Die revolutionäre Bewegung, die auch unter dem Eindruck der siegreichen Oktoberrevolution von den Matrosen und Arbeitern in Wilhelmshaven und Kiel Ende Oktober ausgelöst worden war und sich seitdem verbreitete,hatte die deutsche Hauptstadt erreicht. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Bei langen Demonstrationszügen forderten die Massen Frieden, Freiheit und Brot. Noch am 9. November gab Reichskanzler Prinz Max von Baden die Abdankung des Kaisers bekannt und übergab seine Amtsgeschäfte an Friedrich Ebert, den Vorsitzenden der SPD. Am frühen Nachmittag des 9. November proklamierte der rechte Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die „Republik Deutschland“, Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Schon im April und November 1917 hatten in vielen deutschen Städten Arbeiter gegen die Fortsetzung des Krieges und für ein Ende der politischen Repression gestreikt und Massendemonstrationen durchgeführt. Im Januar und Februar 1918 erschütterten die Munitionsarbeiterstreiks in vielen deutschen Städten die fragile gewordene Herrschaft des deutschen Imperialismus.

In Berlin hatte sich ein System ,,revolutionärer Obleute“ gebildet, die vor allem in den Großbetrieben der Rüstungsindustrie verankert waren und ein neues Element in der Organisierung und Durchführung proletarischer Massenaktionen darstellten. Unterstützt wurden die Obleute von der Spartakusgruppe, die für eine sofortige Beendigung des Krieges und für einen revolutionären Sturz des imperialistischen Herrschaftssystems eintrat. Am 9. November schien die alte Ordnung hinweggefegt zu sein; Berlin und viele andere deutsche Städte schienen fest in der Hand der Revolutionäre. Aber die konterrevolutionären Kräfte hatten bereits alles unternommen, um schon bald gegen die Arbeiter und Soldaten in die Schlacht ziehen zu können. Dabei bedienten sie sich nicht zuletzt der Führung der SPD, insbesondere des Parteivorsitzenden Ebert. Am 10. November versicherte Ebert dem Chef der Obersten Heeresleitung die ,,restlose Bekämpfung der Revolution, die Wiedereinsetzung einer geordneten Regierungsgewalt, die Stützung dieser Regierungsgewalt durch die Macht einer Truppe und die baldige Einberufung einer Nationalversammlung“. „Wir haben uns“, so Ebert, „verbündet zum Kampf gegen Revolution und Bolschewismus.“

Das Bündnis der Obersten Heeresleitung mit der SPD-Führung hätte allein nicht ausgereicht, um die Revolution abzuwürgen. Darum wurden Ende des Jahres 1918 die Freikorps gegründet, konterrevolutionäre Einheiten aus ehemaligen ,,Frontkämpfern“, die zum Teil schon im Baltikum gegen die Bolschewiki gekämpft hatten und nun mit offenem Terror auch gegen die deutschen revolutionären Arbeiter und Soldaten vorgingen. Finanziert wurden sie von Großindustriellen und Junkern; Liebknecht und Luxemburg sind ihre bekanntesten Opfer. Flankiert wurden dieses Doppelspiel von ideologischen Großkampagnen, die etwa von der „Antibolschewistischen Liga“, dem „Alldeutschen Verband“ und dem „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ organisiert wurden. Mit Vorträgen, Großveranstaltungen, massenhaft verbreiteten Flugblättern, Broschüren und Zeitungen wurden die Botschaften der Reaktion bis in den letzten Winkel Deutschlands getragen. Großspenden erhielten diese Organisationen unter anderem von Stinnes, der Deutschen Bank, AEG und Siemens.

Am Ende konnte die Revolution zum Scheitern gebracht werden – auch durch die SPD, die im Zusammenspiel mit den Vertretern der  Herrschenden alles daran setzte, den deutschen Imperialismus zu retten. Die Novemberrevolution war dennoch nicht erfolglos. Die reaktionären Kräfte mussten zumindest einige Zugeständnisse machen, die von den Arbeitern und Soldaten erkämpft worden waren: die Beendigung des Krieges, das Frauenwahlrecht, die Anerkennung der Gewerkschaften, den Achtstundentag, die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechtes, die Schaffung von Betriebsräten. So wurde manches Unerledigtes der Revolution von 1848 realisiert, zumindest zeitweise wurden mit den Räten neue Formen proletarischer Machtausübung installiert, und es gelang, die sozialen Rechte deutlich auszuweiten. Und nicht zuletzt gehört die Gründung der KPD als neue revolutionäre, organisierte und organisierende Kraft mit der Novemberrevolution untrennbar zusammen.

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Der Antisemitismus in Deutschland

In das Image der vermeintlich geläuterten und entnazifizierten Bundesrepublik passt es gar nicht gut, dass reaktionäre Organisationen nach wie vor eine erschreckend große Mobilisierungsbasis für ihren Antisemitismus finden. Da braucht es einen Sündenbock – warum nicht einfach migrantische DemonstrantInnen auf den Pro-Palästina-Demos? Die palästinensische Befreiungsbewegung, so die bürgerliche Medienlandschaft, ist ja eh antisemitisch, weil sie die Enteignung von privaten Wohnungen in Scheich Dscharrah und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik nicht stillschweigend akzeptieren will. Rechte und Bürgerliche aller Couleur schwafeln dabei von einem vermeintlich „importierten Antisemitismus“.

Auf eine solche ekelhafte Unterstellung antwortet man am besten mit Zahlen und Fakten: Die Parlamentsnachrichten des Bundestags meldeten für Januar bis Ende März (Stand der Zahlen: Ende April) 428 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter 6 Gewalttaten. Die Dunkelziffer dürfte freilich deutlich höher liegen. Davon fielen 387 Straftaten und fünf der Gewalttaten auf rechten und faschistischen Background, beim „Phänomenbereich“ „Politisch motivierte Kriminalität- ausländische Ideologie“ eine Gewalttat und eine sonstige Straftat.

Wer hat da aber was importiert?

Die Geschichte des rassistisch „begründeten“ Antisemitismus beginnt in Europa, erlangte vor allem in der „Upper Class“ bedeutenden Einfluss und trat seit dem Kaiserreich in voller irrationalistischer Manier und einer erschreckenden Organisiertheit auf, bis er im Hitlerfaschismus seinen traurigen Höhepunkt fand. Was soll man an Antisemitismus in eine Republik mit einer solchen historischen Kontinuität zum Kaiserreich und später zum Hitlerfaschismus noch importieren können? Man sollte dabei übrigens nicht vergessen, dass der rassistische Antisemitismus zu guten Teilen als Folge der Kolonialpolitik der europäischen Staaten in den arabischen Raum exportiert wurde. Freilich gab es auch vorher schon Erscheinungen einer religiös begründeten Feindlichkeit gegenüber JüdInnen, aber zur Massenerscheinung wurde dies erst zu dem Zeitpunkt, als die Herrschenden Instrumente brauchten und suchten, um die Bevölkerung zu spalten und Widerstand zu brechen.

Im Rahmen von Pro-Palästina-Demonstrationen kam es allerdings tatsächlich zu antisemitischen Ausschreitungen durch organisierte Faschisten. Da sind etwa die „Grauen Wölfe“, die vermutlich in Gelsenkirchen vor Synagogen antisemitische Slogans und Ausschreitungen gefördert haben und deren politischer Arm, die MHP, in der Türkei ein Wahlbündnis mit der AKP Erdogans eingegangen ist, der seinerseits Palästina-Solidarität heuchelt und gleichzeitig Waffendeals mit der Netanjahu-Regierung am Laufen hat. Aber auch die Faschisten vom III. Weg oder der NPD versuchen, die Solidaritätsbewegung zu unterwandern. Der Antisemitismus und seine Anhänger waren seit jeher die nützlichen Büttel der Herrschenden.

Wir verurteilen ganz klar die ekelhaften antisemitischen Parolen und Ausschreitungen vor Synagogen! Deswegen: Solidarität mit dem Kampf unserer palästinensischen und israelischen GenossInnen gegen die rechte israelische Regierung heißt für uns auch, die Palästinasolidaritätsbewegung gegen die Angriffe und Unterwanderung durch Faschisten zu verteidigen! Und, um es mit Lenin zu sagen: „Schmach und Schande über den, der Feindschaft gegen die Juden, Haß gegen andere Nationen sät.“

Max, Solingen

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Neben der kritischen Auseinandersetzung mit Theoretikern wie Althusser war die Analyse der gegenwärtigen Arbeiterklasse und die empirisch-theoretische Untermauerung ihres Machtpotenzial Schwerpunkt seiner Arbeit. Dem Abgesang auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt setzte er seine historisch-materialistische Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse entgegen.
Werner Seppmann und seine Arbeiten werden der deutschen Arbeiterbewegung schmerzlich fehlen. Wir drücken seiner Familie und Freunden unser Beileid aus.

Buchempfehlungen:
Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I, Mangroven Verlag
Die wiederentdeckte Arbeiterklasse. Klassenanalysen II, Mangroven Verlag

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Marx hat sich primär mit der Theorieentwicklung beschäftigt. Auf seiner Beerdigung fasste Engels sein Lebenswerk so zusammen: „Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte. […]
Damit nicht genug. Marx entdeckte auch das spezielle Bewegungsgesetz der heutigen kapitalistischen Produktionsweise und der von ihr erzeugten bürgerlichen Gesellschaft. Mit der Entdeckung des Mehrwerts war hier plötzlich Licht geschaffen […].“

Letzteres arbeitete er in seinem Hauptwerk „Das Kapital” aus, das er bis auf den ersten Band allerdings vor seinem Tod nicht mehr fertigstellen konnte. Davor legte er in verschiedenen Arbeiten zusammen mit Engels die Grundlage für den dialektischen Materialismus und somit unserer Weltanschauung.

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Catarina Eufémia, 1928 in Portugal geboren, war Landarbeiterin und Antifaschistin. Eufémia war Sprecherin einer Gruppe von Landarbeiterinnen, die in den 1950 Jahren gegen Ausbeutung und Großgrundbesitz protestierten. Die Polizei der faschistoiden Salazar-Diktatur Anfang ging hart gegen diese Proteste vor; Eufémia selbst wurde von einem Kommandanten der Sicherheitspolizei erschossen.

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Ausfallen muss die jährliche Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ am Samstag. Sie findet nun von 10:30 bis 20 Uhr digital statt, und wir sind (wie immer) um 12 Uhr mit einem Jugendpodium am Samstag dabei: jungewelt.de/rlk

Publikumsfragen zum Jugendpodium könnt ihr hier stellen: https://t.me/jugendpodium2021

Die traditionelle Demo beginnt am Sonntag, 10.01.2021 am U-Bahnhof Frankfurter Tor und Endet am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde
Die Pandemie erschwert auch diese Aktivität, daher organisieren wir in entfernteren Städten alternativ-Angebote!

Kundgebungen am Sonntag in:

München, Nürnberg, Frankenberg, Marburg, Kassel, Frankfurt

Gedenkveranstaltungen in:
Essen, Würzburg

Online-Diskussionen:
Stuttgart

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Dialektik außerhalb des Kopfes

In der Naturwissenschaft gibt es genügend Beispiele, die zeigen, wie man mithilfe der Dialektik zu einem besseren Verständnis der Welt kommt. Das beginnt bereits dann, wenn wir die die Bewegung von Planeten um die Sonne mit dem Gegensatz von Attraktion und Repulsion erklären, also Anziehung und Abstoßung. Im Werk „Dialektik der Natur“ deutet Engels zudem bereits viele Theorien an, die erst später von den Naturwissenschaften entwickelt werden sollten: Beispielsweise erläutert er lange vor Einsteins Relativitätstheorie, dass Materie und Bewegung untrennbar miteinander verbunden sind. Die Formel E = mc², in der sich dieser Zusammenhang ausdrückt, ist heute so bekannt, dass sie sich auf T-Shirts und Tassen wiederfindet.

Dialektisch denken heißt die Welt in ihrem Werden zu begreifen. Das bedeutet, ihre Widersprüche zu analysieren und diese als Motor der Entwicklung zu verstehen. Für Marx und Engels war die Dialektik auch – aber eben nicht nur – eine Erkenntnismethode, gerade weil sie die Welt selbst für dialektisch strukturiert hielten. Erfassen können wir diese Strukturen, weil auch wir in dieser Welt entstanden und damit Teil von ihr sind.

Bewegung ohne Gesetze?

Einige Kritiker hingegen betrachten die Dialektik als etwas vom Menschen Hervorgebrachtes, das nicht in der Natur gelte. Das behaupten beispielsweise die Vertreter der sogenannten Frankfurter Schule wie Adorno oder Horkheimer. So lösen sie den Menschen aus seinen natürlichen Grundlagen, überhöhen das Subjekt und machen die Natur zu etwas letztlich Unbegreiflichen. Damit greifen sie zwei Grundannahmen des Marxismus an: die der Welt als Einheit und die des Menschen als Naturwesen.

Für Marx und Engels ist der Mensch nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein natürliches Wesen. Engels Version des Marxschen Entwicklungsgesetzes der menschlichen Geschichte, nämlich „dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können“, zeigt, wie eng gesellschaftliche Entwicklung mit den natürlichen Grundlagen zusammenhängt.

Mit der „Dialektik der Natur“ wollte Engels zeigen, inwiefern in Natur und Gesellschaft die gleichen dialektischen Gesetze gelten und es ist sein Verdienst, hier wichtige Grundlagen erarbeitet zu haben. Wer diese Idee hingegen angreift, spricht uns die Möglichkeit zur Welterkenntnis ab und damit letztlich auch die Fähigkeit, sie zu verändern.

Lena Kreymann

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Umgekehrt fand er dort u.a. den Aufsatz „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ von Marx.

Die gemeinsame Arbeit mit Marx

Damit berührten sich zwei Denkbewegungen: Marx begründete die Notwendigkeit einer alle Herrschaft beendenden Revolution und machte als deren Subjekt das Proletariat aus. Dieses war damals aber für ihn nur ein geschichtsphilosophisches Konstrukt, mit dem er keine empirischen Erfahrungen hatte. Anders Friedrich Engels, der überdies inzwischen eine Verbindung mit der irischen Fabrikarbeiterin Mary Burns eingegangen war. Sein Aufsatz zur Kritik der Nationalökonomie lenkte Marx´ Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Basis von Politik. Dessen Geschichtsphilosophie hinwiederum beendete Engels´ bisherige Ambivalenz zwischen Reform und Revolution zugunsten der Letzteren. Bei einem Treffen der beiden in Paris 1844 entwarfen sie in wenigen Tagen die Grundzüge ihrer gemeinsamen Theorie, des Historischen Materialismus. Zugleich entstand dort schon der Plan eines ökonomischen Grundlagenwerks, das Marx verfassen sollte. Fortan drängte Engels ihn zu dessen Abschluss, der sogar schon für das nächste Jahr geplant war. Dies waren die ersten Überlegungen zum „Kapital“, das allerdings erst viel später, 1867, erscheinen sollte, und auch da nur der erste Band. 1845 veröffentlichten Marx und Engels ihr gemeinsames Grundlagenwerk des Historischen Materialismus, eine Kritik des Idealismus, unter dem Titel „Die Heilige Familie“.

Kein Stubengelehrter, sondern Revolutionär

Sie gründeten in Brüssel ein international agierendes „Kommunistisches Correspondenzbüro“, formten einen zunächst utopisch-kommunistischen „Bund der Gerechten“ in einen „Bund der Kommunisten“ um, in dessen Auftrag sie im März 1848 gemeinsam das „Manifest der Kommunistischen Partei“ veröffentlichten. In diesem und im folgenden Jahr nahmen sie an der deutschen Revolution teil, Engels 1849 sogar mit der Waffe in der Hand in Elberfeld, der Pfalz und in Baden. 1850 emigrierten beide nach England und einigten sich auf eine Arbeitsteilung: Marx sollte sich auf sein ökonomisches Werk konzentrieren. Ab 1864 setzte er in der von ihm mitbegründeten Internationalen Arbeiter-Assoziation („Erste Internationale“) die praktisch-organisierende Arbeit fort. Engels trat in Manchester in eine Firma, deren Teilhaber sein Vater war, ein und finanzierte mit einem Teil seines Einkommens Marx und dessen Familie sowie ihr gemeinsames politisches und theoretisches Projekt. 1869 schied er aus dem Unternehmen, dessen Miteigentümer er inzwischen geworden war, aus, ließ sich auszahlen und zog 1870 nach London. Er wurde Mitglied im Generalrat der Internationalen Arbeiter-Assoziation.

Ohne Engels kein Marxismus

Ein eigenes Buchprojekt: „Die Dialektik der Natur“ brach er bald nach dem Tod von Marx (1883) ab. Hier wies er – ebenso wie Marx an einer Stelle des „Kapital“ – darauf hin, dass der Kapitalismus die Biosphäre ruiniere. 1884 veröffentlichte er – u.a. auf der Grundlage von Exzerpten von Marx aus einer Untersuchung des US-amerikanischen Ethnologen Lewis H. Morgan – mit seiner Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ eine grundlegende Kritik nicht nur der kapitalistischen, sondern auch der vorkapitalistischen Zivilisation und des Patriarchats. Eine weitere eigenständige theoretische Leistung erbrachte er mit der Analyse der Rüstung und der Perspektiven des modernen Krieges. Schon seit seiner Übersiedlung nach London hatte er von Marx die Hauptlast in der Beratung und Mit-Organisierung der internationalen Arbeiterbewegung übernommen. Hierzu gehörten auch diejenigen seiner Schriften, in denen er den Historischen Materialismus popularisierte und massenhaften Einfluss gewann, darunter bereits in den siebziger Jahren „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“ („Anti-Dühring“). Die hauptsächliche Leistung seiner späten Jahre aber ist die Edition des zweiten und dritten Bandes des „Kapital“ (1885 bzw. 1894), die Marx nicht mehr hatte vollenden können. Dieser hatte gewusst, dass auch der erste Band von 1867 ohne Engels nicht erschienen wäre. Der Marxismus und die an ihm orientierte Arbeiterbewegung sind ohne Engels undenkbar.

Georg Fülberth

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Marx und Engels waren nicht die Ersten, die den Kapitalismus und seine Ungerechtigkeiten angriffen und ihm eine andere, freiere Gesellschaftsformation gegenüberstellten. Die brutale Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse im sich entwickelnden Kapitalismus brachte zahlreiche DenkerInnen hervor, die Entwürfe einer besseren Gesellschaft skizzierten.

Diese DenkerInnen werden „utopische Sozialisten“ genannt. Sie kritisierten das Elend der Arbeiterklasse scharf. Dem gegenüber stellten sie ihre eigenen Vorstellungen davon, wie eine gerechtere Gesellschaft aussehen könnte. Dabei appellierten sie oft direkt an die Kapitalisten und versuchten, diese von der moralischen Verwerflichkeit der Ausbeutung zu überzeugen. Sie erkannten die Arbeiterklasse lediglich als Opfer von Unterdrückung, aber nicht als die Klasse, die ihre eigene Unterdrückung überwinden muss, also nicht als revolutionäres Subjekt. Stark verkürzt gesagt: Die utopischen Sozialisten stellten ihre Ideale einfach in den Raum. Sie machten sich Gedanken über ihre Ziele aber nicht darum, wer sie durchsetzen sollte und wie der Weg dorthin aussehen müsste. In ihren Vorstellungen sollte allein die Überzeugung Aller von der Notwendigkeit einer besseren Welt zu einer einvernehmlichen Schaffung ebendieser führen.

Das heißt nicht, dass sich die Vertreter des utopischen Sozialismus nur auf das Reden und Schreiben beschränkten. Es gab konkrete Ansätze zur Umsetzung. Ein Beispiel war die „New Harmony“-Kommune, die Robert Owen 1825 als Modellprojekt in den USA gründete. Dort gab es deutlich bessere Arbeits- und Lebensbedingungen als andernorts. So gab es z.B. Programme zur Kindererziehung und verhältnismäßig kurze Arbeitszeiten. Trotz des anfangs starken Zuwachses an SiedlerInnen scheiterte „New Harmony“ bereits nach zwei Jahren. Einerseits war das Projekt wirtschaftlich nicht lebensfähig, andererseits konnten die SiedlerInnen ihr kapitalistisch geprägtes Bewusstsein nicht von heute auf morgen abwerfen. Schnell kam es zu Verteilungsstreitigkeiten und weiteren Konflikten, die innerhalb kurzer Zeit zu unüberwindlichen Zerwürfnissen führten. Die Owen’sche Konzeption von der bloßen Überzeugung durch das gute Beispiel scheiterte.

Von der Utopie zur Wissenschaft – Marxismus kontra Wohlfühl-Linke

Wir lernen daraus, dass schöne Ideale einer besseren Gesellschaft allein noch kein sinnvolles politisches Programm sind. Marx und Engels entwickelten erstmals eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus und seiner revolutionären Überwindung. Dafür nutzten sie die Methode des dialektischen Materialismus. Dieser ermöglicht es, die Widersprüche zu erfassen, die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung sind: Klassengegensätze. Im Kapitalismus ist der Hauptgegensatz der zwischen Kapitalisten- und Arbeiterklasse.

Daraus ergibt sich jedoch noch nicht unmittelbar ein politisches Programm. Die dialektische Methode ist für uns ein Werkzeug zur Analyse der konkreten historischen Situation. Das bedeutet zum Beispiel die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wer sind die bestimmenden Kapitalisten in Deutschland?
• Wer ist der „Kern“ der Arbeiterklasse in Deutschland?
• Wie können wir diesen für den Kampf um den Sozialismus gewinnen?
• Welche Schritte müssen auf dem Weg zum Sozialismus gegangen werden?
• Welche Bündnisse mit anderen Klassen und Schichten muss die Arbeiterklasse dazu eingehen?

Aus den Antworten auf diese und viele andere Fragen leitet sich unsere langfristige Strategie und aus dieser wiederum unsere kurzfristigere Taktik auf dem Weg zum Sozialismus ab. Das Vorhandensein einer klaren Strategie und Taktik unterscheidet MarxistInnen von der „Wohlfül-Linken“, die sich etwa in linken Hochschulgruppen, der Grünen Jugend, etc. tummelt. MarxistInnen erkennen an, dass die Interessen der arbeitenden Menschen immer gegen die Interessen der Kapitaleigner durchgesetzt werden müssen. Sie erkennen an, dass der Kapitalismus nicht heil-reformiert werden kann und sehen gleichzeitig, dass der Kampf um Reformen innerhalb des Kapitalismus notwendig ist, um unsere Lebensbedingungen zu verbessern und um in der Arbeiterklasse Kampferfahrung zu sammeln.

MarxistInnen haben den Anspruch, als „Avantgarde“ der Arbeiterklasse dazu beizutragen, dass diese ihre eigenen Interessen erkennt und für deren Durchsetzung gegen das Kapital kämpft. Das bedeutet konkret, in ökonomischen Kämpfen (wie etwa Tarifauseinandersetzungen) und politischen Bewegungen mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass aus diesen Bewegungen langfristige Kämpfe entstehen, deren Forderungen über den Kapitalismus hinausweisen.

Die wissenschaftliche Weltanschauung- keine Glaskugel, sondern ein Werkzeug

Es gibt zahlreiche Beispiele für das Schicksal politischer Bewegungen ohne klare Strategie und Taktik. Aktuell lässt sich etwa an den zahleichen Initiativen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) beobachten, wohin so etwas führt. Die BefürworterInnen eines BGE wollen die Missstände, die der Kapitalismus zwangsläufig mit sich führt, dadurch überwinden, jedem Menschen monatlich einen bestimmten Sockelbetrag zur Verfügung zu stellen. Dabei setzen sie in der Regel auf moralische Argumente („es wäre doch besser, wenn niemand arm sein müsste“) oder versuchen durch Modellprojekte zu beweisen, dass ein BGE selbst im kapitalistischen Rahmen zu mehr Produktivität und somit einer Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital führt. Oft führt das zu einer kruden Mischung aus gefühlsmäßigem Antikapitalismus und Anbiederung an kapitalistische Kennziffern für Konkurrenzfähigkeit (also etwa höhere Arbeitsproduktivität).

Die Idee eines BGE ist dabei durchaus für viele Menschen attraktiv. Die Hoffnung, jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und die Arbeitenden von der Notwendigkeit prekäre Drecksjobs ausüben zu müssen, zu entbinden, hat eine hohe Anziehungskraft. Leider lassen die vorhandenen BGE-Konzepte außer Acht, dass ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen dem Kapitalismus die Grundlage seiner Funktionsweise (nämlich den Zwang der Arbeiterklasse, ihre Arbeitskraft zu verkaufen) entziehen würde. Ein solches BGE, von dem tatsächlich ein würdiges Leben möglich wäre, ist mit einer kapitalistischen Wirtschaftsweise schlicht unvereinbar. Andere BGE-Varianten wären tatsächlich einfach eine Abschaffung von Sozialleistungen durch die Hintertür, indem sie Leistungen wie die Sozialversicherungen durch einen einzigen, vergleichsweise niedrigen Betrag bündeln. Den verschiedenen Verfechtern der sympathischen Varianten eines BGE ist gemeinsam, dass sie keine zutreffende Analyse der Ursache gesellschaftlicher Missstände und der Möglichkeit von deren Überwindung haben. Ähnlich wie die utopischen Sozialisten hoffen sie, Kapitalisten und Arbeitende gleichermaßen von ihrem Ideal einer besseren Gesellschaft überzeugen zu können. Damit sind sie zum Scheitern verurteilt.

Die Aufgabe der deutschen kommunistischen Bewegung ist es nun natürlich nicht, BGE-BefürworterInnen dies süffisant vorzuhalten und ihnen einfach unseren Masterplan zu servieren. Man wirft uns MarxistInnen häufig vor, wir hätten den Anspruch alles, inklusive dem zukünftigen Verlauf der Geschichte, konkret zu wissen und zu kennen. Das behaupten wir nicht. Was wir jedoch haben ist die marxistische Weltanschauung, die es uns als Werkzeug ermöglicht beispielsweise die hinter verschiedenen BGE-Konzepten stehenden Interessen zu erkennen, Anknüpfungspunkte für antikapitalistische Kämpfe zu erkennen und mögliche BündnispartnerInnen zu identifizieren. Gleichzeitig führt die Anwendung dieser Weltanschauung uns zu der Notwendigkeit, das auch zu tun und nicht nur vom Elfenbeinturm aus eine bessere Welt zu predigen.

Leon, Hamburg

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