko darstellt. Die meisten MitarbeiterInnen waren studentische Aushilfen oder komplett fachfremde Kräfte. Das Geld, das für die Hilfe der Drogenabhängigen ausgegeben wurde war oft so knapp, dass ab Oktober im Konsumraum die sauberen Nadeln rationiert werden mussten. Die Einrichtung war baufällig, die MitarbeiterInnen bekamen gegen den kalten Wind einen Pullover geschenkt. Therapieplätze und Entzugskliniken waren so rar, dass sich die Abhängigen oft mehrere Wochen um 6 Uhr dort melden mussten, ob sie auch wirklich den Platz wollten. Eine Hürde, die für Viele nicht zu schaffen war.</p>
<h6><b>Der Schein erschwert das Bewusstsein</b></h6>
<p><a name="_Hlk44605487"></a>Die niedrigschwellige Drogenhilfe versucht da anzusetzen, wo die Hilfsbedürftigen aktuell stehen. Die Einführung von Konsumräumen hat dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Drogentoten drastisch reduziert hat, da dort sofort Erste Hilfe geleistet werden kann. <strong>Doch wird auch dieses Hilfsangebot im Kapitalismus durchgeführt, der die Kostenfrage immer an erste Stelle stellt.</strong> Der ordnungspolitische Aspekt steht im Vordergrund. Solange die Abhängigen nicht gesehen werden, am besten durch Verlegung der Szene an den Stadtrand, sie nicht auf offener Straße sterben und ihr Besteck nicht liegen lassen, ist der Auftrag soweit beendet.</p>
<p>Josephine, Bochum</p>
<p>Dieser Artikel erschien in der Position, dem Magazin der SDAJ.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Polizeigewalt in Ingelheim</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/08/22/polizeigewalt-in-ingelheim/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 22 Aug 2020 14:31:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Demonstration]]></category>
		<category><![CDATA[Ingelheim]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Rassimsus und Faschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rheinland-Pfalz]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Polizeigewalt in Ingelheim – knapp 120 Verletzte Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen hundert AntifaschistInnen aus der Region beteiligte sich auch die SDAJ Mainz an den Protesten gegen den Aufmarsch aus [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2020/08/22/polizeigewalt-in-ingelheim/">Polizeigewalt in Ingelheim</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Polizeigewalt in Ingelheim – knapp 120 Verletzte</p>
<p>Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen hundert AntifaschistInnen aus der Region beteiligte sich auch die SDAJ Mainz an den Protesten gegen den Aufmarsch aus faschistischen Splitterparteien und Schlägertrupps.</p>
<p>Schon bei der Anreise einer Gruppe Demonstrierender setzte die Polizei am Bahnhof Ingelheim auf Eskalation. In einer kleinen Bahnhofsunterführung setzte diese massiv Pfefferspray ein und schlug mit ihren Schlagstöcken auf die NazigegnerInnen von beiden Seiten ein, eine Rückzugsmöglichkeit gab es nur erschwert in Richtung befahrener Gleise. Bei dem Gedränge gab es schon die ersten Verletzten. Die Polizei nahm hier, ohne zu zögern, in der engen vollgestopften Unterführung eine Massenpanik in Kauf. Die meisten DemonstrantInnen wurden im Anschluss an diesen brutalen, sinnlosen Gewaltexzess zur angemeldeten Kundgebung gelassen, wo sie aber stundenlang komplett von der Polizei eingekesselt in der prallen Sonne bei 30 °C ausharren mussten. Das die Polizei vor dem Kessel mit großer LED-Anzeige kundgab sich an den Mindestabstand zu halten war an Zynismus kaum zu überbieten. Denn aufgrund der Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze der Polizei und des sich immer enger zusammen ziehenden Polizeikessels war nicht mal ansatzweise Platz für ausreichenden Mindestabstand. Den wie Gefangenen behandelten KundgebungsteilnehmerInnen wurde selbst der Gang zur Toilette verwehrt. Lediglich unter der „Aufsicht“ der Uniformierten durfte ein anliegendes Gebüsch genutzt werden. Auch hier verhinderte die Polizei eine Einhaltung von Hygienebestimmungen, wie dem Händewaschen. Zudem durften erst nach Stunden die ersten Wasserflaschen in den Kessel gebracht werden. Immer wieder gab es gezielte Eskalationen der Polizei gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, so wurden diese wiederholt mit Pfefferspray, Knüppeln und Schlägen malträtiert. Sogar medizinisches Gerät wurde durch Polizisten beschädigt. Erst gegen 17:30 Uhr durften die ersten Demonstrierenden in Kleingruppen den Kessel verlassen. Die Bilanz dieses geplanten, brutalen Vorgehens der Polizei ist, laut den Demosanitätern Süd-West, knapp 120 verletzte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Polizei verletzte somit fast die Hälfte der Demonstrierenden um einen Aufmarsch von knapp 20 Hetzern und Schlägern durchzusetzen. Ihr Vorgehen stellt nicht nur einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der KundgebungsteilnehmerInnen dar, sondern auch einen Angriff auf das Demonstrationsrecht und eine grobe Verletzung der geltenden Hygienemaßnahmen.<br />
Währenddessen zeigte die Polizei mit Trauerflor an zwei Einsatzwagen, bei einer Gedenkdemonstration für Rudolf Heß, überdeutlich auf welcher Seite sie steht. Die offizielle Erklärung, dass diese für einen vor vier Monaten im Einsatz getöteten SEK-Beamten angebracht worden seien, ist hierbei kaum glaubhaft.</p>
<p>Trotz der Eskalationen von Seiten der Polizei und der frühzeitigen Kesselung der mehr als 300 NazigegnerInnen war es noch über 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten möglichen dem geplanten 6 km langen Gedenkmarsch der Faschisten durch zwei Sitzblockaden nach nur wenigen Metern zu beenden und nach der Blockade des Naziaufmarschs in Worms vor 2 Monaten den Rechten im Südwesten ein weiteres Debakel zu bescheren.<br />
In Anbetracht der sich häufenden Skandale um Polizeigewalt und faschistische Strukturen im Polizeiapparat verurteilen wir auch diesen weiteren Angriff auf progressive, demokratische Aktivistinnen und Aktivisten. Wir fordern die vollständige Aufarbeitung des Vorgehens der Polizei durch unabhängige Stellen. Der Einberufung einer „Arbeitsgruppe“ aus Führungskräften der Polizei stehen wir skeptisch gegenüber.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2020/08/22/polizeigewalt-in-ingelheim/">Polizeigewalt in Ingelheim</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/07/31/george-floyd-tragischer-einzelfall-oder-system/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Jul 2020 19:13:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationale Solidarität]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION – Magazin der SDAJ]]></category>
		<category><![CDATA[Antirassismus]]></category>
		<category><![CDATA[George Floyd]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Internationalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigewalt]]></category>
		<category><![CDATA[POSITION]]></category>
		<category><![CDATA[Repression]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd dabei: „I can‘t breathe!“. Seine letzten Worte. Die Bilder geisterten durch alle Medien [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.sdaj.org/2020/07/31/george-floyd-tragischer-einzelfall-oder-system/">George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.sdaj.org">SDAJ</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd dabei: „I can‘t breathe!“. Seine letzten Worte. Die Bilder geisterten durch alle Medien und sozialen Netzwerke, Floyds letzte Worte wurden zum Slogan weltweiter Proteste und der Mord wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert.</p>
<p>Während einige von einem tragischen Einzelfall sprachen oder den Mord sogar zu rechtfertigen versuchten, wurde aber auch immer wieder über Rassismus und Polizeigewalt als strukturelles Problem diskutiert. Besonders US-Präsident Trump rückte dabei in den Fokus der Kritik, der seit Jahrzehnten mit rassistischer Rhetorik auftritt, der er seit seiner Amtsübernahme auch Taten folgen lässt. Trumps menschenverachtende Politik ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Jährlich werden in den USA hunderte Schwarze durch Polizisten ermordet. So kam es 2014 in den USA bereits zu massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt, als Eric Garner von New Yorker Polizisten zu Tode gewürgt wurde. Auch seine letzten Worte waren „I can‘t breathe!“. Die wochenlangen Ferguson-Riots folgten einen Monat später. Präsident damals war jedoch nicht Trump, sondern der „Demokrat“ Barack Obama. Von Einzelfällen kann hier also keine Rede sein, die von Rassismus und Polizeigewalt geprägte US-amerikanische Geschichte – von den Anfängen der Sklaverei über die Bürgerrechtsbewegungen bis hin zu George Floyd – ist Beweis genug.</p>
<p>Nun heben Experten in den Medien nun den Zeigefinger über den großen Teich, um die Ereignisse in den USA anzuprangern, doch dabei sind diese bei weitem kein US-amerikanisches Phänomen. Ein Blick in die EU reicht aus, um die Problematik zu verdeutlichen. So kommt es beispielsweise in Frankreich immer wieder zu massiven Protesten gegen rassistische Polizeigewalt, wie 2005, nach dem die Jugendlichen Zyed und Bouna nach einer Hetzjagd durch die Polizei ums Leben kamen, oder 2016, als Adama Traoré nach einer brutalen Festnahme erstickte. Und auch in der BRD ist rassistisch motivierte Polizeigewalt längst kein Einzelfall. Bereits 15 Jahre ist nun der Mord an Oury Jalloh her, der verbrannt in seiner Zelle „aufgefunden“ wurde. Im selben Jahr wurde Laya-Alama Condé auf einer Polizeiwache ermordet und 2018 starb Amad Ahmad in der JAV Kleve – als es in seiner Zelle brannte. Dies sind nur einige Namen, der seit 1990 über 150 in Polizeigewahrsam ermordeten Migranten in der BRD.</p>
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<h2>Polizei, Rassismus, Kapitalismus</h2>
<p>Schon Lenin wusste, dass die Polizei eines der „Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht“ ist. Das bedeutet, dass die Polizei die Aufgabe hat, die kapitalistische Herrschaftsordnung, also die Macht der Banken und Konzerne, zu schützen. Kämpfe der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus wurden in der Geschichte stets mit massiver Repression und Gewalt seitens der Polizei beantwortet. Und das ist heute nicht anders: Nazi-Demos wird immer wieder der Weg freigeknüppelt und antikapitalistische Proteste, wie zum Beispiel die G-20-Proteste in Hamburg, mit massiven Polizeiaufgeboten niedergeschlagen.</p>
<p>Während sich die kapitalistische Krise zuspitzt und der Unmut gegen den Kapitalismus wächst, werden immer mehr Millionen für die Finanzierung der Polizei locker gemacht. Auch der Ausbau der Überwachung und die neuen Polizeigesetze zeigen, dass mit zunehmender Krise der Repressionsapparat verschärft wird. Des Weiteren muss die Polizei auch die herrschenden Gesetze durchsetzen und Kriminalität bekämpfen. Da diese Gesetze ebenso meist zum Schutz der herrschenden Klasse gemacht wurden und Kriminalität meist die Folge von Armut ist, hat die Polizei auch sehr oft mit den unteren Schichten zu tun. Und so werden jährlich 7000 Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein eingesperrt, während millionenschwere Steuerhinterzieher frei herumlaufen.</p>
<p>Um ihr Ausbeutersystem zu legitimieren, versuchen die Herrschenden die Arbeiterklasse so weit wie möglich zu spalten, beispielsweise in Mann und Frau oder Deutsch und Migrant. Dazu braucht sie unter anderem Rassismus als Spaltungsinstrument, um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Zum Beispiel wird die geschürte Angst vor dem Islam dazu genutzt, den Überwachungsapparat weiter auszubauen. Durch systematische Benachteiligungen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt werden Migranten oftmals in die prekärsten Schichten gedrückt, wodurch manchmal Kriminalität der einzige Ausweg ist.</p>
<p>Durch rassistische Hetze, die den systembedingten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität ausblendet, wird der Mythos vom kriminellen Migranten immer weiter verschärft. So kommt es dann zu pauschalen Vorurteilen, die sich konkret im „racial profiling“ (rassistische Polizeikontrollen und -gewalt) der Polizei ausdrücken. Der Rassismus der Polizei ist also nicht durch einzelne rassistische Polizisten bedingt, die es natürlich gibt, sondern erklärt sich aus deren Funktion. Zum Schutz der herrschenden Ordnung unterdrücken sie die politischen Gegner und verschärfen die Spaltung der Arbeiterklasse durch rassistische Praktiken. Es handelt sich dabei nicht um ein individuelles, sondern um ein strukturelles Problem des Kapitalismus.</p>
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<h2>Unsere Antwort: Klassenkampf!</h2>
<p>Geschützt und gefördert wird die Polizei vom Staat. Zur Aufklärung oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie, wenn dann nur durch öffentlichen Druck. Die Verbindungen zwischen Polizei und Faschisten (beim NSU 2.0 oder Uniter) sind offensichtlich und zeigen, welche politische Seite hier beschützt wird. In der aktuellen Debatte wird oftmals die Forderung nach einer demokratischen Aufklärungsbehörde laut. Die Aufklärung und Verurteilung von (rassistischer) Polizeigewalt wäre sicherlich ein Fortschritt, allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, das Problem wäre damit gelöst. Der Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt kann nicht losgelöst vom Kampf gegen den Kapitalismus gesehen werden. Dazu muss sich die Arbeiterklasse über alle Spaltungsgrenzen hinweg organisieren und für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.</p>
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		<title>Solidarität mit Janine Wissler und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!</title>
		<link>https://www.sdaj.org/2020/07/13/solidaritaet-mit-janine-wissler-und-allen-antifaschistinnen-und-antifaschisten/</link>
		
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		<pubDate>Mon, 13 Jul 2020 17:56:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faschismus und Rassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Antifaschismus und Rassismus]]></category>
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		<category><![CDATA[Die Linke]]></category>
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		<category><![CDATA[NSU]]></category>
		<category><![CDATA[NSU-Prozess]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind: Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete<br />
PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:<br />
Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe<br />
mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher<br />
Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von Enver Simsek<br />
in den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift.<br />
Beide Nachrichten kamen aus Hessen. Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an Frau<br />
Başay-Yıldız stammen aus Frankfurt am Main.</p>
<p>Das sind selbstverständlich keine Einzelfälle. Innerhalb der Polizei wird seit Jahren ein<br />
Klima kultiviert welches Rechte Tendenzen gedeihen lässt. Dagegen vorgehen? Kaum.<br />
Der Innenminister Horst Seehofer möchte keine Studie zu Rassismus in der Polizei<br />
zulassen. Trotz Ermittlungen gegen die rechte Szene in der Frankfurter Polizei ereignete<br />
sich der Wiesbadener Vorfall.<br />
Immer wieder wird einem das Märchen erzählt, dass die Polizei, wie die Bundeswehr<br />
auch, einen Schnitt durch die Gesellschaft darstelle. Aber wann hat man zum letzten Mal<br />
von linken Verbindungen oder einer RAF 5.0 in der deutschen Polizei gehört?<br />
Die deutsche Polizei hat ein ganz klares Faschismusproblem.</p>
<p>Daher fordern wir:</p>
<p>Sofortige Entnazifizierung aller deutschen Behörden!<br />
Vollständige Aufklärung der faschistischen Vorfälle innerhalb der Polizei!<br />
Vollständige Aufklärung der NSU Morde!</p>
<p>Heute jährt sich zum zweiten Mal die Urteilsverkündung der NSU-Prozesse. Bis heute ist<br />
nichts wirklich aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird uns immer wieder eingetrichtert, doch<br />
wir lassen uns nicht täuschen.<br />
Unsere vollste Solidarität gilt heute den Hinterbliebenen der NSU-Morde, Janine Wissler,<br />
Stefanie Kirchner (ebenfalls die Linke) und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die<br />
von Faschisten attackiert und bedroht werden. Unsere Solidarität gilt allen die ihr Leben<br />
aufs Spiel setzen um gegen Rechts zu kämpfen.</p>
<p>¡ No Pasaran !</p>
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