POSITION: In den deutschen Medien heißt es Venezuela sei eine Diktatur. Bestätigt die Aufhebung der Immunität des Oppositionspolitikers Guaidó nicht diese Aussage?

Igor: Man muss die Sachen im Zusammenhang betrachten. Seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses, hat es in Venezuela eine ganze Reihe demokratischer Reformen gegeben. Dadurch verfügt das venezolanische Volk über deutlich mehr Einfluss und Verantwortung für die Regierungsarbeit und das auf verschiedenen Ebenen. Die Verfassung garantiert ganz grundlegend regelmäßige Wahlen, angefangen auf der kommunalen Ebene bis hinauf zum Präsidentenamt. In diesen Wahlen haben in den vergangenen Jahren verschiedenste Kräfte teilgenommen, rechte wie linke – jeweils mit mehreren Kandidaten. Die linken Kräfte sind allerdings mittlerweile im „patriotischen Pol“ vereinigt und sind mit einem gemeinsamen Kandidaten, nämlich Nikolas Maduro, angetreten. Das war auch bei den letzten Wahlen im Mai 2018 so. Wie immer, waren auch bei dieser Wahl internationale Wahlbeobachter anwesend. Der ganze Prozess ist in höchstem Maße transparent. Auch bei der automatischen Auszählung der Stimmen kann auf jeder Ebene transparent alles überprüft und kontrolliert werden. Das ist selbstverständlich auch für die Opposition möglich. Bei der Wahl hat ein Teil der Opposition nicht teilgenommen. Es ist eben dieser Teil der Opposition, der eingebunden ist in die Pläne des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus gegen Venezuela. Zwei große Parteien der Opposition haben allerdings schon ganz regulär mit Kandidaten an der Wahl teilgenommen. Außerdem gab es auch noch parteilose Kandidaten und Initiativen. Die Opposition hat bei dieser Wahl rund 3 Millionen Stimmen bekommen. Deswegen ist Maduro ein demokratisch gewählter Präsident und es ist schon einigermaßen verrückt ihn als Diktator zu bezeichnen. Es gibt aktuelle aber ein Interesse des Imperialismus im Land ein Klima der Unruhe und Gewalt zu schaffen und Maduro zu delegitimieren.

Guaidó wurde 2015 als Abgeordneter ins Parlament gewählt. Bei dieser Wahl hat die Opposition gewonnenen. Das haben wir akzeptiert und das Wahlergebnis von 2015 anerkannt. Aber was ist dann passiert? Direkt nach der Wahl hat die Opposition diese Situation ausgenutzt und Gesetze verabschiedet, die offensichtlich gegen unsere Verfassung verstoßen oder verdrehen den Sinn der Artikel. Zum Beispiel sieht die Verfassung das Amt des Übergangspräsidenten tatsächlich vor. Das ist wahr. Sie sieht es allerdings nur für ganz bestimmte Fälle vor, nämlich dann, wenn der gewählte Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Präsident Maduro ist allerdings sehr wohl in der Lage sein Amt auszuüben. Mit seiner Politik muss man nicht einverstanden sein, aber das ist ein Fakt. Die Opposition meint, sie könne das einfach selbst festlegen. Ihre „Interpretation“ steht dabei im Gegensatz zu der des Verfassungsgerichts.

Außerdem gab es im Wahlprozess Unregelmäßigkeiten im Bundestaat Amazonas, die offiziell überprüft wurden. Dabei kam heraus, dass die Wahl von einigen Abgeordneten annulliert werden musste – sowohl bei einigen der Opposition, als auch bei Abgeordneten des Regierungslagers. Deswegen ist das Parlament derzeit eigentlich nicht beschlussfähig, weil diese Abgeordneten zum Teil trotzdem vereidigt wurden. Das heißt im Parlament sitzen nicht gewählte Leute, die vereidigt wurden und mit abstimmen. Deswegen haben die Beschlüsse des Parlaments derzeit keine Gesetzeskraft. Deswegen hat der höchste Gerichtshof eine Untersuchung angeordnet, die eben die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt hat.

Auf diese Niederlage ließ die Opposition eine Phase der Gewalt folgen. Das waren die sogenannten „Guarimbas“. Wir erlebten von Februar bis Mai 2017 eine Phase schlimmer Gewalt. Daher hat der Präsident Maduro die Verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente) einberufen, die derzeit ihre verfassungsmäßige Rolle wahrnimmt und Gesetze erlässt.

Aber eigentlich hattet ihr nach Juan Guaidó gefragt. Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Wenn wir uns die Gesetzeslage in den meisten Ländern der Welt ansehen, kann man erkennen, dass es in der Regel nicht erlaubt ist, sich selbst zum Präsidenten zu ernennen und keinen demokratischen Wahlprozess zu durchlaufen. Für einen solchen Vorgang sind immer juristische Folgen vorgesehen, häufig hohe Gefängnisstrafen. Das ist auch in Venezuela so. Auch weil er Abgeordneter des Parlaments ist, ist das ist im Fall von Guaidó, bisher nicht passiert, eben weil man erst die Immunität aufheben muss, um einen gewählten Abgeordneten vor einem Gericht anklagen zu können. Außerdem begann Guaidó durch die sozialen Netzwerke und über andere Wege zur Rebellion aufzurufen. Auch das ist verboten.

Doch was geschah international? Der vom Volk mit Mehrheit gewählte Präsident Nicolas Maduro wurde von manchen Ländern nicht mehr anerkannt, stattdessen aber eine eben nicht zum Präsidenten gewählte Person. In diesem Prozess machen nur die mit dem Imperialismus alliierten Staaten mit. Währenddessen hat der Gerichtshof die Immunität Guaidó aufgehoben, damit er wegen Verrat am Vaterland angeklagt werden kann. Er ist jemand der für eine Militärintervention gegen unser Land wirbt.

POSITION: Man kann aber auch in den Medien lesen, dass das Volk hungert, es keine Grundlagenlebensmittel gibt etc.

Igor: Wir haben hier eine kapitalistische Krise. Genauer eine Krise des abhängigen venezolanischen Rentenkapitalismus. Das Erdöl spielt dabei die entscheidende Rolle, daraus wird etwa 80% des Nationaleinkommens generiert, deswegen gibt es eine starke Abhängigkeit von den Erdölpreisen. Die meisten anderen Produkte werden daher einfach durch die Erdöldevisen importiert, inklusive Lebensmittel und medizinische Produkte. Wir haben also ein reduziertes Niveau der Produktion, sowohl in der verarbeitenden Industrie als auch bei Lebensmitteln und allem anderen.

Zusätzlich gibt es Sanktionen gegen Venezuela von Seiten der USA. Sie üben massiven Druck auf andere Staaten aus, damit niemand mehr mit uns handelt. Darüber hinaus blockieren sie venezolanisches Eigentum in den Vereinigten Staaten, konkret Eigentum des venezolanischen Erdölunternehmens PdVSA in Form von Bankkapital und in Form der viertgrößten Tankstellenkette der USA Citgo. Großbritannien verweigert die Herausgabe von 31 Tonnen in London lagernden Goldes Venezuelas, Eigentum des venezolanischen Staates.

Auch deswegen brauchen wir einen Plan wie wir das Land entwickeln können, wie wir die Produktivkräfte unseres Landes entwickeln können und bei diesem Plan muss die Arbeiterklasse als wichtigste Produktivkraft eine entscheidende Rolle spielen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass viele Unternehmen der Grundlangenversorgung weiterhin privat sind, so kann man das als Staat nicht organisieren. Dafür braucht es einen Plan.

POSITION: Also, es gibt eine Attacke des Imperialismus, aber es ist doch nicht so als würden von der Regierung keine Fehler gemacht, oder?

Igor: Logischerweise gibt es im bolivarianischen Prozess unterschiedliche politische Kräfte, z.B. nationalistische Kräfte, sozialistische, kommunistische und andere. Das ist ein politisch pluraler Prozesse, auch die Regierungspartei PSUV ist sehr heterogen. Es gibt Teile der Regierung, die versuchen diesen Prozess zu unterlaufen, weil sie eigene ökonomische Interessen verfolgen. Das kann zum Beispiel heißen, dass bestimmte staatliche Sektoren absichtlich schlecht gemanagt werden, um Bedingungen zu schaffen, die dann eine Privatisierung rechtfertigen, von der man über verschiedene Wege dann selbst profitiert.

Es gibt in Venezuela viele Bereiche, in denen das Volk schon eine gewisse Kontrolle erhalten hat, nicht vollständig und umfassend, aber teilweise. Es wird versucht diese Erfolge rückgängig zu machen. Es wurde zum Beispiel ein Anführer der Bauernbewegung, der auch Mitglied unserer Partei war, ermordet. Der hat im Bundesstaat Zulia dafür gekämpft, dass das Recht der Bauern auf Land auch verwirklicht wird. Schon Chavez hatte ein entsprechendes Gesetz erlassen. Aber es gab Kräfte im Landwirtschaftsministerium, die dafür gesorgt haben, dass die Bauern dieses ihnen zustehende Land nicht bekommen haben, sondern es den Großgrundbesitzern, die das Land nicht produktiv nutzen, um die Bevölkerung zu ernähren, zurückgegeben wurde.

Deswegen sagen wir, es wird entscheidend sein, wie gut sich die Arbeiterklasse selbst organsiert, wie gut sie mobilisieren kann, sich artikuliert, um sich in einer revolutionären Art und Weise zur Vorhut des Prozesses zu machen. Davon hängt es ab, ob man die Rechte des Volkes durchsetzen kann oder nicht.

POSITION: Was sind die Vorschläge und Forderungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, der PCV?

Igor: Es gibt zwei Fronten des Kampfes, eine internationale und eine nationale. International geht es um die Verteidigung gegen den Angriff des Imperialismus. Dazu schlagen wir die Schaffung der breitestmöglichen patriotischen Volksfront vor. Wir versuchen daher überall in den Universitäten, an den Arbeitsplatzen und in den Vierteln patriotische Volksräte aufzubauen, als Grundeinheiten, die den antiimperialistischen Kampf aller patriotischen Schichten des Volkes führen. Die Stoßrichtung ist gegen den Imperialismus und die mit ihm verbündete rechte Opposition gerichtet.

Auf nationaler Ebene sprechen wir von einigen Forderungen, die das System des abhängigen Kapitalismus durchbrechen und die der Arbeiterklasse und den ärmeren Volksschichten nützen. Schon vor einiger Zeit haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die leider bisher nicht umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Reduktion und Abschaffung der 12%igen Mehrwertsteuer. Da diese Steuer auf alle Produkte erhoben wird, trifft sie die geringen Einkommen viel stärker. Ihre Abschaffung würde also insbesondere die Armen entlasten. Wir haben außerdem Vorschläge für einen Plan zur Entwicklung der Produktivkräfte des Landes. Dabei geht es nicht nur um Vorschläge, wie dieser oder jener Industriezweig oder das Bildungswesen gezielt und planmäßig entwickelt werden kann, es geht auch darum, dass die Arbeiterklasse selbst Leiterin dieses Prozesses sein muss. Darüber hinaus schlagen wir vor den venezolanischen Bankensektor zu nationalisieren. Das ist wichtig, weil der Bankensektor trotz Krise weiter wächst, mit Wachstumsraten von bis zu 15%. Das ist Privatkapital mit dem spekuliert wird. Damit wird die rechte Opposition finanziert anstatt es zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen. Zusammengenommen sind das Vorschläge für eine notwendige „Vertiefung des bolivarischen Prozesses“, wie wir es nennen.

POSITION: Was macht die Regierung zurzeit, um die komplizierte Lage zu lösen?

Igor: Die Regierung hat einige ökonomische Maßnahmen ergriffen. Wir halten diese Maßnahmen für völlig unzureichend. Noch schlimmer, sie sie stehen an einigen Stellen den Interessen der Arbeiterklasse entgegen. Eine gute Maßnahme sind die lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comité Local de Abastecimiento y Producción, kurz: CLAP). Das sind lokal organisierte Strukturen, die die vom venezolanischen Staat stark subventionierten Lebensmittel zu einem symbolischen Preis verteilen. Damit werden derzeit regelmäßig mindestens 2 Millionen Familien versorgt, mit steigender Tendenz. Nur mal zum Vergleich, die „humanitäre Hilfe“ die Juan Guaidó mit Hilfe von USA und EU verteilen wollte, hätte gerade mal für 5000 Personen gereicht. Jetzt gibt es den Vorschlag die Rationen dieser Lebensmittelunterstützung der Regierung zu verdoppeln. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, trotzdem ist es ein richtiger Schritt und es hilft der Bevölkerung sich selbst in den Komitees zu organisieren, was auch tatsächlich passiert. Das ist sehr wichtig. Ähnlich ist es im Bildungssystem: Jedes Kind erhält einmal im Jahr den dreifarbigen Rucksack (in den drei Nationalfarben), der Stifte, Papier und andere Materialien enthält. Auch das hilft Millionen Familien, die sonst Schwierigkeiten hätten, diese Materialien selbst zu kaufen.

POSITION: Einer der schwierigsten Aspekte ist der Energiesektor… Die Opposition sagt das Versagen der Regierung sei die Ursache, die Regierung sagt, dass es Sabotage des Imperialismus sei.

Igor: Unsere Energieversorgung ist im Süden des Landes konzentriert. Venezuela bezieht seine Energie fast vollständig aus Wasserkraft und wir exportieren sogar Strom nach Brasilien. Seit einigen Jahren investiert die Regierung in Wärmekraftwerke, um die Abhängigkeit von der Wasserkraft zu reduzieren. Leider sind die Anlagen zum Großteil noch nicht vollständig aufgebaut, weshalb sie noch nicht die gewünschte Menge Energie liefern. Gleichzeitig gibt es Teile der Opposition, die über die strukturellen Probleme bei der Energieversorgung Bescheid wissen und die einen Sabotageprozess initiierten. Das wird allerdings zurzeit noch offiziell untersucht, weshalb es noch keine konkreten Ergebnisse gibt. Wir gehen aber sehr sicher von Sabotage aus. Was dafür spricht, ist dass es nicht nur einen Angriff gab. Es gab mehrere, einer davon mit bewaffneten Personen, die versuchten sensible Bereiche der Kraftwerke zu zerstören. Das haben Arbeiter der Kraftwerke bestätigt, aber auch dieser Fall wird noch genauer untersucht und wir sollten die Ergebnisse abwarten.

Es gibt aber tatsächlich auch einfach Fehler auf Seiten der Regierung, die man erwähnen muss, zum Beispiel die mangelhafte Wartung der Anlagen. Das führt immer wieder zu kleineren Ausfällen in manchen Regionen. Das hat auch die Gewerkschaft bestätigt. Allerdings kann das nicht die Ursache für einen vollständigen Ausfall sein, wie wir ihn zuletzt hatten.

POSITION: Tagelang ohne Wasser und Strom, eine Inflation, die das Einkommen vor allem der Armen auffrisst, ständige Kriegsdrohungen… Wie kann ein Volk das aushalten?

Igor: Wir haben eine sehr lange Geschichte des Widerstands und des Kampfes. Unser Unabhängigkeitskampf dauert seit dem 19. Jahrhundert an und er war schon immer sehr opferreich. Die übergroße Mehrheit unseres Volkes stand und steht hinter diesem Prozess, den wir aufgrund des Befreiers Simon Bolivars, bolivarianischen Prozess nennen. Natürlich gibt es dabei auch kritische Stimmen, strukturelle Fehler der Regierung etc, aber in der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung existiert weiterhin eine Unterstützung für den Prozess. Seit dem Beginn dieser Entwicklung haben wir hier ein starkes antiimperialistisches Bewusstsein. Und Bolivar ist hier sehr präsent, daher ist auch der das Bewusstsein für die Unabhängigkeit, für den antiimperialistischen Kampf sehr präsent. Man darf nicht vergessen: Die aktuelle Situation ist kompliziert, das stimmt. Aber einfach war es in den letzten zwei Jahrzehnten nie und auch da haben wir unseren Prozess verteidigt. Und wir haben keine Angst, wir werden das auch weiterhin tun, das sollte niemanden überraschen.

Das Interview führte: Jan, Caracas

Der Beitrag Krise in Venezuela erschien zuerst auf SDAJ.

SDAJ und DKP verurteilen diesen erneuten Angriff auf die rechtmäßige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt: „Ausgerechnet den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, will der US-Imperialismus, mit seiner Marionette Guaidó für den Putsch in Venezuela nutzen. Das wäre aus ihrer Sicht die tiefstmögliche Demütigung des Volkes in Venezuela, das nun seit Monaten den Putschisten und deren Freunden in den USA, der EU und Deutschland trotzt. Wir rufen alle auf, die sich dem Diktat der USA, der herrschenden Klassen der imperialistischen Länder nicht beugen wollen, ihre Solidarität mit Venezuela, gegen die Putschisten auf die Straße zu tragen.”

En Venezuela hoy, la oposición ha intentado una vez más dar un golpe de estado. Aunque el intento ya ha fracasado, demuestra que el imperialismo sigue tratando de controlar al país más rico en petróleo del mundo. Guaidó, el autoproclamado „presidente interino“, había llamado a los militares a la insurrección, pero muy pocos soldados participaron. El golpista tiene todo el apoyo del imperialismo: el presidente del Parlamento Europeo, Antonio Tajani, calificó el intento de golpe como un „momento histórico“, dijo el ministro de Asuntos Exteriores Maas (SPD): „Nuestro apoyo a Juan Guaidó no ha cambiado de ninguna manera“ – y esto cínicamente durante una visita oficial de estado a Brasil, el país vecino de Venezuela, donde un presidente fascista oprime violentamente a la oposición.

SDAJ y DKP condenan este nuevo ataque al gobierno legítimo de Venezuela y a la Revolución Bolivariana. Patrik Köbele, presidente del DKP, dice: „El 1 de mayo de todos los días, el día de la lucha de la clase obrera, el imperialismo yanqui, con su títere Guaidó, quiere utilizarlo para el golpe en Venezuela. Desde su punto de vista, esto sería la humillación más profunda posible del pueblo venezolano, que durante meses ha desafiado a los golpistas y a sus amigos de los Estados Unidos, la Unión Europea y Alemania. Llamamos a todos aquellos que no quieren someterse a los dictados de los EE.UU., las clases dominantes de los países imperialistas, a que se solidaricen con Venezuela, contra los golpistas en las calles.

Traducción realizada con el traductor www.DeepL.com/Translator

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Ein junger Israeli verweigert den Kriegsdienst

Roman diente in der IDF (israelische Verteidigungskräfte), bis er vor einigen Wochen seine Militärbasis verließ und begann, sich den Aktivitäten der kommunistischen Jugend Israels in Tel Aviv anzuschließen. Am 25. Februar stellte sich der 19-jährige Roman Levin den militärischen Behörden und erklärte seine Weigerung, weiterhin in der IDF zu dienen, „als Akt des Protestes gegen die die Besatzung, die seit über fünfzig Jahren andauert, und als Akt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Westjordanland und im belagerten Gaza.“ Er wurde von einem Militärgericht zu 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteil, aber es wird erwartet, dass sich seine Strafe erhöht, wenn er sich weiterhin weigert, in der IDF zu dienen.

Roman schrieb eine Erklärung, in der er seine Weigerung begründete, weiterhin in der IDF zu dienen:

„Ich, Roman Levin, bin 19 Jahre alt und lebe in Bat Yam, und ich diene seit über einem Jahr in der Armee. Ich verkündete, dass ich mich weigere, meinen Militärdienst fortzusetzen. Ich weigere mich als Akt des Protestes gegen die Besatzung, die seit über fünfzig Jahren andauert, als Akt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Westjordanland und dem belagerten Gazastreifen.

Als ich meine Familie in der Ukraine besuchte, wurde ich Zeuge von Respektlosigkeit gegenüber Juden, und in Israel waren meine Freunde und ich wegen unserer unterschiedlichen Herkunft ebenfalls nicht respektiert worden. Das weckte mein Mitgefühl mit den unterdrückten Palästinensern. In der Ukraine gibt es einen Bürgerkrieg, und als ich dort war, traf ich Soldaten, die nicht wussten, für was sie kämpfen und sterben. Ich habe mich auch mit ihnen identifiziert, weil auch ich nicht an die Militärpolitik Israels glaube, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Besetzung aufrechtzuerhalten. Diese Erfahrung brachte mich dazu, die Bedeutung meines Militärdienstes zu überdenken.

Ich weigere mich, mich weiterhin an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beteiligen. In den besetzten Gebieten werden mehr und mehr Siedlungen gebaut, während die palästinensische Bevölkerung einer Politik der Landbeschlagnahmung und Hausabrisse unterworfen wird.

Seit 2006 hat Israel mehr als 2000 Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wird innerhalb ihrer eigenen Heimat eingeschränkt. Auch das Recht die Heimat zu verlassen, ist eingeschränkt bzw. im Gaza-Streifen ist dieses Recht ist schlichtweg verweigert.

Ich diente in der Armee als Lkw-Fahrer, und ein großer Teil dieses Jobs ist das Fahren in den besetzten Gebieten. Als ich der Armee beitrat, glaubte ich, dass die Armee dem Interesse des Volkes Israels diente. Aber nachdem ich in den besetzten Territorien gedient hatte, erkannte ich, dass das, was die Armee dort tut, nicht meinen Interessen oder den Interessen der arbeitenden Bevölkerung Israels dient, insbesondere nach den anhaltenden Massakern an den Demonstranten im Grenzzaun von Gaza.

Das jüdische Nationalitätengesetz bestärkte meine Erkenntnis. Ich erkannte, dass ich nicht auf der einen Seite gegen Besetzung, und die kapitalistische Ordnung sein kann und auf der anderen Seite in einer Armee dienen kann, die eben diese Dinge aufrechterhält.

Während sich mit jedem Jahr die Leine um den Hals des palästinensischen Volkes weiter zusammenzieht, wird auch die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

Die wachsende Armut, die die Hoffnung des arbeitenden Volks Israels auf eine bessere Zukunft zerstört, wird von der Regierung mit dem Krieg gerechtfertigt. Der Staat gibt jedes Jahr 70 Milliarden Schekel (ca. 17. Milliarden Euro) für das Verteidigungsbudget aus, anstatt in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren. Für Gewinne verkauft Israel heimlich ausgeklügelte Waffen an tyrannische Regime auf der ganzen Welt.

Der Militärdienst erfüllt aufgrund der unterdrückenden Rolle der IDF für die israelische herrschende Klasse eine wichtige Aufgabe: Er schürt Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Denn die größte Angst der Herrschenden ist das Bündnis von jüdischen und arabischen Arbeitern im Kampf gegen die Monopole, die Herrschaft des Kapitals und die nationale Unterdrückung,

denn nur im Bündnis und in Solidarität mit der arabischen Bevölkerung und anderen marginalisierten Gruppen wie der Äthiopier, Russen und Mizrachi, können wir eine Zukunft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege schaffen.“

Schreibt eure Solidaritätsbotschaften an: YCLI.banki@gmail.com

Übersetzung: SDAJ

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1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Deswegen, weil eben drei Leute dort vereidigt sind, die das – nach Verfassung und geltenden Gesetzen in Venezuela eben nicht dürfen, weil sie allerwahrscheinlich nach nicht gewählt sind – sind die Beschlüsse des Parlaments nicht gültig. Deswegen hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, wahrgenommen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat. Ferner hat das Parlament schon mehrfach per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.
Die Abgeordneten behaupteten, Maduro habe »seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollständig aufgegeben«. Der Staatschef habe aufgehört, den Venezolanern »Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Wohlstand zu garantieren« sowie keine Maßnahmen gegen die Unsicherheit ergriffen.

Selbst der Opposition nahestehende Verfassungsrechtler halten diese Argumentation für absurd. Pedro Afonso, der an der Zentraluniversität Venezuelas lehrt, betonte im Gespräch mit der britischen BBC: »Dass ein Präsident seine Macht schlecht oder nicht entsprechend der Verfassung nutzt, ist keine Amtsaufgabe.« Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten bereits vor der Abstimmung in der Nationalversammlung festgestellt, dass Maduro seine Aufgaben wahrnimmt und ein anderslautender Beschluss der Abgeordneten deshalb verfassungswidrig sei.

2. Der Diktator Maduro lässt sein Volk verhungern

Die Bevölkerung Venezuelas hungert, flieht aus dem Land und es fehlen überlebenswichtige Medikamente. Und der „kranke Tyrann“ (US-Außenminister Mike Pompeo über Maduro) stoppt internationale Hilfslieferungen an der Grenze. Das ist das, was uns die Medien erzählen. Manches davon stimmt. Waren des alltäglichen Bedarfs sind teilweise knapp und aufgrund der Inflation vor allem teuer. Der Grund dafür wird in den westlichen Medien meist verschwiegen. Es gibt eine umfassende Blockade und Wirtschaftssanktionen gegen das Land, sodass es kaum möglich ist auf dem Weltmarkt entsprechende Waren einzukaufen. Die US-Regierung hat venezolanisches Eigentum, die PDVSA-Tochtergesellschaft CITGO, deren Wert bei 7 Milliarden (!) US-Dollar, illegal konfisziert.

Gleichzeitig ist die bereitgestellte „Hilfe“ vernachlässigenswert. Sie reicht gerade mal für 5000 Menschen für 10 Tage. Das „hilft“ überhaupt nicht, reicht aber um eine große Show darum zu veranstalten. Dem Wirtschaftskrieg gegen das Land zum Trotz subventioniert die venezolanische Regierung weiter Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden so jeden Monat durch die „Lokalkomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) versorgt, das sind rund 24 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner. In den Paketen enthalten sind Pflanzenöl, Mehl, Reis, Nudeln und Linsen.

Es ist wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg: Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man schafft Elend, um „humanitär“ eingreifen zu können, so beschriebt es Dr.med. Klaus-U. Piel Facharzt für Innere Medizin treffend.

3. Die Wirtschaftskrise zeigt, dass der Sozialismus Misswirtschaft, Hunger und Krise bedeutet

Venezuela ist kein sozialistischer Staat, sondern ein kapitalistischer mit bürgerlich-linkssozialdemokratischer Regierung. Die realexistierende Korruption, das Wirtschaftschaos, die Inflation – das alles sind Ergebnisse einer kapitalistischen Krise in Venezuela, die innere und äußere Faktoren hat. Äußere Faktoren sind die massiven wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA, der EU und ihrer Vasallen. Innere sind die Zurückhaltung von Waren, wie z.B. durch den Lebensmittelmonopolisten Polar oder der illegale Export der von der venezolanischen Regierung subventionierten Nahrungsmittel. Darüber hinaus tritt die Regierung bisher diesem Angriff des internationalen und nationalen Kapitals nicht wirksam entgegen, z.B. durch die Enteignung der Banken, um die Inflation in den Griff zu bekommen oder Polar zu enteignen und die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln selbst in die Hand zu nehmen.

4. Die Regierung von Präsident Maduro besitzt keine demokratische Legitimität

Die regierende PSUV, der Maduro angehört und die von Chavez gegründet wurde, ist eine sozialistische Massenpartei mit etwa 7 Millionen (!) Mitgliedern. Das sind 14-mal so viele Mitglieder wie alle deutschen Parteien zusammen haben und das bei einer Bevölkerung von nur ca. 32 Millionen Menschen. Das ist mehr als jeder fünfte Einwohner. Präsident Maduro wurde zweimal in international beobachteten Wahlen zuletzt mit über 6 Millionen Stimmen gewählt – bei einer Wahl mit vier Gegenkadidaten. Guaidó hingegen besitzt keine demokratische Legitimität. Seine Partei hat 14 von 165 Sitzen im Parlament und ist damit selbst unter den Oppositionsparteien nur die Drittgrößte. Zudem haben sich mittlerweile auch Teile der Opposition von der Eskalationsstrategie Guaidos losgesagt – selbst im eigenen Lager schwindet also seine Unterstützung. Guaidó hat sich zum Präsidenten ernannt nachdem Trump seine Zustimmung gab. Legitimität hat er also aus Washington und nicht aus Venezuela.

Interessant ist aber auch wie die deutschen Medien berichten: Es wird der Eindruck vermittelt, dass das ganze Volk gegen Polizei und Armee kämpfen würde. Nicht erwähnt werden deshalb die Demonstrationen der Unterstützer Maduros. Das ZDF berichtete ausführlich über das Oppositionskonzert in Kolumbien, nicht aber über das Konzert der Regierung in Caracas.

5. Die Regierung bereichert sich, während die Bevölkerung hungert

Charakteristisch für die letzten 20 Jahre, in denen die PSUV regierte, ist eine massive Umverteilung des Ölreichtums: Es gibt Grundnahrungsmittel für fast umsonst, kostenlose Gesundheitsversorgung (Dank eines Abkommens über tausende kubanische Ärzte, die dauerhaft im Land sind) – das bedeutet insb. in den Armenvierteln das erste Mal, dass es überhaupt eine Gesundheitsversorgung gibt, höhere Löhne, das Land wurde vom Analphabetismus befreit. Bei Amtsantritt von Chavez Ende der neunziger Jahre lebten über 50% der Venezolaner in Armut. Sie ist nicht besiegt, aber durch die Maßnahmen der Regierung hat sich das Leben der meisten deutlich verbessert. Auch die Arbeitenden im Land konnten ihre Lage deutlich verbessern. Durch Enteignung und Übergabe an die Belegschaft konnten etliche von der Schließung bedrohte Unternehmen gerettet und die Arbeitsplätze erhalten werden. Das alles sind Errungenschaften, die die deutsche Linkspartei für ihre Regierungsbeteiligungen in verschiedenen Bundesländern nicht für sich in Anspruch nehmen kann, im Gegenteil. In der PSUV sind Korruption, Vetternwirtschaft und Kompromisslertum mit dem Kapital und dem Imperialismus weit verbreitet. Trotz aller Errungenschaften des bolivarianischen Prozesses bleibt sie eine bürgerliche Partei.

6. Die SDAJ feiert Maduro blind und kritiklos ab

Es geht am Ende um das venezolanische Erdöl, um den gewaltsamen Sturz einer gewählten Regierung, die zwar den Kapitalismus nicht abschaffen will, aber immerhin der Bevölkerung nennenswerten Zugang zu Bildung, Kultur, Lebensstandard verschafft hat und keine Befehle der NATO, EU, OAS oder USA entgegennimmt, sondern souverän agiert. Das nennt man Klassenkampf und der wird in Venezuela mit ziemlicher Heftigkeit von beiden Seiten geführt. Venezuela hat noch vor Saudi-Arabien die größten Erdölreserven der Welt und sie rechnen sie in chinesischen Yuan, und nicht in Dollar ab, was den USA sehr missfällt, weil das die Weltstellung des Dollar gefährdet. Wir erleben also gerade einen Frontalangriff des Imperialismus auf Venezuela – und da gilt es erstmal die Souveränität dieses Landes zu verteidigen, wie auch bei Libyen, Syrien, Irak, Iran etc. Die Auseinandersetzung um die Fortsetzung und die Vertiefung der bolivarianischen Revolution (wie es die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas nennen) ist Aufgabe der venezolanischen Bevölkerung – nicht unsere. Das können wir von hier auch gar nicht. Aber was wir können ist einen Beitrag leisten, um zu verhindern, dass Staaten wie Deutschland sich dort einmischen und das venezolanische Volk von einem selbsternannten Präsidenten regiert wird. Denn genau passiert, wenn USA und EU es schaffen den Putsch zu vollenden ist, außer einer Rückkehr zum entfesselten Kapitalismus, unklar. Bisher haben sie nicht gezögert auch mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen: ein prominenter Kommunist und Mitglied der PCV wurde bereits letztes Jahr ermordet, im Februar ein weiterer. Es geht hier also für unsere Genossinnen und Genossen um mehr als „irgendeine bürgerliche Regierung“. Und was „humanitäre Interventionen“ von NATO-Staaten bedeuten, kann man in Irak und Libyen sehen: Hunderttausende Tote, der Aufstieg von ultareaktionären Massenmördern von IS über Al-Qaida sowie die vollständige ökonomische und gesellschaftliche Zerstörung vormals lebensfähiger Länder.

Der Beitrag 6 Lügen über Venezuela erschien zuerst auf SDAJ.

Der Weltbund der demokratischen Jugend verurteilt den von der US-Regierung angeführten imperialistischen Angriff auf bolivianische Republik Venezuela. Die amerikanische Regierung hat zusammen mit anderen Regierungen alle Methoden der unkonventionellen Kriegsführung gegen das Vaterland von Bolivar angewandt, mit der klaren Absicht, das mutige venezolanische Volk zur Aufgabe zu zwingen. Wieder sind Vorwänden Teil der großen imperialistischen Maschinerie. Sie nutzen Betrug und Verleumdung, so z.B. im UN-Sicherheitsrat im Resolutionsentwurf, in dem sie ernsthafte Besorgnis über die „humanitäre und menschenrechtliche Situation“ zum Ausdruck bringen. Jüngste Versuche, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu blockieren, die Existenz von Millionen Migranten und Flüchtlinge … Die exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Situation des Friedensbruchs und die regionale Sicherheit „in Venezuela und fordert“ dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Es zeigt uns offen, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention vorbereiten. Der WBDJ bekräftigt seine feste Solidarität mit der revolutionären Jugend, dem venezolanischen Volk und dem Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros und ruft alle Jugendlichen der Welt dazu auf, den Frieden zu verteidigen und sich einer neuen imperialistischen Militäraktion in Lateinamerika und der Karibik zu widersetzen.

Alle vereint gegen den Krieg!

Der Beitrag FÜR DEN FRIEDEN UND GEGEN DEN KRIEG IN VENEZUELA! erschien zuerst auf SDAJ.

(aktualisiert am 28.01.19)

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versuchte nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition. Guaidó war in der Bevölkerung bis zu seinem Putschversuch fast völlig unbekannt: Eine Woche zuvor gaben  87% der Befragten an, nicht zu wissen nicht wer Guiadó sei.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründete Guaidó seine Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt »zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung. Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Die größte Gefahr für Maduro und seine Regierung ist die Unterstützung im eigenen Lager. Die verbreitete Korruption und Hyperinflation sind durchaus ein guter Nährboden für einen weiteren US-geführten „Regime Change“-Versuch wie wir sie zuletzt in Irak, Afghanistan und Libyen sehen konnten und wie er in Syrien versucht wurde. Hunderttausende Tote waren die Folge. Deswegen ruft die die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) dazu auf, eine breitestmögliche Allianz der patriotischen, demokratischen und volksrevolutionären Kräfte zu bilden, um den imperialistischen Putsch abzuwehren. Gleichzeitig schlägt sie eine Regierung aller am revolutionären Prozess beteiligten Kräfte vor, um die Verbündeten des Imperialismus in Venezuela, vor allem die Monopole, insbesondere den spekulativen Finanzsektor, zu schlagen. Das ist die Voraussetzung, um der Korruption, der Inflation und der daraus entstehenden Kriminalität ein Ende zu bereiten, die Revolution fortzusetzen und zu vertiefen. Nur so kann in den Massen die Unterstützung für den bolivarianischen Prozess gesichert und die kapitalistische Krise überwunden werden.

Insgesamt läuft den Putschisten die Zeit davon: Auf die schnelle Anerkennung durch die USA und deren enge Verbündete folgte wenig. Der „Gegenpräsident“ ist bisher zu keinerlei Regierungstätigkeit in der Lage, das Militär macht bisher keine Anstalten von seiner Verfassungstreue abzurücken und auch sonst beschreiben Beobachter vor Ort die Lage für venezoelanische Verhältnisse als ruhig. Nun hat Guaidó für Donnerstag und Sonntag zu Großprotesten aufgerufen. Der Plan ist durchschaubar: Wenn man die eigenen Demos gewaltsam eskalieren lässt und damit Polizei und Militär zum Einschreiten bringt, gäbe es vielleicht eine Legitimation für eine militärische Intervention der USA.

Auch die EU hat sich eingeschaltet und maßt sich an einem gewähltem Präsidenten eines anderen Landes in kolonialer Manier ein Ultimatum für Neuwahlen zu stellen. Frankreich, Spanien und Deutschland sind dabei die treibenden Kräfte. Das Ultimatum ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und damit völkerrechtswidrig, was die EU-Oberen – wenig überaschend – nicht interessiert. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen: Die Unterwerfung Lateinamerikas zwecks Ausbeutung der riesigen Natruressourcen und Arbeitskräfte im Sinne der eigenen Wirtschaft. Tjerk Brühwiller, Lateinamerikakorrespondent der FAZ gab in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu: „Natürlich geht es ums Erdöl in Venezuela.“ Venezuela ist das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, noch vor Saudi-Arabien. EU, USA und ihre Verbündeten – sie wollen die Regierung in Caracas stürzen, um endlich wieder ungehinderten Zugriff auf das Öl zu haben und das Beispiel Venezuela, wo ein Präsident das Erdölgeld an die Armen weitergab, zu vernichten.

Am 2. Februar feiert Venezuela den zwanzigsten Jahrestag der Vereidigung Chavez, also auch 20 Jahre Bolivarianische Revolution. Die nächsten Tage die entscheidenden sein, ob diese Revolution geputscht wird oder ob sie weiter durchhölt. Die SDAJ ruft deswegen alle auf: Beteiligt euch an Aktionen gegen den Putsch oder organisiert selber welche! Stoppt die Einmischung von USA und EU! Sofortige Rücknahme der Ultimaten und der Anerkennung des nicht gewählten Putschisten Guaidó!

Der Parteivorstand der DKP appelliert an Mitglieder und Freundeskreis der DKP, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.  Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01. Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

AG Internationalismus der SDAJ

Solidaridad con el pueblo venezolano y su gobierno electo!

El 23 de enero es un día importante en Venezuela. Se celebra el aniversario del exitoso levantamiento popular contra la última dictadura militar en el país latinoamericano hace 61 años. Y la oposición intentó abusar de esta fecha: el presidente de la Asamblea Nacional, Juan Guaidó, se auto-proclamó presidente en un mitin de la oposición y anunció que asumiría los poderes del gobierno. Al mismo tiempo, se manifestaron al menos 10,000 personas en contra del intento de golpe de Estado en la capital venezolana, Caracas, impidiendo el derrocamiento del presidente electo y la toma ilegal del poder, y sin elecciones de por medio, por parte de la oposición. Hasta su intento de golpe, Guaidó era casi completamente desconocido para la población: una semana antes, el 87% de los encuestados dijo que no sabía quién era Guiadó.

“Nos manifestamos aquí por la defensa de la revolución y la democracia”, dijo uno de los participantes en la manifestación a TeleSUR. “Nosotros decimos ‘No’ a la intervención imperialista. Es una situación muy peligrosa. El pueblo de Venezuela debe estar alerta y no puede caer en provocaciones de la extrema derecha, que, con el apoyo de los EEUU, tratan de legitimar una intervención”. Con eso se refería al hecho de que Estados Unidos, así como otros países latinoamericanos, han reconocido a Guaidó como Presidente de Venezuela.

Como lo reportó el diario Junge Welt, Guaidó basa su iniciativa en el Artículo 233 de la Constitución Venezolana. Esta menciona “faltas absoutas” del Presidente. Estas incluyen su muerte, su renuncia, o su sustitución decretada por sentencia del Tribunal Supremo de Justicia, una incapacidad física o mental permanente certificada por una junta médica, y con aprobación de la Asamblea Nacional, el abandono del cargo, declarado como tal por la Asamblea Nacional, así como la revocación popular de su mandato. Nada de eso aplica a Maduro.

Después de su elección en Mayo de 2018 con más del 67% de los votos, el Presidente Nicolás Maduro sería juramentado el 10 de enero del 2019 para un nuevo periodo en el cargo, el cual ejerce desde el 2013. A pesar de que cientos de observadores internacionales han destacado la transparencia de las elecciones en sus informes, el Grupo de Lima, afiliado a EEUU, los propios EEUU, y la Unión Europea han declarado su negativa a reconocer los resultados de las elecciones y con ello el nuevo mandato de Maduro. El objetivo declarado de la oposición era derrocar a Maduro en un plazo de seis meses. Ahora podemos considerar que este plan ha fallado.

La mayor amenaza para Maduro y su gobierno es el apoyo en su propio campo. La corrupción generalizada y la hiperinflación son un buen caldo de cultivo para otro intento de „cambio de régimen“ liderado por Estados Unidos, como pudimos ver las últimas veces en Irak, Afganistán y Libia, y cómo se intentó en Siria. Cientos de miles de muertos fueron el resultado. Por eso el Partido Comunista de Venezuela (PCV) llama a que se forme una alianza lo más amplia posible de fuerzas patrióticas, democráticas y populares-revolucionarias para repeler el golpe imperialista. Al mismo tiempo, propone un gobierno de todas las fuerzas involucradas en el proceso revolucionario para vencer a los aliados del imperialismo en Venezuela, antes que nada a los monopolios, especialmente el sector financiero especulativo. Este es el requisito previo para poner fin a la corrupción, a la inflación y al crimen resultante, para continuar y profundizar la revolución. Solo de esta manera se puede asegurar el apoyo de las masas al proceso bolivariano y superar la crisis capitalista.

En general, los golpistas se están quedando sin tiempo: pocos siguieron el rápido reconocimiento de los EEUU y sus aliados cercanos. Hasta ahora, el „Presidente Encargado“ no está en posición de dirigir ningún gobierno, los militares no han hecho ningún movimiento para desviarse de su lealtad constitucional, e incluso los observadores locales describen la situación como tranquila para las condiciones venezolanas. Ahora Guaidó ha convocado a grandes protestas para el jueves y el domingo. El plan es claro: si deja que sus propias manifestaciones se tornen violentas y, por lo tanto, intervengan la policía y el ejército, quizás habría una legitimación para la intervención militar de los EEUU.

La UE también ha intervenido y, de manera colonia, ha hecho un ultimátum para llamar a nuevas elecciones a un Presidente electo de otro país. Francia, España y Alemania son los principales promotores. El ultimátum es una injerencia en los asuntos internos de un Estado soberano y, por lo tanto, una violación del derecho internacional, que a los superiores de la UE, como es lógico, no les interesa. Ellos persiguen sus propios intereses: la subyugación de América Latina para la explotación de enormes recursos naturales y mano de obra en beneficio de su propia economía. Tjerk Brühwiller, corresponsal latinoamericano de FAZ, admitió en el Frankfurter Allgemeine dominical: „Claro que se trata del petróleo en Venezuela“. Venezuela es el país con las mayores reservas de petróleo del mundo, incluso por delante de Arabia Saudita. La UE, los EEUU y sus aliados quieren derrocar al gobierno en Caracas, tener nuevamente acceso al petróleo sin restricciones y destruir el ejemplo de Venezuela, donde el presidente usó el dinero de los recursos petroleros para ayudar a los pobres.

El 2 de febrero, Venezuela celebra el vigésimo aniversario de la toma de posesión de Chávez y por tanto, 20 años de la Revolución Bolivariana. Los próximos días serán decisivos: o se imponen los golpistas o la revolución los vence y continúa. ¡La SDAJ, por lo tanto, llama a todos a participar en acciones contra el golpe u organizar acciones ustedes mismos! ¡Fin a la interferencia de Estados Unidos y la Unión Europea! ¡Retiro inmediato de los ultimátums y del reconocimiento del líder golpista no electo Guaidó!

La dirección del Partido comunista (DKP), llama a todos sus miembros y amigos, a apoyar el trabajo de los y las camaradas del PCV a través de donaciones al fondo de solidaridad con Venezuela.La cuenta es: DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01. En el motivo: Solidaridad con el PCV.

Comisión Internacional de la SDAJ.

Der Beitrag Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung! erschien zuerst auf SDAJ.

Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

Die PCV UND DER CHAVISMUS

Nach der Freilassung von Chávez aus dem Gefängnis stellte die PCV fest, dass zwischen ihren Ideen und denen von Chávez große Übereinstimmung besteht, insbesondere hinsichtlich des Antiimperialismus und des Internationalismus. Daher beschloss die Partei, die Kandidatur von Chávez von Anfang an zu unterstützen.Die PCV schätzt den Chavismus als nationalen Befreiungsprozess ein. Deswegen kämpft die PCV im antiimperialistischen Kampf gemeinsam mit dem Chavismus, weil das die derzeit die wichtigste Auseinandersetzung ist, weil es um die Erlangung der Unabhängigkeit des geht. Gleichzeitig gibt es bei innenpolitischen Fragen wie der Reprivatisierung von Unternehmen, Korruption und Reformismus sehr unterschiedliche Positionen. Die PCV erkennt dabei an, dass es mit Chávez wichtige und deutliche Veränderungen gab, und ist der Ansicht, dass es tatsächlich einen sozialen Fortschritt gegeben hat, wenn die aktuelle Situation mit der in den 80er und 90er Jahren verglichen wird. Darüber hinaus erhöhte Chávez das politische Bewusstsein der Massen: Viele Menschen haben im Laufe des bolivarianischen Prozesses erkannt, dass ihr Land von der imperialistischen Hauptmacht USA unterdrückt wird.Die PCV ist eine kleine Partei, die aber wegen ihrer Vergangenheit und ihres Kampfes gegen die verschiedenen Diktaturen respektiert wird. Derzeit haben sie aufgrund der allgemeinen Situation des Landes finanzielle Einschränkungen. Sogar die Parteizeitung „Tribuna Popular“ (Volkstribüne) erscheint jetzt aufgrund des Papiermangels nur noch digital.Trotz aller Einschränkungen versucht die Partei, sich in den Volksbewegungen zu verankern und die Politik und Ideologie der Partei in die Massen zu tragen. Die grundlegende Aufgabe bestehe derzeit darin, die Kräfte gegen den Imperialismus zusammenzubringen und die ideologische Entwicklung voranzutreiben. Dazu nutzt die PCV die sogenannten „Klassenfronten“[1], um die Politik der Partei in den Massen zu verankern, auf die Bewegungen von Chavez zuzugehen und in ihnen zu wirken.Auf diese Weise suchen die Genossinnen und Genossen der PCV auf der einen Seite im antiimperialistischen Kampf die Zusammenarbeit zwischen der PSUV und der PCV, während sie gleichzeitig versuchen die venezolanische Arbeiterklasse politisch noch weiter zu entwickeln und sie für die wirklich sozialistische Sache zu gewinnen, was auch scharfe Kritik an der PSUV bedeutet.

ANTI-IMPERIALISMUS

Der Kampf um die politische und wirtschaftliche Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas im Allgemeinen hat angesichts der Fortschritte des Imperialismus, insbesondere des US-Imperialismus, eine hohe Bedeutung für die PCV. Die PCV warnt vor der akuten Gefahr einer militärischen Aggression des Imperialismus gegen Venezuela. Die Truppenbewegungen hinter der Grenze zu Kolumbien sind real. Außerdem gibt es die Ausbildung von Söldnern in Kolumbien sowie Stützpunkte von Oppositionellen. Ebenfalls dafür spricht auch die Ankündigung aus dem Weißen Haus die Aufnahme Venezuelas auf die Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen.Die PCV schätzt ein, dass Venezuela vor allem aus zwei Gründen zur Zielscheibe des Imperialismus geworden ist: Zum einen, weil Venezuela eine Bedrohung für den Imperialismus darstellt. Diese Bedrohung ist natürlich nicht militärisch, wohl aber politischer Natur. In den Augen der US-Regierung ist Venezuela ein schlechtes Beispiel, weil es teilweise gelungen ist, die Unterdrückung des Landes durch die USA zu beenden. Der zweite Grund sind die großen natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem hinsichtlich Öl und Mineralien.Deswegen gelte es jetzt die nationale Einheit zu bewahren, die alle gegen den Imperialismus gerichteten Kräfte umfasst, von der Arbeiterklasse bis hin zu kleinbürgerlichen Kräften.

AKTUELLE SITUATION

Allen diesen negativen Umständen zum Trotz sei das venezolanische Volk bereit sich gegen die militärische Aggression genauso zu verteidigen und standzuhalten wie gegen die ökonomische, so Moreno. Für die schwierige Lage sei jedoch nicht nur der Imperialismus allein verantwortlich. Es sei auch die Ineffizienz der chavistischen Regierung, die die Produktivkräfte (Bildung, Wissenschaft, Forschung, sowie Maschinen und Produktionsanlagen) des Landes nicht entwickelt, sodass das Land ökonomisch vom Ausland abhängig bleibt.Ein Problem der venezolanischen Wirtschaft ist neben der mangelnden Entwicklung der Produktivkräfte die mangelnde Diversifizierung der Wirtschaft. Hier gibt es sogar Rückschritte hinter die unter Chavez erreichten Erfolge: Dieser hatte zum Beispiel die Zamorano-Fonds entwickelt, die die Entwicklung von Kollektiven in der Landwirtschaft und des Viehbestands anstrebten – ein Erfolg der  durch Korruption in den Ministerien für Landwirtschaft und Boden wieder verloren ging. Rund 300 staatliche landwirtschaftliche Produktionsunternehmen gingen wegen Korruption in Konkurs.In Bezug auf die neue Währung Venezuelas, den souveränen Bolivar, teilte uns die Genossin mit, dass sich die wirtschaftlichen Kapazitäten verbessert hätten. Es gibt auch eine Kompensationszahlung für Rentnerinnen und Rentner. Dabei habe sich die Kaufkraft zwar verbessert, reiche aber noch nicht aus, u.a. weil die Bourgeoisie mit immer weiteren Preissteigerungen die Haushaltseinkommen mindert.Die PCV betont außerdem, dass es im Allgemeinen große und (von Seiten der Regierung) beabsichtigte Ineffizienz und Korruption gibt, die keine wirtschaftliche Unabhängigkeit zulässt. Das heißt, es gibt eine Art innerer wirtschaftlicher Sabotage.In den Beziehungen zu den BRICS sehen die Genossen China positiv, da es Venezuela in verschiedenen Aspekten geholfen hat, unter anderem beim Bau von Häusern und in der medizinischen Versorgung. Und mit Russland gibt es einen Austausch zwischen den Streitkräften beider Länder, der zur Stärkung der Armee des bolivarischen Landes beiträgt. Zusätzlich kündigte Kuba an weitere 500 Mediziner nach Venezuela zu entsenden. Seit Beginn der internationalistischen Zusammenarbeit Kubas mit Venezuela haben dort über 140.000 kubanische Gesundheitsfachkräfte gearbeitet.

Max, Siegen

[1] Klassenfronten sind Massenorganisationen, die sich nicht nur auf die Arbeiter konzentrieren, sondern auch auf die Studierenden, Frauen usw. Das Ziel dieser Fronten besteht darin, die Kämpfe dieser Gruppen zu orientieren, um ihnen eine mit den Interessen der Arbeiterklasse übereinstimmende, antikapitalistische Richtung zu geben.

Der Beitrag „Wir sind bereit uns gegen ökonomische und militärische Aggressionen zu verteidigen“ erschien zuerst auf SDAJ.

In Russland soll das Renteneintrittsalter drastisch erhöht werden. Roman Kononenko vom kommunistischen Jugendverband Russland Komsomol hat uns dazu ein Interview gegeben:

Frage:  Wie funktioniert das russische Rentensystem?

Roman: Die arbeitenden Menschen zahlen Beiträge in die Rentenstiftung. Die Regierung sagt offiziell, dass jede Person, die jetzt arbeitet, für 1,7 Rentner bezahlt. Nach den wissenschaftlichen Berechnungen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit Daten der russischen Statistikbehörde zahlt jeder Arbeiter jedoch für 2,3 Rentner. Es gibt also eine Differenz von 0,6, die irgendwo verschwindet. Das bedeutet, dass genug Geld vorhanden ist, um die Renten zu zahlen.

Frage: Aber die Putin-Regierung sagt, dass Geld nicht ausreichen wird, um die Renten in Zukunft zu zahlen. Stimmt das oder ist das nur ein Vorwand für den Angriff des Kapitals auf die Errungenschaften der Sowjetunion, wie in diesem Fall das Rentenalter?

Roman: Es stimmt nicht, dass es in Zukunft nicht genug Geld für die Renten gibt. Im Haushalt ist durchaus genug Geld vorhanden. Das kann man daran erkennen wie viel Geld für Großprojekte ausgegeben wird. Zum Beispiel die Stadien für die Weltmeisterschaft: Dies waren die teuersten Stadien, die hier je gebaut wurden. Es wurde alles getan, um einzelne „Schaufenster“ zu erschaffen, die das Bild eines offenen, entwickelten Landes zeigen. Wir können aber zum Beispiel auch sehen, dass die Regierungsbeamten einen luxuriösen Lebensstil pflegen. Es gibt also viel Geld im Land.

Frage: Der erste Vorschlag sah vor das Alter von Frauen von 55 auf 63 und von Männern von 60 auf 65 erhöhen. Im zweiten Vorschlag sollte das Alter von Frauen „nur“ auf 60 Jahre heraufgesetzt werden. Warum gab es diese Änderung?

Roman: Es war offensichtlich, dass der erste Vorschlag für Frauen zu diskriminierend war. Ich denke, dass es absichtlich gemacht wurde, damit sie später sagen können: „Okay, wir haben Sie gehört, wir haben Ihre Proteste gehört. Wir haben verstanden, dass es zu viel war. Jetzt bewegen wir uns auf Sie zu, wir erfüllen Ihre Forderung und jetzt erhöhen wir das Rentenalter der Frauen nur auf 60 Jahre.“

Frage: Stimmt es, dass mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auch die Renten steigen werden?

Roman: Es ist wahr, dass die Renten steigen werden, aber die Steigerung ist so unbedeutend ist, dass wir sie nicht als Erhöhung betrachten können. Die Rente soll nach der Anhebung des Rentenalters um 1000 Rubel (ca. 12 Euro) pro Monat erhöht werden. Ist eine Steigerung um 12 Euro eine echte Steigerung? Ich denke es ist nicht so. Die Regierung und die Medien verweisen immer wieder auf diese Erhöhung, die aber keine ist.

Frage: Was ist die Position der KPRF zu dieser Frage? Wäre es möglich die Renten zu erhöhen, OHNE das Rentenalter anzuheben?

Roman: Wir sind natürlich gegen diese Reform. Die KPRF hat einen sehr klaren Vorschlag, wie eine Rentenerhöhung ohne Anhebung des Renteneintrittsalters möglich wäre: Erstens, die Verstaatlichung aller Mineralressourcen Russlands (Öl, Gas usw.). Nach der russischen Verfassung gehören alle Ressourcen dem Volk, tatsächlich gehören sie aber den Oligarchen, privaten Unternehmen und dem großen Kapital. Nur 35 oder 40% der Einnahmen aus Öl, Gas und anderen Ressourcen fließen in den Staatshaushalt. Der andere Teil geht an das große Kapital. Dies ist eine naheliegende Quelle, um Geld zu bekommen, nicht nur um die Renten zu erhöhen, sondern auch um viele andere soziale Probleme zu lösen. Dies ist der klare Vorschlag der KPRF. Eine andere einfache Maßnahme wäre ein staatliches Monopol für die Alkoholproduktion. In der Sowjetzeit waren etwa 40% des Budgets der UdSSR auf dieses staatliche Monopol für die Alkoholproduktion zurückzuführen. Russland ist ein Land mit einem hohen Alkoholkonsum. In der UdSSR war alles in den Händen des Staates: Produktion, Transport, Konservierung und Kommerzialisierung. Dies wäre eine weitere Quelle, um Geld zu bekommen um die Renten zu erhöhen.

Das Interview führte:

Max, Siegen

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1. Sie haben sich an einer internationalen Solidaritätsdelegation nach Syrien beteiligt, die unter anderem vom Weltbund der Demokratischen Jugend und dem Weltfriedensrat organisiert wurde. Wie kam es dazu?

Sowohl der Weltbund der Demokratischen Jugend als auch der Weltfriedensrat haben in der Vergangenheit bereits mehrere Solidaritätsmissionen nach Syrien entsandt. Nach mehr als sieben Jahren hat der Konflikt immer noch kein Ende gefunden und gerade jetzt wo in vielen Teilen Syriens der Wiederaufbau beginnt, ist internationale Solidarität besonders wichtig. Als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sind wir seit unserer Gründung Mitglied im WBDJ und aktuell auch in dessen Vorstand. Im Hinblick auf die Rolle der BRD im Konflikt um Syrien war es uns besonders wichtig an der Delegation teilzunehmen.

Insgesamt haben 92 Delegierte, die 55 Organisationen aus 37 Ländern vertreten, an der Solidaritätsmission teilgenommen. Über drei volle Tage verteilt haben wir an einer Vielzahl offizieller Treffen teilgenommen. Weiterhin fanden Zusammenkünfte mit mehreren hundert Studenten sowie Gewerkschaftsvertretern und Angehörigen des Parlaments statt. Aber auch abseits davon hatten wir die Möglichkeit Gespräche mit syrischen Jugendlichen auf der Straße zu führen und uns ohne größere Einschränkungen im Stadtzentrum von Damaskus zu bewegen.

1. Was war das Ziel der Reise?

Der Krieg der NATO gegen Syrien hat zu Tod, Zerstörung, Flucht und Vertreibung sowie zur Entfesselung reaktionärer terroristischer Kräfte geführt. Die deutsche Regierung ist an diesen Verbrechen beteiligt. Auch wenn in Damaskus mittlerweile wieder Schritt für Schritt ein gewisses Maß an Normalität einkehrt, sollte man nicht vergessen, dass die Stadt über Jahre nahezu täglich durch Mörser und Granaten beschossen wurde und die umliegende Umgebung erst seit Mai diesen Jahres sich wieder unter vollständiger Kontrolle der Regierung befindet. Die meisten Menschen, mit denen ich persönliche Gespräche führte, haben tote Verwandte und Freunde zu beklagen, wurden teilweise über Jahre hinweg von ihren Familien getrennt und mussten aufgrund des Krieges nicht selten innerhalb des Landes in eine andere Region oder Stadt flüchten.

Die Aggression gegenüber Syrien hat aber nicht nur einen militärischen, sondern auch einen ökonomischen und politischen Charakter. Wirtschaftliche Sanktionen und die politische Isolierung des Landes haben erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung und betreffen in erster Linie die einfachen Menschen in Syrien. Die auch von der deutschen Bundesregierung mitgetragenen Maßnahmen erschweren das Leben und Überleben enorm und der Wiederaufbau kommt derzeit aufgrund mangelnder internationaler Hilfe nur schleppend voran. Die politische Isolierung Syriens durch den Abbruch diplomatischer Kontakte, dem Ausschluss des Landes aus internationalen wie regionalen Zusammenschlüssen sowie erschwerten Reisemöglichkeiten schneiden die syrische Bevölkerung vom Kontakt zur Außenwelt weitgehend ab. Vor allem syrische Jugendliche haben darunter zu leiden, dass sie sich nicht mit Gleichaltrigen anderer Länder austauschen können.

Umso größer waren mitunter die Freude oder zumindest Neugier der Menschen vor Ort bezüglich unseres Besuchs. Bei unseren Rundgängen und einer Fahrt durch die Innenstadt von Damaskus sind Dutzende Menschen angehalten um uns zu beobachten und teilweise auch zu grüßen. Für viele von ihnen dürften wir seit sieben Jahren die ersten Fremden gewesen sein, die sie zu Gesicht bekamen. Wir wollten deutlich machen: Diejenigen, die Raketen auf euer Land abschießen, die es ökonomisch in die Knie zwingen wollen, die offen und verdeckt die terroristischen Mörderbanden unterstützen und finanzieren, die viele von euch zur Flucht gezwungen haben, das sind die Regierungen der NATO-Staaten. Doch es gibt in diesen Staaten auch uns – Jugendliche, die sich gegen diese Verbrechen und aktiv sind gegen den Krieg gegen Syrien!

1. Sie solidarisieren sich also mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad? Haben sie an ihm keine Kritik?

Unsere Solidarität gilt in erster Linie der syrischen Bevölkerung und insbesondere den Werktätigen, der syrischen Jugend und unseren GenossInnen vor Ort. Die syrische Regierung ist nicht nur auf dem Papier und nach internationalem Recht offizieller Vertreter Syriens, sondern verfügt auch ganz real über weitaus mehr Legitimität als die in Syrien ansässigen einheimischen oder ausländischen islamistischen Kämpfer.

Die Mehrheit der Millionen Binnenflüchtlinge hat sich bewusst in Städten wie Damaskus niedergelassen, eben weil es dort mehr Sicherheit, persönliche Freiheiten und Perspektiven gibt als in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Ebenso kehren bereits Tausende Flüchtlinge aus dem Libanon zurück und aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass viele in Jordanien ansässige Syrer die vor kurzem erfolgte Wiedereröffnung der syrisch-jordanischen Grenze nutzen, um ihre Familien, Freunde und Verwandte in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu besuchen.

Kritik ist selbstverständlich angebracht und notwendig – aber vor allem an der Bundesregierung, an der NATO und allen anderen Kriegstreibern im gesamten Nahen Osten. Wir wollen uns nicht zu Erfüllungsgehilfen von heimischen Kriegstreibern oder den Interessen deutscher Banken und Konzerne machen, indem wir uns an der Aggression gegenüber Syrien beteiligen. Das Geschrei bürgerlicher Medien und Politiker ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Syrien muss sich von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar nicht erklären lassen was Freiheit bedeutet und Staaten wie Deutschland, die mit Militärdiktaturen und reaktionären Monarchien in der Region zusammenarbeiten und dabei keinerlei Probleme mit Folter, Massakern oder beispielsweise dem derzeit stattfindenden Völkermord im Jemen haben, sollen einem nichts von Demokratie erzählen.

Man darf auch nicht vergessen, dass sich in Syrien politisch in den letzten Jahren viel getan hat.

Sowohl in Gesprächen mit gewöhnlichen syrischen Jugendlichen die nicht Teil irgendeiner Organisation waren als auch basierend auf den Erfahrungen einiger arabischer Delegierter, die Syrien noch vor dem Krieg besucht hatten, lässt sich sagen, dass es heutzutage politisch mehr Freiräume gibt und vor allem der Einfluss der Geheimdienste im öffentlichen Leben zurückgegangen ist Ein Großteil der politischen und vor allem administrativen Posten wurde in den letzten Jahren neu besetzt und einst einflussreiche Familien in Politik und Militär wie die Sippe des von 1972 bis 2004 amtierenden Verteidigungsministers Mustafa Tlass ist durch ihr Überlaufen zu den Aufständischen praktisch in Bedeutungslosigkeit versunken, ein Umstand der nicht unbedingt viele Syrer traurig stimmt.

Der Kampf für soziale und politische Rechte in Syrien wird und muss weitergehen, aber er kann und wird nicht durch das Wüten islamistischer Banden im Dienste reaktionärer arabischer Regime und imperialistischer Staaten erfolgen.

1. Wie geht es nach der Reise jetzt weiter?

Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt die durch die Reise gewonnen Erlebnisse und Erfahrungen in unsere jeweiligen Länder zu tragen und unsere Freunde sowie Kollegen in Schule, Uni und Betrieb über die Lage in Syrien zu informieren und damit der hierzulande verbreiteten Darstellung des Konflikts etwas entgegenzusetzen.

Für uns als Jugendliche in Deutschland muss dabei der Fokus der politischen Arbeit auch weiterhin auf der Rolle der BRD liegen, die sich seit Beginn des Konflikts an Sanktionen, politischen Strafmaßnahmen und der direkten oder indirekten Bewaffnung von Islamisten beteiligt hat. Deutschland ist außerdem seit 2013 auch militärisch direkt vor Ort präsent. Zuerst durch die Stationierung von „Patriot“-Raketenabwehrsystemen in der Türkei und später dann ab 2015 durch den völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Syrien. In diesem Zusammenhang wurden Daten, die durch Aufklärungsflüge der deutschen Tornados gesammelt worden sind, auch an die USA und die Türkei weitergegeben, also an Staaten, die wiederholt Luftschläge gegen Stellungen der syrischen Armee oder Positionen der im Norden des Landes aktiven kurdischen YPG ausführten.

Erst vor wenigen Tagen berichtete zudem der Tagesspiegel basierend auf einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) davon, dass die Bundesregierung plant, rund 49 Millionen Euro an Hilfsgeldern in die neben der türkischen Besatzungszone letzte Hochburg der islamistischen Rebellen Idlib zu entsenden. Laut offizieller Begründung durch Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) will man „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“ unterstützen. Wer meint, dass man in einem hart umkämpften Kriegsgebiet unter Kontrolle bewaffneter Gruppen, die quasi-staatliche Strukturen aufgebaut haben, Hilfsgelder von außen einfach so gezielt „verteilen“ kann, ist entweder absolut dämlich oder lügt bewusst. In Idlib geben nicht „zivile Akteure“ den Ton an, sondern hochgerüstete dschihadistische Milizen wie der de-facto Al-Qaida Ableger Haiʾat Tahrir al-Sham oder die salafistische Gruppierung Ahrar al-Sham.

Und in unserer Rolle als Internationalisten bleibt letztlich unsere größte Verantwortung die durch die Reise gewonnenen Kontakte zu Jugendlichen in Syrien nicht abreißen zu lassen. Ganz im Sinne der gemeinsamen Interessen von Jugendlichen weltweit wollen wir den gemeinsamen Austausch im Kampf für eine bessere Welt vorantreiben.

Der Beitrag »Internationale Solidarität gerade jetzt wichtig« erschien zuerst auf SDAJ.

Wir grüßen die mutigen Menschen, Jugendlichen und Studierenden Syriens und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität für das Leid und die Not der mehr als sieben Jahre, in denen Syrien einer beispiellosen und koordinierten Aggression des Imperialismus gegenüberstand: Die USA, die NATO, die EU, die Türkei, der zionistische Staat Israel und die reaktionären Golfmonarchien bewaffneten Tausende von extremistischen Söldnern, um das Land zu verwüsten und zu zerstören.

Wir drücken den Familien der Tausenden Todesopfer und den vielen Verletzten und ihren Familien unser Mitgefühl aus. Wir prangern die imperialistische Einmischung, die Sanktionen und Manöver an, die versuchen das syrische Volk durch terroristische Aktionen, mit falschen Vorwänden und fake news zu besiegen. Ziel des Imperialismus die Kontrolle der Energieressourcen sowie Pipelines und Märkte der Region, um die Profite der multinationalen Konzerne zu sichern. Massive Vertreibung und Flucht vieler Menschen im Land und in die Nachbarländer sind das Ergebnis dieses Kampfes um Einflusssphären.

Wir drücken dem syrischen Volk, seiner Führung und Armee unsere Unterstützung aus, und wir stellen mit Wut fest, dass trotz der wichtigen Siege noch immer Tausende bewaffneter fundamentalistischer Terroristen auf syrischem Boden sind, wie z.B. in der syrischen Provinz Idlib. Wir verurteilen die Invasion und die Besetzung des Nordens Syriens durch türkische Truppen sowie die Präsenz von US- und NATO-Truppen in der Region östlich des Euphrat und ihrer Militärbasis in Al Tanaaf an der Grenze zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak. Wir verurteilen die Pläne und Aktionen der Imperialisten zur Destabilisierung und Spaltung des Landes, die zudem das Völkerrecht verletzen. Die Teilnehmer der Solidaritätsmission stellten mit Genugtuung fest, dass die Rückkehr zum normalen Leben für das syrische Volk und die Jugend nach der Niederlage des IS und anderer terroristischer Gruppen schon weit fortgeschritten ist. Das unterstreicht die Forderung, dass das syrische Volk selbst bei voller Souveränität und territorialer Integrität über seine Zukunft und sein Schicksal entscheiden können muss. Wir drücken unseren tiefen Respekt vor der Standhaftigkeit und dem festen Widerstand des syrischen Volkes und seiner Armee aus. Viele Städte und Gebiete wurden befreit und freuen sich auf die vollständige Befreiung des Landes, einschließlich der Golanhöhen. Der gewaltsame „Regimewechsel“ scheiterte dank der Einheit des syrischen Volkes. Dennoch sind die subversiven Aktivitäten nicht vorbei. Wir verurteilen die Pläne für neue geplante Provokationen unter dem niemals bewiesenen Vorwand des Einsatzes von chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen. Die Jugend-, Studenten- und Friedensorganisationen aus allen Teilen der Welt mit den Millionen von Menschen, die wir in unseren Ländern vertreten, erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung für die National Union of Syrian Students, für die syrische Bewegung der Friedenspartisanen und unser Engagement für den Kampf des syrischen Volkes bis zu seinem endgültigen Ende und vollständigen Sieg Das Beispiel des heldenhaften Volkes Syriens zeigt deutlich, dass der imperialistische Feind, egal wie stark und mächtig er auch erscheinen mag, nicht unbesiegbar ist. Das syrische Volk und sein Kampf sind ein Beispiel und Inspirationsquelle für die Völker, die für ihre gerechten Zwecke kämpfen, für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, frei von imperialistischer Herrschaft und Ausbeutung.

Damaskus 30. Oktober 2018

Der Beitrag Resolution der Internationalen Solidaritätskonferenz mit der syrischen Jugend und dem syrischen Volk erschien zuerst auf SDAJ.