Am 05.12.2025, dem Tag, an dem mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz ein konkreter Schritt in Richtung Wehrpflicht gegangen wurde, haben in über 90 Städten über 55.000 Schüler*innen gestreikt. Dem Aufruf zum zweiten Streik am 05.03. folgten erneut über 50.000 SchülerInnen in über 150 Städten. Diese Schüler*innen haben trotz Repression und Einschüchterungsversuchen deutlich gemacht, dass sie nicht für die Profite von Großkonzernen in den Krieg ziehen wollen. Das muss der Anfang einer großen, antimilitaristischen Jugendbewegung sein!

Die SDAJ unterstützt die bundesweite Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und ist aktiver Teil von ihr. Denn die arbeitende und lernenden Jugend hat kein Interesse an der Wehrpflicht, mit der wir militarisiert und „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter dienen sollen. Wir sagen:

1. Wir wollen selbst über unsere Zukunft bestimmen!
2. Die Wehrpflicht ist Teil der Kriegsvorbereitungen Deutschlands für einen Krieg, der sich vor allem gegen Russland und China richten soll. Wir wollen nicht zum Töten unserer Klassengeschwister ausgebildet werden und wollen nicht selbst an der Front sterben!
3. In diesem Krieg geht es nicht um unsere Interessen. Es geht um die Interessen der Herrschenden in Deutschland, der Banken und Konzerne und ihrer Regierung. Es geht um den nächsten Anlauf zur Großmacht. Während sie und ihre Kinder sich keine Sorgen machen müssen, sind wir es, die für ihre Interessen im Schützengraben sterben sollen. Das machen wir nicht mit!
4. Die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitung bezahlen wir schon jetzt mit kaputten Schulen, fehlenden und teuren Freizeitangeboten und einem immer schlechter werdenden Gesundheitssystem. Wir wollen Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Umweltschutz anstatt für Aufrüstung!
5. Kriegsvorbereitungen und Kriege sind notwendige Konsequenz des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Dabei unterliegen alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen dem Zwang, immer mehr Profit in den Händen von Wenigen anzuhäufen. Dafür werden Löhne gedrückt, Stellen und Ausbildungsplätze abgebaut, Ausbeutung intensiviert, die Bildung und öffentliche Daseinsfürsorge kaputtgespart und nach außen Kriege um Einflusssphären und Rohstoffe geführt. Um Proteste dagegen klein zu halten, werden demokratische Rechte abgebaut. Um die Wurzel all dessen zu beseitigen, müssen wir den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus erkämpfen – ein System, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung die Maxime ist und nicht der Profit von Wenigen!

Um Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu verhindern und den Kapitalismus zu überwinden, können wir uns auf keine Regierung verlassen, sondern wir müssen selbst aktiv werden. Genau das passiert in den Schulstreiks: Schüler*innen kämpfen für ihre eigenen Interessen, organisieren sich in Schulstreikkomitees, diskutieren mit Mitschüler*innen. Mit den Streiks sind sie in der Lage, die Kriegsvorbereitung zu stören. Denn ohne die Bevölkerung ist der Krieg nicht führbar. Nun gilt es, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu intensivieren und auszubauen.

Doch der Kampf gegen die Wehrpflicht ist nicht mit ein, zwei Schulstreiks beendet. In den nächsten Monaten muss es darum gehen, weitere, größere Streiktage zu organisieren, an den Schulen selbst gegen Wehrpflicht und Bundeswehr zu aktiv zu werden und mehr Schüler*innen aus mehr Städten in die Streikvorbereitung und die Streiks mit einzubeziehen. Wir wollen mit jedem, der gegen die Wehrpflicht ist, gemeinsam kämpfen und haben damit noch ein großes Potenzial!

Dabei müssen wir als Schulstreikbewegung deutlich machen: Die Wehrpflicht ist unmittelbarer Teil der Kriegsvorbereitung. Wer nur gegen die Einschränkung der individuellen Freiheit ist, wen nur stört, dass die Betroffenen nicht angehört werden und wer die aktuelle Aufrüstung befürwortet, der droht sich auf falsche Kompromisse einzulassen und im nächsten Moment umzukippen. Um den Kampf erfolgreich führen zu können, müssen wir deshalb auch die Lüge von der Bedrohung durch Russland entkräften. Diese entspricht nicht dem realen militärischen Kräfteverhältnis und wird genutzt, um die Aufrüstung und Militarisierung der gesamten Bevölkerung zu rechtfertigen und aktiv den Krieg vorzubereiten. Wir müssen aufzeigen, dass es weder um Bedrohung noch um Verteidigung geht, sondern Krieg für Profit geführt wird. Das beste Beispiel: Das 100 Milliarden € „Sondervermögen“ Bundeswehr wurde schon Ende 2021 geplant, aber erst im Februar 2022 beschlossen, als es mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs einen passenden Vorwand gab.  Heute geht es konkret um den dritten Anlauf Deutschlands zur Großmacht und den Kampf der NATO-Staaten gegen den Verlust ihrer Vormachtstellung.

Bereits am 05.12. konnten wir erleben, dass die Herrschenden versuchen, die Schulstreikbewegung mit Lügen einzubinden und mit Repressionen und Drohungen einzuschüchtern. Am Abend zuvor erzählte Kriegsminister Pistorius der Streik sei nur möglich, weil Deutschland eine Demokratie, die Bundeswehr als ihre Armee eine demokratische Institution sei – und am nächsten Tag wurden Schüler*innen in mehreren Städten in Schulen eingesperrt. Dem müssen wir gemeinsam und solidarisch begegnen und deutlich machen, dass sich der Kampf trotz Fehlstunden und Einschüchterungsversuchen lohnt. Gemeinsam sind wir stark!

Um Resignation entgegenzuwirken und der Bewegung weitere Perspektiven zu geben, muss es darum gehen, an den Schulen gegen Bundeswehrpräsenz, für Kriegsdienstverweigerungsberatung und gegen Unterfinanzierung aktiv zu werden, gemeinsam Erfolge erringen und den Kampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung mit dem Kampf um die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend insgesamt zu verbinden.

Um den Kampf erfolgreich führen zu können, braucht es den Schulterschluss mit Eltern, Lehrer*innen, Studierenden, Auszubildenden, mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Nur wenn wir alle gemeinsam gegen die Wehrpflicht einstehen, können wir erfolgreich gegen die Kriegsvorbereitungen kämpfen!

Als SDAJ sind wir dort, wo junge Menschen für ihre Interessen einstehen. Deshalb waren wir in den Bildungsstreiks ab 2008 aktiv und haben diese unterstützt, sind Teil von Tarifbewegungen, antifaschistischen und anderen Kämpfen. Deshalb unterstützen wir auch die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit aller Kraft. Denn: Die Reichen wollen Krieg – wir, die Jugend, eine Zukunft!

Der Beitrag Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! erschien zuerst auf SDAJ.

„Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und Gesellschaft dafür aufstellen“ verkündet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ganz im Geiste der Zeitenwende.

Was es bedeutet, wenn die ganze Gesellschaft für den Krieg aufgestellt werden soll, erleben wir in Ansätzen bereits jetzt. Immer öfter steht uns im Unterricht keine Lehrkraft mehr gegenüber, sondern Soldaten der Bundeswehr. Politische Bildung heißt das dann offiziell, aber selbst bürgerliche Medien wie die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel benennen klar die wahren Intentionen hinter den Bundeswehrauftritten an Schulen und titeln z.B.: „Nachwuchsgewinnung an Schulen – Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt“. Dieses Werben im Klassenzimmer wird zurecht seit Jahren vom UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, inklusive des Verbots der Rekrutierung Minderjähriger von Deutschland eingefordert. Aber in der Strategie des deutschen Imperialismus haben Kinderrechte eben keinen Platz. Der deutsche Imperialismus strebt an, als europäischer Führungsstaat der NATO an der Seite der USA zur Weltmacht zu werden und als unmittelbaren nächsten Schritt den relativen Abstieg der westlichen imperialistischen Staaten gegenüber den BRICS (insbesondere China) zu verhindern.[1]

Genau das ist es, wofür die Gesellschaft aufgestellt werden muss, wenn es nach der Bundesregierung geht. Dafür stehen Bundeswehrsoldaten in den Klassenzimmern, Youtube Serien, auf Berufsmessen, Social Media, in Pizza Kartons und personalisierten Postkarten und ab nächstes Jahr soll der 15. Juli zum Veteranentag werden und damit die Bundeswehr „in die Mitte der Gesellschaft“ gerückt und der Beruf des Soldaten normalisiert werden, kurz überall dort wo Jugendliche sind, ist auch die Bundeswehr mit ihrer Werbung. Aber all diese Maßnahmen haben nicht für ausreichend Nachwuchs bei der Bundeswehr geführt, deshalb sollen wir jetzt gezwungen werden.

Die Vorschläge zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes sind dabei eine neue Zuspitzung. Bereits der erste Vorstoß, bei dem jeder Volljährige einen Fragebogenausfüllen muss, ist eine massive Werbemaßnahme für die Bundeswehr und es ist damit zu rechnen, dass weitere Verpflichtungen auf uns als Jugendliche zukommen.

Wer ist hier Aggressor?

Aber mit Weltmachtambitionen, dem Willen andere Länder zu unterjochen und dafür Kriege in aller Welt zu führen, lassen sich nur wenige Jugendliche für die Bundeswehr und die Kriegspolitik der Regierung begeistern. Deshalb werden uns alte Märchen in neuem Gewand aufgetischt. Mal wieder ist es die Bedrohung aus dem Osten (genauer die „unzivilisierten“ Russen) gegen die wir uns angeblich verteidigen müssen. Die Hochrüstung und Militarisierung damit zu rechtfertigen, ist selbst dann schwachsinnig, wenn man davon ausgeht, dass die russische Regierung wirklich vor hat einen NATO-Staat zu überfallen.

„Um sich militärisch durchsetzen zu können, gilt die Faustregel, wonach der Angreifer eine dreifache Überlegenheit im Feld und in urbaner Umgebung das Fünf- bis Achtfache dessen aufbieten muss, was der Verteidiger hat. Betrachten wir das Kräfteverhältnis der Hauptwaffensysteme Russlands mit der NATO: Der Spiegel brachte im Februar eine Gegenüberstellung. Er berief sich auf aktuelle Daten des renommierten Jahrbuchs The Military Balance, das vom NATO-nahen International Institute for Strategic Studies (IISS) herausgegeben wird (Der Spiegel, 17.2.2024). Demnach stehen 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten 1,1 Millionen Soldaten Russlands gegenüber. Die NATO verfügt über 6.030 Kampfflugzeuge, Russland hat 1.377. Die NATO zählt 8.901 Kampfpanzer, Russland 2.000. Bei der Artillerie ist das Verhältnis 21.879 zu 5.485 zugunsten der NATO, bei U-Booten 143 zu 50 und bei großen Kriegsschiffen 274 zu 33. Diese Zahlen demonstrieren komplett das Gegenteil dessen, was uns tagtäglich suggeriert wird. In Wirklichkeit muss sich Russland von der NATO bedroht fühlen. Und das ist nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges so, sondern schon seit Jahrzehnten.“[2]

NATO-Osterweiterung, Bruch der Minsk 2 abkommen, Kriegsmanöver an der russischen Grenze und zuletzt deutsche Waffen gegen Ziele in Russland, nur einige der Beispiele, in denen die NATO und Deutschland sich nicht verteidigt oder geschützt haben, sondern die Eskalation vorangetrieben haben. Und auch die Aufrüstung dient nicht der Verteidigung, sondern ist Teil der Eskalationsspirale, sogar eine einseitige Abrüstung der NATO-Staaten wäre möglich, ohne die Sorge haben zu müssen sich nicht mehr gegen mögliche Angriffe verteidigen zu können. Mit der aktuellen Hochrüstung und Militarisierung wird der Kurs fortgesetzt, die Gesellschaft militarisiert und ein großer Krieg vorbereitet, anstatt sich für Friedensverhandlungen und Abrüstung einzusetzen.

Rüstung rauf – Soziales runter?

Für diese Kriegsvorbereitungen braucht es aber nicht nur Menschen, sondern auch Geld um neue Militärprojekte zu finanzieren, die ermöglichen sollen, Deutschland in eine europäische Führungsrolle zu bringen, sei es kurz- und mittelfristig in der NATO oder langfristig in einer autonomen EU. Wer sich fragt woher dieses Geld wohl kommen wird, stellt die richtige Frage. „Für dieses Jahr gab die NATO am 17. Juni die von der Bundesregierung angegebene Schätzung heraus: 90,6 Milliarden Euro. Das entspreche 2,12 Prozent des erwarteten BIP. Und es bedeutet ein Plus von 23 Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Jahr. Inflationsbereinigt ist das ein Anstieg um 29,4 Prozent und das 2,6fache gegenüber 2014.

Die 90,6 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus knapp 52 Milliarden Euro des »Einzelplans 14«, also dem Verteidigungshaushalt, knapp 19 Milliarden Euro hat die Regierung als verteidigungsrelevant in anderen Ressorts gefunden, ohne darüber näher Auskunft zu geben. Das heißt, insgesamt 70,8 Milliarden Euro kommen aus dem Bundeshaushalt, 19,8 Milliarden werden dem sogenannten Sondervermögen entnommen. Scholz hat deutlich gemacht, dass die »mindestens zwei Prozent« auch ausgegeben werden sollen, wenn der Topf mit den 100 Milliarden Euro leer ist. Das wird spätestens Ende 2027 der Fall sein.

Im Bundestag sagte er: »Wir garantieren der Bundeswehr zwei Prozent NATO-Quote auch 2028, 2029 und 2030, in den ganzen 30er Jahren.« Das bedeutet, spätestens ab 2028 werden sämtliche Militärausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Das bestätigte Scholz im Bundestag: »Und ja, schon jetzt, schon heute, ist klar, dass wir allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25 Milliarden, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen.«¹⁵ Das hat zur Folge, dass bereits im Haushalt 2028 die erhöhten Bundeswehr-Ausgaben von etwa 95 Euro Milliarden stehen. Konkret wird sich zeigen, wie sich diese Mehrausgaben in Höhe von fast 25 Milliarden im Vergleich zu diesem Jahr in anderen Ressorts niederschlagen.

Pistorius weitete im Februar schon mal den Horizont für weitere Ausgabensteigerungen. Er sagte, »es könnte sein, dass wir drei oder 3,5 Prozent erreichen. Das hängt davon ab, was in der Welt passiert« (Tagesschau.de, 18.2.2024). Was würde das finanziell bedeuten? Auf der Basis des BIP-Wertes von diesem Jahr würde das statt 71, horrende 125 bzw. 150 Milliarden Euro für die Bundeswehr pro Jahr ergeben. Also etwa 55 bzw. 80 Milliarden Euro mehr als zur Zeit. Wenn keine neuen Schulden dafür aufgenommen werden würden, müsste das zusätzliche Geld aus dem Haushalt kommen. Woher nehmen? Schauen wir uns den »Worst Case« an. Das wäre die Entnahme aus dem Etat des Arbeitsministeriums. Er umfasst 175 Milliarden Euro. Nach heutigen Maßstäben würde das bedeuten, dass bis zur Hälfte der Sozialausgaben gekürzt werden müssten. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, Halbierung der Grundsicherung, Halbierung der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Letzteres hieße Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent.“[3]

Wer nicht mitmacht wird gezwungen:

Um das durchsetzen zu können wird bereits jetzt die rechtliche Grundlage geschaffen, um jeglichen Widerstand zerschlagen zu können. Seit Monaten werden pro-palästinensische Proteste von der Polizei angegriffen, der Palästina Kongress in Berlin wurde gewaltsam geräumt, genauso wie einige der Protestcamps, die sich an den Unis gebildet hatten, in Berlin sollten Dozierenden, die sich gegen die Räumung ausgesprochen hatten sogar die Forschungsgelder gekürzt werden und in den Schulen wurden teilweise auf Initiative des Bildungsministeriums Lehrkräfte und Schüler, die sich pro-palästinensisch geäußert haben, suspendiert. In Bayern sollen Universitäten und Schulen jetzt zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gezwungen und Zivilklauseln verboten werden. Mit neuen Gesetzesverstößen soll in Zukunft schon „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.“.[4] In eine ähnliche Richtung gehen auch die Verschärfungen des Volksverhetzungsparagraphen (§130) unter dem ein Absatz ergänzt werden soll, der das Verunglimpfen verbündeter Staaten unter Strafe stellt.

All diese Entwicklungen zielen darauf ab mögliche Proteste, im Keim ersticken zu können, sollten diese eine Gefahr für die Durchsetzung der Interessen der großen Banken und Konzerne darstellen. Die Gesetzesvorstöße sind damit nicht nur ein Problem für Linke, sondern für alle demokratischen Kräfte in Deutschland, die kein Interesse an weiterer Eskalation und Krieg haben. Teilweise beschneiden die Gesetzesvorschläge sogar das Grundgesetz, wie zum Beispiel, dass Bundeswehrgesetz in Bayern, das die in Art.5 GG festgeschriebene Wissenschaftsfreiheit angreift.

Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte, die Kriegspolitik der Bundesregierung, Hochrüstung und Waffenlieferungen gilt es zu kämpfen.

Deshalb sagen wir: Eure Kriege – ohne uns!

• Nein zur Aufrüstung und zum NATO 2%-Ziel! Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt Krieg!
• Stopp aller Rüstungsexporte! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Enteignung der Rüstungsindustrie – Umwandlung in zivile Produktion!
• Deutschland raus aus NATO und EU! NATO raus aus Deutschland! Nein zur EU-Armee!
• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit! Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
• Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
• Keine Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand!
• Stoppt den Demokratieabbau – Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!

[1] Mehr zur Strategie des deutschen Imperialismus ist unter folgendem link zu finden: https://www.sdaj.org/2021/04/27/der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land-3/

[2] Aus einem Vortrag von Lühr Henken vom 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. Der ganze Vortrag ist unter folgenden Link zu finden: Militarisierung: Kriegstüchtig werden, Tageszeitung junge Welt, 26.06.2024

[3] Aus einem Vortrag von Lühr Henken vom 18. Juni 2024 im Rahmen des Webinars »Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?« der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. Der ganze Vortrag ist unter folgenden Link zu finden: Militarisierung: Kriegstüchtig werden, Tageszeitung junge Welt, 26.06.2024

[4] Regierung – Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern – UNTERNEHMEN-HEUTE.de

Der Beitrag Wie die Jugend kriegstüchtig gemacht werden soll erschien zuerst auf SDAJ.

Die Lage in Palästina verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Welt ist mit dem Völkermord an dem palästinensischen Volk durch Israel konfrontiert, der von den USA, der EU und europäischen Regierungen sowie reaktionären Kräften in der Region unterstützt und begünstigt wird. Nach Jahrzehnten der Besatzung, Unterdrückung und Kolonialisierung durch das zionistische Regime Israels, das militärisch, politisch und wirtschaftlich vom Imperialismus unterstützt wird, leidet das palästinensische Volk nun unter einer neuen Eskalation der Aggression. Mehr als 217.000 Palästinenser sind tot oder verwundet, darunter viele zehntausende Kinder sowie hunderttausende Vertriebene und die Zahlen steigen weiter – ein Völkermord, der durch systematische Massaker, das Verhängen von Hunger und die Verweigerung der grundlegendsten Rechte durch die Blockade humanitärer Hilfe durchgeführt wird.

Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den genozidalen Krieg im Gazastreifen fortzusetzen. Wir verurteilen die Unterdrückung und die Gewalt der Siedler im Westjordanland, wo Palästinenser weiterhin aus ihren Häusern vertrieben, geschlagen und getötet werden und nun eine Militäraktion zur Besetzung von Gaza-Stadt– eine weitere Eskalation in einer Zeit, in der ein sofortiger Waffenstillstand, die Einfuhr humanitärer Hilfe, die Schaffung eines freien und unabhängigen Staates Palästina mit den Grenzen von vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie die Umsetzung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, wie es seit Jahrzehnten in UN-Resolutionen festgelegt ist, erforderlich sind.

Im vergangenen Dezember, nach Jahren der Einmischung und Aggression, haben der US-Imperialismus und die reaktionären Kräfte der Region ihre Pläne zur Zerschlagung der Arabischen Republik Syrien erfolgreich umgesetzt. Die USA, Israel, Großbritannien und die von der türkischen Regierung angefeuerten dschihadistischen Kräfte haben die syrische Regierung gestürzt, um den Interessen der NATO und der EU zu dienen, ihren Einfluss in dieser Region zu stärken.

Acht Monate später ist noch deutlicher geworden, dass dies weder Frieden noch Stabilität nach Syrien bringen wird. Im Gegenteil, es beginnt eine Zeit der Barbarei für das syrische Volk, das sich viele Jahre lang gegen aufeinanderfolgende imperialistische Interventionen und Konflikte innerhalb des Landes gewehrt hat. Kommunisten, die als Erste gegen Dschihadisten und Massaker protestierten, müssen mit Gewalt und Tod rechnen, wenn sie sich offen zu ihrer Meinung bekennen.

Israel und seine Verbündeten setzen ihr imperialistisches Projekt vorerst fort. Die Tatsache, dass die dschihadistischen Gruppen während des gesamten Bürgerkriegs, in dem sie sich mobilisierten, um Syrien zu übernehmen, mit Verbindungen zu den USA und Israel organisiert waren, beweist einmal mehr, dass es bei der Israel-Frage nicht um Religion geht. Alle, die in Syrien „gesiegt“ haben, sind Verbündete der USA und Israels; dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zu zunehmenden Konflikten kommen wird, wie die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet in den letzten Monaten bereits gezeigt haben. Man muss sich vor Augen halten, dass der „Frieden“ der USA immer blutig ist und noch mehr Konflikte in der Zukunft verspricht. Ihr Ziel ist es, eine neue Wirtschaftszone in der Region zu errichten. Frieden, Stabilität, Ruhe und sozialer Fortschritt in Syrien können aber nur nach der Niederlage des Imperialismus und seiner Kräfte wiederhergestellt werden, wenn das syrische Volk die Macht in seine eigenen Hände nimmt.

Syrien ist ein tragisches Beispiel dafür, wie ausländische Mächte fundamentalistische Gruppen finanziert und bewaffnet haben, um den Krieg zu verlängern und die Bevölkerung zu schwächen. Die Ereignisse in Syrien belegen auch das gefährliche Ausmaß von religiösem Sektierertum, Reaktionismus, Nationalismus und der Einmischung ausländischer Kräfte. Die Aggression Israels hat ihre Wurzeln in der offenen Unterstützung durch den Imperialismus der USA und der EU-NATO, begleitet von der verdeckten Unterstützung bestimmter Länder im Nahen Osten.

Sie versuchen, den Widerstand der Völker der Region zu brechen, um ein noch gewalttätigeres Feld für die Ausbeutung und Plünderung der Völker zu schaffen. Während der Staat Israel als Fassade und Wachhund der USA in der Region die abscheulichste Macht darstellt, versuchen auch andere mächtige imperialistische Länder und regionale Akteure, sich an dieser Barbarei zu beteiligen.

Die Arbeitsgruppe betont, dass die Welt die Pläne zur Teilung Syriens nicht akzeptieren darf, sondern die territoriale Integrität und Einheit des Landes als souveränen und unabhängigen Staat verteidigen muss, in dem das Volk selbst frei und ohne ausländische Einmischung über seine Zukunft entscheiden kann.

Die Militarisierung bringt interne Repressionen mit sich, die dazu dienen, den Widerstand gegen die Pläne der Herrschenden zu brechen. Wir müssen gegen den reaktionären und chauvinistischen Kurs kämpfen, den die herrschende Klasse in vielen Ländern einschlägt, um die Menschen dazu zu bringen, den Krieg gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern zu unterstützen. Die NATO- und EU-Länder konzentrieren sich auf die Militarisierung, um sich auf den Krieg vorzubereiten, während sie gleichzeitig die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitswesen kürzen und die demokratischen Rechte einschränken. Wir verurteilen die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, die Lieferung von Waffen, die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Hafenanlagen und Einrichtungen, die die imperialistischen Pläne des israelischen Regimes unterstützen und das Risiko einer weiteren Eskalation im Nahen Osten erhöhen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Vorbereitungen für neue Kriege zu verhindern: die Bevölkerung und die Jugend müssen sich organisieren und sich gegen die imperialistischen Pläne wehren.

Wir müssen die Stimmen gegen die NATO und den Imperialismus in unseren Ländern stärken, um die Jugend und die arbeitende Bevölkerung anderer Länder zu ermutigen und diese Stimmen zu vereinen, um unseren internationalen Kampf und unsere Solidarität zu stärken.

Wir rufen die Jugend und die Völker unserer Länder dazu auf, sich gegen die Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Länder zu vereinen, die nichts anderes als neue Kriege, neue Invasionen, neue Annexionen, neue Regimewechsel und neue Abrechnungen bedeuten.

Wir rufen die Jugend und die Völker unserer Länder dazu auf, für einen Austritt aus der NATO und ihrer Auflösung zu kämpfen. Die NATO ist nicht nur eine externe Bedrohung für die Länder außerhalb der NATO, sondern auch eine interne Bedrohung für die Völker der Mitgliedsländer. Diese verfaulte Organisation trägt den imperialistischen Konflikt der Aufteilung der Welt mit sich und signalisiert damit noch viel schlimmere Zeiten für die Welt.

Wir begrüßen den heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Jugend, die weiterhin für ihre nationalen Rechte und ihre Souveränität kämpfen, sowie die Solidarität aller Völker, die sich für Palästina einsetzen.

Wir begrüßen auch den Kampf der Völker des Libanon, Syriens, Jemens und anderer Völker des Nahen Osten für ihre Rechte und ihre Souveränität angesichts der aggressiven Aktionen des Zionismus und Imperialismus.

Wir rufen dazu auf, die Solidarität mit der gerechten nationalen Sache des palästinensischen Volkes angesichts der zionistischen und imperialistischen Aggression zu stärken, um für ein freies Palästina und gegen den Völkermord und für den Frieden im Nahen Osten einzutreten.

Palästina wird siegen!

Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgruppe des Treffens der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen – CJC (Spanien); EDON (Zypern); JCP (Portugal); KNE (Griechenland); SDAJ (Deutschland); TKG (Türkei); YCL (England)

Übersetzung aus dem englischen Original: Internat-AG der SDAJ

[download id=“https://www.sdaj.org/wp-content/uploads/2025/09/STRENGTHEN-THE-FIGHT-AGAINST-IMPERIALISM_MECYO.pdf“]

Der Beitrag Verstärkt den Kampf gegen den Imperialismus! erschien zuerst auf SDAJ.

Wir sagen klar:

Nein zur israelischen Aggression!

Nein zu deutschen Waffenlieferungen!

Wir wollen Frieden!

Der Beitrag Nein zum israelischen Angriff auf den Iran! Nein zum Flächenbrand! Deutsche Komplizenschaft stoppen! erschien zuerst auf SDAJ.

Der 15. Mai 1948 – ein Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels – markiert den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges. Seit 1998 ist das der offizielle Tag, an dem PalästinenserInnen auf die Straße gehen undgegen den Verlust ihrer Heimat protestieren. Der Schlüssel steht als Symbol der palästinensischen Bewegung für die Rückkehr in die Heimat, welche ihnen seit 77 Jahren verwehrt ist. Die Nakba war der Hauptauslöser für die palästinensische Diaspora. Viele palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen sind bis heute staatenlos und leben im Exil. Mit dem Begriff beschreiben sie auch ihre aktuelle Lebensrealität.

Die Nakba ist also kein abgeschlossenes Ereignis aus der Vergangenheit, sondern ein fortwährender Prozess. Denn die palästinensische Bevölkerung steht – damals wie heute – den zionistischen Bestrebungen nach einem jüdischen Nationalstaat im Weg.

Die palästinensische Bevölkerung wird weiter unterdrückt durch das Apartheid-System, den illegalen Siedlungsbau, Zerstörung von Dörfern, Massakern und ethnischen Säuberungen. Ihr Streben nach nationaler Selbstbestimmung ist nicht erfüllt. Die Ermordung von zehntausenden palästinensischen Zivilist:innen im Gaza-Streifen durch die israelische Armee seit dem 7. Oktober 2023 reiht sich in diese Politik ein. Eine Politik, die Deutschland durch Waffenlieferungen und gemeinsame Forschung mit Israel unterstützt.

Aktuell spitzt sich der Genozid in Gaza weiter zu. Seit zwei Monaten werden tausende Lieferwagen mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe an der Grenze durch Israel blockiert und die Menschen ausgehungert und weiterhin Schutzräume, wie Krankenhäuser, bombardiert. Währenddessen besucht der deutsche Bundespräsident den Kriegsverbrecher Netanjahu, in Talkshows werden die Verbrechen der IDF geleugnet und Abschiebungen von AktivistInnen als Mittel der Repression eingesetzt.

Als AntiimperialistInnen werden wir uns den Interessen des deutschen Staates und seiner „Staatsräson“ nicht beugen.

Wir gehen heute gemeinsam auf die Straßen für die sofortige Beendung des Genozids am Palästinensischen Volk und für ein freies Palästina!

Der Beitrag 15. Mai – Tag der Nakba erschien zuerst auf SDAJ.

Die USA befindet sich auf dem absteigenden Ast und drängt am aggressivsten zur Neuaufteilung der Welt. Lars Klingbeil (SPD) formuliert die Rolle Deutschlands so, dass man „nach 80 Jahre Zurückhaltung wieder Führungsmacht“ werden will. Dafür steigen die Militärausgaben ins unermessliche. Erst 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr der Ampel, nun weitere 400 Milliarden Kriegskredite durch den bereits abgewählten Bundestag. Friedrich Merz betont, dass Ende des Jahres die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Deutschland soll kriegsfähig gemacht werden.

Gleichzeitig braucht es aber eine Bevölkerung, die den Kriegskurs mitträgt und keinen Widerstand leistet. Hier nutzen die Herrschenden Repression, Manipulation – aber auch Spaltung und Ablenkung. Eine starke rechte Partei, die auch viele politische Debatten dominiert, ist dafür ein hervorragendes Werkzeug – aber auch die Bedrohungslüge. Wie schon im 1. und 2. Weltkrieg wird wieder das Feindbild des „bösen Russen“ hochgeholt, der uns bedroht und das, obwohl Russland den NATO-Staaten militärisch weit unterlegen ist und einen weiteren großen Krieg unmöglich gewinnen kann.

Angesichts dieser besorgniserregenden Tatsachen ist der 8. Mai in diesem Jahr nicht nur ein Tag, an dem man die Befreiung vom Hitlerfaschismus feiern kann. Es muss auch ein Tag der Mahnung sein. Eine Mahnung davor, wohin das unerbittliche Streben der Banken und Konzerne zur Neuaufteilung von Territorien, Zugängen zu neuen Märkten und Rohstoffquellen führt: Zu einem großen Krieg und – wenn die Bevölkerung das nicht mitmachen will – in den Faschismus, um diese Interessen mit heftiger Unterdrückung und offenem Terror durchzusetzen.

Auch als die NSDAP in Deutschland an die Macht gekommen ist, war das in erster Linie dem Drängen der Großkonzerne geschuldet, ihre Kriegspolitik ungestört durchsetzen zu können. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in dem 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, darunter allein 6 Millionen Jüdinnen und Juden, sind die Herrschenden in diesem Land – die Banken, Großkonzerne und ihr Staat – wieder bereit Millionen von Menschen für ihre Interessen zu opfern. Es besteht noch immer dasselbe kapitalistische System wie vor und während des deutschen Faschismus. Nichts hat sich an dem Fundament geändert, dass die Grauen des Zweiten Weltkrieges und der Massenmorde zu verantworten hat. Bei der Fortführung der aktuellen Politik wird ein großer Krieg immer wahrscheinlicher.

Um die „Heimatfront“ ruhig zu stellen, werden demokratische Rechte abgebaut: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt, das Asylrecht wird ausgehebelt.

Darum ist es jetzt an der Zeit selbst aktiv zu werden! Jetzt müssen wir die Friedensbewegung stärken und gemeinsam das Erstarken der AfD, den Abbau demokratischer Rechte und die Militarisierung der Gesellschaft und unseres Alltags stoppen! Wir, die arbeitende und lernende Jugend, sind es, die bei so einem Krieg für die Interessen der Banken und Konzerne ihr Leben lassen sollen. Wer diesen Kurs nicht mitmachen will, auf den warten Pfefferspray, Anzeigen und Berufsverbote.

Der Beitrag 8. Mai – Tag der Befreiung und der Mahnung erschien zuerst auf SDAJ.

In Duisburg ermordeten die Nazis vier Gewerkschaftsmitglieder auf der Stelle – viele weitere starben später an den Folgen der Haft. Den Befehl dazu hatte das Regime bereits am 21. April 1933 erlassen. Nur einen Tag zuvor wurde noch der 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“ gefeiert und von den Faschisten umgedeutet.

Diese Vereinnahmung der Arbeiterbewegung entsprach der sozialen Demagogie der NSDAP: Sie gab sich als Arbeiterpartei aus, während mit ihrer Machtübernahme die offene, gewaltsame Herrschaft des Kapitals begann.

Zentral für das faschistische Programm war die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung – in den Betrieben wie auf der Straße. Denn die organisierte Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter war den Nazis ein Dorn im Auge, die offen die Interessen der deutschen Monopole vertrat: Denn die Arbeiterklasse besitzt mit dem Streik eine der stärksten Waffen gegen die Herrschaft der Großkonzerne – und damit gegen den Faschismus selbst. Wie beispielsweise die Verhinderung des Kapp-Putsches bewiesen hat. Der Zerschlagung der Gewerkschaft gingen einige gravierende Fehlentscheidungen der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland voraus.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbunde (ADGB) versuchte mit einer Anpassungspolitik noch die Nazis zu besänftigen. Noch am 19. April 1933 rief er dazu auf, sich an den Mai-Feierlichkeiten der Nazis zu beteiligen. Nach der Machtübertragung an Hitler, dem Reichstagsbrand und dem Verbot der KPD hatte der ADGB auf Widerstand verzichtet und lehnte die Forderung der KPD nach einem Generalstreik ab. Sein stellvertretender Vorsitzender Peter Graßmann erklärte: „Der Generalstreik ist eine furchtbare Waffe – nicht nur gegen den Gegner. Man kann ihn nur verantworten, wenn es um Leben und Tod der Arbeiterklasse geht.“.

Dabei waren die Jahre seit der Novemberrevolution bereits geprägt von Gewalt und Unterdrückung der Arbeiterbewegung. Auch kurz zuvor, am 13. März gab es brutale Übergriffe auf Gewerkschaftsmitglieder in über 20 Städten. Die politische Kraft hätte der ADGB gehabt, denn noch im Frühjahr 1933 erreichte er 70% der Stimmen bei den Betriebsratswahlen, wohin gegen die faschistische NSBO als Konkurrenzorganisation kaum 11 % erreichte. Eben diese Verankerung sorgte aber auch dafür, dass die Nazis die freien Gewerkschaften zerschlagen mussten.

Damals war bereits absehbar, dass in Folge des faschistischen Terrors auch tausende GewerkschafterInnen in den Konzentrationslagern ihr Leben verlieren würden. Heute können und müssen wir aus diesen Fehlern lernen. Die Geschichte lehrt uns, wohin die terroristische Herrschaft des Kapitals mittels Faschismus führt. Angesichts des Aufstiegs rechter Kräfte, dem Abbau von Grundrechten, Angriffen auf das Streikrecht, den 8-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der zunehmenden Militarisierung, brauchen wir heute mehr denn je eine starke, wehrhafte Gewerkschaft, die dazu bereit ist, auch politische Streiks durchzuführen.

In der organisierten Arbeiterbewegung und ihrer größten Organisation, dem DGB, liegt das zentrale Werkzeug im Kampf gegen Faschismus. Denn dort wird erfahrbar, dass wir als ArbeiterInnen trotz unterschiedlicher Herkunft gemeinsame Interessen teilen und diese im Kampf durchsetzen können. Und weil unsere Interessen nicht bei höheren Löhnen aufhören, gehört zu diesem Kampf auch der gegen Hochrüstung, Demokratieabbau und gegen eine rechte Regierung. Auch damit sich – sollten die Großkonzerne erneut auf eine faschistische Herrschaft setzen – die Geschichte nicht wiederholt.

Lasst uns dafür sorgen, dass die organisierte Arbeiterbewegung wieder eine ernstzunehmende Gefahr für die Großkonzerne und ihre Regierung! Stärken wir die fortschrittlichen und friedensbewegten Kräften in den DGB-Gewerkschaften!

Deswegen:

REIN IN DIE GEWERKSCHAFTEN UND REIN IN DEN BETRIEBLICHEN KAMPF, DAMIT SICH DER 2. MAI NIEMALS WIEDERHOLEN KANN!

Der Beitrag 2. Mai 1933 – Zerschlagung der Gewerkschaften erschien zuerst auf SDAJ.

Genau dafür wird ihnen der Prozess gemacht. Doch sie sind nicht die einzigen! Seit dem 7. Oktober 2023 sahen wir als palästina-solidarische und linke Kräfte massive Einschränkungen unserer Grundrechte, wie der Versammlung- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen wurden verboten oder illegal eingeschränkt.

Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem Befreiungskampf wird als antisemitisch stigmatisiert und rechtlich verfolgt. Organisationen wie „Samidoun“ und „PSDU“ wurden verboten, weil sie „Terrorismus“ unterstützen würden. Doch all das passiert nicht zusammenhangslos. Alle diese Einschränkungen reihen sich ein in eine sich immer weiter voranschreitende Rechtsentwicklung und einen zunehmenden Demokratieabbau. Diese werden aber nicht hauptsächlich von der extremen Rechten, wie der AfD vorangetrieben, sondern von den Kräften der sogenannten „Mitte“, namentlich CDU, SPD, Grünen, FDP und in Teilen auch der Linkspartei.

Doch warum gibt es die Angriffe auf unsere Rechte? Welchen Zweck erfüllen sie?

Sie sind notwendiger nächster Schritt des deutschen Imperialismus zur Schaffung einer ruhigen Heimatfront, so dass sich dieser voll und ganz auf die Realisierung neuer Profite konzentrieren kann. Profite, wie z. B. die des Springer-Verlags, der in Israel Grundstücke im illegal besetzten Westjordanland verkauft. Doch viel wichtiger ist dabei der militärisch-industrielle Komplex, bei dem sich vor allem Rheinmetall und Thyssenkrupp eine Goldnase verdienen und gleichzeitig sogar noch neueste Waffentechnologien in Gaza austesten können.

Dem deutschen Staat geht es also nicht um das Wohlbefinden der israelischen Bevölkerung oder um die historische Verantwortung der BRD gegenüber JüdInnen, sondern rein um die Profite der deutschen Monopole.

Dagegen kämpfen wir!

Gegen Kapitalismus und Krieg!

Deswegen fordern wir:

• Stopp mit der Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand! Abschaffung des §129a und b!
• Stopp des Demokratieabbaus
• Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!
• Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
• Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel!

Der Beitrag Solidarität mit Ramez & Aitak! Gegen ihre Repressionen! erschien zuerst auf SDAJ.

Fleischmann geht diese offene Militarisierung von Jugendlichen aber noch nicht weit genug.

Für die voll umfassende Kriegstüchtigkeit Jugendlicher ist es aus ihrer Sicht notwendig, „dass man aber auch die psychologische Kompetenz schulen muss“. Dabei geht es dann nicht darum, etwas gegen Leistungsdruck zu tun und so die psychische Gesundheit von Schülerinnen zu verbessern. Sondern darum bei denjenigen, die nicht bereit sind, das Töten zu lernen oder sich an der Front verheizen zu lassen, den Widerstand und die berechtigte Angst vor Krieg zu ersticken. Die Jugend solle, koste es, was es wolle, sowohl physisch als auch psychisch kriegsfähig werden.

Wenn Kinder in Schulen das Schießen lernen sollen, wenn alle bayerischen Schulen verpflichtet werden, mit der Bundeswehr zu kooperieren und wenn die Bundeswehr gezielt für Jugendliche wirbt, dann ist das Kriegsvorbereitung. Und die bleibt auch international nicht ohne Kritik. Seit Jahren fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes:„Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“

Auch die Kolleginnen und Kollegen der @gewbayern halten an ihrem Beschluss ‚U18 Nie‘ fest und bringen ihren Protest gegen die Rekrutierung und Militarisierung Minderjähriger in der Schule zum Ausdruck:

„Für die GEW steht fest: Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, Kinder vor der Rekrutierung in bewaffnete Konflikte zu schützen. Artikel 38 der Konvention fordert die Staaten auf, sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Militärdienst herangezogen werden.“

Diesem Standpunkt schliessen wir uns an!

Wir fordern:

• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit!
• Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen!
• Im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention: Sofortiger Stopp der Rekrutierung Minderjähriger!
• Für zivile Forschung und antimilitaristische Bildung!

Der Beitrag Gewehre im Klassenzimmer?! In Bayern vielleicht bald Realität erschien zuerst auf SDAJ.

Schon in den vergangenen Jahren hat die AKP Verhaftungen von OppositionspolitikerInnen als Mittel der eigenen Machtsicherung verwendet, so wurden wiederholt BürgermeisterInnen die der unterdrückten kurdischen Minderheit in der Türkei angehören verhaftet und durch AKP-getreue Statthalter ersetzt.

Die Verhaftung von İmamoğlu stellt aber trotzdem eine Besonderheit dar, weil hier der Bürgermeister der größten Stadt der Türkei verhaftet wurde und zusätzlich noch direkt die sozialdemokratische Opposition von Erdoğan im Präsidentschaftswahlkampf angegriffen wurde. Entsprechend groß sind auch die Proteste.

Tag für Tag waren in der letzten Woche Hunderttausende auf der Straße, insbesondere GewerkschafterInnen, SozialistInnen und Studierende. Beantwortet wurde das durch die Regierung Erdoğans mit schwerer Polizeigewalt und Massenverhaftungen von Protestierenden.

Beteiligt sind an den Protesten auch unsere Schwesterorganisation, die TKG, und die kommunistische Partei der Türkei, die TKP. Zahlreiche GenossInnen wurden im Zuge der Proteste verhaftet, darunter auch der Leiter der Istanbuler TKP.

Trotz der klaren Unterdrückung von Oppositionellen unterhält die deutsche Bundesregierung weiter gute Verhältnisse zu Erdoğan, schließlich ist die Türkei ein zuverlässiger Käufer von deutschen Waffen und hält gewaltsam und völkerrechtswidrig Flüchtlinge von der Einreise in Europa ab.

Wir solidarisieren uns mit unseren verhafteten GenossInnen und allen, die im Zuge der Proteste Opfer von Repressionen geworden sind!

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite gegen Demokratieabbau und Unterdrückung!

Hoch die internationale Solidarität!

Biz, tutuklanan yoldaşlarımızla ve protestolar sırasında baskılara maruz kalan tüm kişiyle dayanışma içindeyiz!

Demokrasi tasfiyesine ve baskılara karşı onların yanındayız!

Yaşasın uluslararası dayanışma!

Der Beitrag Solidarität mit den Protesten in der Türkei erschien zuerst auf SDAJ.