Der Eintritt für das Fest ist frei. Meldet euch bei euren lokalen SDAJ Gruppe für eine gemeinsame Anreise!

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Die Polizei reagierte auf Pyrotechnik und Rauchtöpfe mit Schlagstöcken und Pfefferspray, schlug auf friedliche Demonstranten ein. Allein in Berlin müssen 40 Demonstranten vor Gericht, in Frankfurt wurden zwei Teilnehmer schwer verletzt. Vorwand waren unter anderem angeblich nicht eingehaltene Hygieneregeln – dabei trugen die Teilnehmer Masken und hielten Abstand (zumindest, soweit das nicht durch das Eingreifen der Polizei unmöglich gemacht wurde). Währenddessen finden Querdenker-Demos ohne Masken und ohne Eingriffe der Polizei ab, währenddessen wird in Großbetrieben noch immer mit mehreren hundert Leuten in einem Werk gearbeitet.

Wir solidarisieren uns mit den Verletzten und Verhafteten, wir sagen klar: Wir lassen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen!

Der Beitrag Revolutionärer 1 Mai erschien zuerst auf SDAJ.

Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begingen am heutigen Sonntag tausende SozialistInnen und KommunistInnen ihren politischen Jahresauftakt. Trotz teilweise geltender Reisebeschränkungen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Demonstration, die unter Einhaltung des Mindestabstands und mit Mund-Nasen-Bedeckung durchgeführt wurde. Sie setzten damit ein starkes Zeichen gegen die katastrophale Pandemiebewältigung und Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise der Bundesregierung, die Profite von Banken und Konzernen schützt und Menschenleben aufs Spiel setzt. Bereits vor Beginn der Demonstration trat die Polizei äußerst aggressiv auf und versuchte, einzelne Teilnehmer wegen des Zeigens von Symbolen der FDJ festzusetzen. Durch ihr rücksichtsloses Vorgehen machten die Polizeikräfte das Einhalten des erforderlichen Abstandes vorübergehend unmöglich und gefährdeten ohne Not die Gesundheit der Teilnehmenden.

SDAJ und DKP beteiligten sich an der Demonstration und sowie der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt, die pandemiebedingt als virtuelle Veranstaltung stattfand. Zur Konferenz schalteten sich Menschen aus aller Welt von über zehn-tausend Geräten aus zu, die tatsächliche Zuschauerzahl liegt demnach wohl deutlich darüber.
Auf dem live übertragenen Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierten AktivistInnen der Krankenhausbewegung, der NorthEast Antifa Berlin sowie der DIDF-Jugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unter dem Motto „Jugend gegen Krise und Pandemie“ über die Erfahrungen in ihren verschiedenen Kämpfen. So beschrieb Erik, der am Universitätsklinikum Düsseldorf als Krankenpfleger arbeitet und Mitglied der ver.di Verhandlungskommission im öffentlichen Dienst ist, die bundesweite Organisation der Kranken-hausbeschäftigten: „In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, erkannt, dass es so nicht weitergehen kann und sich dagegen in der Gewerk-schaft zusammengeschlossen. Aus diesem Kampf um völlig unhaltbare Zustände in der Pflege ist eine große Bewegung geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Prozess ein Bewusstsein für grundsätzlichere Missstände im Gesundheitssystem entwickelt und kämpfen mit viel Unterstützung aus z.B. Soli-Bündnissen dagegen“.

Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Frage, welche Lehren sich aus den massenhaften Jugendbewegungen der letzten Jahre, beispielsweise „Fridays for Future (FFF)“ oder „Black lives matter (BLM)“, für die sozialistische Bewegung in Deutschland ziehen lassen. Leon, Mit-glied der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, betonte dabei: „Ohne eine Zusammenführung politischer Protestbewegungen wie FFF oder BLM mit Kämpfen der Arbeiterklasse, also z.B. mit Streikbewegungen, können wir nicht erfolgreich sein. Nur die arbeitenden Menschen haben die Macht in der Hand, die herrschenden Zustände zu erschüttern.“ Dem stimmte auch Roylan, Mitglied im Bundesvorstand der DIDF-Jugend zu und betonte: „Wir dürfen solchen Bewegungen aber nicht einfach hinterherlaufen. Wir müssen uns organisieren, um solche Bewegungen weiterzutreiben, dort die richtigen Forderungen zu setzen und sie als fortschrittliche Kräfte an-zuführen“.
Diskutiert wurde beim Jugendpodium auch über die bedrohliche Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich im Abbau von Bürgerrechten, zunehmenden Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten, der schleichenden Beschneidung parlamentarischer Mitbestimmung sowie der wachsenden Kraft von rechten Parteien und Bewegungen, wie der AfD oder der sogenannten „Querdenker“ äußere. Sascha von der NorthEast Antifa Berlin sagte dazu: „Die Stärke von Bewegungen wie den „Querdenkern“ ist auch Ausdruck der Schwäche der politischen Linken, keine eigenen Forderungen aufgestellt zu haben, um dem Protestpotential eine gegen die Herrschenden gerichtete Ausrichtung zu geben. Solche rechten Massenbewegungen kommen letztlich auch den Regierungsparteien Union und SPD zugute. Diese können reaktionäre Politik viel besser rechtfertigen, wenn sie sich auf rechte Massenbewegungen als Stichwortgeber berufen können.
„Diese Demo ist wichtig, um unseren Protest gegen Krieg, Krise und Sozialabbau auf die Straße zu tragen und für eine bessere Gesellschaft, ein anderes System, einzustehen“, machte Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ, in ihrer Rede im Jugendblock der Gedenkdemonstration klar. „Die Pandemie zeigt nur ein weiteres Mal, wie notwendig das ist. Während das Privatleben weiter eingeschränkt wird, greifen die Maßnahmen nicht dort ein, wo es großen Konzernen wehtun würde.“
Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik demonstrierten heute 3000 SozialistInnen und KommunistInnen aus ganz Deutschland. Trotz der Pandemie richteten SDAJ und DIDF-Jugend einen kämpferischen Jugendblock aus. Wie üblich spielte die internationale Solidarität sowohl bei der Gedenkdemonstration als auch bei der virtuellen Rosa-Luxemburg-Konferenz eine große Rolle. So war das Konferenzprogramm erneut von zahlreichen internationalen Beiträgen geprägt, u.a. aus Burkina Faso, Kanada, Libanon, Mali, Venezuela, Kuba, Indien, der Türkei und den USA.

Der Beitrag Tausende Linke deutschlandweit gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung, im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Gedenkdemonstration trotz Eskalation durch die Polizei durchgeführt. erschien zuerst auf SDAJ.

Der Kapitalismus ist das Problem nicht die Maske!

Für Weitere Einschätzungen zu den Coronademos lest den Artikel in der aktuellen Position oder die Stellungnahme zur Demo am 01.08.2020.

Der Beitrag Stellungnahme der SDAJ zu den Corona-Demos in Berlin am 29.08.2020 erschien zuerst auf SDAJ.

Über diese und weitere Aktionen aus unseren Ortsgruppen könnt ihr in der Position lesen, dem Magazin der SDAJ.

Der Beitrag SDAJ in Aktion: Berlin erschien zuerst auf SDAJ.

Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde heute der politische Jahresauftakt von SozialistInnen und KommunistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet beendet. Am gestrigen Samstagabend luden die SDAJ und die Kommunistische Partei DKP zu einer gemeinsamen Versammlung im Anschluss an die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. An der Konferenz beteiligten sich knapp 3.000 Menschen, an der Demonstration über 10.000 Personen, davon ca. 400 im Jugendblock von SDAJ, DIDF Jugend und SDS mit internationalen Gästen der Kommunistischen Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark.

Auf dem Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierten AktivistInnen von Fridays-For-Future, Deutsche-Wohnen-Enteignen sowie von DIDF-Jugend, Linksjugend-solid und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unter dem Motto „Wessen Welt ist die Welt“ über die Erfahrungen in ihren verschiedenen Kämpfen. So beschrieb Tomasz von Deutsche-Wohnen-enteignen was ihn in die politische Aktivität treibt: „Bei mir in Neukölln sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen. Mein Einkommen ist in der Zeit aber nicht um 90 Prozent gestiegen“ und „dabei trägt auch die Linkspartei Verantwortung für diese Misere“. Dem musste auch Jona, Landessprecher der Linksjugend-Solid in Hessen zustimmen: „Natürlich wurde in den 00er-Jahren unter Gysi massiv viel Wohnraum privatisiert“. Tomasz betonte, dass die seit Jahren betriebene „Entmachtung der gesellschaftlichen Mehrheit, also der Arbeiterklasse, auch wieder zurückgedrängt werden muss“.

Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Auswirkung der Ramelow-Linkspartei-Regierung in Thüringen. Auf eine Publikumsfrage, ob diese Regierung den Bewusstseinsstand in Thüringen politisiert hat, sagte Jona: „Nein, ich denke nicht“. Sedat von der DIDF-Jugend betonte, dass es in diesem Land „nur eine Kraft geben kann, die die genannten Probleme lösen kann und das sind die Menschen, die die gesellschaftliche Produktion am Laufen halten – das ist die Arbeiterklasse“. Er würdigte den Austausch beim Jugendpodium, denn „die Revolution wird in konkreten Kämpfen ausgetragen und nicht in Phrasen“.

Diskutiert wurde im Jugendpodium auch viel über die von Kevin Kühnert und den Jusos aufgeworfene Enteignungs-Debatte. Lara von der SDAJ betonte, dass die Diskussion um Enteignung nicht konsequent geführt wird: „Wenn man sich deren Statements anguckt, bekommt man schnell den Eindruck, dass der Begriff der Enteignung nicht wirklich klar ist. Meist wird das ja mit der Idee verbunden, die Unternehmen zu entschädigen. Das ist dann aber keine Enteignung, das ist dann Abkaufen!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass in unserer Gesellschaft alltäglich enteignen wird: „Wir gehen jeden Tag arbeiten und bekommen die Werte die wir produzieren nicht ausgezahlt. Das Steuersystem bevorteilt die Besserverdienenden und vor allem die Großkonzerne“.

Die Moderatorin fasste die Statements der AktivistInnen zusammen: Sie wollen „den Fick, den der deutsche Staat im Interesse der Banken und Konzerne und auf unsere Kosten gibt“ nicht hinnehmen. Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ wies in ihrer Rede auf der gemeinsamen Abendveranstaltung mit der Kommunistischen Partei DKP deswegen auf einen fast vergessenen Jahrestag hin: „Vor 15 Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Damit wurde die alte Sozialhilfe abgeschafft und die Bedürftigen erhalten deutlich weniger Leistungen, werden deutlich strenger kontrolliert und müssen schnell mit Strafen rechnen. Hartz IV (…) hat das deutsche Kapital vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise ab 2008 bewahrt, ja, es sogar gestärkt daraus hervorgehen lassen“. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zeigte in seiner Rede auf, dass die Politik der deutschen Bundesregierung sich auf Sozialabbau und Kriegspolitik stützt.

Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik demonstrierten heute über 10.000 SozialistInnen und KommunistInnen aus ganz Deutschland. Im Jugendblock konnte die SDAJ Gäste der Kommunistischen Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark begrüßen. Am Vortag sprach Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der kubanischen Tageszeitung „Juventud Rebelde“ und Mitglied des kubanischen Staatsrates ein Grußwort an die hunderten TeilnehmerInnen des Jugendpodiums, in dem er die Bedeutung der internationalen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba betonte. Auch das Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Tageszeitung jungeWelt war von vielen Beiträgen aus anderen Ländern bestimmt, darunter aus Frankreich, Kuba, Kolumbien, Israel und Polen.

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Gegen Mietenwahnsinn, Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne.  Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben: Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

• … Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
• … das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.
• … den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!
• … dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Der Beitrag Auf zum LLL-Wochenende 2020! erschien zuerst auf SDAJ.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gingen über 15.000 Menschen in Berlin auf die Straße, um ihnen zu gedenken und gegen den Rechtsruck und die steigende Kriegsgefahr zu demonstrieren. Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die größte Demonstration der Linken in Deutschland, ist nicht in erster Linie Tradition, sondern ein wichtiges Zeichen gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, der EU und der NATO.

Lena Kreymann, Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), erklärte dazu auf der Demonstration am Sonntag: „Auch heute bleiben wir bei dem, was Karl Liebknecht schon im Ersten Weltkrieg erkannt hat: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Deutschland führt Krieg in aller Welt im Interesse des deutschen Kapitals. Dem stehen unsere Interessen als Jugendliche an besserer Bildung und Ausbildung entgegen. Während in diesen Bereichen ständig gekürzt wird, steigen die Rüstungsausgaben kontinuierlich.“ Die SDAJ stellte zusammen mit der DIDF-Jugend einen kämpferischen Jugendblock mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf die Beine. Die Demonstrierenden solidarisierten sich auch mit sozialen Protesten in anderen Ländern, so trugen viele Anwesende eine gelbe Weste mit aufgedrucktem Hammer und Sichel – als Zeichen der Solidarität mit dem französischen Volksaufstand. Wofür vor 100 Jahren Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht einstanden, gilt auch heute: Keine Kriege für die Interessen der Banken und Konzerne! Gemeinsam gegen den deutschen Imperialismus!

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz gestaltet die SDAJ seit Jahren aktiv mit und stellt ein eigenes Jugendprogramm. Angesichts des 100. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war in diesem der Höhepunkt das Jugendpodium unter dem Motto „100 Jahre Kampf gegen Kapitalismus und Krieg“. Vertreterinnen und Vertreter der DIDF Jugend, der EVG Jugend, der Solidarischen Jugendbewegung Berlin und der SDAJ diskutierten darüber, in welchem Verhältnis die Kämpfe für unsere Interessen in der Schule und im Betrieb zur Perspektive einer befreiten Gesellschaft. Eine besondere Rolle spielen dabei die Erfahrungen beim Streik um Entlastung in den Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie der erst im Dezember abgeschlossene Tarifvertrag der Bahn.

An dem breit aufgestellten Programm der SDAJ beteiligten sich zahlreiche jugendliche Konferenzteilnehmer und -teilnehmerinnen und diskutierten in den verschiedenen Workshops und Runden über aktuelle politische Entwicklungen und Möglichkeiten, für ihre Interessen aktiv zu werden: Welche Möglichkeiten gibt es, im Pflegebereich Leute für Kämpfe zu gewinnen? Welche Auswirkungen haben die aktuellen Polizeigesetze? Angesichts der Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr und der steigenden Kriegsgefahr machte der dänische Whistleblower Anders Koustrup Kærgaard deutlich, was Krieg bedeutet und welche Menschenrechtsverletzungen er selbst als Offizier im Irak-Krieg erlebt hat. Auf der Konferenz stellte der Schriftsteller Dietmar Dath angesichts der politischen Lage in seiner Rede fest, dass gegen Krieg und Faschismus am Ende nur Eines helfe: Die „Niederlage des Imperialismus gegen ein anderes System – das wir machen müssen“. Dath wird auch auf dem Festival der Jugend sprechen, das die SDAJ alle zwei Jahre ausrichtet (7.-9. Juni in Köln, www.festival-der-jugend.de).

Am Samstagabend kamen SDAJ, befreundete Organisationen und internationale Gäste zu einer gemeinsamen Party zusammen. In Erinnerung an Rosa Luxemburg stimmte der stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Hans-Peter Brenner, in einem Grußwort auf den anstehenden EU-Wahlkampf ein: „Die EU ist eine imperialistische Missgeburt und gehört auf dem Müllhaufen der Geschichte!“

Der Beitrag Kämpfen wie Rosa und Karl – Zehntausende demonstrieren gegen Krieg und Kapitalismus erschien zuerst auf SDAJ.

Der Beitrag Auf nach Berlin! LLL-Wochenende 2018 erschien zuerst auf SDAJ.

Zeitdruck, Arbeitshetze, Schuften im Schichtdienst am Rande des Zusammenbruchs – die Missstände im Pflegebereich sind fast schon sprichwörtlich. Ob Medikationsfehler auf Grund zu hoher Belastung oder Keiminfektionen, weil für die Desinfektionsmaßnahmen nach Standard die Zeit fehlt – Personalmangel geht direkt zu Lasten der Pflegenden, aber auch der Patienten. Ein Teufelskreis, den die Kolleginnen und Kollegen am Berliner Universitätsklinikum Charité nun schon seit fast einem Jahr zu durchbrechen versuchen. Sie kämpfen für eine tarifvertragliche Regelung zur Personalbemessung, und reagieren damit auf die Entwicklung hin zu immer prekäreren Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Im Bereich der stationären Altenpflege ist die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bereits Alltag. Private Heimbetreiber, aber auch Heime in der Verantwortung kirchlicher Träger und anderer Wohlfahrtsverbände gelangten als erstes aufgrund von Personalmangel in die Schlagzeilen, als die konkreten Auswirkungen – vernachlässigte, verwahrloste, unterversorgte Patienten – publik wurden. In diesem Bereich gibt es inzwischen ein System zur Mindestpersonalausstattung. 50 % der so errechneten Vollzeitstellen müssen mit Fachkräften besetzt werden. Ob der Rest mit Hilfs-, Service- oder Haushaltskräften aufgefüllt wird, steht den Heimbetreibern frei. Auch Auszubildende zählen in diesen Bereich mit hinein, weshalb hier auch die strukturelle Ursache dafür liegt, dass sie oftmals als Pflegekräfte statt als Lernende im Heimalltag verplant werden.

Quelle: flickr / Linksfraktion

Wo stehen im Vergleich dazu die Krankenhäuser? Hier ist der Organisationsgrad der Beschäftigten traditionell höher und wesentlich mehr Einrichtungen nach wie vor in öffentlicher Hand. Doch auch hier wird seit Jahren zur Kostenersparnis (Pflege-)Personal abgebaut. Krankenhäuser werden privatisiert, oder müssen sich betriebswirtschaftlichen Überlegungen beugen. Sie sollen sich rechnen und Gewinn abwerfen. Besonders schlimm wurde die Situation mit Einführung der sog. Fallpauschalen. Seitdem steht dem Krankenhaus pro Patient nur ein festgeschriebener Betrag für die Behandlung zu. Mit veranschlagt sind hier auch die Kosten für das Pflegepersonal. Doch niemand kontrolliert, ob die Kliniken das ihnen überwiesene Geld auch tatsächlich für Personal aufwänden. So steigt die Anzahl der Kliniken, in denen die Arbeitsbedingungen immer unzumutbarer werden. Gegen diese Zustände organisieren die KollegInnen der Charité kollektiv ihre Gegenwehr. Die Verhandlungen über den Tarifvertrag „Gesundheitsschutz“ ziehen sich nun schon seit 9 Monaten hin und wurden bereits 2015 mit vielbeachteten Streiks begleitet. Im Rahmen dieser Verhandlungen machen die KollegInnen die Personalausstattung in beispielhafter Art und Weise zum Gegenstand einer innerbetrieblichen Auseinandersetzung. Die Beschäftigten wehren sich dabei bereits jetzt gegen die Fallstricke, die den KollegInnen in den Altenheimen tagtäglich zum Verhängnis werden, etwa die Regelung, dass nur 50% des Personals mit Fachkräften besetzt werden müssen. Im Zentrum aber steht die Frage: sollen und müssen Krankenhäuser wie Unternehmen und damit nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben geführt werden, um etwaigen Aktionären hohe Renditen zu garantieren? Die KollegInnen am Charité verneinen das, zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer PatientInnen.

Tatjana, Rostock

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Der Beitrag Mit Vorbildcharakter erschien zuerst auf SDAJ.