Monopolkapitalismus steht der Produktivkraftentwicklung im Weg

Am 3.9.2015 gab der größte deutsche Automobilkonzern Volkswagen (VW) gegenüber der US-Behörde EPA (Environmental Protection Agency) zu, Abgastests mit Hilfe einer Software manipuliert zu haben, um die geforderten Richtwerte für den Schadstoffausstoß einzuhalten. Was folgte war der von Medien in den USA und Europa begleitete sog. „Abgas-Skandal“, bei dem seither scheibchenweise immer mehr Manipulationen an verschiedenen Fahrzeugen des VW-Konzerns ans Licht kommen. Noch Anfang 2015 war VW mit dem Anspruch gestartet, Weltmarktführer zu werden, nun drohen Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Statt in die Forschung und Entwicklung tatsächlicher Einsparungen des Schadstoffausstoßes und des Treibstoffverbrauchs zu investieren, steckte VW die Gelder in die Entwicklung von Software zur Manipulation der Testwerte. Warum? Weil es billiger ist eine Software zu entwickeln, die die Abgaswerte manipuliert als sie tatsächlich zu senken und weil Kosten im Gesundheitssystem und Klimafolgekosten nicht in den VW-Bilanzen auftauchen, sondern von der Allgemeinheit – und das heißt vor allem durch die Steuern der Lohnabhängigen – bezahlt werden.

Hemmung der Entwicklung

Die Produktivkräfte sind alle natürlichen, technischen, organisatorischen und geistig-wissenschaftlichen Ressourcen. Es ist zu beachten, dass sowohl die nutzbaren Rohstoffe, der Entwicklungsstand der Technik, die Organisation der Arbeit als auch die Arbeitskräfte zur Entwicklung der Produktivkraft beitragen. Der weit verbreitete Glaube an den technischen Fortschritt „zum Wohle Aller“ und seine Entfaltung in einer möglichst freien und ungehemmten Marktwirtschaft, weist daher mehrere Fehler auf. Innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise wird das Potential zur Weiterentwicklung nicht voll ausgeschöpft, da auf der einen Seite die Forschung & Entwicklung vor allem im Interesse des Kapitals betrieben wird, und auf der anderen Seite große Teile der Arbeitskraft nicht genutzt werden.
Ein Beispiel: Dem Einfluss der Automobilindustrie ist es zu verdanken, dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen Staaten, der Individualverkehr dominiert. Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ob zur Beförderung von Personen oder Gütern, gerät vor dem Zwang der Autoindustrie, ihre Produkte abzusetzen, in den Hintergrund. Obwohl es die technischen Möglichkeiten erlauben, werden also ressourcenschonende und weniger gesundheitsschädliche Transportmöglichkeiten wie der Bahnverkehr nicht ausgebaut. An vielen Stellen hat die Fokussierung auf den Individualverkehr sogar dazu geführt, dass Streckenabschnitte eingestellt wurden.

Verbesserung wird Verschlechterung

Die Produktivkraft unserer Gesellschaft könnte wesentlich höher sein, unterläge sie nicht den Spielregeln des Kapitalismus. Laut Agentur für Arbeit waren im Jahr 2015 rund 2,8 Millionen Menschen arbeitslos. Diese Produktivkräfte liegen brach, sie werden jeden Tag verschwendet. .
Vor diesem Hintergrund ist die Produktivkraftentwicklung ein Problem für die Arbeiterklasse. Eine Verbesserung der Produktion, die beispielsweise eine Zeitersparnis im Arbeitsablauf ermöglicht, kann ein Anlass für die Unternehmensleitung sein, Stellen zu streichen. Denn was vorher von drei Leuten erledigt wurde, schaffen nun in der gleichen Zeit auch zwei. Für den Unternehmer wären es weniger Kosten, für die Beschäftigten bleibt dadurch aber die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung ungenutzt. Gleichzeitig hat man unter diesen Bedingungen als Beschäftigte einen triftigen Grund Verbesserungsvorschläge lieber doch nicht zu äußern. Wer schneidet sich schon gern ins eigene Fleisch. Deshalb müssen die Unternehmen mit satten Prämien winken, um ihren Beschäftigten evtl. doch ein paar ihrer Ideen zu entlocken.
Aufgrund des Privateigentums an Produktionsmitteln können viele (technische) Neuerungen nicht angewandt werden und schlagen die Produktivkräfte zunehmend in Destruktivkräfte um, die Menschen und Umwelt schaden. So werden diverse Geräte so konstruiert, dass sie kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt gehen, so dass die Kunden gezwungen sind, sich neue Gerätschaften zu kaufen. Das primäre Ziel im Kapitalismus ist es eben nicht, Produkte so zu entwickeln, dass sie möglichst lange halten, sondern möglichst viele davon zu verkaufen. Neuerungen werden dann genutzt, wenn sie profitabel sind. Das ist im Kapitalismus ihr einziger Zweck. Ob sie Mensch und Natur schaden ist maximal zweitrangig. Das Ergebnis sind Klimawandel, Umweltzerstörung und krank machende Arbeitsbedingungen.
Das ändert sich erst, wenn die wichtigsten Produktionsmittel nicht mehr Privateigentum sind, sondern der gesamten Gesellschaft gehören und diese auch über ihre Verwendung entscheidet. Dann haben alle ein wirkliches Interesse an der Erhöhung der Produktivität, an der Einführung neuer Verfahren und Verbesserungen der Arbeitsweise, weil die Ergebnisse Allen zu Gute kommen.

Monopole und Staat

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, tut die Bundesregierung alles. Sie stellt auf der einen Seite ein Bildungssystem zu Verfügung, welches das Mindestmaß an Ausbildung für die Arbeit in der Industrie absichert. Und sie sorgt auf der anderen Seite mit Abwrackprämie und Kurzarbeit dafür, dass die Profite der Konzerne auch in der Krise gesichert bzw. Verluste von der Staatskasse abgefangen werden.
Dabei werden auch mal Betrügereien ignoriert, wie die Ermittlungen im Abgas-Skandal zeigen: Denn dem Kraftfahrtbundesamt lagen schon lange die Zahlen des Umweltbundesamtes vor, die einen großen Unterschied zwischen Schadstofftests der Industrie und Schadstoffmessungen im Straßenverkehr aufzeigen. Doch seiner Funktion als Wahrer des Gesamtinteresses des Monopolkapitals und nicht des Interesses der gesamten deutschen Bevölkerung wird dieser Staat wie immer sehr gut gerecht. Für VW besteht das derzeitige Problem darin, dass der US-amerikanische Staat diese Aufgabe auch erfüllt, allerdings für seine Monopolkapitalisten und die haben durchaus ein Interesse daran, einem ihrer großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt empfindlichen Schaden zuzufügen.
Für die Entwicklung der Produktivkraft innerhalb des Kapitalismus gilt: Sie wird dann weiterentwickelt, wenn es dem Profit dient, aber eben nur dann und teilweise mit schweren Folgen für alle anderen.

Tine, Berlin

Daten und Fakten zur deutschen Automobilindustrie:
774.900 Beschäftigte in Stammbelegschaften
12,7 Mrd. Euro Gewinn VW-Konzern
10,8 Mrd. Euro Gewinn Daimler
9,1 Mrd. Euro Gewinn BMW
17,6 Mrd. Euro Ausgaben für Forschung und Entwicklung (31% Anteil an den gesamten privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland)
*Zahlen von 2014

Quellen:
VDA (Verband der Automobilindustrie)
statista.com

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Interview mit Erika Baum zur Bedeutung des Frauenkampftages.

POSITION: Bereits 1908 beschlossen in den USA Frauen der sozialistischen Partei Amerikas sich für das Frauenstimmrecht einzusetzen, Ende Februar 1909 demonstrierten sie mit einem nationalen Kampftag für dieses Ziel. Nach einem Beschluss auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen gab es im März 1911 auch in einigen Ländern Europas erste Frauentage, die für die Agitation für das Frauenwahlrecht genutzt wurden. Heute gibt es schon lange das allgemeine Wahlrecht. Worin siehst du die Notwendigkeit des 8. März als Frauenkampftag heute?

Erika: Schon vor der Einführung des Wahlrechts auch für Frauen hat dieser Tag eine Bedeutung als Aktionstag für den Frieden bekommen. Seit dem Beginn des ersten Weltkrieges 1914 spielte er eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Krieg. Die internationale Frauenbewegung machte diesen Tag zu einem aktiven Antikriegstag. Und die reale Gefahr des Krieges existiert weiterhin und wir müssen uns dagegen organisieren. Daher ist der 8. März auch heute noch der Tag der Frauen, die um das Leben kämpfen, gegen die Gefahr des Krieges.
Des Weiteren spielte und spielt auch immer noch der Kampf um wirkliche Gleichstellung eine große Rolle, denn die Gleichberechtigung der Frau existiert an vielen Stellen nur auf dem Papier als rein formale Gleichstellung. Es gibt hingegen so viele Gesetze, die die Ausbeutung um verschiedene Teilaspekte verschärft. Von der Kinderbetreuung, über Qualifizierungsmaßnahmen und unbezahlte Praktika. Die bürgerliche Auffassung von Freiheit und Emanzipation beruht auf einer rein formalen Gleichstellung, die aber nichts an der Ungleichbehandlung in manchen Lebensbereichen ändert. Sie verschärft durch diesen formalen Deckmantel eher das Problem. Die Frauenquote wird beispielsweise auch nur zur Verdeckung der wirklichen Herrschaftsverhältnisse genutzt. Immer noch findet man Frauen wenig in Führungspositionen und wenn dann noch eher in der Politik als in der Wirtschaft. Angela Merkel vertritt als Kanzlerin auf das Beste die Interessen des Monopolkapitals und unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin wird die kriegerische und ausbeuterische Politik des Kapitalismus noch auf die Spitze getrieben. So wird mit der Besetzung dieser Positionen durch eine Frau die Kriegspolitik noch verharmlost.

POSITION: Was sind deiner Meinung nach Voraussetzungen für eine wirkliche Gleichberechtigung.

Erika: Eine wirkliche Gleichberechtigung erreichen wir erst, wenn wir als Gesellschaft die materiellen Bedingungen dafür bereitstellen. Auch im Osten haben sich zu DDR Zeiten die Ökonomen darüber aufgeregt, dass es viel teuer ist Kindergärten zu finanzieren, als einfach nur das Kindergeld zu erhöhen. Dennoch haben wir das Ziel der gesellschaftlich organisierten Kinderbetreuung durchgesetzt, um allen Frauen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und aktiven Berufsleben zu ermöglichen. Außerdem muss klar sein, dass im Kapitalismus die Unterdrückung der Frau Methode hat. Sie wird genutzt um die Arbeiterklasse zu spalten.

POSITION: In vielen politischen Organisationen ist der Anteil von Frauen geringer als der der Männer. Was meinst du, wie man Frauen erreichen kann?

Erika: Wenn ich mich heute mit jungen Frauen unterhalte höre ich immer wieder eine gewisse Perspektivlosigkeit heraus, die Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz – trotz erfolgreich abgeschlossener Ausbildung bzw. Studium – zu finden. Dasselbe gilt natürlich auch für junge Männer, aber dennoch lastet die Aufgabe der Reproduktionsarbeit, also der Pflege und Erziehung von Kindern oft noch zum großen Teil auf den Frauen. Um Frauen zu erreichen müssen wir sie fragen, was ihre Sorgen und Nöte sind, um daran ansetzen zu können. Wir müssen herausfinden, was ist an der Lage der Frauen momentan das charakteristische ist um gemeinsame Kämpfe zu organisieren.
Ich sehe da als ein Problem die voranschreitende Individualisierung: In der Gesellschaft nimmt die Vereinzelung zu. In den Medien wird das Bild des Individualisten vermittelt, der selbst für seine Taten verantwortlich sein. Diese theoretische Heraushebung des Individuums trägt zu einer Entsolidarisierung bei und das ist das gefährliche an dieser Demagogie. Wir müssen an dieser Stelle überlegen, wie wir Bedingungen schaffen, die das Alleinsein aufbrechen können. Ich sehe da als eine wichtige Sache den gemeinsam erlebten Kampf. Die Teilnahme an Demonstrationen und Streiks bei denen man die Kraft der Solidarität ganz praktisch erleben kann. Das ist innerhalb dieses von Konkurrenzkämpfen lebenden Kapitalismus notwendig.

POSITION: Aus deiner Erfahrung heraus, wie muss sich die junge Arbeiterin heute zum Kampf für ihre Interessen organisieren?

Erika: Wir müssen genau analysieren, wie die Lage der Frauen heute ist. Wir dürfen die allgemeinen Fragen des Klassenkampfes nicht aus dem Auge verlieren. Ich könnte es begrüßen, wenn ein paar Genossinnen und Genossen sich zusammen hinsetzen und gemeinsam überlegen, wie wir als kommunistische Partei oder als sozialistischer Jugendverband mehr Frauen erreichen können. Man müsste vorher die Inhalte solch einer Arbeitsgruppe formulieren und es muss klar sein, dass es nicht nur die Sache der Frauen allein ist, um eine stärkere Organisation unter Frauen zu kämpfen, sondern die aller GenossInnen. Unsere Stärke ist dabei, wie Clara Zetkin schon analysierte, dass wir als Proletarier gegen Ausbeutung und um Gleichberechtigung der Frauen gemeinsam mit den Männern unserer Klasse kämpfen. Im Gegensatz zu den Frauen des Bürgertums, welche die Emanzipation gegen die Männer ihrer Klasse durchsetzen müssten.
Ich möchte auch jungen Menschen vermitteln, dass der Kampf um die Emanzipation der Frau auch der Kampf um das Menschsein ist. Wir kämpfen auch um das Recht der Männer, sich nicht in das klischeehafte Bild des Mannes im Gegensatz zur Frau einspannen lassen zu müssen. Auch dafür, dass man sich als Mann zu Warmherzigkeit und Zärtlichkeit öffentlich bekennen kann.

POSITION: „Unter den Bedingungen der Ausbeuterordnung waren und sind Frauen nie so frei wie im Kampf.“ Wie verstehst du diese Aussage?

Erika: An dieser Stelle denke ich immer an das Bild der Rotarmistin auf dem Weg nach Berlin. Es verdeutlicht sehr gut, dass diese als Teil einer Bewegung eine starke Frau geworden ist, die sich nicht so einfach unterdrücken lässt. Sie ist Beispielgebend, bereit für die Menschen einzutreten und sich für ihre Interessen einzusetzen.
Es ist unsere Aufgabe als KommunistInnen nicht nur beim Singen zu betonen, dass die Internationale das Menschenrecht erkämpft. Wir müssen in Gesprächen mit den Menschen, mit Männern wie Frauen die Ansatzpunkte entdecken, die sie uns zu Genossen und Genossinnen macht. Dabei ist es wichtig die Erfahrung der Menschen zu beachten und gemeinsam zu nutzen. Diese Anknüpfungspunkte in der Masse zu finden, das ist unsere Aufgabe.

Das Interview führte
Tine, Berlin

Der Beitrag Die Befreiung erkämpfen – heraus zum 8. März! erschien zuerst auf SDAJ.

Auch wenn sie in manchem Jahresrückblick verschwiegen wurden: 2015 war das Jahr der KollegInnen der Sozial-und Erziehungsberufe. Sie haben gestreikt. Lange. Ausgerechnet die ErzieherInnen. Dass es klassische Frauenberufe waren, die in den Ausstand traten, fiel auf. Das hatte spürbare Auswirkungen auf die Debatten um Arbeitsbedingungen auch in anderen weiblich dominierten Berufen. Denn wenn es möglich ist, einen Streik trotz der Fürsorgepflicht gegenüber kleinen Kindern zu organisieren, müsste das für Patienten oder alte Menschen doch genauso gelten. Es wurde klar: Arbeit unter schlechten Bedingungen schadet Allen! ErzieherInnen, genauso wie Eltern und letztlich auch den Kindern. Der Streik hatte Vorbildcharakter, wegen seiner Länge, wegen der Einbeziehung sehr vieler KollegInnen, vor allem aber weil er in einem Bereich stattfand, in dem Dienst am Menschen geleistet wird.
In dieser Besonderheit steckt aber auch das größte Problem: Gestreikt wurde nicht in der Industrie, in der Produktion. Als Folge dessen konnte kein direkter, ökonomischer Druck aufgebaut werden. Im Gegenteil, die Kommunen, die Gegner in der Streikauseinandersetzung, sparten sogar Geld. Das zwang auch zu einem Nachdenken über alternative Aktionsformen. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde klar, dass der Kampf der sozialen Berufe um Aufwertung letztlich nicht alleine geführt werden kann. Zwar waren es nicht die Beschäftigten der großen Industriestandorte, die in den Streik traten. Aber es waren die Kindertagesstätten ihrer Kinder, die streikbedingt geschlossen blieben. So war es dann auch folgerichtig, dass auf den Streikkundgebungen, etwa in Nürnberg, vom Streik betroffene Mütter als Kolleginnen der IG-Metall den Streikenden ihre Solidarität aussprachen. Doch wenn die Streiks in den sozialen Bereichen in Zukunft nicht nur geführt, sondern auch gewonnen werden sollen, müssen derartige Solidaritätsaktionen auch auf betrieblicher Ebene vorangetrieben werden. Es muss klar werden: Der Bereich der Kinderbetreuung ist nicht das Privatproblem der Eltern und die Arbeitsbedingungen im S&E-Bereich nicht nur das Anliegen der dort arbeitenden KollegInnen. Es muss diskutiert werden, wie zukünftige Auseinandersetzungen im S&E-Bereich durch andere KollegInnen, z.B. der Metall-und Elektroindustrie, unterstützt werden können, denn das liegt auch in deren Interesse. Wieso muss der Kampf der S&E-KollegInnen für bessere Arbeitsbedinungen auf Kosten der Eltern gehen? Warum sollten sie gezwungen sein, ihren ganzen Jahresurlaub aufzubrauchen? Die finanziellen Lasten müssten von den Unternehmern anderer Branchen getragen werden, die davon profitieren, dass Eltern ihnen ihre Arbeitskraft verkaufen, während anderswo ihre Kinder betreut werden. In dem Moment, wo erkämpft werden kann, dass die Streiks auf Kosten dieser Unternehmer und eben nicht auf die der dort Beschäftigten gehen, stellt sich auch die Frage nach dem ökonomischem Druck der Streiks im sozialen Bereich ganz neu. Dabei finden branchenübergreifende Solidaritätsstreiks natürlich nicht von heute auf morgen statt. Aber das Nachdenken über die nächsten Schritte auf diesem Weg, etwa durch das Angleichen von Tarifrunden und der Tarifvertragslaufzeiten, oder auch das Abhalten von Betriebsversammlungen parallel zu Streikkundgebungen anderer Branchen sollte eine wesentliche Konsequenz aus dem S&E-Streik sein.

Tatjana, Rostock

Der Beitrag Einige für Alle erschien zuerst auf SDAJ.

Wie man in Bayern mit Menschen umgeht

2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, also knapp so viele Menschen wie München Einwohner hat. Es sind Menschen, die, weil sie von Krieg, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung bedroht sind, ihre Heimat verlassen und sich auf eine gefährliche Flucht, teilweise durch Kriegsgebiete, teilweise über das Mittelmeer, begeben.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bereits 2013, man würde die Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.
Dementsprechend werden Flüchtlinge in Bayern nach ihrer kompletten Entrechtung wie Zuchtvieh zusammengepfercht und in verschiedene Dörfer geschafft, um möglichst wenigen Menschen die Möglichkeit zu geben sich mit ihnen zu solidarisieren. Auch soll den Flüchtlingen die Reise nach und durch Bayern so unschmackhaft wie möglich gemacht werden. Vom Münchner Hauptbahnhof aus geht es direkt in die Sammelunterkunft am Münchener Stadtrand. Auch hier sind 50 Leute in einem Raum keine Seltenheit, allerdings bleiben die Menschen alle nicht lange. Sie werden zu ihren Terminen abgeholt, ständig in andere Unterkünfte überführt und möglichst schnell abgeschoben oder in die „Erstankunftsländer“ verschickt. Das Ganze geht wahnsinnig schnell und unter beinahe völliger Isolierung der Menschen vor sich. Es gibt keine Mitbestimmung, auch nur die Chance darauf liegt bei Null. Diese Entrechtung von Menschen ist zwar noch nicht die komplette Schließung der Grenzen, wie sie von den RassistInnen von AfD, PEGIDA und Co gefordert wird, geht jedoch in die selbe Richtung. Und im Unterschied zur kompletten Grenzschließung können auf diese Weise für die deutsche Wirtschaft als Arbeitskräfte brauchbare Flüchtlinge aussortiert werden, bevor der Rest in beschleunigten Verfahren abgeschoben wird. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen, kommen in Bayern an. Somit erweist Bayern als Südgrenze des deutschen Imperialismus dem Rest Deutschlands einen „großen Dienst“ in Sachen Flüchtlingsvermeidung. Bayerns „harte Tour“ ist also im Gesamtinteresse des deutschen Imperialismus.

Diese Politik richtet sich, neben der Tatsache, dass sie schon aus Menschlichkeit abzulehnen ist, auch gegen uns als einheimische Arbeiterklasse, und zwar indem man einer nicht zu verachtenden Menge an Menschen Rechte verwehrt, die bisher als unveräußerlich angesehen wurden. Etwa das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft, auf Freizügigkeit, auf sozialen Kontakt und Teilhabe , auf angemessene, medizinische Versorgung und Schutz vor rassistischen Übergriffen. Wenn solche Rechte durch diese Praxis ihre Unveräußerlichkeit verlieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sie uns als nächstes aberkannt werden.
Die einzig logische Konsequenz kann daher nur sein, sich gemeinsam gegen diese Entrechtung zu stellen, auf das niemandem die Rechte aberkannt werden, die man für sich selbst als unveräußerlich einfordert.

Nikos, Nürnberg

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„Wenn es unserer Wirtschaft gut geht, geht es auch uns gut“ ist eine der Phrasen, die man oft hört, wenn mal wieder Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben werden, um einem Großkonzern unter die Arme zu greifen. Und „unsere Wirtschaft“ meint oft „unsere Automobilindustrie“. Schließlich gilt der VW-Käfer noch immer als das Symbol für deutschen Wohlstand und Reichtum. So wurden seit der Krise 2008 Milliarden investiert, um die Monopole der Automobilindustrie zu retten – angeblich zu unser aller Nutzen. Dass es dieses gemeinsame Interesse nicht gibt, zeigt sich, wenn man sich anschaut, wer wirklich von Maßnahmen wie der Abwrackprämie oder der Einführung von Kurzarbeit profitiert.
2009 – mitten in der Krise wird in Deutschland die sogenannte Abwrackprämie eingeführt: wer sein altes Auto in dieser Zeit verschrottet, bekommt dafür 2500 Euro beim Kauf eines Neuwagens. Finanziert wurde das Projekt aus Geldern des Bundes. Das Ziel war, die Nachfrage nach neuen Kraftfahrzeugen zu fördern und damit die in die Krise geratenen Automobilkonzerne zu unterstützen.
Zeitgleich wird die Kurzarbeit eingeführt. Dabei kann die normale Arbeitszeit drastisch gekürzt werden, um Auftragsausfälle auszugleichen. Dies wird als sehr sozial verkauft, schließlich werden weniger Leute sofort gefeuert. Der Clou dabei: natürlich erhalten die Arbeiter damit weniger Lohn. Gewinner sind wieder die Konzerne, deren Profite auf Kosten der Arbeiterklasse erwirtschaftet werden. Den Monopolen werden zusätzlich ausreichend Möglichkeiten geboten, eventuelle Verluste durch Steuererleichterungen wieder auszugleichen. So zahlte VW 2012 einfach mal 319 Millionen Euro weniger Gewinnsteuern, als es den Gewinnen des Konzerns entsprochen hätte.
Es zeigt sich: wir sind nicht Volkswagen oder Daimler und die gerade beschriebenen Maßnahmen nützen nicht uns, sondern diesen Monopolen. Deren Interesse immer mehr Profit zu machen, steht unseren Interessen unvereinbar entgegen. Wir als Schülerinnen, Studierende und junge Arbeiter brauchen eine gesicherte Existenzgrundlage, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir wollen mobil sein – unabhängig vom Geldbeutel unserer Eltern. Dazu brauchen wir ein flächendeckend gut ausgebautes und kostenlos nutzbares Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den Milliarden an Profit, den sich die Automobilkonzerne jährlich in die eigene Tasche stecken, ließe sich dies problemlos finanzieren. Für die Stadt Tübingen würde der kostenlose Busverkehr beispielsweise circa 14 Millionen Euro pro Jahr kosten – also nur etwa ein Fünftel dessen, was VW, dank staatlicher Schlupflöcher, an Gewinnsteuern spart. Freiwillig werden die Monopole ihre Profite jedoch nicht abtreten. Es bleibt an uns, dafür zu kämpfen, dass das, was wir als Arbeiterklasse erwirtschaften, auch uns zu Gute kommt.

Roxy, Tübingen

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Bodentruppen für die autoritäre Rechtsverschiebung

Was in Dresden im Herbst 2014 mit circa 350 TeilnehmerInnen begann, zwischenzeitlich auf rund 20.000 Demonstrierende anwuchs und kurz vor dem Weihnachtsfest mit dem gemeinsamen Singen von „Stille Nacht, heilige Nacht“ am Königsufer der sächsischen Landeshauptstadt einen scheinbar beschaulichen Jahresausklang fand, ist mehr als ein bloß überdimensioniert geratener regelmäßiger Abendspaziergang an der Elbe. Die immer wieder Montags zusammengetrommelten „Wutbürger“, die es unter dem Kürzel PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu bundesweiter und internationaler Bekanntheit gebracht haben, sind der erfolgreichste rechte Massenaufmarsch in diesem Land seit langer Zeit. Dieser Erfolg besteht nicht nur in der beachtenswerten Kontinuität und in der Anzahl der für diese Zwecke auf die Beine gebrachten Personen.

Umfunktionierer und Antreiber

Vor inzwischen gut drei Jahrzehnten unterbreitete der marxistische Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz (1934-1986) in einem immer noch lesenswerten Buch, „Faschismus und Neofaschismus“, einen überzeugenden Vorschlag, um die Funktionalität faschistischer Gruppierungen in ihrer Bedeutung für den Imperialismus zu bestimmen. Er konstatierte, dass solchen Bewegungen eine Reihe dem Monopolkapital nützlicher und geradezu systemnotwendiger Funktionen zukommt, wodurch sich ihre erstaunlich schonsame Behandlung in allen parlamentarisch regierten monopolkapitalistischen Demokratien erklären lässt. Zu diesen Funktionen zählte er das Auffangen beziehungsweise die Ableitung und Umfunktionierung von Protestpotentialen („Sammlung der von den monopolkapitalistischen parlamentarischen Parteien sich abkehrenden und vom systemkonformen politischen Integrationsmechanismus des ‚Regierungs-Oppositions‘-Spiels nicht mehr einzufangenden […] Bevölkerungsschichten“), eine Alibifunktion für reaktionäre Regierungspolitik („Berufungsmöglichkeiten der Regierung auf Forderungen in der ‚Öffentlichkeit‘“) sowie ein aktives Antreiben in der Rechtsentwicklung. „In Rebellion gegen die richtig als ungerecht empfundenen Verhältnisse, aber den Kopf vollgefüllt mit der Ideologie der Herrschenden, äußert sich der Protest als Protest gegen das linke Protestpotential und als Anklage gegen die Herrschenden, die als unbefriedigend empfundenen Verhältnisse dadurch verursachen, weil sie nicht hart genug mit dem anderen Protestpotential“ verfahren würden, formulierte Opitz in einem anderen Text bereits im Jahr 1969.
Was Opitz hier beschrieb, liest sich wie das Drehbuch von PEGIDA und Co. Diese bauschten erst das – auch geopolitisch nützliche – Schreckgespenst der Islamisierung und ihrer angeblichen linken Vorschubleister auf. Dann versuchten sie, aus der sogenannten „Flüchtlingskrise“ politisches Kapital zu schlagen. Und mit ihrer Hilfe wurde ein Klima erzeugt, in dem Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte an der Tagesordnung sind und somit auch Politikern – beispielsweise der CSU – zur Begründung ihrer reaktionären Linie dienen.

Mit elitärem Standesdünkel gegen Rechts?

„[…] solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein.“ Als der Kopf der Berliner Band „Die Ärzte“, Farin Urlaub, diese Worte im vergangenen Jahr im Rahmen eines Interviews mit dem Hallenser Stadtmagazin FRIZZ zu Protokoll gab, konnte er sich des Beifalls mitunter auch wohlmeinender Antifaschisten sicher sein. Die in diesen Sätzen zum Ausdruck kommende klassisch-liberale Abwertung vermeintlicher „Nichtskönner“, „Ungebildeter“ und „Nutzloser“ ist dem rechten Sozialdarwinismus allerdings weitaus näher als es den Fans des Edelpunks mit Abitur lieb sein kann. Mit dem politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus Unzufriedene wird man so jedenfalls nicht für eine fortschrittliche Alternative mobilisieren können.
Eine antifaschistische Strategie kann allerdings auch nicht unversehens opportunistisch darauf schielen, den Rechten und den bereits in ihre Strategie fest einsortierten Kadern hinterherzulaufen. Feuerwehrpolitik ist so kurzsichtig wie ideologische Anbiederung falsch ist. Historische Negativbeispiele dafür gibt es zuhauf. Ziel müsste es sein, diejenigen VertreterInnen nicht-monopolistischer Bevölkerungsschichten, die zwar derzeit noch nicht bei PEGIDA mitmarschieren, denen aber jetzt bereits weisgemacht wird, dass die Rechten sie mit „Leistungsträger“ meinen und dass die Früchte ihrer Arbeit durch Migranten und Geflüchtete bedroht wären, vor einer möglichen Abwanderung nach rechts zu bewahren, um der sich formierenden rechten Massenbasis das Wasser abzugraben und zugleich die Interessenten einer solchen Politik – das Monopolkapital – gesellschaftlich und politisch zu isolieren.
Antifaschismus und soziale Frage
Einen Anknüpfungspunkt für die Art und Weise, wie die in diesem Zusammenhang zentrale soziale Frage sinnvollerweise zu bearbeiten wäre, könnte das Kasseler Bündnis „Wohnraum statt Leerstand“ liefern, das den Einsatz für die Rechte von Geflüchteten mit einem allgemeinen, im Keim bereits die Profitinteressen der Monopole und Spekulanten berührenden Ansatz verbindet. Das Bündnis fordert unter anderem „ein Sofortprogramm zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums für Geflüchtete“, „gesetzliche Initiativen, die Zugang zu und Nutzung von Leerstand ermöglichen“, ein „öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbare und selbstbestimmte Wohnmöglichkeiten für alle“, „sozialen Wohnungsbau statt Immobilienspekulation und Luxusappartements“ und schließlich gleiche Rechte für alle statt Entrechtung und Abschiebungen“. Forderungen wie diese ließen sich systematisieren, weiter treiben und auf andere Bereiche übertragen. Dies würde dem Zweck dienen, das gemeinsame Interesse von Geflüchteten und „Einheimischen“ zu unterstreichen und gegen die Interessen der Monopole in Stellung zu bringen. Die Aufgabe von PEGIDA und Co. ist es auch, die Entstehung antimonopolistischen Bewusstseins zu verunmöglichen. Um erfolgreich zu sein, müssen demokratische Kräfte demgegenüber aber gerade eine aktive und aktivierende antifaschistische Politik betreiben, um die Möglichkeit des Anwachsens reaktionärer Bewegungen von vorneherein einzudämmen.

„Nützliche Idioten“

„Wir sind keine nützlichen Idioten für das Großkapital“, behauptet der Leipziger PEGIDA-Ableger (LEGIDA) – ganz so, als würde er damit jeder marxistischen Analyse und Kritik bereits präventiv zuvorkommen wollen. In Deutschlands Rechtskreisen ist derzeit aber gerade ein besonders auffälliger Wirtschaftsführer hoch im Kurs. So haben viele, egal ob in den Kommentarspalten der einschlägigen PEGIDA-Auftritte bei Facebook oder unter der Leserschaft der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, einen Narren am US-amerikanischen Milliardär, Immobilien-Tycoon und Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefressen. Nicht nur seine Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime findet Anklang. Trump ist gesellschaftspolitisch der am weitesten rechts stehende aussichtsreiche US-Präsidentschaftskandidat seit Ronald Reagans Einleitung der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren und vielleicht sogar seit George C. Wallace, dem Verfechter der „Rassentrennung“, in den 1960er Jahren. Die „soziale Marktwirtschaft mit einer gerechten Umverteilung von faul nach fleißig“, wie sie beispielsweise das HoGeSa-Spaltprodukt Gemeinsam-Stark Deutschland e.V. fordert, wäre allerdings nicht nur nach dem Gusto eines Trump. Mit Hinblick darauf, dass das sozialreaktionäre transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in den „Erläuterungen“ eines Anfang 2015 publizierten LEGIDA-Positionspapiers hauptsächlich wegen den negativen Folgen für „die europäische Wirtschaft“ (und nicht etwa wegen des massenhaften Angriffs auf demokratische und soziale Rechte auf beiden Seiten des großen Teichs) in der Kritik steht, dürften die bei PEGIDA und Co. zusammengefassten Bodentruppen für die autoritäre Rechtsverschiebung vor allem ein offenes Ohr für die „heimische Wirtschaft“ haben. Dabei treten gerade diejenigen Kapitalfraktionen in den Fokus, die an der Massenverelendung hierzulande und in ganz Europa sowie an der Destabilisierung der Länder, aus denen ein Großteil der zur Zeit Flüchtenden stammt, mitverdient haben. Ihren parlamentarischen Ansprechpartner finden diese Kreise im Moment bei der AfD und der stark der Kriegsindustrie (also einer Hauptursache von Fluchtbewegungen) verpflichteten CSU.

Phillip, Siegen

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Ich arbeite jetzt seit einem Jahr bei dieser städtischen Kita. Meine Arbeit macht mir Spaß, aber ich bekomme jeden Tag mehr Bauchschmerzen, weil die Arbeitsbedingungen für mich selber immer schlechter werden und ich mir schwer vorstellen kann wie ich später mit meinem Gehalt einmal eine Familie ernähren können soll. Aber auch, weil die Bedingungen für die Kinder, die ich betreue, immer schwieriger werden. Das liegt an dem zunehmenden Leistungsdruck, der von den Schulen kommt. Die Kinder müssen immer mehr können, wenn sie in die Schule gehen. Zeitgleich stellen wir aber fest, dass die Kinder von zu Hause immer weniger mitbringen. Es gibt viel mehr Eltern, die in Hartz IV leben müssen oder mit prekären Arbeitsbedingungen und die wegen des Arbeits- oder Ämterwahnsinns keine Zeit mehr haben, den Kindern eine ausreichende Förderung zu bieten.

Wir erleben eine sehr starke Selektion in arme und reiche Kindergärten. Kindergärten, in denen die Eltern sich engagieren, und das sind immer die Kindergärten, in denen Eltern Geld und Zeit haben sich einzubringen, bekommen ausreichend neue Ausstattungen und Förderungen. Kitas, in denen eher sozial schwache Familien oder Kinder mit Migrationshintergrund sind, bekommen gar nichts. Das äußert sich dann ganz konkret. Bei mir in der Kita haben wir Teppiche, die über zwanzig Jahre alt sind, und auf denen sieht man noch Pissflecken, die fast genauso alt sind. All das zusammen hat dann auch zur großen Streikbeteiligung im SuE-Streik 2015 geführt.

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„Ich mache ein Fachabi im Sozialwesen und dazu gehört auch ein Jahrespraktikum. Ich arbeite 7 Stunden am Tag ohne Pause. Weil ich aber auf 8 Stunden am Tag kommen muss, arbeite ich auch häufig am Wochenende, natürlich auch ohne Pause. Arbeiten heißt für mich dort vor allem putzen, weil das Jugendzentrum oft schlecht besucht ist. Lernen oder pädagogisch arbeiten, wie ich es gerne würde, geht hier nicht und Lohn oder Vergütung gibt es auch nicht.
Wenn ich meine Vorgesetzten auf meine Rechte anspreche, kommen nur dumme Ausreden. Sie würden ja auch nichts dafür kriegen und auch keine Pause machen. Hinzu kommt das mein Mitarbeiter nicht mit mir zusammenhält, sondern sich wie der Chef aufführt und seinen Frust immer an mir ablässt. Ich soll mein ‚Gehirn benutzen‘ oder ‚endlich mal nachdenken‘. Selbst wenn ich mal was richtig mache, ist es auch falsch.
Auf Hygiene wird bei uns im Jugendzentrum auch nicht geachtet: Es werden Burger verkauft, die oft schon über einen Monat über’s Verfallsdatum sind. Als ich meine Vorgesetzten drauf angesprochen habe, weil ein Kind sich beschwert hatte, dass das Fleisch komisch schmecke, wurde nur gesagt, es sei doch noch gut und eingefroren ginge das schon. Dem Kind wurde erklärt, dass der Geschmack aufgrund der verschiedenen Hersteller entstehen würde. Das stimmt aber nicht, denn es war der gleiche Hersteller wie immer.“

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Wie viel Staat steckt im NSU?

Anfang Dezember überflutete eine Welle aus Zeitungsredakteuren, Filmteams und JournalistInnen das Oberlandesgericht in München. Grund war die lang ersehnte Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, neuerdings doch nicht Mitglied des NSU und katzenvernachlässigende, 2-3 Flaschen Sekt am Tag trinkende Hobbyuntertaucherin mit starken Bindungsgefühlen zu beiden Uwes.
Herausgekommen ist – oh Wunder – nichts. Beate Zschäpe stützt mit ihrer Aussage die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Der NSU war maximal ein Trio, eher ein Duo beider Uwes, und sie mordeten jahrelang vollkommen unabhängig von Nazistrukturen und Verfassungsschutz. Bürgerliche Medien fauchten: „Wie kann sie nur?“, „Sie schiebt alle Schuld auf Uwe und Uwe und will selbst nichts gemerkt haben?“ und „Freispruch für Beate?“, doch mit ihrer Aussage entlastet sie nicht sich selbst, sondern den Auftraggeber: Der Verfassungsschutz, der jahrelang wusste, wo der NSU war, was der NSU tat und wer noch alles zum NSU gehört, wird nicht genannt. Ihn gab es quasi nicht, Beate wusste nichts, der Verfassungsschutz ist fein raus.
Dieser Staat, der es schafft, jahrelang nicht zu ermitteln, Akten zu schreddern, Zeugen sterben zu lassen, Beweise im Bundesamt zu „verlegen“ und V-Männer aufgrund von Geheimhaltungsgründen nicht zu nennen, hat nach all den Untersuchungsausschüssen und Prozesstagen nichts zu befürchten.
Anfang Januar wurden schließlich mehrere Beweisanträge im NSU-Prozess wegen Geheimdienstbezug vom Gericht abgelehnt. Ein Beispiel: V-Mann Michael von Dorlsperg alias „Tarif“ sollte dem Trio ein Versteck bereitstellen und holte sich den Segen vom Verfassungsschutz. Die Zustimmung dafür bekam er. Er bekam sie auch für einen Strategieartikel in seiner Zeitung „Sonnenbanner“, der sich mit der Bildung eines Zellensystems für den Untergrundkampf befasste. Vor dem Oberlandesgericht spielte das aber keine Rolle, ein Zellensystem für den Untergrundkampf gibt es nach deutscher Staatsräson nicht.
Die Einzeltätertheorie, wie sie von der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und dem gesamten Staatsapparat verbreitet wird, gerät trotz aller Entlastungsversuche, toter Zeugen und fadenscheiniger Beweise immer mehr ins Wanken. So fasst Wolfgang Schorlau in seinem Buch „Die schützende Hand“ viele Beweise und Indizien zusammen, die die Weste des Geheimdienstes alles andere als weiß erscheinen lassen. Und er stellt unbequeme Fragen, z.B. wo die Bilder der Feuerwehr geblieben sind, die den ausgebrannten Wohnwagen der beiden Uwes fotografierten.
Unbequeme Fragen müssen wir nicht nur zum NSU stellen: Wer schützt die rund 300 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden? Wer ist das Zellensystem, das den rechten Terror ermöglicht? Wie viel Staat steckt in den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte? Diese Fragen müssen gestellt werden, diese Fragen müssen wir beantworten, denn am Ende heißt es sonst: Beate wusste nichts und die Katzen wurden vernachlässigt.

Tom, München
AG Antifaschismus des Bundesvorstands

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Die Stadt-Schüler-Vertretung Nürnberg ist gegen Krieg.

„Schüler gegen Krieg!“ – ein ungewöhnlicher Slogan in Zeiten, in denen man Schülervertretungsstrukturen bereits den Stempel reiner Party-Organisatoren aufgedrückt hat. Aber es geht auch anders. Das zeigen immer mehr Beispiele, unter anderem auch das der Stadt-SV Nürnberg. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien war für die SV der Anlass klar zu machen, dass Krieg und Millionen-Ausgaben für die Bundeswehr ganz eindeutig den Interessen von Schülerinnen und Schülern entgegenstehen. So veranstalteten sie ihre erste Kundgebung unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“.
Viele SchülerInnen wurden dafür selbst aktiv und machten ihre Meinung z.B. auf Plakaten deutlich: „Ich bin gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, weil man Waffen nicht mit noch mehr Waffen bekämpfen kann!“ stand zum Beispiel auf dem Plakat von Nikos, einem Berufsschüler aus Nürnberg. Ein weiteres Ziel der Stadt-SV war es, den SchülerInnen, die von „der Politik“ meistens außen vor gelassen werden, ein Sprachrohr zu bieten und sie selbst zeigen zu lassen, dass ihnen Politik eben nicht völlig egal ist, sondern viele SchülerInnen durchaus auch an Flüchtlingspolitik und Kriegseinsätzen interessiert sind und mitdiskutieren wollen.
Damit war die Aktivität der Stadt-SV jedoch noch nicht beendet. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden und der SDAJ aus Nürnberg entschloss sie sich, am Jugendblock auf der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München teilzunehmen. „Viele SmVen (Name von SVen in Bayern, Anm. d. Red.) machen schon Projekte, um Flüchtlingen hier zu helfen. Jetzt möchten wir auch etwas gegen Fluchtursachen machen, weil das viel nachhaltiger ist. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden wollen wir außerdem versuchen junge Menschen zu politisieren.“, so Eva aus dem Vorstand der Stadtschülervertretung Nürnberg.
Die Stadt-SV ist darüber hinaus an der Kampagne „Tickets für alle“ beteiligt. Ein breites Bündnis aus Jugendorganisationen hat sich dabei zusammengeschlossen und fordert die vollständige Kostenfreiheit aller Schulwege von Schülerinnen, Schülern und Azubis in Bayern. Beide Themen hängen durchaus zusammen. Allein der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien kostet 134 Millionen € im Jahr. Für das gleiche Geld könnte man in Nürnberg 2,4 Millionen Monatstickets für SchülerInnen bzw. Auszubildende bezahlen – dabei hat Nürnberg nur eine halbe Million Einwohner. Dazu meint Svenja, die Vorstandsvorsitzende der Stadt-SV: „Wie man noch mehr Geld verschwenden kann, das dringend an Schulen, in Krankenhäusern, für unsere Schüler-Tickets und für öffentlichen Einrichtungen gebraucht wird, wie man noch mehr Fluchtursachen schafft und noch mehr Leid und Tod in die Welt hinausträgt, das wird auf der NATO-Sicherheitskonferenz besprochen und deswegen ist es uns wichtig auch als Schülerinnen und Schüler gegen genau diese Konferenz auf die Straße zu gehen.“

Jens, Nürnberg

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